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Über die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, Antisemitismus und Staatsräson

Eine bemerkenswerte Rede Gregor Gysis - und die besorgte Antwort kritischer Wissenschaftler darauf

Am 14. April hielt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Rede zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Darin wurden zahlreiche Fragen des Verhältnisses der Linken zu diesem Staat aufgeworfen, die auf Widerspruch stießen und wohl auch stoßen sollten. Eine Gruppe von Wissenschaftlern, die an Fragen einer friedensorientierten deutschen Außenpolitik arbeiten, hat Gysi in Form eines Offenen Briefs geantwortet.
Im Folgenden dokumentieren wir die vollständige Rede Gysis und die Kritik der Wissenschaftler/innen.

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel

Vortrag von Dr. Gregor Gysi auf einer Veranstaltung „60 Jahre Israel“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14.4.2008

Einleitung

Israel begeht in diesem Jahr den 60. Jahrestag seiner Existenz. Wenn in Deutschland auf diesen Jahrestag Bezug genommen wird, dann ist dieser Anlass nicht nur ein Grund für Feierlichkeiten, sondern auch des Gedenkens. Parallel zu den Feierlichkeiten Israels ist dieses Jahr zugleich der 75. Jahrstag der Machtübernahme der Nationalsozialisten und der damalige Beginn der Verfolgung und Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, angefangen mit den Nürnberger Rassegesetzen, die in Pogromen und schließlich in die systematische, fabrikmäßige Ermordung von 6 Millionen europäischer Jüdinnen und Juden mündete.

Schon diese beiden Daten weisen auf die besonderen Beziehungen Deutschlands und somit auch auf die besondere Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel hin.

Und um Letztere geht es in meinem Beitrag, denn die Haltung der Linken zu Israel ist keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es besteht also durchaus Klärungsbedarf in der Linken, auch in der Partei DIE LINKE, zu dem ich an dieser Stelle beitragen möchte.

1. Was wir von Clausewitz über Krieg und Frieden lernen können

Ich darf mich hier zu einem Thema äußern, dass wohl nicht nur mir am Herzen liegt. Dieses Thema „Die Linke und der Staat Israel“ ist mehr als nur facettenreich. Im Rahmen einer Rede – die natürlich keine Studie ist – kann diesbezüglich kaum etwas anderes geleistet werden, als Dinge zu unterschlagen, die andere für absolut relevant halten, und wahrscheinlich tun sie das auch zu Recht.

Mich interessieren aber die politischen Diskussionen über Israel, weil ich meine, dort Verhärtungen sehen zu können, die erstens niemandem weiterhelfen und die zweitens von problemorientiertem Handeln ablenken. Insbesondere letzteres ist für das Projekt DIE LINKE nicht produktiv.

Die folgende Überlegung ist dem Begriff des Krieges gewidmet. Denn immer, wenn Linke sich zum Staat Israel äußern, müssen sie auch Stellung nehmen zu den Kriegen, an denen Israel beteiligt ist. Über Israel sprechen und die stetige Präsenz seiner Vorgeschichte und Geschichte, ist eben auch eine Gewaltgeschichte, die nicht ausgeblendet werden darf. Dazu möchte ich einige Anleihen bei Clausewitz machen, und zwar aus zwei Gründen:

Anstatt eine Konfliktpartei als einsamen Akteur mit eindeutig festgelegten Präferenzen aufzufassen, muss ein realistisches Bild des Krieges den hohen Grad an Komplexität eines gewaltsamen Konflikts erfassen. Alles andere wäre naiv.
Es erstaunt mich in diesem Kontext ein wenig, dass Clausewitz’ Philosophie des Krieges, die ja durch Marx, Engels, später auch durch Luxemburg und Lenin rezipiert und in ihr jeweiliges Denken integriert worden ist, bei bestimmten Konfliktbeurteilungen für die Linke keine Rolle zu spielen scheint. Wie beim Nahostkonflikt. Gerade bei dem israelisch-arabischen Konflikt habe ich den Eindruck, dass unsere Konfliktbeurteilungen in einem Gut-Böse-Schema implodieren. Auch die Marxistinnen und Marxisten, auf die wir uns sonst immer noch gern beziehen, hätten dafür allenfalls ein – überhaupt nur wenig mildes – Lächeln übrig gehabt.

Für diese Tendenz zur einseitigen Parteinahme, bevor Konfliktbeschreibungen stattfinden, gibt es eine Reihe von Gründen. Antiimperialistische Theorien, die die Politik Israels als die eines aggressiven Imperialismus interpretieren und kritisieren. Dann ein eher freundliches Bild vom demokratischen Israel, das den Kontrast zu den wesentlich autoritär geprägten Nachbargesellschaften plastisch darstellt. Schließlich die Einfühlung in das Leiden insbesondere der palästinensischen Bevölkerung, und die Kritik an den Demokratiedefiziten Israels, die durch den Krieg gewiss nicht behoben werden, sich im Gegenteil durch ihn vertiefen. Dann muss leidenschaftlich Einspruch erhoben werden gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen; aber auch das ideologische Pendant zur antiimperialistischen Kritik, die so genannten „Antideutschen“, deren Hauptfeind ein sich unkenntlich machender Antisemitismus ist. Dieses bunte Durcheinander an Motiven bildet dann schon so etwas wie den matten Abglanz der Kompliziertheit einer Konfliktbeschreibung.

Ich meine, gemessen an der marxistischen Tradition, die man sicher auch kritisch sehen muss, offenbart das Verhalten einiger Mitglieder der LINKEN zu Israel und seinen Konflikten eine theoretische Regression.

Der moderne Begriff des Krieges, der bei Clausewitz seine volle Ausformung erhielt, bestimmt den Krieg bekanntlich als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der Krieg ist somit nicht der Gegenbegriff zur Politik. Das Politische am Krieg ist tatsächlich die Fortexistenz eines politischen Zwecks. Der Zweck des Krieges ist ein scheinbar doppelter: erstens den Feind zu schwächen, um ihn so einem Friedensabschluss geneigter zu stimmen (deswegen ist jeder Krieg vermeintlich eine „Friedensmission“), zweitens die Bedingungen zu verbessern, unter denen die in den Krieg führenden Zwecke verwirklicht werden können.

Da an einem Krieg aber mindestens zwei Parteien beteiligt sind, ist diese doppelte Zwecksetzung jeder Partei in irgendeiner Weise zu unterstellen. Das trifft nicht nur auf den klassischen Krieg zu, wie er zwischen Staaten geführt wird, sondern auch auf den „asymmetrischen“ Krieg, wie er zwischen einem Staat und Formationen, die keiner Staatlichkeit zugerechnet werden können, geführt wird.

Nahezu alle, die über Israel und den Nahostkonflikt sprechen, bekennen sich zum eher utopischen Zustand des gerechten Friedens. Es ist aber nicht immer so klar, worin der bestehen soll, unklar ist häufig schon, was Frieden sein soll.

Es ist vielleicht hilfreich, einige Anforderungen an einen Friedenszustand zu stellen.

Ein Friedenszustand muss sich dadurch auszeichnen, dass er kooperative Rationalität aufweist. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung muss zeigen können, dass jeder andere Zustand für mindestens eine der Parteien zu einem schlechteren Ergebnis führt als der Friedenszustand. Es muss also ein kooperatives Optimum existieren.
Falls eine Kosten-Nutzen-Rechnung zeigen sollte, dass mindestens eine Konfliktpartei ein einseitiges Maximum erzielen könnte, das für diese Partei „besser“ wäre als das kooperative Optimum, letzteres also mit einem „Kooperationsopfer“ belastet wäre, entstünde kein stabiler Zustand.

Es gibt daher mindestens drei mögliche Zustände. Im ersten Fall gibt es kein Optimum. Im zweiten Fall gibt es zwar das Optimum, es ist aber nicht stabil, im dritten Fall gibt es das Optimum und es kann stabilisiert werden. Im Rahmen dieser Fallunterscheidung spricht manches dafür, dass der Konflikt im Nahen Osten unter den ersten, gelegentlich den zweiten Fall eingeordnet werden kann.

Nur der letztere Zustand sollte aber als echter Friedenszustand angesehen werden.

Aber dieses Bild, das ich hier zeichnete, leidet unter, wenn ich mich so paradox äußern darf, einem exzessiven Rationalismus. Auch Clausewitz würde mich dessen belehren. Das instrumentalistische Bild des Krieges, seine Deutung als politisches Werkzeug ist bei ihm das eine.

Er fällt so, wie Clausewitz sagen würde, dem bloßen Verstand anheim. Der Krieg hat aber auch ein Moment, das befremdlich feingeistige Menschen bewogen hat, ihn zu den Künsten zu zählen – der Begriff der Kriegskunst ist aus der Antike bis in die Frühmoderne überliefert.

Clausewitz geht hier auf das Spiel der Wahrscheinlichkeiten und des Zufalls ein, das den Krieg einer freien Seelentätigkeit ähnlich macht. Aber dieses Moment ist deshalb von Bedeutung, weil aufgrund dieser Wahrscheinlichkeiten sich die rationalen Kriegsziele ändern können.

Schließlich ist da noch jenes Element, das das eben skizzierte Bild so scheinbar weltfremd macht: Hass und Feindschaft, die Clausewitz als blinden Naturtrieb zu kennzeichnen versucht.

Heute würden wir wohl von Ideologie sprechen. Um die Bevölkerung in einen Krieg zu führen, müssen die Kriegsziele als etwas darstellbar sein, was die ganze Bevölkerung angeht. Emotionen müssen mobilisiert, euphorische Zustimmung ermöglicht werden. Der Ausbruch aus dem zivilisierten Alltag in die praktisch nicht zu hemmende Brutalität des Kriegs ist zwar immer möglich, wenn es das von Freud so genannte Unbehagen an der Kultur geben sollte. Aber diese Hürden müssen auch erst einmal genommen werden.

