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"Vor Kriegsverbrechen zu warnen ist eine patriotische Tat" / "Warning against war crimes is an act of patriotism"

Die ganze Wahrheit über die Aktivitäten von Gush Shalom gegen Kriegsverbrechen. Eine Stellungnahme von Gush Shalom / The whole truth about Gush Shalom activities against war crimes. A statement by Gush Shalom

Am 9. August 2002 veröffentlichte die israelische Tageszeitung Haaretz eine Stellungnahme der Friedensorganisation Gush Shalom, zu der u.a. Uri Avnery gehört. Wir dokumentieren die Stellungnahme im vollen Wortlaut in englischer Sprache und - erstmals - in einer etwas gerafften und frei übersetzten deutschen Version. Die Veröffentlichung hat erheblichen Staub in Israel aufgewirbelt, wie auch verschiedene deutsche Zeitungen (u.a. die Frankfurter Rundschau) am 12. August meldeten. Uri Avnery schildert die Reaktionen in seinem Beitrag "Anruf aus der Hölle" / "A Phone Call from Hell"

Die Stellungnahme von Gush Shalom

In einer 32 Punkte umfassenden Stellungnahme erläutert die israelische Friedensorganisation Gush Shalom seine Beweggründe für die vor einiger Zeit eingeleitete Kampagne zur Aufdeckung und Dokumentation israelischer Kriegsverbrechen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Das wichtigste Ziel der Kampagne liegt darin, Offiziere und einfache Soldaten der Armee darauf aufmerksam zu machen, dass bestimmte militärische Aktionen zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht zu Anklagen vor einem israelischen oder sogar vor einem internationalen Gericht führen könnten.
Darin sehen die Friedensaktivisten eine unzweifelhafte "patriotische Tat", die dazu diene, die "Ehre des Landes" zu verteidigen und das "Ansehen Israels zu bewahren".
Dabei stütze man sich auf die 4. Genfer Konvention, die auch von Israel unterzeichnet wurde. Sie sieht ausdrücklich vor, dass die Unterzeichnerstaaten Personen, die gegen die Konvention verstoßen, gerichtlich belangen müssen. (3) (Die 4. Genfer Konvention aus dem Jahr 1949 befasst sich - ähnlich wie die Artikel 42-56 der viel älteren Haager Landkriegsordnung - mit den Regeln, die in besetzten Gebieten einzuhalten sind.)
Die Vorgehensweise von Gush Shalom war erfolgreich: Es konnte eine breite öffentliche Debatte über israelische Kriegsverbrechen initiiert werden (4). Völlig falsch sei der Vorwurf, Gush Shalom hätte seine Kampagne im Geheimen gemacht. Schon im Januar d.J. hat Gush Shalom einen großen Kongress veranstaltet, um eine öffentliche Debatte über das Thema einzuleiten. Trotz Anwesenheit und Unterstützung von Professoren und Reserveoffizieren wurde die Veranstaltung von allen wichtigen Medien totgeschwiegen. (6)
Das Hauptziel der Aktion ist nicht die Verfolgung sondern die Verhinderung rechtswidriger Handlungen (7) Gush Shalom warnt Soldaten, die Verbrechen begangen haben, vor Auslandsreisen, da sie Gefahr laufen, angeklagt und verhaftet zu werden. (8)
Gush Shalom hat einen Taschenführer herausgegeben, in dem die Kriegsverbrechen detailliert aufgeführt sind (9). Darüber hinaus hat Gush Shalom auch einen Radio-Beitrag zum Thema produziert. Die Verantwortlichen des israelischen Rundfunks haben eine Ausstrahlung - auch als bezahlte Werbesendung - jedoch abgelehnt. Ein Gericht gab den Rundfunkverantwortlichen Recht. (10)
Premierminister Scharon hat einen heftigen Angriff auf Gush Shalom gestartet, wobei seine Diffamierungen nicht davor Halt machten, Gush Shalom-Mitarbeiter als "Informanten", "Kapos" oder "Judenrat" zu bezeichnen. Damit sollte vom Thema abgelenkt und eine Art "Dolchstoßlegende" in die Welt gesetzt werden. (12) Implizit gesteht damit die israelische Militärführung ein, dass es unmöglich sei, als Besatzer keine Verbrechen zu begehen oder das Völkerrecht nicht zu verletzen (13).
