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Rohani umwirbt Konzernchefs

Irans Präsident beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bereit zu Einigung im Atomstreit *

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat seinen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag genutzt, um für eine umfassende Normalisierung der Beziehungen seines Landes zum Westen zu werben. Vor Politikern und Unternehmern sagte er in dem schweizerischen Wintersportort, sein Land sei zu einer »konstruktiven Zusammenarbeit zur Förderung der weltweiten Energiesicherheit« bereit und verwies auf die reichen Öl- und Gasvorkommen des Iran. Vor seiner Rede hatte er schon direkt bei mehreren Konzernchefs um Investitionen geworben. Zu den Teilnehmern dieses Treffens gehörten der Chef des italienischen Energieriesen ENI, Paolo Scaroni, sowie hochrangige Vertreter der französischen Total, der britischen BP sowie der russischen LUKoil und GazpromNeft.

Die iranische Wirtschaft wird durch die Sanktionen der EU und der USA behindert. Diese waren nach dem Abschluß eines vorläufigen Abkommens über Teherans Atomprogramm zwar gelockert worden, sollen aber bis zum Inkrafttreten eines endgültigen Vertrags beibehalten werden. Auch in Davos betonte Rohani noch einmal den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms seines Landes: »Wir haben niemals nach Atomwaffen gestrebt und wir werden dies auch niemals tun.« Sein Land sei bereit, sämtliche Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde zuzulassen, sofern diese nicht auf eine Diskriminierung hinausliefen. Man sei willens, eine permanente Einigung im Atomstreit zu erzielen, werde aber keine Hürden für den wissenschaftlichen Fortschritt akzeptieren.

»Rohanis Täuschungsdarbietung geht weiter«, wetterte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umgehend. Es gehe dem »Regime der Ajatollahs« nur darum, die Sanktionen zu lockern, ohne ihr »Atomwaffenprogramm« aufzugeben. Die Staatengemeinschaft dürfe sich nicht übertölpeln lassen, so der israelische Premier.

* Aus: junge Welt, Freitag, 24. Januar 2014


Ministerpräsident Netanyahu zur Rede des iranischen Präsidenten **

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu nahm heute zur Rede des iranischen Präsidenten Rouhani beim Weltwirtschaftsforum in Davos Stellung. Netanyahu sagte:

„Rouhani führt die iranische Täuschungsshow fort.

Rouhani verurteilt das Töten unschuldiger Zivilisten, doch Dutzende unschuldiger Zivilisten wurden zuletzt im Iran hingerichtet.

Rouhani spricht über eine positive Einstellung zu neuer Technologie, doch er hindert die Iraner am freien Zugang zum Internet.

Rouhani spricht über Frieden mit den Ländern im Mittleren Osten, doch selbst heute noch weigert er sich, die Existenz des Staates Israel anzuerkennen und sein Regime ruft täglich zur Zerstörung des Staates Israel auf.

Rouhani behauptet, der Iran verfolge kein Atomprogramm zu militärischen Zwecken, doch der Iran baut weiter an seinen Zentrifugen und einem Schwerwasserreaktor, und bewaffnet sich mit Interkontinentalraketen, die einzig für Atomwaffen bestimmt sind.

Rouhani gab vor einem Jahrzehnt zu, den Westen getäuscht zu haben, um das iranische Atomprogramm voranzutreiben. Er tut dies immer noch. Das Ziel der iranischen Ayatollah-Regimes, das sich hinter dem Lächeln Rouhanis verbirgt, ist es, eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen, ohne das Atomprogramm einstellen zu müssen.

Darum sollte sich die internationale Gemeinschaft nicht täuschen lassen und den Iran davon abhalten, die Möglichkeit zur Produktion nuklearer Waffen zu erlangen.“

Während des Forums planen Ministerpräsident Netanyahu und Präsident Peres, der ebenfalls nach Davos reiste, eine Vielzahl von Gesprächen mit verschiedenen Regierungsvertretern und Vertretern internationaler Unternehmen.

Ministerpräsident Netanyahu wird sich unter anderem mit der Präsidentin des Yahoo-Konzerns, Marissa Mayer, und dem Vizepräsidenten von Google, Nikesh Arora, zu Gesprächen treffen.

Dabei wird er den israelischen Erfindergeist und Israels Führungsrolle im Bereich High-Tech betonen, um eine erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Unternehmen voranzubringen.

Weiterhin wird der Ministerpräsident verschiedene Sessions zu den Themen IT und Cyber-Industrie besuchen und Arbeitsgespräche mit dem australischen Premierminister Tony Abbott, dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto und anderen Präsidenten und Regierungsvertretern abhalten, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Kooperationen auszubauen.

Auch Präsident Peres wird zahlreiche Vertreter von Regierungen und Unternehmen zu Gesprächen treffen, darunter die Präsidenten Aserbaidschans und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie unter anderen die Präsidenten der Unternehmen CISCO, Yandex, Philips, Goldman Sachs und JP Morgan.

Am Freitag (24.01.) wird eine Sondersitzung unter der Leitung des Gründers und Geschäftsführers des Forums, Klaus Schwab, abgehalten, in der das Plenum Präsident Peres für seine Verdienste um das Forum in den letzten Jahrzehnten ehren wird.

* (Außenministerium des Staates Israel, 22./23.01.14); Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 23. Januar 2014




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