Obwohl diese drei Momente – die Rationalität des politischen Zwecks, die Elastizität des Taktischen bei der Verfolgung der Militärstrategie und die Irrationalität der ideologischen Mobilmachung ineinander greifen, haben sie auch die Tendenz zur Verselbständigung gegeneinander.

Die Entfesselung eines Hurra-Patriotismus vermag auch einmal hinderlich dafür zu sein, rational gebotene Zurücknahme von Kriegszielen durchzusetzen. Und der „spielerische“ Eigensinn militärischer Strategieplanung und -umsetzung befindet sich auch im latenten Dauerkonflikt mit Stimmungslagen und politischen Zielsetzungen.

Das sind alles nur Andeutungen, die aber zeigen, wie kompliziert ein realistisches Bild vom Konflikt sein kann. Vereinfachungen sind da wirklich kein Beitrag.

Der größte Fehler wäre es wohl, hier allzu grob Schneisen schlagen zu wollen. Die meine Überlegungen leitende Frage dabei ist die Frage der politischen Handlungsfähigkeit der LINKEN. Hier wie sonst gilt wohl ein Primat des Praktischen vor der Theorie. Entscheidend ist: Wie lässt sich politische Konsistenz herstellen, ohne der Versuchung zu erliegen, wieder zum groben Keil der unzulässigen Vereinfachung zu greifen? Es ist daher sicher nahe liegend, wenn ich schon vor Vereinfachungen warne, einige Orte der Vereinfachungen zu benennen.

2. Über die Tauglichkeit antiimperialistischer Theorien in Bezug auf Israel

Die Versuchung zur Vereinfachung ist immer da, und sie ist auch nicht unverständlich. Sobald wir politisch handeln, bedürfen wir eines Orientierungsrahmens, der natürlich an bestimmten Punkten immer vereinfacht, dessen begriffliche Artikulation dann aber auch mit einem Wissensanspruch auftritt. Wenn dieser Wissensanspruch dann aber in Konflikt gerät mit Normen wissenschaftlicher Rationalität, ist auch die Versuchung da, den Wissensanspruch durch Ideologisierung zu verteidigen.

Besonders hartnäckig sind dann solche Orientierungsrahmen, die durch eine lange Tradition fast schon geheiligt sind. Ich möchte das nur anhand einer solchen Tradition verdeutlichen: der Tradition des Antiimperialismus. Die Einsprüche liegen natürlich auf der Hand, nicht zuletzt der: Warum nicht noch eine andere Tradition, eine konträre etwa. Die Antwort darauf ist: Die Gegenkonzepte zum Antiimperialismus sind nicht ehrwürdig. Deswegen würdige ich sie nicht, erwähne sie höchstens im Vorbeigehen.

Der Begriff des Imperialismus ist vor allem in marxistischen Diskussionszusammenhängen erörtert worden. Gegen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts haben marxistische Theoretiker den Versuch unternommen, die sich verstärkenden Tendenzen einer aggressiven Außenpolitik der führenden kapitalistischen Nationen vor dem Hintergrund tief greifender ökonomischer Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise zu erklären.

Die ökonomische Basis des Imperialismus war aus Sicht des damaligen marxistischen Denkens in der Rolle der Kolonien als Absatzmarkt und Rohstoffquelle zu lokalisieren. Insbesondere die schon bei Marx selbst angelegte Deutung der Monopolisierungstendenz des Kapitals als „Reaktion“ auf den tendenziellen Fall der Profitrate sollte plausibel machen, dass der moderne bürgerliche Staat auf die Konzentration ökonomischer Macht in den Monopolen mit immer größerer „Empfänglichkeit“ für die politischen Interessen nach Sicherung der Absatzmärkte und Rohstoffquellen reagierte.

Es lag daher durchaus in der Logik der marxistischen Revolutionstheorie, die ja zu einem guten Teil auf einer ökonomischen Krisentheorie basierte, die politische Form der Durchsetzung kapitalistischer Reproduktionsimperative, eben den Imperialismus, zu bekämpfen.

Der Antiimperialismus sollte die ökonomische Dauerkrise des Kapitalismus in eine politische Krise transformieren und den Sozialismus auf die Tagesordnung setzen. Insofern ist der Antiimperialismus die damals aktuelle Form des Kampfes um den Sozialismus gewesen.

Spätestens aber mit dem Eintritt der kapitalistischen Entwicklung in die „fordistische“ Phase hat die Bedeutung der Kolonie als Absatzmarkt nachgelassen, da gerade der Binnenmarkt in seiner Bedeutung für die kapitalistische Akkumulation zugenommen hatte. Das hat dann auch die Dekolonialisierung enorm beschleunigt.

Die ehemaligen Kolonien behielten freilich eine wichtige ökonomische Funktion bei: die des Lieferanten von Rohstoffen. Eine Zeit lang gab es im Marxismus dafür auch den nicht ganz unzutreffenden Terminus des „Neokolonialismus“. Die ehemaligen Kolonien wurden und werden – aufgrund ungleicher terms of trade – in einer ökonomischen Abhängigkeit von den entwickelten Nationen gehalten.

Der Unterschied zum Kolonialsystem ist allerdings der, dass die politischen und ökonomischen Eliten dieser ehemaligen Kolonien, obwohl als Staat konstituiert, häufig ein eigenes Interesse an dieser neokolonialen Situation haben. Rückblickend kann man sagen, dass die Hoffnungen auf soziale Emanzipation, die mit der Dekolonialisierung verbunden waren, sich wohl kaum erfüllt haben dürften.

Stellt man das in Rechnung, dann muss wohl eingeräumt werden, dass die antikapitalistischen Motive, die die linken Sympathien für die Nationalen Befreiungsbewegungen getragen haben, sich nicht selten als bloße Ideologie, als ein falsches Bewusstsein, entpuppt haben. Die praktische Wirklichkeit der erfolgreichen Nationalen Befreiungsbewegungen belehrt häufig recht eindringlich, dass durch die ökonomische Entwicklung des Kapitalismus die innige Verklammerung von Antiimperialismus und Sozialismus aufgelöst worden ist.

Die Veränderungen jetzt in Lateinamerika bestehen kaum im nationalen Befreiungskampf durch entsprechende Bewegungen. Das alles sagt übrigens nichts gegen nationale Befreiungsbewegungen, sondern nur etwas gegen die damit verbundenen Illusionen unserer Linken, die glaubten, dass diese Bewegungen auch die soziale Frage lösten.

Nun würde ich aber eine zweite Komponente im Begriff des Antiimperialismus nicht unterschätzen wollen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herausbildung des sowjetisch dominierten Staatssozialismus überformte der Ost-West-Konflikt das gesamte System internationaler Beziehungen. Dieser Konflikt erscheint zum einen als „Kalter Krieg“, also stets als ein an der Grenze zur kriegerischen Eskalation sich bewegender Nicht-Krieg, er erscheint aber auch als blutiger Konflikt in Gestalt zahlloser Stellvertreterkriege, „linker“ und „rechter“ Umstürze usw.

Insbesondere junge Staaten, die gerade erst in den Genuss der politischen Unabhängigkeit kamen, wurden faktisch vor die Entscheidung gestellt, welcher Weltmacht sie ihre Zukunft anvertrauen sollten. Denn materielle Ressourcen zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen gab es nicht für umsonst. In dieser Konstellation zeigten sich interessante Modifikationen im Begriff der Nationalen Befreiungsbewegung und des Antiimperialismus:

Aus sowjetischer Sicht war „Nationale Befreiungsbewegung“ ein Gütesiegel. Nur diejenigen antikolonialen Bewegungen bekamen allerdings dieses Gütesiegel zugestanden, die ein Bündnis mit der Sowjetunion eingingen. Der Antiimperialismus (und „antiimperialistisch“ sollen die „Nationalen Befreiungsbewegungen“ ja auf jeden Fall sein) wird so des einstigen politökonomischen Kontextes enthoben und machtpolitisch auf die Ausrichtung innerhalb des Ost-West-Konflikts bezogen.

Gerade aufgrund des Zusammenspiels der Veränderungen in der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus einerseits und der Betonung der machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen den Blöcken andererseits tritt im Begriff des Antiimperialismus die Komponente des Sozialismus allmählich hinter die machtpolitische Komponente – Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten – zurück.

Heute, nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, fehlt dem Begriff des Antiimperialismus die machttheoretische Komponente – nachdem der politökonomischen Ursprungskomponente vorher schon die sachliche Substanz entzogen wurde.

Zusammenfassend würde ich also behaupten wollen, dass der einstige Antiimperialismus in linken Diskursen, falls er es je konnte, nicht mehr sinnvoll platziert werden kann, obwohl die Kriege gegen Irak, Afghanistan und andere imperiale Ziele verfolgen.

Vereinfachend kann man sie imperialistisch nennen, muss aber wissen, dass zwar Abhängigkeiten, aber keine neuen Kolonien angestrebt werden und auch nicht entstehen.

Der Begriff des Imperialismus trifft aber auf Israel auf jeden Fall nicht zu.

3. Antiimperialismus und Antizionismus

Antiimperialismus und Antizionismus treten nun nicht zufällig in Mischverhältnisse. Als „Antiimperialismus“ noch den sozialistisch-revolutionär motivierten Kern aufwies, konnte da nicht viel vermischt werden. In dem Augenblick aber, in dem die machtpolitische Komponente des Antiimperialismusbegriffs in den Vordergrund trat und der Staat Israel sich im Rahmen der Ost-West-Konfrontation an der Seite der USA einfand, war scheinbar folgerichtig, dass auch Israel als imperialistischer Staat interpretiert wurde.

Da die Sowjetunion ihrerseits sich im Nahen Osten andere Verbündete suchte, kam es natürlich auch zum Ideologie-Export dorthin. Die sowjetische Parteinahme im Konflikt der palästinensisch-arabischen Bevölkerung und diverser arabischer Staaten mit Israel konnte so als Parteinahme im antiimperialistischen Kampf interpretiert werden.

