Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Bundeskanzlerin Merkel: "Ich bin der Meinung, dass der Siedlungsausbau gestoppt werden sollte"

Mitschrift der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem / Wichtiges Thema: Ägypten

Am 31. Januar 2011 fanden zum dritten Mal umfangreiche Konsultationen zwischen der deutschen und der israelischen Regierung statt. Die gemeinsame Erklärung zum Abschluss der Gespräche haben wir hier dokumentiert. Zum Abschluss des Besuchs traten die Bundeskanzlerin und der israelische Ministerpräsident vor die Presse und beantworteten Fragen der Journalisten. Bemerkenswert waren die feinen Unterschiede in der Bewertung des Nahost-Friedensprozesses. Frau Merkel hält es für klüger, den Siedlungsbau zu stoppen, damit wieder Friedensverhandlungen stattfinden können. Ansonsten herrschte große und herzliche Einigkeit zwischen Netanjahu und Merkel, insbesondere was die Sanktionsdrohungen gegen den Iran und die positive Beurteilung der ägyptischen Außen- und "Friedens"politik unter Mubarak betrifft.
Wir dokumentieren im Folgenden eine Mitschrift der Konferenz.

Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanyahu

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Mo, 31.01.2011

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Netanyahu: Werte Bundeskanzlerin, herzlich willkommen in Israel! Ich möchte die Minister der deutschen Regierung auch willkommen heißen, die zu diesem wichtigen Besuch hierhergekommen sind. Dies ist das dritte Treffen zwischen der deutschen Regierung und dem Staat Israel. Diese Treffen sind ein weiterer Ausdruck der fundamentalen Veränderungen, die zwischen Israel und Deutschland stattfanden.

David Ben Gurion und Bundeskanzler Adenauer haben das begonnen und andere Kanzler, die nach Adenauer in Deutschland im Amt waren, haben das fortgesetzt. Wir setzen diese Tradition der Beziehungen heute fort. Wir bauen sie aus, wir vertiefen sie. Das jüdische Volk weiß, dass es sich heute um ein anderes Deutschland handelt – ein Deutschland, das uns bei unseren Anstrengungen zur Seite steht, die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand Israels, des jüdischen Staates, zu sichern.

Angela Merkel, unserer Freundin, möchte ich heute sagen, dass ihr Besuch während großer Umwandlungen in unserer Region stattfindet. In dieser enormen Region zwischen Gibraltar und Pakistan gibt es einen Ort, wo die Stabilität nicht hinterfragt wird. Dieser Ort ist hier in Israel anzusiedeln. Die Zusammenarbeit zwischen uns fußt auf gemeinsamen Werten, die fest, stabil, tief und mächtig sind. Aber zunächst einmal fußt sie auf diesen gemeinsamen Werten, die unsere Länder miteinander verbinden.

Wir haben das vor einigen Minuten bei diesem wirklich intensiven und kurzen Treffen gesagt. Dabei ging es um die Konsultationen der Minister unserer beiden Regierungen. Wir haben über sehr viele Themenbereiche gesprochen. Wir haben über Vereinbarungen, über sieben Abkommen und über die umfassenden Gespräche zwischen den Ministerien gesprochen. Es ging es um die Themen Sicherheit, Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Umweltschutz, Kunst, Kultur. All diese Bereiche sind besprochen worden.

Wir haben ausführlich über das gemeinsame Ziel gesprochen, nämlich Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region zu fördern. Ich habe betont, dass sich der Staat Israel dem Frieden verschrieben hat, dass er sich für eine Lösung zwischen uns und den Palästinensern einsetzen wird. Das ist nichts, das man als selbstverständlich bezeichnen könnte, denn es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen, der auch stabil ist. Das können wir nicht über einseitige Schritte erreichen.

Das ist nicht durch Aufzwingen des Friedens von außen möglich, sondern wir müssen zusammensitzen, um diesen komplexen und schwierigen Konflikt mit direkten Verhandlungen zu lösen. Abu Masen sitzt zehn Minuten von hier in Ramallah entfernt. Ich kann zu ihm gehen, und er kann zu mir kommen. Letztendlich gibt es, selbst wenn es etwas Zeit braucht, keine andere Art und Weise, um den Frieden zu erreichen. Natürlich wollen wir sichergehen, dass hier Stabilität in der Region herrscht, denn dieser Frieden kann auch Wurzeln schlagen und sich verfestigen.

