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Israel brüskiert Palästinenser erneut

700 Wohnungen in Ost-Jerusalem geplant *

Das israelische Wohnungsbauministerium bestätigte am Montag, es seien Ausschreibungen für den Bau von 198 Wohnungen in Pigat Seev, 377 in Neve Jaakov und 117 in Har Homa veröffentlicht worden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte die Entscheidung scharf.

»Mit jeder einzelnen Aktion, die es vor Ort unternimmt, sagt Israel Nein zu ernsthaften Verhandlungen, Nein zu einem gerechten und dauerhaften Frieden und Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung«, sagte Erekat am Montag. »Jede Entscheidung Israels, mehr illegale Siedlungen zu bauen, macht seinen sogenannten 'Siedlungsstopp' zu einer Farce.« Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Ost-Jerusalem von einem befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten ausgeschlossen. Das zehnmonatige Moratorium bezieht sich nur auf das Westjordanland. Der israelische Regierungssprecher David Baker sagte am Montag: »Wir unterscheiden zwischen dem Westjordanland und Jerusalem. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und wird es auch bleiben.« Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Friedensgespräche einen vollständigen Siedlungsstopp Israels, einschließlich Ost-Jerusalems.

Der israelische Online-Dienst »ynet« berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Israel habe die USA vor der Veröffentlichung über die neuen Baupläne in Ost-Jerusalem informiert.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2009

Kein Ja aus Washington

Von Roland Etzel **

Das hatte sich Netanjahu gewiss anders vorgestellt. Zwar konnte er nicht erwarten, dass Obama die israelischen Baupläne für den arabischen Teil Jerusalems lobt, aber ein geflissentliches Ignorieren wie unter Bush jun. und tendenziell auch Clinton hatte sich der israelische Premier sicher erhofft. Das Weiße Haus tat ihm den Gefallen dieses Mal nicht. Die Kritik fiel sogar deutlicher aus als zuletzt bei vergleichbarem Anlass.

Das ist keine erhebliche, aber doch bemerkbare Kurskorrektur in der Nahostpolitik des Westens. Bereits Schwedens Premier Reinfeldt hatte kürzlich in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident in ungewohnter Schärfe darauf hingewiesen, dass die EU die staatliche Einverleibung des 1967 eroberten Ostjerusalem durch Israel nach wie vor als völkerrechtswidrig ansieht. Auf diesem Feld wähnten sich die Gegner einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern in Israel schon einmal weiter. George W. Bush hatte vor zwei Jahren der UN-Sicherheitsratsresolution zu Jerusalem nach einem Rückzug Israels aus dem Ostteil den vermeintlichen Todesstoß versetzt, indem er blauäugig erklärte, jedes Land, auch Israel, müsse das Recht haben, in seiner Hauptstadt »ohne fremde Einmischung« über Bauvorhaben entscheiden zu können.

Zumindest verbal haben sich die USA nun wieder auf den Boden der UN-Resolution 478 begeben. Damit wurde Netanjahu zwar noch keinen Meter von seinen Expansionsvorstellungen abgedrängt, er hat noch keine einzige illegale Siedlung aufgeben müssen. Aber, so hörte er es gestern auch in Kairo: Ein Frieden, der mehr ist als ein Schweigen der Waffen, wird für Israel so nicht zu gewinnen sein.

** Aus: Neues Deutschland, 30. Dezember 2009 (Kommentar)




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