Dadurch wurde der Antizionismus, das heißt der Kampf gegen den jüdischen Staat, aus der Perspektive der Sowjetunion immer auch schon vom Verdacht des Antisemitismus befreit.

Das sagt aber nichts darüber aus, ob bzw. wie weit antisemitische Einstellungen den arabischen Antizionismus prägen. Wenn die Linke heute die einstige Apriori- Sympathieverteilung beibehalten wollte, etwa aus einer Idee des alle verbindenden antiimperialistischen Kampfes heraus, dann wäre einiges klärungsbedürftig:

Was heißt heute „Antiimperialismus“?
Wenn Bewegungen wie die Hisbollah oder die Hamas als „antiimperialistisch“ gelten sollen und die antiimperialistische Apriori-Sympathieverteilung als gültig unterstellt wird: Verfolgen die genannten Bewegungen irgendein Ziel, das wir aus unseren politischen Überzeugungen heraus nicht teilen können? Falls ja, sollte das nicht ein Grund sein, die Apriori-Sympathieverteilung aufzugeben und stattdessen eine konkrete Konfliktbeurteilung vorzunehmen?
Sind konkrete Konfliktbeurteilungen ohnehin nicht hilfreicher für politische Stellungnahmen zu Konflikten als abstrakte Vorentscheidungen?

Um es kurz zu machen: Ich sehe keine Möglichkeit, konkrete Konfliktbeurteilungen mit abstrakten Vorentscheidungen auf irgendeine rational akzeptable Weise verträglich zu gestalten.

Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen, dass alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der Böse ist, endlich hinter uns gelassen werden müssen. Vielmehr sollte uns ausschließlich interessieren, wie Konfliktsituationen so bearbeitet und in stabilere Zustände geführt werden können, dass der Weg der militärischen Auseinandersetzung nicht bzw. nicht wieder beschritten wird.

4. Über die deutsche Staatsräson

Die gesicherte Existenz Israels wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer – recht einseitigen - Rede in der Knesset als „Staatsräson“ bezeichnet. Einige Jahre zuvor stellte der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolph Dressler, klar – ich zitiere:

„Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“ (1).

Die Linke neigt zur Unterschätzung dessen, was man „Staatsräson“ nennt. Schon allein der Umstand, dass dieser Begriff von vielen dem Spektrum konservativen Staatsdenkens zugeordnet wird, deutet darauf hin, dass hier etwas unterschätzt wird, das eben nicht einfach eine konservative Marotte ist.

Sicher wird bei der bloßen Nennung des Ausdrucks „Staatsräson“ sofort die zynische Sentenz assoziiert, die Friedrich dem Zweiten zugeschrieben wird: Räsonieren könnt ihr so viel ihr wollt, aber gehorchen müsst ihr.

Ich sollte hier explizit machen, wie ich den Ausdruck „Staatsräson“ verstehe. Danach möchte ich mich dazu äußern, inwiefern sich auch DIE LINKE darum kümmern muss, was in Deutschland Staatsräson ist und wie sie damit umgehen sollte. Darüber hinaus möchte ich mich der Frage widmen, ob es denn überhaupt der Fall ist, dass die Solidarität mit Israel deutsche Staatsräson ist. Schließlich möchte ich dann etwas dazu sagen, was es denn aus meiner Sicht für DIE LINKE bedeutete, wenn die Solidarität mit Israel den Status einer Staatsräson innehätte.

Ich halte den Gebrauch des Ausdrucks Staatsräson schon für statthaft – einfach als Anerkennung dessen, dass es Vorrangregelungen in der Abwägung von Rechtsgütern gibt, die beeindruckt sind von den tatsächlichen Macht- und Herrschaftsverhältnissen in einer Gesellschaft.

Aber da es immer auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse sind, die innerhalb von Rechts- und Staatsordnungen institutionell geronnen sind, ist ein kritischer Gebrauch des Begriffs der Staatsräson angebracht. An den Stellen, wo „Gemeinwohl“ nicht hinreichend überzeugen kann, müssen Moral oder andere praktische Einsichten die legitimierende Rolle spielen.

Um es an zwei instruktiven Beispielen zu verdeutlichen: Das Grundrecht auf Schutz des Eigentums kann eingeschränkt werden und wird auch eingeschränkt. Das fängt schon mit der Besteuerung von Einkommen an, reicht über die Möglichkeit der Enteignung (mit Entschädigungsleistung) und gipfelt in der möglichen Nationalisierung. Dagegen kann die grundgesetzliche Einschränkung des Demokratieprinzips nicht mehr so einfach durch materielle Reproduktionsinteressen des Gemeinwesens gerechtfertigt werden; vielmehr wählen die Verfassungsinterpretinnen und -interpreten hier gern den Weg der narratio: die Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik hätten gezeigt, dass das Demokratieprinzip um der Erhaltung der Demokratie wegen eingeschränkt werden müsse. Ich will das jetzt nicht inhaltlich kommentieren. Es zeigt nur, dass die Begrenzung selbst fundamentaler Verfassungsprinzipien nicht unbedingt den Rekurs auf das „Gemeinwohl“ erforderlich macht, sondern sich anderer Ressourcen, wie etwa einem historischen Lernprozess, bedienen kann.

Manchmal dienen auch stabile Rahmenbedingungen internationaler Beziehungen dazu, etwas in den Stand der Staatsräson zu erhöhen. Dazu hat einmal die vermeintliche Unverbrüchlichkeit der transatlantischen Beziehungen gehört. Das galt unter den Bedingungen von Kaltem Krieg und eingeschränkter außenpolitischer Souveränität der Bundesrepublik. Beide Bedingungen sind weggefallen. Seither wird die Unverbrüchlichkeit der transatlantischen Beziehungen zwar immer wieder aufs Neue beschworen, aber das skeptische Bewusstsein sickert ein, dass „unverbrüchlich“ ja doch eben kein exaktes Synonym zu „unzerbrechlich“ ist.

Unter genau diesem Gesichtspunkt muss sich DIE LINKE damit befassen, was Staatsräson in unserer Demokratie im Einzelnen bedeutet. Wo sich die Staatsräson als vernünftig und akzeptabel darstellt, wo sich etwas verschieben oder aufgeben lässt, wo sie einfach hingenommen werden muss. Und all dies muss ernsthaft diskutiert werden, damit wirklich klar wird, was es für uns tatsächlich bedeutete, etwa in einer Bundesregierung mitzuwirken. Steht das, wo sich ein Akzent verschieben ließe, in einem akzeptablen Verhältnis zu dem, was wir nicht verändern können, was wir schlucken müssten?

Hier ist der Grat zwischen politischem Realismus und prinzipienlosem Opportunismus ganz besonders schmal. Aber völlig falsch wäre es, diesem Problem einfach auszuweichen.

Was hat das nun alles mit dem Staat Israel zu tun? Ich gebe zu, Sie mit einer so genannten „rhetorischen Frage“ zu überfallen, wirkt gerade unter Gesichtspunkten des schönen Stils eher hemdsärmlig; ich muss weiterhin zugeben, mit dem Staat Israel selbst hat das bisher gesagte offenbar auch nichts zu tun.

Aber das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel kann mit dem Stichwort „Solidarität mit Israel“ gekennzeichnet werden und hat auch den Status einer Staatsräson. In diesem Zusammenhang stellen sich sofort drei Fragen: Warum ist das so? Welche Legitimationsstrategie wird dabei verfolgt? Wie sollte sich DIE LINKE dazu verhalten?

Die Fragen nach dem Warum und nach der Legitimationsstrategie lassen sich an dieser Stelle natürlich nicht umfassend beantworten. Es müssen ein paar Stichworte genügen. Mit der Antwort auf das Warum möchte ich mich – wenn schon fragmentarisch, dann auch einseitig – auf die Machtinteressen in der internationalen Politik beschränken.

Der Staat Israel hätte den Akt seiner Ausrufung nicht lange überlebt, wenn er nicht durch die Supermächte USA und Sowjetunion umgehend anerkannt worden wäre und – anfangs insbesondere aufgrund der von vielen vergessenen sowjetischen und tschechoslowakischen Militärhilfe – sofortige militärische Unterstützung erfahren hätte.

Schon weil Israel unmittelbar nach seiner Gründung von sechs Staaten – Ägypten, Syrien, Irak, Libanon, Saudi-Arabien und Jordanien – angegriffen wurde, wurde dieser neue Staat für die USA und für die Sowjetunion interessant.

Egal, auf welche Seite man sich stellt, dabei sein ist alles. Das ist unter Machterweiterungsgesichtspunkten für eine Supermacht leider nun einmal sinnvoll. Das können Sie bei jedem großen Konflikt während der Ära der Blockkonfrontation sehen: Wenigstens auf einer Seite war immer wenigstens eine der Supermächte mit von der Partie. Deswegen erscheint mir übrigens die heute auch in der LINKEN gelegentlich anklingende Nostalgie bezüglich der scheinbar so übersichtlichen Weltlage während der Blockkonfrontation auf deplatzierte Art romantisch. Das war auch die Zeit der Stellvertreterkriege, der unerklärten schmutzigen Kriege, des Wettrüstens, des irrsinnigen Taumelns am Rande einer atomaren Katastrophe.

Aber zurück zu Israel. Für Israel war es überlebenswichtig, dass es Unterstützung fand. Die Sowjetunion ging aber bald auf Distanz (anscheinend war Stalin die Sympathie für Israel seitens der sowjetischen Juden etwas unheimlich) und orientierte sich einige Jahre später insbesondere auf Ägypten. Das wiederum hat mit Sicherheit dazu beigetragen, das amerikanische Interesse an Israel zu stärken. Die sich verfestigende Orientierung der USA auf Israel als einen der wichtigsten Bündnispartner in der Region konnte natürlich an der Bundesrepublik Deutschland nicht spurlos vorüber gehen.