Für uns muss dieser Frieden auch von Sicherheit begleitet werden. Jeder begreift heute, dass wir Sicherheitslösungen benötigen. Wir brauchen einerseits den Frieden, der gefördert werden muss. Andererseits ist es notwendig, dass wir, falls der Frieden nicht mehr existieren sollte, für verschiedene Szenarien bereit sind. Deshalb müssen wir über sämtliche Bereiche sprechen, die uns und unsere Nachbarn betreffen und interessieren. Diese Gespräche müssen wir anhand direkter Verhandlungen führen.

Wir brauchen Sicherheitsvorkehrungen, denn es gibt Faktoren - vor allem ist das das Ajatollah-Regime im Iran -, die den Frieden zerstören wollen. Der Iran ist überall tätig. Er versucht, in Afghanistan und im Irak die Stabilität zu zerstören. Im Jemen, im Libanon, im Gazastreifen und in Afrika ist der Iran tätig, um die Stabilität zu hinterfragen. Jetzt geht es auch gegen Europa. Wenn das der Iran heute tut, wo er noch keine Atomwaffen hat, können wir uns nur ausmalen und vorstellen, wie die Situation aussieht, wenn der Iran über Atomwaffen verfügen sollte. Das heißt, wir müssen den Iran daran hindern, diese Nuklearwaffen zu erhalten, um den Frieden nicht zu stören und um die Stabilität nicht zu hinterfragen.

Ich möchte der Bundeskanzlerin dafür danken, dass sie so eine konstante und harte Position dazu bezogen hat, die eindeutig ist. Diese Position brauchen wir heute, denn die Botschaft an die internationale Gemeinschaft seitens des Iran ist sehr eindeutig, dass sie nämlich keine Intention hat, diese Bestrebungen zu Nuklearwaffen zu stoppen. Meiner Meinung nach muss die internationale Gemeinschaft dem Iran gegenüber eine eindeutige Botschaft aussenden, dass nämlich die internationale Gemeinschaft fest entschlossen ist, diese Anstrengungen zu verhindern.

Zunächst einmal müssen die Sanktionen verschärft werden. Ich glaube, das ist von äußerster Wichtigkeit. Das habe ich mehrmals schon angesprochen. Um die Sanktionen so zu gestalten, dass der Iran davon überzeugt ist, die Nuklearprogramme zu stoppen, muss der Iran wissen: Wenn die Sanktionen nicht fußen, gibt es noch andere Optionen. Wenn diese anderen Optionen glaubwürdig gestaltet werden, werden die Notwendigkeit geringer, sie zu nutzen. Das wird abschreckend wirken. Ich habe Bundeskanzlerin Merkel auch gesagt: In den 16 Jahren, wo ich mich zu dem iranischen Nuklearprogramm äußere, gibt es nur ein Jahr, wo dieses Programm ausgesetzt worden ist, nämlich als der Iran glaubte, dass die Amerikaner eine andere Vision anvisierten. Das war das Jahr 2003. Ich glaube, wenn die internationale Gemeinschaft sich energisch verhält und gemeinsam vorgeht, können wir die Gefahren, die uns alle bedrohen, zurückweisen. Dann können wir den Frieden erreichen, den wir alle anstreben. Dann können wir auch in so schweren Zeiten Erfolge verzeichnen.

Deshalb möchte ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für Ihren Besuch und für den Besuch deutschen Minister hier in Israel danken. Wir wissen die Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen sehr zu schätzen. Wir wissen, dass diese Zusammenarbeit nicht von selbst erwirkt wurde. Das ist ein Resultat der Anstrengungen und des Wunsches der Führungsspitzen. Insofern möchte ich Ihnen dafür danken und Sie zu den persönlichen Anstrengungen beglückwünschen, die Sie als Bundeskanzlerin in Ihrer Amtszeit getätigt haben, um die Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zu verfestigen. Ich hoffe, dass ich in den nächsten Jahren weiter mit Ihnen zusammenarbeiten kann, damit wir die gemeinsamen Ziele vorantreiben, und zwar zum Besten unserer beiden Länder und zum Wohl der Stabilität in der Region und zu Gunsten des Friedens.

Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Welcome to Jerusalem – willkommen in Jerusalem!

