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Neue Verhandlungen - starre Haltung

Barak: "Arafat soll sich bewegen"

17. August 2000

Am 17. August 2000 begann der amerikanische Sondergesandte Dennis Ross eine neue "Vermittlungsrunde" zwischen Israelis und Palästinensern. Bei seinem viertägigen Besuch in Israel geht es um die Fortschritte, die seit dem gescheiterten Nahostgipfeltreffen von Camp David bei der Suche nach einer Lösung des Konfliktes erzielt wurden. Ross trifft mit dem israelischen Regierungschef Ehud Barak und mit den Verhandlungsdelegationen der Israelis und der Palästinenser zusammen. Er will dabei auch die Möglichkeit eines neuen Gipfeltreffens ausloten. Ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist noch ungewiss, da Arafat erst am zwei Tage später (19.08.) von einer Auslandsreise zurückkehrt.

Unterdessen macht die israelische Führung klar, dass sie es ist, die sich nicht bewegen will. Israels Ministerpräsident Ehud Barak und sein Außenminister Schlomo Ben Ami haben Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu "mehr Flexibilität" und Offenheit bei den Nahost-Verhandlungen aufgefordert. Er hoffe, dass Arafat die historische Gelegenheit zum Abschluss eines Friedensabkommens jetzt nutze, sagte Barak.

Noch deutlicher wurde der erzkonservative neue Staatspräsident Mosche Katzav. In einem Interview mit der Bild-Zeitung bekräftigte er den Anspruch Israels auf die ungeteilte Hauptstadt Jerusalem. "Jerusalem ist seit 3000 Jahren die Haupstadt des jüdischen Volkes. Sie soll weiter ungeteilt die Haupstadt Israels bleiben", sagte Katzav. Katzav reagierte mit seiner Bekräftigung auf die Äußerungen des designierten deutschen Botschafters in Tel Aviv, Rudolf Dreßler, der zur Überwindung des Streits um Jerusalem einen internationalen Status der Stadt vorgeschlagen hatte. Dieser Vorstoß hatte in Israel heftigen Protest ausgelöst. Der Ostteil Jerusalems wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines arabischen Staates beansprucht. Katzav sagte, er glaube "aus vollem Herzen und Verstand" an das Zustandekommen eines Friedens zwischen Israeli und Palästinensern.

Außenminister Ben Ami sagte am Donnerstag zu Journalisten, für neue Fortschritte im Friedensprozess müsse die palästinensische Seite mehr Flexibilität beweisen.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Schimon Peres begrüßte unterdessen die Andeutungen Arafats, wonach er den Termin für die Gründung eines Palästinenserstaates verschieben wolle. Die Folge einer einseitigen Ausrufung wäre ein Staat gewesen, der nur auf dem Papier bestanden hätte und nicht in der Realität, sagte Peres am Rande seines Besuchs in Peking. Bislang war die Staatsgründung für den 13. September geplant.

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