Wie stark auch die damaligen politischen Eliten in der jungen Bundesrepublik noch durch die faschistische Vergangenheit Deutschlands geprägt gewesen sein mögen, das eine wird ihnen klar gewesen sein: dass die Bundesrepublik (wie ja auch die DDR) ein Staat mit höchst begrenzter außenpolitischer Souveränität war. Die politischen Eliten mussten die aus Amerika vorgegeben Linie akzeptieren.

Hinzu kommt, dass eine ethisch-moralische Reputation Deutschlands eine glaubwürdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut erforderte, um wieder erfolgreich in die staatliche Weltgemeinschaft, die für die BRD damals in der Westintegration bestand, aufgenommen und akzeptiert zu werden.

Es war Adenauer klar, dass „die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird“ (2).

Aber bereits seine Begründung dieser „Feuerprobe“ war durchaus noch antisemitisch geprägt.

„Die Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich…meine ganze Kraft drangesetzt, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk“ (2).

Nach dem Wiedergutmachungsabkommen von 1953, dem so genannten Luxemburg- Vertrag, dem im Übrigen die SPD-Opposition im Bundestag geschlossen zustimmte, während nicht einmal die Hälfte der konservativ-liberalen Koalition für ihn votierte, dauerte es immerhin noch 12 weitere Jahre, bis die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen zueinander aufnahmen – und das nicht aus inneren Einsichten und historischer Verantwortung heraus, sondern eher notgedrungen.

Denn es galt die Hallstein-Doktrin und die Bundesregierung befürchtete, dass im Falle einer Anerkennung Israels die arabischen Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Westdeutschland abbrechen und zur DDR aufnehmen würden. Erst nachdem heimliche Waffenlieferungen Westdeutschlands an Israel publik wurden, trat die damalige Erhard- Regierung die Flucht nach vorn an. Daraufhin brachen 10 der 13 Staaten der Arabischen Liga die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland ab, um sie bis spätestens 1974 wieder aufzunehmen.

Damit dürfte deutlich geworden sein, dass die Staatsräson einer gesicherten Existenz Israels nicht zum Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zählte, sondern vom Kalten Krieg überlagert wurde.

Es wäre geboten gewesen, dass sich die Haltung der DDR zum Staat Israel durch eine besondere Sensibilität ausgezeichnet hätte. Denn viele Überlebende des Holocausts verbanden mit der DDR eine neue Hoffnung. Aber die DDR-Führung brachte nur ein mangelndes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels auf und betrachtete ebenso mangelhaft die aus der ewigen Mahnung der Shoa erwachsende spezifische deutsche Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden als singuläres Ereignis.

Indem sich die DDR als genuin antifaschistisch und als Nicht-Nachfolgestatt des „Dritten Reiches“ definierte, leitete sie daraus in fatalem Automatismus für sich ab, weder Schuld, noch Verantwortung für die durch Deutschland begangenen Verbrechen der NS-Herrschaft gegenüber den Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel übernehmen zu müssen.

Wenngleich es anfänglich Annäherungen zwischen der jungen DDR und Israel gab, kam es zu keiner Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Zudem war die DDR in die Außenpolitik der Sowjetunion eingebunden, die nach 1948, als sie noch wesentlich zur Existenz Israels beitrug, ihre Haltung zu Israel veränderte.

Außerdem waren arabische Staaten die Ersten, die nach den staatssozialistischen Ländern bereit waren, die für die DDR so wichtigen diplomatischen Beziehungen herzustellen.

Erst unter der Regierung Hans Modrow begannen 1990 Verhandlungen über Wiedergutmachungsleistungen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Israel, die infolge des raschen Beitrittsprozesses hinfällig wurden. Die PDS hat in selbstkritischer Reflexion das diesbezügliche Versagen der DDR-Politik anerkannt, der eine ausgewogenere Haltung zum Staat Israel und zur Komplexität des Nahost-Konflikts fehlte.

Zurück zur Bundesrepublik Deutschland. Hier kommt die nächste Frage: Wenn das alles auch nur halbwegs stimmte, warum bröckelt mit dem bröckelnden Konsens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA nicht auch die Haltung Deutschlands zur Doktrin der Solidarität mit dem Staat Israel?

Meine Antwort ist: Weil die eben vorgetragene Sicht eben nur halbwegs stimmt, das heißt weil es nur die halbe Wahrheit ist. Die andere Seite ist doch die, dass machtpolitische Begründungen nie in reiner Form wirken. Man hat früher doch nie gesagt: Weil die USA nun einmal etwas gegen die Sowjetunion haben und die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die Westanbindung leichter zu stabilisieren war als ohne Westanbindung, muss die Bundesrepublik alles mitmachen oder wenigstens politisch bejubeln, was die USA tun.

Vielmehr ist die Verinnerlichung solcher politischen Grundsatzentscheidungen immer auf eine Dimension der Legitimation angewiesen, die sich eines Vokabulars bedient, das die Existenz der politischen Kräftekonstellation und der aus ihr resultierenden Handlungszwänge nicht mitreflektiert und daher den Schein erzeugen hilft, es hätten ausschließlich Entscheidungen aus Freiheit sein können, die eine bestimmte politische Entwicklung eingeleitet hätten. Dieser Schein ist insoweit objektiv, als er in der eben erläuterten Weise notwendig ist.

Ein normatives Vokabular, das sich auf Vernunft und Freiheit meint gründen zu können, wird üblicherweise als Moral bezeichnet. Der Antikommunismus etwa, immerhin eine Leitideologie in der Bundesrepublik, kann nicht erfolgreich wirksam sein, wenn er nur als machtpolitischer Wille auftritt. Er ist auf moralische Diskreditierung sozialistischer Politik angewiesen – und hatte es zugegebenermaßen damit auch nicht so schwer gehabt.

Die moralischen Legitimationsmuster können nun durchaus ein gewisses Eigenleben führen; das ist eine Folge ihrer semantischen Abschließung gegenüber Machtverhältnissen. Elemente der Staatsräson können daher unterschiedliche Grade an Unempfindlichkeit gegenüber politischen Entwicklungen aufweisen. Betrachtet man die drei zentralen Säulen deutscher Außenpolitik – die Orientierung am transatlantischen Bündnis, die Alternativlosigkeit zur Europäischen Integration und die Solidarität mit dem Staat Israel – so ist es absolut kein Zufall, dass die Solidarität mit Israel den stabilsten Eindruck macht.

An die Wertegemeinschaft mit den USA glaubt keiner mehr so innig, die Europäische Integration erfolgt ohnehin nach einer Logik, die durch ein Primat nationalstaatlicher Interessenverfolgung charakterisierbar ist; aber wo es nichts zu rütteln geben soll, ist die Solidarität mit Israel.

Hier ist die moralische Komponente, die aus der deutschen Geschichte erwächst, so stark, dass sich absehbar nichts ändern wird. Hier lohnt, zur Illustration, ein vergleichender Blick nach Frankreich. Frankreich kann es sich eben leisten, bei Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt etwas elastischer zu reagieren. Wenn in Frankreich eine Moral reklamiert wird, die mit der französischen Geschichte etwas zu tun hat, dann spielt die Kolonialgeschichte eine wesentlich größere Rolle als der Zweite Weltkrieg und erst Recht als die Nazidiktatur.

DIE LINKE in Deutschland sieht sich natürlich hier einem sehr vielschichtigen Problem gegenüber, das wirklich nicht so einfach zu lösen ist:

Die ideologiekritische Rückbindung der Moral an Machtinteressen geht mit der Gefahr einher, das Kind mit dem Bade auszuschütten, d.h. die Gültigkeit moralischer Einsichten zu unterminieren. Als mögliche Erklärung, warum die zu aufrechten Demokraten gewandelten ehemals aufrechten Nazis, die nun einmal einen Großteil der politischen Eliten der jungen Bundesrepublik stellten, einer Idee der Solidarität mit Israel überhaupt zugänglich gewesen sind, bleiben ideologiekritische Aufklärungen hilfreich. Aber das hebelt die moralische Tatsache einer Verantwortung, die aus historischen Erfahrungen gespeist ist, nicht aus. Die gilt auch für uns.
Damit entschärft sich das Problem Staatsräson in gewisser Hinsicht. Dass eine politische Position den Rang einer Staatsräson innehat, macht sie für linke Diskurse immer ein wenig verdächtig. Aber in dem Fall der Solidarität mit Israel dominiert eine moralische Rechtfertigung einer politischen Prämisse gegenüber einer rein machtpolitischen. Ich denke wirklich, dass Adornos kategorischer Imperativ, alles zu tun, damit Auschwitz sich nicht wiederhole, das politische Selbstbewusstsein der deutschen Demokratie nachhaltig geprägt hat. Gegen das linke Misstrauen gegenüber der Interessenbasis der Staatsräson sollte mit Nachdruck an den universellen Gehalt unserer Moralbegriffe erinnert werden.
Falls DIE LINKE diese Situation, dass die Solidarität mit Israel ein moralisch gut begründbares Element deutscher Staatsräson ist, anerkennen sollte, bleiben ihr für den Fall, dass sie ein Interesse an politischer Mitgestaltung hat, nur eine konsistente Option, die Anerkennung eines möglichen Vernunftgehalts moralischer Rechtfertigung politischer Prämissen, die dann mit der Entscheidung einhergehen müsste, diejenigen Wirklichkeitselemente, die sich tatsächlich auch vernünftig rechtfertigen lassen, nicht ändern zu wollen.

Die Solidarität mit Israel sollte zugleich immer auch eine kritische sein. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.

Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.

Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen.