BK´in Merkel: Ganz herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, lieber Benjamin Netanyahu. Ich möchte mich auch im Namen aller Minister unserer Delegation ganz herzlich für den freundschaftlichen Empfang hier zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen bedanken. Wir sind gerne nach Jerusalem gekommen, auch weil wir uns unserer besonderen Beziehungen zum Staat Israel bewusst sind.

Ich denke, unsere beiden Staaten sind durch die Erinnerung an die Shoah in einer Weise verbunden, wie es das nicht noch einmal auf der Welt gibt - im Leidvollen, aber genauso auch in der Verpflichtung. Deshalb ist Deutschland der Sicherheit Israels zutiefst verpflichtet und deshalb sind unsere Begegnungen immer von einer ganz besonderen Qualität.

Wir haben diese Regierungskonsultationen im 60. Jahr des Bestehens des Staates Israel begonnen und sie seitdem auch jedes Jahr durchgeführt, um deutlich machen: Es geht nicht nur um die Vergangenheit - sie darf nicht vergessen werden -, sondern es geht vor allen Dingen auch um eine gemeinsame Zukunft. Das, was wir hier heute diskutiert haben, zeigt, dass unsere Beziehungen auf einer sehr breiten Grundlage fußen.

Ich kann nicht alle unsere Projekte aufzählen, aber ich kann sagen, dass es im Bereich der Wirtschaft, der Forschung und der Verkehrsinfrastruktur sehr enge Zusammenarbeit gibt. Es gibt eine sich entwickelnde Zusammenarbeit im Bereich der Umwelttechnologien; wir haben heute viel über Kreislaufwirtschaft gesprochen. Es gibt sehr interessante Projekte, die im Entwicklungsbereich gemeinsam zwischen Deutschland und Israel in afrikanischen Ländern durchgeführt werden. Dabei geht es um eine Technologie, die Israel sehr gut beherrscht, nämlich den Umgang mit dem knappen Gut Wasser. Es gibt den Jugendaustausch, es gibt Kooperationen im landwirtschaftlichen Bereich und vieles andere mehr. Unsere Außenminister hatten sich gestern ja schon getroffen und konnten auch einige Abkommen unterzeichnen. Ich möchte hier also keinen hintanstehen lassen.

Das alles findet statt - darüber haben wir beide natürlich auch gesprochen - in einer Zeit, in der die Ereignisse in der Region uns alle sehr beschäftigen. Wir haben viel über die notwendige Stabilität gesprochen. Wir sehen an den Unruhen in Tunesien, aber vor allen Dingen auch in Ägypten, dass diese Stabilität infrage steht. Wir sind Länder, die sich einer gemeinsamen Wertebasis verpflichtet fühlen. Für uns gehören Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit zu den Gütern, die wir alle schätzen. Deshalb hoffen wir, dass dies in der Region Beachtung findet. Genauso wissen wir natürlich, dass Ägypten gerade für Israel eine sehr positive Rolle in vielen Friedensbemühungen und auch eine stabilisierende Rolle gespielt hat.

Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, in den nächsten Tagen sehr klug zu handeln. Ich habe gestern auch mit dem ägyptischen Präsidenten telefoniert und wir haben darüber gesprochen. Aus meiner Sicht ist das, was wir den Nahost-Friedensprozess nennen, gerade in dieser Situation von elementarer Bedeutung. Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat; Deutschland hat sich immer wieder dafür ausgesprochen. Ich habe natürlich gesagt, dass aus meiner Sicht die Verhandlungen möglichst schnell wieder in Gang kommen müssen. Stillstand ist keine tragfähige Grundlage, und Stillstand ist in der augenblicklichen Situation noch weniger als sonst - und auch dann nicht - akzeptabel. Für mich - das habe ich heute auch deutlich gemacht - ist Stillstand auch trügerisch.

Beide Seiten sind insofern dazu aufgerufen, (sich um den Fortgang der Verhandlungen zu bemühen). Auch mit den Palästinensern werden wir wieder darüber sprechen. Ich habe eben auch gesagt, dass die Verhandlungen über all die Endstatusfragen fortgesetzt werden müssen. Vielleicht muss auch nicht alles auf einmal geregelt werden. Es geht zunächst einmal vor allen Dingen um Grenzen und es geht um Sicherheit für Israel; darüber haben wir oft gesprochen. Aus unserer Sicht ist der Siedlungsbau nicht vereinbar mit den eingegangenen Verpflichtungen der Roadmap und behindert die Gespräche sehr stark. Auch darüber haben wir gesprochen. Aber vor allen Dingen geht es jetzt darum, den Weg in die Zukunft zu finden und zu sagen: Lasst uns die Stunde nutzen, um gerade in dieser Zeit der Instabilität noch einmal alles zu versuchen; denn ich glaube nach wie vor, dass die nächsten Monate für diesen Prozess von sehr großer Bedeutung sind.

