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Mehr Kontrollen

Internationale Atombehörde vergrößert Zahl ihrer Inspektoren im Iran

Von Knut Mellenthin *

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wird die Zahl ihrer Mitarbeiter, die sich mit dem zivilen Atomprogramm Irans beschäftigen, nahezu verdoppeln. Neben den Inspektorenteams, die Zugang zu allen iranischen Anlagen haben, in denen mit spaltbarem Material gearbeitet wird, schließt das auch Experten ein, die in der Wiener Zentrale der IAEA tätig sind. Die Vergrößerung der mit dem Iran befaßten Mitarbeiterzahl wird durch die Umsetzung des Genfer Abkommens vom 24. November vergangenen Jahres erforderlich. Es sieht unter anderem die Möglichkeit täglicher Inspektionen vor. Außerdem erhält die IAEA Zutritt zu Anlagen, die regulär nicht in ihrer Zuständigkeit liegen, insbesondere den iranischen Uranminen und den Fabriken zur Herstellung der für die Urananreicherung benötigten Gaszentrifugen.

In diesem Zusammenhang rechnet die Behörde mit Mehrkosten von sechs Millionen Euro. 500000 davon will die IAEA durch interne Prioritätsverlagerungen und Einsparungen selbst erwirtschaften. Für die übrigen 5,5 Millionen Euro liegen Übernahmezusagen einzelner Länder bereits vor. Gemessen am Jahresbudget der IAEA von 344 Millionen Euro sind die nun anfallenden Mehrkosten gering.

Zur formalen Beschlußfassung hatte IAEA-Chef Jukija Amano am Freitag eine Sondersitzung des Vorstands der Behörde einberufen, der regulär viermal im Jahr tagt. Amanos Vorschlagspaket wurde erwartungsgemäß ohne große Debatte einstimmig angenommen. Die nächste reguläre Sitzung findet vom 3. bis zum 7. März statt. Etwa zwei Wochen vorher wird Amano den im Vorstand vertretenen Staaten wie üblich seinen Vierteljahresbericht zum Stand des iranischen Atomprogramms zusenden, der diesmal auch die Maßnahmen zur Umsetzung des Genfer Abkommens einschließt. Am vorigen Montag trat ein sechsmonatiges Moratorium in Kraft. Seit diesem Tag hat Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent eingestellt. Weitere freiwillige Einschränkungen der iranischen Produktion sollen dafür sorgen, daß während des Moratoriums weder die Vorräte an schwach angereichertem Uran noch die Zahl der installierten Zentrifugen wachsen.

Demnächst sollen Gespräche zwischen dem Iran und der internationalen Sechsergruppe – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – beginnen, um die Bedingungen für eine »umfassende, endgültige Lösung« des Streits festzulegen. Nach offizieller Angabe aus Teheran haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten, EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, auf einen noch nicht genau definierten Termin Mitte Februar geeinigt. Es wird mit äußerst schwierigen Verhandlungen gerechnet. Die US-Regierung stellt bereits jetzt öffentlich und aggressiv zentrale Punkte der in Genf vereinbarten »Elemente des letzten Schritts zu einer umfassenden Lösung« in Frage, um den Kritikern im Kongreß und in Israel entgegenzukommen.

* Aus: junge welt, Montag, 27. Januar 2014


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