5. Zum Existenzrecht des Staates Israel

Neben der moralischen Rechtfertigung der Solidarität Deutschlands mit Israel als der stärksten Basis dieses Aspekts deutscher Staatsräson existiert noch eine weitere, ebenfalls vernünftige und weniger moralische, Begründung eines ausgesprochen aufgeschlossenen Verhältnisses zum Staat Israel. Sie scheint dort auf, wo der Versuch unternommen wird, das Existenzrecht Israels in verteidigender Perspektive zu thematisieren.

Hier schon, allein bei der Frage nach dem Existenzrecht Israels, scheiden sich häufig genug die Geister. Das ist ausgesprochen merkwürdig. Immerhin ist Israel ein von vielen anderen Staaten anerkannter Staat und Mitglied der Vereinten Nationen. Unter den Staaten, die als Erste Israel anerkannten, waren die USA und die Sowjetunion.

Was soll dann die Aufregung um das Existenzrecht Israels? Kein normaler Mensch diskutiert ernsthaft über das Existenzrecht der Schweiz. Das deutet darauf hin, dass es bei diesem Begriff „Existenzrecht“ überhaupt nicht um im engeren Sinne völkerrechtliche Aspekte geht, sondern um wesentlich unmittelbarere politische Fragen.

Schließlich sitzen die arabischen Staaten mit Israel in den Vereinten Nationen, andererseits haben die meisten arabischen Staaten mit Ausnahme Ägyptens und Jordaniens Israel nicht anerkannt und pflegen keine diplomatischen Beziehungen.

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels weist eine weitere Dimension auf, die mit der europäischen Nationalstaatsentwicklung zu tun hat.

Bis in das 19. Jahrhundert hinein dominierte ein Konflikt innerjüdische Debatten, der sich zwischen den polaren Momenten „Aufklärung“ und „Tradition“ aufspannte. Die Partei der Aufklärung sah im modernen bürgerlichen Nationalstaat die Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Integration als Staatsbürger; die Partei der Tradition sah hierin auch die Gefahr einer säkularen Entwertung der jüdischen Religion und Traditionen.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts mussten die Jüdinnen und Juden in Europa allerdings die Erfahrung der damals völlig neuen Ideologie des Antisemitismus machen, die ja mit dem christlichen Antijudaismus nicht gerade viel zu tun hat, sondern eher als Zurücknahme des Emanzipationsversprechens der bürgerlichen Rechtsstaatsidee interpretierbar ist. So jedenfalls wurde er von einigen jüdischen Intellektuellen wahrgenommen, die natürlich dem durch die Aufklärungsideologie vorgezeichneten Weg gern gefolgt wären, jedoch glaubten, diesen als Sackgasse ansehen zu müssen. Gleichzeitig waren sie immer noch Aufklärer genug, um ein Nationalstaatsprojekt zu entwerfen, also den Rückweg in die religiöse Orthodoxie nicht anzutreten. Genau das ist die geistige Situation, in der der Zionismus zwischen dem ausgehenden 19. und dem beginnenden 20. Jahrhundert sich herausbildete.

Daher hatte der Zionismus von Anfang an zwei innerjüdische Gegner: die aufklärerischen Integrationisten und die religiösen Traditionalisten. Letztere sahen die Jüdinnen und Juden – wenn schon als Volk – so doch nur im religiösen Sinn als das Volk Gottes, nicht jedoch als Nation in modernem Sinn, der nur eben gerade ein Staat fehlte. Die Aufklärungspartei sah im Zionismus eine Gefahr der staatsbürgerlichen Emanzipation der Jüdinnen und Juden, gewissermaßen als eine Art Einladung an die antisemitisch-reaktionären Kräfte, die staatsbürgerlichen Emanzipationsgewinne zurückzunehmen. Aus diesen beiden Quellen speist sich der jüdische Antizionismus.

Damals führte man also im Judentum eine Debatte über Sinn und Unsinn eines jüdischen Nationalstaatsprojekts. Es war die Zunahme des Antisemitismus, schließlich gipfelnd im Holocaust, die den aufklärerischen Hoffnungen jegliche Grundlage entzog.

Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Erforderlich in dem Sinne, dass die bürgerlichen Nationalstaatsentwicklungen unter Beweis gestellt hatten, dass die Zionisten mit ihrer Skepsis Recht hatten. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar.

Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Alle modernen Nationen haben irgendwo einen antisemitischen Schandfleck in ihrer Geschichte. Aber der von den Deutschen durchgeführte Holocaust ist singulär. Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar.

Freilich, als der Zionismus sich bildete, galt Kolonialisierung noch als akzeptabler Weg. Als sich innerhalb der zionistischen Bewegung die Orientierung auf Palästina verfestigte, begann man den Plan einer Kolonialisierung dieses Gebiets schrittweise zu verwirklichen. Die jüdischen Einwanderinnen und Einwanderer der ersten Generation in Palästina hatten damals noch überwiegend ein Interesse am Ausgleich mit der arabischen Bevölkerung. Wahrscheinlich haben die jüdischen Einwanderinnen und Einwanderer dabei so etwas wie antikoloniale Reflexe unterschätzt. Spätestens mit dem Ersten Massaker von Hebron (1929) wurde jedoch deutlich, dass die Realisierung eines jüdischen Staates nicht auf Gegenliebe stoßen würde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es seitens der USA und Westeuropa - außer in Großbritannien, das Gewaltexzesse im Mandatsgebiet Palästina befürchtete - keinen allzu großen Widerstand mehr gegen die Gründung eines jüdischen Staates. Die arabischen Staaten hatten ein viel zu geringes Gewicht, um dagegen effektiv etwas unternehmen zu können - außer den Weg des Krieges zu beschreiten.

Zusammenfassend heißt das: Erforderlich war das jüdische Nationalstaatsprojekt aus amerikanischer und westeuropäischer Sicht, denn es konnte gerade angesichts des Scheiterns des bürgerlichen Emanzipationsversprechens im Antisemitismus und Nationalsozialismus nicht mehr ignoriert werden; belastet war es durch die Kolonialisierung Palästinas. Damit lassen sich unterschiedliche Bewertungen vornehmen. Diese haben die Frage nach dem Existenzrecht ausgelöst, und diese Frage, als Frage nach der Legitimität der Entstehung des Staates Israel, bestimmt den Konflikt um das Existenzrecht bis heute.

Gerade die demokratische Linke ist von dieser widersprüchlichen Lage betroffen. Ihr ist der Gedanke doch vertraut, dass die Zeit, in der das Bürgertum an seine Ideale noch euphorisch selber glaubte, längst einer vergangenen Ära angehört. Die zionistische Skepsis in den Aufklärungsoptimismus sollte die Linke ergo nachvollziehen können.

Aber die Linke sieht natürlich auch, dass die Gründung von Nationalstaaten häufig mit Unterdrückung einher ging. Man muss sich aber deswegen nicht immer auf eine Seite schlagen. Wichtig ist vor allem, dass es zur Anerkennung der Legitimität des Staatswesens kommt, aber auch zur Anerkennung von Schuld an Opfern der Unterdrückung. Nur dann kann überhaupt eine Verständigung über praktikable Problemlösungen stattfinden.

Das Existenzrecht Israels, seine Anerkennung, gehört hier hin. Es ist in der Tat eine notwendige Bedingung für das Zustandekommen einer stabilen Friedenslösung. Aber auch das Flüchtlingsproblem, obwohl nicht von gleichem Rang, hat den Status einer notwendigen Bedingung für eine Friedenslösung.

Israel muss sich dazu durchringen, erst einmal anzuerkennen, dass es eine wesentliche Mitverantwortung am palästinensischen Flüchtlingsproblem trägt. Diese Anerkennung würde die Situation nur scheinbar komplizieren. Natürlich wäre ein klärungsbedürftiges Problem mehr auf dem Tisch, aber es wäre einer Klärung auch erst zugänglich, wenn es als Problem anerkannt wird. Und dieses Problem ist ja auch nicht dadurch vom Tisch, dass es von einer Seite nicht zur Kenntnis genommen wird.

Der Antizionismus kann, soviel folgt meiner Meinung nach aus dem bisher Gesagten schon, für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein. Denn selbst wenn wir uns auf die Seite des aufklärerisch motivierten jüdischen Antizionismus schlügen, und anderes bliebe uns dann gar nicht übrig, wären wir doch mit dem Problem konfrontiert, eine der schrecklichsten Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die den aufklärerischen jüdischen Antizionismus so gründlich als Illusion vorgeführt hat, ignorieren zu müssen.

Es gibt durchaus verständliche Gründe, den Zionismus nicht sympathisch zu finden. Er ist eine staatstragende Ideologie und er ist auch nationalistisch. Er führt manchmal auch zu massiven Einschränkungen in der faktischen Gleichbehandlung jüdischer und arabischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels. Schließlich bildete er gelegentlich Extreme aus, die terroristisch genannt werden müssen. Diese Entwicklungen werden ganz gewiss gefördert durch die permanente Bedrohungssituation, der die israelische Gesellschaft sich ausgesetzt sieht. Und damit hängt auch zusammen, dass das Militär und der Geheimdienst in Israel eine für moderne Demokratien doch außergewöhnlich dominante Rolle spielen. All dies muss gerade die Linke nicht sympathisch finden.

Ich möchte mir aber einen provokanten Vergleich gestatten, der zudem auch etwas kontrafaktisch ist. Deutschland ist einer allenfalls abstrakten terroristischen Gefahr ausgesetzt, die für Schäuble, Jung und andere Sicherheitsfanatiker schon Grund genug ist, beängstigende Angriffe auf liberale Bestände unserer Verfassung zu unternehmen. Wäre bei dieser Hysterie eine rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland überhaupt noch denkbar, wenn Deutschland sich in einer mit der israelischen Gesellschaft vergleichbaren Bedrohungslage befände? Ich habe da große Zweifel. Daher anerkenne ich die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels dort als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung und Anerkennung verdient.

Freilich muss es Israel gelingen, aus der eskalierenden Gewaltspirale auszusteigen. Gerade weil Israel militärisch stärker ist, kann und muss es diesen Weg beschreiten. Aber vielleicht konfligieren hier auch politisch mögliche Zielsetzungen mit militärischstrategischen Interessen.