Deutschland - das will ich ausdrücklich sagen - will seiner Verantwortung dabei gerecht werden. Das bezieht sich auch auf den Umgang mit dem Iran. Wir wissen, dass das Nuklearprogramm des Iran insbesondere für Israel, aber auch für die ganze Welt eine Bedrohung darstellt. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass es Sanktionen gibt und dass diese Sanktionen breit vereinbart werden. Deutschland hat auch selber notwendige Maßnahmen ergriffen, um diese Sanktionen durchzusetzen. Wir werden das weitere Vorgehen in den nächsten Wochen besprechen, auch gemeinsam in der Europäischen Union.

Es geht natürlich auch um die Realisierung sehr konkreter Projekte in der Region. Diesbezüglich bin ich ausgesprochen zufrieden, dass ein wichtiges humanitäres Projekt im Gazastreifen, nämlich ein Klärwerk in Gaza, jetzt abgeschlossen werden kann. Das kann auch mit Blick auf Aschkelon - um eine israelische Stadt zu nennen - eine positive Wirkung entfalten. Dies ist ein Teil eines praktischen Vorgehens, das für die Menschen von Bedeutung ist; denn unsere Politik muss sich ja immer an den Menschen ausrichten.

Ich will abschließend sagen: Deutschland hofft, aber wir hoffen nicht nur, sondern wir wollen auch unseren Beitrag dazu leisten, dass Israel in Stabilität und Sicherheit leben kann. Dafür ist noch viel zu tun und dafür sind sicherlich auch sehr mutige Schritte notwendig. Wo wir als Freunde Unterstützung leisten können und auch deutlich sagen können, wie wir es uns vorstellen, da wollen wir das aus vollem Herzen tun; denn die Sicherheit Israels liegt uns sehr am Herzen.

Frage: Verehrte Bundeskanzlerin, die Zeitung "Haaretz" hat heute Morgen eine israelische Bitte veröffentlicht, nämlich dass man das Regime Mubarak stabilisiert und die Kritik zurücknimmt. Stimmen Sie diesem Gedanken zu, dass nach dem Fall von Mubarak Extremisten an die Regierung kommen? Was halten Sie von der amerikanischen Haltung, dass man den Ägyptern den Rücken zugekehrt hat? Deutschland ist der israelischen Sicherheit gegenüber verpflichtet. Israel hat natürlich auch das Recht, sich selbst zu verteidigen.
Aber in den Dokumenten von Wikileaks vom November des vergangenen Jahres hat der Berater den Amerikanern gesagt, dass man Israel und Netanyahu bedrohen sollte. Wenn er die Siedlungen nicht stoppt, sollte man ihm nicht helfen und sollte man Israel nicht helfen. Ich verweise noch auf den Goldstone-Bericht des Sicherheitsrats. Darin ist Israel der Kriegsverbrechen beschuldigt worden. Warum wird Israel jetzt der Kriegsverbrechen beschuldigt? Was halten Sie von der Forderung, dass Israel die Siedlungen noch vor den Verhandlungen stoppt? Die Amerikaner haben begriffen, dass diese Forderung insgesamt die Verhandlungen zum Scheitern bringt.

MP Netanyahu: Vielleicht könnten wir jetzt erst einmal antworten. Ich muss dazu noch etwas sagen: Wir hatten bei den Verhandlungen eine Übereinkunft.

Zusatz: Ja, ich habe gehört, dass es eine zeitliche Begrenzung gab.

MP Netanyahu: Wir haben von einem Nobelpreis gesprochen. Ich war einmal bei einer Veranstaltung von Nobelpreisträgern. Jeder dieser Preisträger hatte eine Minute, um alles zu sagen. Das heißt, Sie sind kein Anwärter für den Nobelpreis.

