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Netanjahu erwägt Interimsabkommen

Palästinenser nennen Idee "inakzeptabel" *

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat ein vorläufiges Abkommen mit den Palästinensern ins Gespräch gebracht, sollten die Bemühungen um einen umfassenden Friedensvertrag scheitern.

Bei umstrittenen Fragen wie dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und dem Status von Jerusalem könnten die Gespräche mit den Palästinensern in eine Sackgasse geraten, sagte Netanjahu in einem Fernsehinterview. In diesem Fall sei ein »Interimsabkommen« eine Möglichkeit. Die Palästinenserführung wies die Idee umgehend zurück. Ein lückenhaftes Abkommen sei »inakzeptabel«, sagte ein Sprecher in Ramallah.

Die US-Regierung hat sich unbeeindruckt von jüngsten Äußerungen des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman zum Nahost-Friedensprozess gezeigt. »Das ändert weder unsere Haltung noch unsere Politik um ein Jota«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner. »Wir arbeiten weiter daran, die beiden Parteien zu direkten Verhandlungen zu bewegen und zu einem umfassenden Vertrag zu kommen.« Lieberman verwies darauf, dass die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Wahlen 2006 gegen die Hamas verloren und seitdem neue Wahlen immer wieder verschoben habe. Derzeit könne es deshalb keinen Friedensvertrag geben.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2010

Entscheidungstage

Von Roland Etzel **

Sollte sich die palästinensische Verhandlungsführung auf ein Interimsabkommen mit Israel einlassen? Sie will es nicht. Ein Sprecher von Präsident Abbas hat den Vorschlag von Israels Ministerpräsident Netanjahu umgehend abgelehnt, für den Moment. Warum eigentlich? Den grundlegenden Zielen der palästinensischen Nationalbewegung – Befreiung des von Israel besetzten Territoriums, eigener souveräner Staat, Rückkehrmöglichkeit der Flüchtlinge – wäre man doch mit einem Zwischenabkommen ein Stückchen näher. Denn wie auch immer: Israel müsste irgendwelche Zugeständnisse machen, seien sie auch nicht substanziell. Dagegen zementiert jeder Tag, der jetzt »interimslösungsfrei« vergeht, den Istzustand, also die Lösung des Alles für die Israelis und die des Nichts für die Palästinenser.

Mehr lässt sich aber schwerlich nennen, was für die Palästinenser auf der Habenseite stünde, wie immer das geheimnisvolle Interim schillern möge. Denn eines schiene gewiss. Es bliebe dann wohl nur noch wenig vom großen Traum, dafür aber die Empfindung allergrößter Ungerechtigkeit gegenüber dem eigenen Volk – zwei Konstrukte allerdings aus der Welt der Wünsche und damit sehr, sehr politikfern. Was also tun?

Die Palästinenser respektive die von ihnen anerkannten Führungspersonen müssen eine Entscheidung treffen; sicher noch keine endgültige, aber doch eine wichtige. Und es ist eine, für die es keine Blaupause gibt. Ob sie es allein tun oder mit Hilfe erwünschter oder sich aufdrängender Verbündeter ist ihre Entscheidung. Die Verantwortung dafür haben sie in jedem Fall allein.

** Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2010 (Kommentar)


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