6. Die Linke, Israel und Palästina

Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmen sollte, was ich bisher insbesondere zu den Verpflichtungen, die aus der deutschen Geschichte resultieren, gesagt habe, dann ist auch der Handlungsspielraum der deutschen Linken äußerst begrenzt. Generell gilt, dass wir uns primär auf die Politik der Bundesregierung beziehen. Die können wir für richtig oder falsch, für ausreichend oder nicht ausreichend halten. Entsprechend müssen unsere Aktivitäten ausfallen.

Diese speisen sich natürlich nicht nur aus den „Vorgaben“ der Bundesregierung. Kenntnisse erwerben wir nicht nur aus Unterrichtungen durch die Bundesregierung. Wir haben ja auch die Möglichkeiten, die sich aus einer Rezeption wissenschaftlicher Arbeiten und publizistischer Aufklärung ergeben, aber auch aus Informationsgesprächen mit verschiedenen politischen Repräsentanten. Das ist auch ein, aber wem sage ich das, wichtiges Arbeitsfeld für die Stiftung.

Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten. Da spielt eine zentrale Rolle, was ich zur Staatsräson sagte. Da gibt es Grenzen, die auch für uns gelten würden. Insbesondere trifft das auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit einer jeden denkbaren Bundesregierung zu. Solange sie die deutsche Vergangenheit als verpflichtend ansieht, wird sie im Nahostkonflikt nicht als neutral wahrgenommen werden. Ich habe das schon einmal hervorgehoben, in meiner Bundestagsrede vom 19.09.2006 zur Entsendung deutscher Truppen für die UN-Mission UNIFIL. Ich verwies darauf, dass bei einem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat deutsche Soldaten die Letzten seien, die dazwischenstehen sollten. Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit einen historischen Bezug herstellen. Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt, muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein. Man muss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdigkeit besitzen. Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein. Ich wies darauf hin, dass auch niemand im Saal neutral ist, ich selbst auch nicht.

Aber es geht ja nicht nur um Wahrnehmungen und persönliche Einstellungen, es geht um reale Politik. Wieder auf den UN-Einsatz im Libanon bezogen, erklärte ich, dass gegen die Neutralität zweifellos spricht, dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, bis hin zu U-Booten, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können.

Bereits an einem so überschaubaren Ereignis wie dem Libanonkrieg kann gezeigt werden, dass Deutschland immer als Sympathisant Israels wahrgenommen wird.

Politische Forderungen unsererseits, die das nicht berücksichtigen, bleiben abstrakt und scheitern von vornherein als Beitrag zu einer Problemlösung.

Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären.

Wer dagegen einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinensern ohne demokratische Strukturen unter bestehenden Herrschaftsverhältnissen will, akzeptierte damit, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt werden und ein Apardheitsregime entstünde.

Beides ist inakzeptabel.

Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten erfordert sicher und neben dem bisher Gesagten vor allem:

Es muss ein in jeder Hinsicht lebensfähiger Staat Palästina neben dem Staat Israel geschaffen werden. Beide Staaten müssen in sicheren und klar vereinbarten Grenzen existieren. Das geht nicht ohne die Auflösung der meisten Siedlungen von Israelis.
Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge muss durch Israel anerkannt und mit Palästina gelöst werden.
Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht d e s Nahen Ostens werden.
Politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und damit vor allem zivilgesellschaftliche Beziehungen müssen zwischen Israel und Palästina sowie den anderen Ländern des Nahen Ostens schrittweise aufgebaut werden, damit die Akzeptanz für Israel im Nahen Osten wächst, das Existenzrecht Israels nicht länger politisch angezweifelt und in Perspektive aus Feindschaft Freundschaft wird.

In diesem Sinne herzliche Glückwünsche an Israel zum 60. Jahrestag seiner Gründung.

Anmerkungen:

(1) Dreßler, Rudolf, „Gesicherte Existenz Israels – Teil der deutschen Staatsräson, Essay“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15/2005; http://www.bpb.de/publikationen/595V1M.html

(2) Weingardt, Markus, „Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15/2005; http://www.bpb.de/publikationen/M9WU9T.html

Es geht um die Frage, dass sich Israel an die UNO-Charta, die UN-Menschenrechtskonventionen und die Sicherheitsratsresolutionen hält

Stellungnahme zur Rede von Gregor Gysi „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ am 14. April 2008 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Lieber Gregor Gysi,

Du hast Recht: Nach Deiner Rede gibt es Klärungsbedarf. Unsere Kritik betrifft zwei wesentliche Aspekte Deiner Rede, zwischen denen offenbar ein engerer Zusammenhang bestehen dürfte:

Deine Ausführungen zur Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel
Die in Deine Rede eingewobenen Vorstellungen zu einer linken Außenpolitik.

Ad 1.) Am Ende Deiner Rede formulierst Du, was notwendig wäre, um zum Frieden Israels mit allen seinen Nachbarn und den Palästinensern zu gelangen, so vor allem die Bildung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Diese Forderung unterstützen auch wir, da sie derzeit der einzige Weg zu sein scheint, um – auch! – die Sicherheit Israels zu garantieren.

Das was Du dort formulierst, bleibt jedoch hinter den Erfordernissen zurück, die sich aus den völkerrechtlichen Grundlagen, insbesondere aus den relevanten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und der UNO-Vollversammlung ergeben. Was Du forderst, wird seit mehr als vierzig Jahren von Israel nicht akzeptiert, weil bisher vermieden wurde, die Einhaltung des Völkerrechts und die Erfüllung der UNO-Sicherheitsratsresolutionen 242 aus dem Jahre 1967 und der 338 aus dem Jahre 1973 nachdrücklich einzufordern. So sahen sich die israelischen Regierungen bisher in der Besiedelung palästinensischer Gebiete und der Negierung der Flüchtlingsproblematik vor allem durch die USA toleriert. Auch die Bundesregierung hat wiederholt dagegen gewirkt, wenn es in der Europäischen Union Bemühungen gab, auf Israel im Interesse der Einhaltung des Völkerrechts einzuwirken. Im Nahen und Mittleren Osten spricht man von zweierlei Maß bei der Einhaltung von UNO-Resolutionen. Auch israelische Friedensaktivisten und viele Juden in aller Welt fordern immer wieder, dass Israel in dieser Hinsicht doch wie jeder andere Staat behandelt werden müsste.

Es geht doch schlicht und einfach um die Frage, dass sich Israel, wie jeder andere Staat, an die UNO-Charta, die UN-Menschenrechtskonventionen und die Sicherheitsratsresolutionen und an das hält, was Du den „universellen Gehalt unserer Moralbegriffe“ nennst. Doch der Inhalt Deiner Rede scheint diesem Ziel nicht dienen zu wol-len. Du meinst, für die Linke habe „Solidarität mit Israel den Status einer Staatsräson“ (darauf kommen wir unter 2. noch zurück) und schließt Dich ausdrücklich der von Bundeskanzlerin Merkel gebrauchten Formulierung an, zuletzt in Ihrer im März in der Knesseth gehaltenen Rede, die Du als „recht einseitig“ bewertet hast. Doch kann Staatsräson und Solidarität für die Linke dasselbe wie für Frau Merkel bedeuten?

Hier wären einige erklärende Worte von Dir angebracht gewesen. Denn keine Bundesregierung war so kritiklos gegenüber der antipalästinensischen Politik Israels wie die gegenwärtige. Soll die Linke dem folgen? Staatsräson à la Frau Merkel scheint in diesem Falle zu bedeuten, dass man zu den international allgemein verurteilten völ-kerrechtswidrigen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu schweigen hat. Du forderst von der Linken Solidarität mit Israel. Soll sich diese Solidarität auf alles beziehen, was dieser Staat tut, auch wenn es für Linke unakzeptabel sein muss?

Und wie ist es mit den Opfern der israelischen Besetzung, den Palästinensern? Gebührt denen nicht Solidarität? Du schränkst ein, die Solidarität müsse kritisch sein. Nein, Solidarität muss da aufhören, wo staatliches Handeln Völkerrecht und Menschenrechte verletzt. Du forderst, gegen die Tendenz aufzutreten, nicht die „Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen“? Wer tut das?

Eine historische Untersuchung darüber, wie der Terrorismus in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist und sich entwickelt hat, zeigt, dass die Okkupation mit all ihren schlimmen Begleiterscheinungen die Hauptursache für terroristische Gewalt ist und dass terroristische Akte, die nachdrücklich als menschenrechtswidrig zu verurteilen sind, zur Waffe gegen eine militärisch überlegene, mit allem modernen Waffen ausgerüstete Besatzungsmacht wurde. Muss da nicht die Linke, auch im Interesse der israelischen Bürger und im Einklang mit allen Menschenrechtsorganisationen, darunter zahlreichen jüdischen und israelischen, den UN-Sonderorganisationen, für die Beendigung der Besetzung palästinensischer Gebiete eintreten?