Zusatzfrage: Israel hat zwei Truppen erlaubt, den Sinai zu betreten. Können Sie das bestätigen? Hilft Israel dabei, die Ordnung in Ägypten wieder herzustellen?

BK´in Merkel: Ich vermute, dass ich nicht auf alle Fragen ausführlich antworten kann. Ich will dennoch Folgendes sagen: Ich habe das in der israelischen Presse gelesen und nehme es jetzt einmal so, wie es dort steht. Ich werde im Übrigen Kommentierungen von Wikileaks nicht kommentieren. Das machen wir bei uns zu Hause auch nicht.

Was die Frage der Stellung zu Ägypten anbelangt, so sind wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem sehr engen Kontakt, wie wir auch mit Israel in einem sehr engen Kontakt sind. Wir erkennen an, dass Präsident Mubarak und Ägypten gerade im Zusammenhang mit dem Friedensprozess sehr, sehr viele konstruktive Schritte gegangen ist, was die Haltung in der Region anbelangt.

Auf der anderen Seite habe ich gestern in meinem Telefonat mit Präsident Mubarak auch deutlich gemacht, dass es unabdingbar ist, dass ein Dialog mit denjenigen seitens der ägyptischen Regierung und möglichst auch des Präsidenten oder seines Vizepräsidenten stattfindet, die Beschwernisse haben, die unter Armut, unter Arbeitslosigkeit und anderen Problemen leiden, die ihre Meinung deutlich machen wollen. Ich glaube, das wird man nicht weiter unterdrücken können. Insofern ist die Frage, wie das Land Ägypten mit diesen Demonstrationen umgeht, natürlich eine Frage, die die Stabilität Israels auf das Engste bewegt.

Auch hier gilt das, was wir auch zu allen anderen Ländern sagen würden: Dialog ist notwendig. Meinungsfreiheit ist notwendig. Friedlicher Umgang mit Demonstranten ist notwendig. Das alles müssen wir einfordern und werden wir auch weiter einfordern.

Was die verschiedenen Berichte und Bewertungen anbelangt, bin ich jedenfalls der Meinung, dass auch aus der Roadmap heraus deutlich war, dass der Siedlungsausbau gestoppt werden sollte. Ich persönlich halte es für besser und notwendig, dass Verhandlungen stattfinden könnten, wenn darauf verzichtet wird. Wir haben darüber oft gesprochen. Wir sind auch nicht immer einer Meinung. Aber ich glaube trotzdem, dass dies hilfreich sein würde. Das heißt nicht, dass wir nicht auch mit der palästinensischen Seite sprechen, weil ich glaube, dass die Dringlichkeit dieser Verhandlungen wirklich auf der Hand liegt. Für mich hat sie in den letzten Tagen durch die Ereignisse um Israel und diese Region noch einmal zugenommen. Ich sehe diese Dringlichkeit. Ich möchte, dass wir in dieser schwierigen Situation gerade für die Sicherheit Israels etwas Positives bewegen können.

MP Netanyahu: Auch ich kann mich nicht auf alles, was in der Zeitung steht, beziehen.

Etwas zu unserer Politik gegenüber Ägypten: Vor über 30 Jahren hat es enorme Veränderungen in der Region gegeben. Das größte arabische Land, das die Kriege gegen Israel anführte, nämlich Ägypten, hat mit Israel Frieden geschlossen. Das hat einen neuen Bereich hier in der Region für uns und auch für Ägypten geschaffen. Unser Ziel war und ist es, den Frieden zu wahren. Es muss doch einleuchtend sein, dass das nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde in Deutschland und unseren Bündnispartner USA das übergeordnete Ziel ist.

Diese Länder wollen den Frieden wahren. Niemand möchte zu den schwierigen Zeiten zurückkehren. Wir verfolgen die Entwicklungen mit Besorgnis. Wir wollen den Frieden wahren. Sicherheitsfragen sind wichtig. Das hängt alles miteinander zusammen. Das wissen wir durchaus. Das ist unsere Politik. Das heißt, wir wollen den Frieden wahren, soweit das an uns liegt. Während dieser Jahrzehnte hat Ägypten das Friedensabkommen respektiert und hat es auch in den letzten Tagen nicht durchbrochen.

