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Ultrarechte sehen Netanjahu als Mörderfreund

Freilassung palästinensischer Häftlinge gerät in Israel erneut zur politischen Gratwanderung

Von Oliver Eberhardt *

Israels Regierung hat den nächsten Gefangenenaustausch mit den Palästinensern beschlossen – gegen den Widerstand der Ultrarechten, die damit am Stuhl von Premier Netanjahu wackeln.

Dass die öffentliche Kritik heftig sein würde, war absehbar: 26 Palästinenser, die Israelis getötet haben, stehen dieses Mal auf der Liste, die ein Kommentator »Zusammenfassung der Schlagzeilen der 90er Jahre« nannte. Zudem hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Angriffe von Palästinensern auf Israelis gegeben; aus dem Gaza-Streifen wurden Raketen abgefeuert.

Schon seit Längerem gab es deshalb lautstarke Forderungen aus Politik und Öffentlichkeit, die geplante Freilassung zu stoppen. Was allerdings kaum möglich ist. Israel hat sich bereits vor Monaten, als US-Präsident Barack Obama nach seinem Besuch in der Region seinen Außenminister John Kerry auf eine neue Friedensmission geschickt hat, dazu verpflichtet, in mehreren Stufen insgesamt 104 Langzeithäftlinge frei zu lassen, damit die palästinensische Führung überhaupt an den Verhandlungstisch zurück kehrt. Die diplomatischen Folgen eines Rückziehers wären kaum absehbar. Dass Israels Luftwaffe ausgerechnet am Sonntag damit begann, Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen zu fliegen, wird als Versuch gewertet, die zu erwartende Kritik abzuschwächen.

Trotzdem wäre die zweite Stufe fast gescheitert, und das hat innenpolitische Gründe. Kurz bevor das Kabinett am Sonntag die Entlassungen absegnen sollte, eine Entscheidung, für die der Terminkalender gerade einmal eine Viertelstunde vorsah, legte Naftali Bennett, Handelsminister und Vorsitzender der ultrarechten Partei HaBajit HaJehudi, einen Gesetzentwurf auf den Tisch, der die Freilassung von »Palästinensern mit Blut an den Händen« rundweg ausgeschlossen hätte. Was dann folgte, war ein Stunden dauerndes Koalitionsdrama, an dessen Ende es in der Öffentlichkeit so aussah, als sei es Regierungschef Benjamin Netanjahu eine tiefste Herzensangelegenheit, Mörder freizulassen.

Ein geschickter Schachzug, der, wie Mitarbeiter Bennetts offen zugeben, einzig und allein darauf abzielte, »Netanjahu einen Schuss vor den Bug zu verpassen«, weil der im Jerusalemer Kommunalwahlkampf nicht den Bürgermeisterkandidaten unterstützte, den HaBajit HaJehudi, die ultraorthodoxe Schas-Partei und Netanjahus derzeitiger Wahlbündnispartner Jisrael Beitenu aufgestellt hatten. Der Mann verlor.

Wann die Freilassung genau über die Bühne gehen wird, ist unklar. Nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser sind bemüht, die Angelegenheit so unaufgeregt wie möglich abzuwickeln. Denn in Ramallah ist man sich durchaus bewusst, dass die Menschen, die in den kommenden Tagen die Gefängnisse verlassen werden, kaum einen Anlass für öffentliche Feiern bieten. »Einige von diesen Leuten stehen für ein sehr dunkles Kapitel in unserem Unabhängigkeitskampf«, sagte ein Mitarbeiter von Präsident Mahmud Abbas. Ein Kapitel, in dem wahllos Zivilisten angegriffen wurden. So deutet man im Umfeld von Abbas vor allem den Mann aus, der 1993 in Gaza den Rechtsanwalt Ian Feinberg und drei weitere Personen tötete. Feinberg hatte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft Infrastrukturprojekte aushandeln sollen. Israels Regierung habe diese Personalie auf die Liste gesetzt, um Palästinensern, aber auch EU »eins auszuwischen«; seine Freilassung sei nicht gefordert worden. Israel und EU liegen derzeit über eine neue EU-Richtlinie im Clinch, mit der Verwendung von EU-Mitteln in Siedlungen ausgeschlossen werden soll.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 29. Oktober 2013





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