Gush Shalom fordert Soldaten auf Befehle zu verweigern, die eindeutig gesetzwidrig sind - das verlangt auch das israelische Recht. (16, 17)
In Punkt 18 werden Beispiele für solche "rechtswidrigen" Befehle genannt: Exekutionen ohne Prozess (sog. "Liquidationen"), die Tötung von Verwundeten, indem ihnen medizinische Hilfe verweigert wird, das Aushungern der Bevölkerung, der Abwurf von Bomben auf bewohnte Gebiete, die massive Zerstörung von Häusern, die kollektive Bestrafung ganzer Familien in Form von Aussiedlungen oder Häuserzerstörung.
Leider gibt es auch keine Hinweise darauf, dass die israelische Armee selbst Untersuchungen über Kriegsverbrechen anstellen würde. Obwohl die Medien im gegenwärtigen Konflikt über zahlreiche völkerrechtswidrige Aktionen berichtet hat, ist nur ganz selten ein Fall vor ein Gericht gekommen, und in keinem Fall wurde eine angemessene Strafe verhängt. (19)
In den vergangenen Monaten hat Gush Shalom Briefe an mehrere höhere Offiziere geschickt, die in den Medien in Verbindung mit offensichtlichen gesetzwidrigen Handlungen gebracht wurden. Sie wurden darauf aufmerksam gemacht, dass Gush Shalom Informationen über solche Aktionen sammelt. (21) Das alles geschah öffentlich.
Der Hauptzweck dieser Briefe war es, den Befehlshabern die Tragweite solcher Aktionen vor Augen zu halten und sie davon zu überzeugen, von solchen Aktionen abzulassen (23). Außerdem wurde ihnen mitgeteilt, dass gesammelte Informationen über begangene Verbrechen den israelischen zuständigen Justizbehörden zugänglich gemacht würden (24).
Amir Oren berichtete diese Woche, dass der Generalstab Vorbereitungen für eine "dritte Operation" getroffen habe, die noch weitgreichende als die beiden ersten sein würde und Tausende von Palästinensern verletzen würde. Sein Bericht legt den Verdacht nahe, dass die geplante Operation schwerwiegende Kriegsverbrechen beinhalten würde, was sogar eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag nach sich ziehen könnte. (25)
Es gibt aber keinen Beschluss von Gush Shalom, dem ICC Material zur Verfügung zu stellen; auch gibt es keinen Kontakt zum ICC. Für den Fall aber, dass die israelischen Gerichte dem Recht nicht zum Durchbruch verhelfen, behält sich Gush Shalom als letzten Ausweg auch den Gang nach Den Haag vor (26). In Punkt 27 wird die Verweigerungshaltung der israelischen Regierung gegenüber dem ICC kritisiert.
Wenn der ICC an Ansehen gewinnen sollte, ist nicht auszuschließen, das sich dereinst auch militärische und politische Führer vor ihm zu verantworten haben - und zwar auch ohne jede Hilfe von Seiten Gush Shaloms. (28)
Auch in anderen Ländern wie z.B. in Belgien erlauben es Gesetze, solche Personen anzuklagen. (29)
Die israelische Armee hat schon anerkannt, dass ihre Soldaten in Den Haag angeklagt werden könnten. Aus diesem Grund versucht sie die Veröffentlichung von Namen von Personen zu verhindern, die in bestimmte Militäroperationen verwickelt sind. Auch wurde das israelische Fernsehen gebeten, die Gesichter von Soldaten unkenntlich zu machen - als wären sie gleichsam jugendliche Straftäter. (30)
Hätten irgendwelche Organisationen in Serbien Milosevic und seine Generäle öffentlich vor dem Begehen von Kriegsverbrechen gewarnt, so hätten alle israelischen Zeitungen und Politiker (mit Ausnahme Scharons) applaudiert. (31)
Um eine öffentliche Debatte über die wirklichen Bedingungen für den Frieden zu verhindern und um den israelischen Glauben aufrecht zu erhalten, wir führten einen "unvermeidlichen" Krieg, hetzt Scharon gegen jene, die sich für den Frieden und die Versöhnung zwischen den beiden Nationen einsetzen. (32)