Zwei namhafte israelische Historiker haben unlängst ein Buch über die israelische Siedlungspolitik veröffentlicht (Idith Zertal, Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2007). Sie kommen zu dem Schluss, dass die andauernde militärische Okkupation und die jüdischen Siedlungen „die Demokratie des Landes und seine politische Kultur an den Rand des Abgrunds geführt“ hätten. Die Fundamente der israelischen Gesellschaft, ihre moralischen Überzeugungen und ihr internationales Ansehen seien dadurch verändert worden. „Ein Staat, der aus der Katastrophe der Vernichtung des europäischen Judentums entstanden ist und aus dieser stets seine absolute Legitimation für die Art und Weise seiner Gründung und die Tatsache seiner Existenz gezogen hat, ist wegen der Siedlungen in seinem Innern zersplittert und wird im Ausland zuneh-mend zum Gegenstand bitterer Kontroversen“, so das Urteil der beiden Autoren. Nach ihrer Meinung gibt nur einen Ausweg: „Erst wenn die israelische Gesellschaft den Mut finden sollte, sich von den Gebieten zu trennen, die es vor vierzig Jahren im Krieg besetzte, könnte das Land endlich seinen Platz in der Region finden und seine Stellung in der internationalen Gemeinschaft zurückerlangen.“

Ein solches Urteil sollte auch für linkes politisches Handeln relevant sein. Für linke Politik muss immer gelten, dass wegen der furchtbaren Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus am jüdischen Volk Deutschland eine besondere Verantwortung gegen jede Art von Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Doch die Sicherheit von Juden wird gegenwärtig hauptsächlich dadurch gefährdet, dass die israelische Regierung eine Politik betreibt, die den Konflikt mit den arabischen Nachbarn, insbesondere mit den Palästinensern, nicht beendet, sondern noch zu steigern und durch fortgesetzte Landnahme einen existenzfähigen palästinensischen Staat zu verhindern trachtet.. Deshalb sollte die Linke im Interesse israelischer Sicherheit, aber auch im Interesse der dauerhaften Lösung des Konflikts, gegen eine Politik auftreten, die Israel bisher keinen Frieden gebracht hat.

Am Ende Deiner Ausführungen argumentierst Du für die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung. Das ist in der Tat gegenwärtig die mehrheitlich vertretende Lösung, obwohl es von Anfang an bis heute sowohl auf jüdischer als auch palästinensischer Seite Bestrebungen gab und gibt, gemeinsam in einem demokratischen Staat zu leben. Doch einen Satz Deiner Begründung hättest Du wegen der Gefahr weitgehender Missverständnisse und Fehlinterpretationen, die gewiss nicht Deine Intention sind, besser nicht sagen sollen: “Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären.“

Wovon sprichst Du? Wo gab es Unterdrückung und Pogrome „Seit Tausenden von Jahren“? Verwechselst Du hier nicht Europa mit dem Nahen Osten, wo – bis zum Aufkommen des Nationalismus im Gefolge des europäischen Imperialismus - eine multi-ethnische und multi-konfessionelle Gesellschaft bestand? Entsorgst Du hier einen Teil europäischer (und deutscher!) Geschichte, indem Du die Forderung nach Gerechtigkeit und gegenseitige Anerkennung ummünzt in einen unterstellten Vernichtungswahn, der gerade nicht der nahöstlichen (und der islamischen) Kultur entstammt?

Gestatte uns bitte noch eine weitere Bemerkung zu Israel, dessen Existenzrecht Du – wie im herrschenden Diskurs immer wieder hervorgehoben - betonst. Banal mag sein, dass dies kein völkerrechtlicher Begriff ist. Jedoch: Noch nicht einmal die vom Westen bekämpfte und mittels der Hallstein-Doktrin diskriminierte DDR forderte ein „Existenzrecht“ – sie wollte anerkannt werden. Israel ist de jure international und de facto auch von den arabischen Staaten längst anerkannt – darauf verweist Du selbst und zu Recht. Die Anerkennung Israels durch die PLO liegt lange zurück. Und auch die viel geschmähte Hamas hat Israel längst und mehrfach die Anerkennung angeboten – allerdings um den Preis der Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der 1967 besetzten Gebiete. Dies sind 22% des britischen Mandatsgebiets. Mit der gebetsmühlenhaft wiederholten Forderung nach der Anerkennung des „Existenzrechts“ wird die Kernfrage verschleiert, die sich auf eine endgültige Definition des Staatsgebiets Israels bezieht und bisher jede Lösung des Konflikts verhindert. Denn: um die Existenz welchen Israels geht es? Sicher ist der UN-Teilungsplan von 1947 vom Tisch. Aber: geht es heute um Israel in den Grenzen von 1967 - einschließlich der Siedlungen? Vor der Trennungsmauer? Geht es um die Anerkennung eines jüdischen oder eines demokratischen Staates? Dies sind die Fragen, die der Klärung bedürfen, damit Frieden geschlossen werden kann.

Hinter der Beschwörung des Existenzrechts Israels und der besonderen deutschen Verantwortung verbirgt sich nicht nur der Unwillen der israelischen Regierung, die Territorialfrage zu lösen, auch unsere Regierung vermeidet damit unangenehme, ja peinliche Fragen: Wie hielt und hält es denn die Bundesrepublik Deutschland mit der Rückgabe des „arisierten Eigentums“? Wie hat sie die Forderungen nach Entschädigung und Versorgung jener jüdischen Menschen behandelt, die den Horror des Nazi-Regimes überlebt haben? Hier wären Taten angebracht gewesen – bei uns! In freundschaftlichem Einvernehmen mit Israels Staatsführung werden diese Fragen durch die Lieferung atomwaffenfähiger Dolphin-U-Boote, die jede Hauptstadt der Welt erreichen können, von der Tagesordnung entfernt – und zeigen so die Fragwürdigkeit der moralisierend vorgetragenen Argumentation.

Was uns zu denken geben sollte, ist doch die zunehmende Kritik, die von zahllosen Jüdinnen und Juden, seien sie Israelis oder nicht, an der Entwicklung Israels zu einem Staat der Besatzer geübt wird, an einem Staat, der zwar von Frieden spricht, aber trotz aller Vereinbarungen und Pläne – von der Sicherheitsratsresolution 242 über Oslo, die so genannte Road Map, die Vorschläge der Genfer Initiative, den arabischen Friedensplan, Annapolis etc. etc. - die territoriale Expansion weiter vorantreibt und damit jeden Frieden gerade auch für sich selbst verhindert. Dies führt unweigerlich zu der Frage, die schon Hannnah Ahrendt aufgeworfen hat, dass Nationalismus besonders schlimm ist, wenn er sich ausschließlich auf Stärke stützt. Wer sich so um Israel sorgt, sollte versuchen, den dortigen Regierenden die Einsicht zu vermitteln, dass die Sicherheit ihres Staates nur gewährleistet ist, wenn das viel geforderte Existenzrecht auch für die Nachbarn und vor allem für die Palästinenser gilt.

Ad 2.) Deine langen Ausführungen über Clausewitz irritieren uns: Dies nicht nur wegen der Rückgriffe auf den preußischen Militärtheoretiker, die Du in einer Weise vor-nimmst, als ob dieser ewig gültige Prinzipien formuliert hätte. Wolfgang Gehrcke hat in seiner Rede zum Nah-Ost-Konflikt zu Recht drauf hingewiesen, dass Clausewitz keinen Nuklearkrieg und keine Massenvernichtungswaffen kannte. Wichtiger erscheint uns jedoch, dass Krieg immer auch mit der Systemfrage verbunden ist: Der auch von Dir zitierte Lenin schrieb, dass der Krieg „unlösbar mit der politischen Ordnung verbunden (ist), der er entspringt. Dieselbe Politik, die eine bestimmte Großmacht, eine bestimmte Klasse innerhalb dieser Großmacht lange Zeit hindurch vor dem Krieg verfolgte, setzt diese selbe Klasse unvermeidlich und unausbleiblich während des Krieges fort, wobei sie nur die Form des Handelns ändert". Das ist Clausewitz. Allerdings ergibt sich hieraus für die Linke eine ganz andere Sicht auf den Krieg!

Als Linke können wir Deine Feststellung „Der Krieg ist somit nicht der Gegenbegriff zur Politik“ nicht teilen. Gerade im Zeitalter der Wiederkehr des Krieges sehen wir allerorts, dass Krieg und militärische Gewalt keine Lösungen zu bringen vermögen: Das gilt nicht nur in Afghanistan und Irak, es gilt genauso auf dem Balkan, wo, würde das Militär abgezogen, die organisierte Gewalt unter den Kontrahenten wieder aus-bräche: Militär verhindert dort für den Zeitraum seines Verbleibs solche Gewalt, löst aber nicht die Konflikte. Und dort, wo offene Gewalt in den so genannten „failed states“ schon zur ökonomischen Existenzgrundlage der Gewaltakteure geworden ist, wird dauerhafter Frieden nicht durch militärische Gewalt herstellbar sein, sondern nur durch eine globale Veränderung des Weltwirtschaftssystems.

Die Ablehnung militärischer Gewalt ist alte und gute Tradition der Linken, gerade weil organisierte Gewalt immer unsägliches Leid über die Menschen gebracht hat und dies angesichts der Modernisierung der Kriegführung heute in noch höherem Maße tut, als dies früher der Fall war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die explodierende Zahl ziviler Opfer als „Kollateralschäden“ verdinglicht wird. Bisher hat die LINKE Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich und konsequent abgelehnt. Dadurch wurde und wird sie noch immer nicht nur als Hoffnungsträger der Friedensbewegung verstanden, sie ist auch im Einklang mit den Vorstellungen und Wünschen der Mehrheit der Menschen in unserem Lande. Die LINKE ist die einzige Partei, die – bisher – glaubwürdig für eine solche Politik steht: Diese Position hat nichts mit der Taktik von Wahlkämpfen zu tun, sie ist identitäres Merkmal der LINKEN und steht voll in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Es scheint daher kein Zufall, dass Du in Deiner Rede völlig die spätestens seit 1945 geschaffene internationale Rechtsordnung unerwähnt lässt. Du weißt, dass die Mitg-liedstaaten der Vereinten Nationen sich in Artikel 2. Abs. 4 ihrer Charta dazu vedrpflichten, in den internationalen Beziehungen „jede ... Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen. Die Formel von der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist also historisch überholt, die Berufung darauf ist völkerrechtswidrig – wenn sie auch in die wieder zunehmende interventionistische Praxis der Staaten passt, die dadurch aber nicht legalisiert wird.

