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Barak geht:

Austritt aus der Arbeiterpartei rettet Israels reaktionäre Regierung

Von Karin Leukefeld *

Jerusalem. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Montag die sozialdemokratische Arbeitspartei verlassen und eine neue Partei gegründet. Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem innerparteilichen Streit um die Haltung zum Nahost-Friedensprozeß, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Jerusalem (Foto). Mit ihm gingen drei Minister und ein Knessetabgeordneter. Sie gründeten die »zentristische, zionistische und demokratische Unabhängigkeitspartei«. Man habe bereits in der Knesset die Anerkennung als Fraktion beantragt, so Barak. Mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei abgesprochen, daß sie ihre Ministerämter behalten könnten. Netanjahu erklärte, Barak habe mit seinem Austritt die Regierung gestärkt. »Alle Welt und auch die Palästinenser wissen, daß dieses Kabinett noch einige Jahre im Amt bleiben wird und daß es diese Regierung ist, mit der sie den Frieden verhandeln müssen.«

In den vergangenen Wochen hatten Gerüchte um einen Rückzug der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition die Runde gemacht. Das hätte zu einem Ende der konservativ-reaktionären Regierung Netanjahu geführt. Dem beugte Barak nun vor.

Seine Expartei begrüßte den Schritt als »Chance für einen Neubeginn«. Sozialminister Isaac Herzog, der zurücktrat, bezeichnete die Entwicklung als »positiv«. Nunmehr könne die Arbeitspartei zu »sozialer Aktion und ihrer wahren Vision« zurückkehren. Die Abgeordnete Shelly Yachomovich warf Barak vor, auf »korrupte und opportunistische« Weise den Bruch vollzogen zu haben, nur »um seinen Sessel in der Koalition zu retten«.

Ehud Barak, der in der Armee Karriere machte, führte die Arbeitspartei seit 2007. Schon unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Ehud Olmert war er Verteidigungsminister und galt als »Architekt« der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen 2008/09. In der Regierungskoalition war die Arbeitspartei die drittstärkste Kraft, von den 120 Parlamentsabgeordneten stellte sie lediglich 13.

* Aus: junge Welt, 18. Januar 2011


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