Übertragung aus dem Englischen: P. Strutynski


A statement by Gush Shalom
published in Haaretz, August 9, 2002
  1. Gush Shalom's purpose is to warn officers and soldiers alike that certain actions could lead, at some future dare, to their indictment before an Israeli - and even an international - court of law.
  2. This is clearly a patriotic act intended to defend the honor and protect the reputation of Israel.
  3. The Fourth Geneva Convention requires its signatories, among them Israel, to bring violators to trial in a court of law or to extradite them to other countries for this purpose.
  4. Gush Shalom has succeeded in generating a public discussion on war crimes in Israel and warning officers and soldiers in time of the possible consequence of certain actions, according to the biblical command: "Thou shalt in any wise rebuke thy neighbor".
  5. The claim that this was done in secrecy is completely false.
  6. In January of this year Gush Shalom organized a large convention in Tel Aviv to prompt public debate on this topic. Although professors and senior (retired) army officers attended and addressed the convention, it was ignored by all the important media.
  7. The main purpose of our campaign is not to prosecute, but rather to prevent illegal actions from occurring, by warning those who might commit them that the laws on war crimes are not subject to the statute of limitations and perpetrators can be brought to trial anywhere, anytime.
  8. Gush Shalom cautions soldiers that if they commit war crimes they might not be able to travel outside the borders of the country for fear of being indicted and arrested.
  9. In its attempt to raise the awareness of officers and soldiers of the IDF, Gush Shalom produced a pocket guide for the soldiers, which details the actions that constitute war crimes. The guide includes a warning against participating in war crimes.
  10. Moreover, Gush Shalom produced a radio broadcast on the subject. The Broadcasting Authority refused to release it even as a paid ad. The High Court of Justice refused to compel the Israel Broadcasting Authority to do so.
  11. The unrestrained attack on Gush Shalom, initiated by Prime Minister Sharon, unwittingly contributed towards an enhanced awareness of the problem of war crimes by all ranks of the IDF.
  12. The defamation of Gush Shalom and the incitement against it, which portrayed Gush Shalom activists as informers, Kapo (Jewish camp police in Nazi concentration camps), Judenrat (Jewish ghetto committees appointed by the Nazis), etc. was intended to draw attention away from the failure of Sharon and Ben Eliezer to bring security to the country and its citizens, by creating a new legend of "stabbing the army in the back". This legend is reminiscent of dark days and sinister regimes.
  13. The political and military leadership of Israel implicitly admits that it is impossible to be an occupier of another nation without committing war crimes and violating international laws.
  14. The inescapable conclusion is that the occupation must end.
  15. The claim that the state-of-war and the need to defend the citizens of Israel necessitate committing war crimes is inadmissible and false. The very concept of "war crimes" means that such crimes are specifically prohibited in times of war, when each side believes that it is defending the lives of its citizens.
  16. Gush Shalom calls upon soldiers to refuse to obey orders that are manifestly illegal. This is also demanded by Israeli law.
  17. Under Israeli law, a "manifestly illegal order" is one over which the "black flag of illegality" waves - An order that every normal person clearly recognizes as illegal.
  18. Execution without trial (called "liquidation"), the killing of defenseless wounded (called "verification of death"), preventing medical help from reaching the injured, shooting at ambulances and medical teams, allowing populations to starve, dropping bombs on residential areas, wholesale destruction of houses, penalizing families for the deeds of one of their members by expulsion and home demolition - these are all examples of illegal orders.
  19. Sadly, there is no truth to the assertion that the IDF authorities themselves are investigating war crimes and violations of Israeli and international laws and punishing the offenders. During the present conflict, the media have reported on hundreds of actions carried out in contravention of Israeli and international laws - but very rarely was anyone brought to trial, and no one has been fittingly punished.
  20. In addition to the dangers that lie ahead for officers and soldiers who commit illegal actions and violate human rights, these actions also damage peace and security, since they increase hatred and provoke cruel retaliations. Such was the killing of Salah Schada, which resulted in a wave of horrible acts of vengeance.
  21. Over the past few months, Gush Shalom has sent letters to several senior officers who were mentioned in the media in connection with manifestly illegal actions. They were told that Gush Shalom is gathering information about such actions.
  22. This was done publicly, with copies of the letters sent to all the media (which chose not to publish them) and to the Chief Army Advocate (who has taken no action regarding these officers).
  23. The primary purpose of the letters was to make clear to the commanders the severity of such actions, in terms of Israeli and international laws, and to persuade them to desist from these actions.
  24. The officers were told that if they commit war crimes and violate Israeli and international laws, we shall present the information to the Israeli legal authorities, when and if these authorities take their responsibilities seriously and enforce the law to prevent such actions.
  25. Amir Oren, a military commentator, reported this week that the General Staff has made preparations for a "third operation", more extensive than the previous two, which will lead to "the injury of thousands of Palestinians". This report raises the suspicion that the operation will involve serious war crimes that could lead to the indictment of the planners and executors before the International Criminal Court at The Hague.
  26. There has been no Gush Shalom decision to submit material to the international court, and the Gush maintains no contact with this institution. However, if the Israeli courts do not enforce the law, we might consider this option as a last resort.
  27. Gush Shalom supports the International Criminal Court established recently in The Hague and regards it a realization of Jewish and world-wide aspirations. The Government of Israel's refusal to join this institution manifestly demonstrates its moral outlook and does a great deal of damage to our international image.
  28. As the international court, which is globally endorsed, gains prominence, our military and political leaders may find themselves indicted in The Hague on the basis of reports in the international media and without any assistance from Gush Shalom.
  29. Laws allowing trials of such people are now being formulated in other countries, such as Belgium. This means that international arrest warrants will be issued and will be effective in all of Europe and in other countries.
  30. The IDF has already recognized that its soldiers might be brought to trial in The Hague and, therefore, is now preventing the publication of the names of officers and soldiers involved in certain operations. At the request of the IDF, Israeli TV has begun, on occasion, to blur the faces of soldiers, as if they were juvenile criminals.
  31. If some organization in Serbia had publicly warned Milosevic and his generals against committing war crimes, all Israeli newspapers and politicians (except Sharon) would have applauded it.
  32. In order to prevent public debate on the real conditions for peace and to maintain the Israeli public's belief that we are fighting an "unavoidable war", Sharon is inciting against those who are striving for peace and reconciliation between the two nations.


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