Dies sind Grundsatzfragen. Und wer Grundsätzen treu bleibt, ist deshalb nicht hand-lungsunfähig – auch nicht in der Außenpolitik. Die LINKE hat es bewiesen: In ihrer Ablehnung des EU-„Reformvertrags“ wegen der dort festgeschriebenen kontinuierlichen Aufrüstung und Militarisierung der EU und wegen der Festschreibung des Neo-liberalismus als Ordnungsprinzip; in ihrem Widerstand gegen die Kriegsbeteiligung in Afghanistan; in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik und in ihrem Beharren auf den Grundsätzen des Völkerrechts. Ist die Büchse der Pandora im Sinne des „Primats des Praktischen“ (S. 3) erst einmal geöffnet, bleiben Grundsätze wie theoretische Analyse auf der Strecke, und es wird kein Halten mehr geben. Und: die „Staatsräson“ ist eben nicht gleichzusetzen mit der ratio, der Vernunft, die aus der Analyse der Verhältnisse entspringt.

Deine Schelte des Antiimperialismus fügt sich in den postmodernen Zeitgeist. Zuzustimmen ist Dir zweifellos, wenn Du die realen Verhältnisse in vielen aus den Befreiungsbewegungen hervorgegangenen Regierungen kritisierst, die keineswegs demokratischen oder gar sozialistischen Idealen entsprechen. Jedoch: Waren die antikolonialen Kämpfe historisch gesehen nicht doch ein Stück Fortschritt? Waren nicht die Befreiungskriege in Vietnam, Algerien, Moçambique, Angola, die kubanische Revolution fortschrittliche Akte gegen widerwärtige Systeme der Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung? Was wäre die UNO heute ohne die Mitgliedschaft der Staaten der ehemaligen „Dritten Welt“? Waren die (bürgerliche) Revolution von 1848, die Pariser Commune, die Matrosenaufstände etc. etc. schlichte Illusionen, weil sie scheiterten – und: Sind sie gescheitert? Haben ihre „Illusionen“ nicht Maßstäbe gesetzt, die später wieder aufgegriffen und realisiert wurden, in Teilen gar im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

Müssen wir nicht, wenn wir uns mit Dir auf Marx, Engels, Lenin, Luxemburg berufen, sehen, dass diese politischen Umwälzungen es leider nicht vermochten, jene globalen ökonomischen Verhältnisse umzustoßen, die Ursache für den Fortbestand von Ausbeutung, für die Misswirtschaft und Korruption der „Eliten“ (übrigens nicht nur in der ehemaligen „Dritten Welt“) sind? Ist es daher gar an der Zeit, den „Kampf für eine bessere – und mögliche – Welt“ als illusionäres Unternehmen abzublasen?

Wir teilen nicht Deine Ansicht, dass der „einstige Antiimperialismus in linken Diskursen, falls er es je konnte (!), nicht mehr sinnvoll platziert werden kann.“ (S. 6). Zur Begründung führst Du an, dass diesem sowohl seine „politökonomische Ursprungskomponente“ entzogen wurde und „keine neuen Kolonien angestrebt werden“ (ebenda). Zusammen mit „Antiimperialismus“ wird logischerweise natürlich auch der Begriff „Imperialismus“ aus dem „linken Diskurs“ entsorgt. Diese politische Ursprungskomponente besteht aber – leider – nach wie vor, auch wenn der globalisierte Kapitalis-mus und die sich ihm unterwerfenden Staaten bzw. „Eliten“ es heute nicht mehr nötig haben, formale Kolonien zu errichten. Die Tatsache, dass die so genannte „Dritte Welt“ nach fünf Entwicklungsdekaden noch viel ärmer geworden ist, belegt nachdrücklich, dass die Mechanismen der Ausbeutung nach wie vor – wenn auch z. T. effizienter als im alten Kolonialismus – funktionieren!

Es mag richtig sein, dass Teile der (alten bundesrepublikanischen) Linken glaubten, die Befreiungsbewegungen würden die soziale Lage bei sich und womöglich in der Welt lösen (S. 6). Wer aber hat sie daran gehindert? Als die ehemaligen Kolonien die Insignien ihrer „Unabhängigkeit“ erhielten, waren sie längst Teil des globalen ökonomischen Gefüges. Treffend sprach André Gunder Frank von der „Entwicklung der Unterentwicklung“. Weltbank und IWF und heute WTO tun und taten das Ihre, um die soziale Entwicklung dieser Länder in autonomer Entscheidung zu verhindern und zwangen sie durch ihre Strukturanpassungspolitik unter die Knute des globalen Kapitalismus, den man nun nicht mehr Imperialismus nennen soll.

Diese Überlegungen führen direkt zu dem Dir so wichtigen Begriff der Staatsräson. Hier kommt plötzlich ein Zungenschlag in Deine Rede, den wir nicht stehen lassen können: Noch der als Kronzeuge zitierte Rudolf Dressler sprach adäquater vom „nationalen Interesse Deutschlands“. Mit der Erhebung des „nationalen Interesses“ zur „Staatsräson“ erhält dieses Konstrukt eine ganz andere Qualität, denn der Begriff zielt auf die raison d’être, auf das Seinsrecht des Staates schlechthin. Und da wir ja alle, ob wir’s wollen oder nicht, Deutsche sind, müssen wir uns wohl oder übel dem übergeordneten geradezu schicksalhaft vorgegebenen „Staatsinteresse“, eben dieser Staatsräson beugen. Es kann doch nicht Dein Ernst sein, die Nation wieder zur sakrosankten Schicksalsgemeinschaft zu stilisieren, in der wir, die wir mit Dir nicht einverstanden sind, nur noch als vaterlandslose Gesellen vegetieren könnten!

Ist die Nation unsere, der LINKEN „Schicksalsgemeinschaft“, deren übergeordnetem Interesse wir uns unterwerfen müssen? Willst Du wirklich, dass wir die Klassenfrage endgültig beerdigen und wieder in jenen nationalen Kategorien denken, die Ursache für so viel Unrecht, Blutvergießen und Leid während der letzten zweihundert Jahre gewesen sind? Ist es nicht gerade der Nationalismus, der die Unversöhnlichkeiten im Nahen Osten mit bestimmt? Wir vertreten die antiquierte Vorstellung, dass Antinationalismus und Internationalismus der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten immer Kern linker Politik waren.

Das Denken in der Kategorie Staatsräson kann natürlich nicht folgenlos bleiben. Und Du bringst es selbst auf den Punkt: „Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten. Da spielt eine zentrale Rolle, was ich zur Staatsräson sagte.“ Wir Deutsche sind also alle zusammen wieder in einem – und demselben! - Boot? Ist das noch linke Politik? Und ist der Begriff der (nationalen) Staaträson erst einmal zur neuen Gottheit und Leitlinie auch linker Außenpolitik gekürt, dann wird er sicherlich ganz andere Prioritäten kennen als Israel! So verstandene Staaträson läuft Gefahr sich schnell in den Formulierungen des Weißbuchs zu Verteidigung und der Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 26. November 1992 wieder zu finden, in denen die Sicherung der Rohstoffzufuhr zum „vitalen Interesse“, also zu einem Akt der Staatsräson der Bundesrepublik erhoben wird!

Wenn, wie von Dir erwartet, ein zukünftiger, von der LINKEN gestellter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sich zum Nahostkonflikt verhalten soll, muss er sich diesen konkreten Fragen stellen. Dies sollte auch sein Vordenker tun. Die „Staatsräson“ kann und darf nicht zur Begründung eines Völkerrechtsbruchs werden, nicht nur wegen der fraglos existierenden moralischen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma, den für die Sklaverei vorgesehen Völkern Osteuropas, vor allem aber gegenüber dem jüdischen Volk einerseits und dem Staat Israel andrerseits, sondern wegen der aus der Nazi-Barbarei resultierenden Verpflichtung Deutschlands, auf die Gestaltung einer friedlichen und auf dem Respekt des Völkerrechts und der Menschenrechte basierenden Weltordnung hinzuarbeiten.

Lass uns zusammenfassen: Die Linke ist nicht nur national – sie ist und bleibt auch international oder sie wird ihre Identität verlieren. Ihre Aufgabe kann es nicht sein, sich in Staaträson zu üben, sondern die Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu bekämpfen, damit überall ein menschenwürdiges Leben möglich wird. In diesem Sinne möchten wir Dir empfehlen, den beigefügten Brief des israelischen Historikers Meir Margalit an unsere derzeitige Bundeskanzlerin zur Kenntnis zu nehmen und Deine in Deiner Rede bezogene Position im Sinne einer Friedenspolitik zu überdenken, die die politische Identität der LINKEN wahrt. Fällt die LINKE hinter diese Prinzipien zurück, ordnet sie sie gar einer Staatsräson – was immer das im konkreten Falle sein mag – unter, verliert sie nicht nur ihr Profil sondern einen wesentliche Teil ihrer Identität.

Deine Stellungnahme wirft über die Israel betreffenden Aspekte hinaus Grundsatzfragen zu Struktur und Funktionsmechanismen des internationalen politischen Systems und der korrespondierenden Positionierung der Linken auf. Wir fordern dringend dazu auf, deren Analyse und Klärung in einen größeren parteiinternen Diskussionszusammenhang zu stellen.

Wir hoffen, mit diesem Brief einen Anstoß zu einer solchen Debatte gegeben zu haben. Eine Klärung kann nur im Diskurs erarbeitet und nicht verkündet werden. Wir sind bereit, uns aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Unterzeichnet von folgenden Mitgliedern des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der RLS:

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg.
Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrats Türkei.
Dr. Ingrid el-Masry, Marburg.
Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski, Münster und Hamburg.
Prof. Dr. John Neelsen, Tübingen und Verdun.
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde.
Jochen Scholz. Oberstleutnant a.D., Mitglied in der Kommission Bundeswehr und Europäische Sicherheit beim ISFH.
Dr. Peter Strutynski, Kassel, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.
Prof. Dr. Wolfgang Triebel, Mitglied der LAG FIP Berlin.

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