Frage: Eine Frage an beide. Welche Lehre sollten die Regierungschefs aus der Region ziehen, wenn man sich das Verhalten der USA ansieht und das Verhalten der europäischen Staaten vor Augen hält, die Mubarak im Stich gelassen haben? Welche Botschaften werden von den USA an Jordanien geschickt?
Herr Ministerpräsident, haben Sie mit dem Botschafter in Ägypten über die Situation und die Entwicklung sprechen können?

BK´in Merkel: Ich finde nicht, dass wir Ägypten im Stich gelassen haben. Wir haben auf der einen Seite mit Ägypten in den letzten Jahren im Nahost-Friedensprozess sehr eng zusammengearbeitet, genauso wie das Israel getan hat. Ich habe bei meinem Ägypten-Besuch auch mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten darüber gesprochen, welche Defizite es im Zusammenhang mit den Menschenrechten, der Pressefreiheit und dem Wahlrecht gibt. Ich habe mich bei meinem Aufenthalt in Ägypten sehr intensiv mit der innenpolitischen Situation beschäftigt.

Wer sich den Altersaufbau in Ägypten anschaut, wer sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für die jungen Leute dort anschaut, der weiß - darüber haben wir gesprochen, deshalb haben wir versucht, Ägypten bei Forschungs- und Wirtschaftspolitik zu helfen und haben einen sehr engen Austausch mit Ministern gehabt -, welche Probleme Ägypten hat, was die soziale Balance und was die innere Situation anbelangt. Die letzten Wahlen im November, nach denen die Opposition im Parlament gar nicht mehr vertreten war, waren durchaus ein Punkt der Sorge, den wir deutlich gemacht haben.

Das ändert nichts an der außenpolitischen Rolle, die Ägypten gespielt hat. Man kann sich ja nicht teilen und sagen: Meine Prinzipien gelten gegenüber einigen Ländern. Da finde ich, dass man seine Meinung sagen und frei wählen darf. In anderen Ländern gelten diese Prinzipien gar nicht. Insofern finde ich nicht, dass wir jemandem im Stich gelassen haben. Ich habe mit Präsident Mubarak telefoniert. Ich habe ihm, soweit man das aus einem anderen Land heraus überhaupt kann, gesagt, dass ich glaube, was notwendig ist. Ich halte den Dialog mit denen, die friedlich protestieren, die Anliegen haben, die keine bestimmten Tendenzen verfolgen, sondern wirklich Anliegen haben, für wichtig. Das haben wir gesagt. Ansonsten müssen wir ein Stück weit die Entwicklung abwarten. Aber wir haben diesen Kontakt mit dem ägyptischen Präsidenten sehr wohl gehalten.

MP Netanyahu: Ich habe in den letzten Tagen mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister laufend gesprochen und auch rund um die Uhr mit unseren Geheimdienstkreisen, soweit es nötig war. Der Außenminister hält mich auf dem Laufenden über die Meldungen aus Kairo. Ich übermittle ihm auch die Mitteilungen von dem Geheimdienst und Nachrichtendienst. Aber darum geht es nicht.

Wir haben eher zwei andere Probleme. Wir sorgen uns natürlich um unsere Bürger, die sich dort aufhalten. Da verhalten wir uns sehr verantwortungsbewusst. Wir geben keine unangebrachten Botschaften weiter, aber ergreifen unter voller Abstimmung die notwendigen Schritte.

Das zweite Problem ergibt sich daraus, dass die Situation zu dynamisch ist. Wir wissen alle, was wir wollen, welche Entwicklungen wir uns wünschen. Aber hier gibt es wirklich keine großen Unterschiede in der Haltung und Einstellung in der demokratischen Welt. Aber unsere wirkliche ernsthafte Sorge ist folgende: Wir fürchten, dass sich gewisse Dinge entwickeln könnten, dass es zu schnellen Entwicklungen kommt, ohne dass sämtliche Grundfeste und sämtliche Strukturen gegeben sind, die eine moderne Demokratie, wie wir sie kennen, benötigt und dass sich dann Dinge entwickeln. In einigen Ländern hat sich das bereits vollzogen, auch im Iran. Dort sind unterdrückerische Regime abgelöst worden. Ihnen sind extremistische islamische Regime gefolgt, die keine Freiheit, keine Rechte zulassen, die ganz und gar nicht demokratisch sind. Gleichzeitig sind sie eine schreckliche Gefahr für den Frieden und die Stabilität und die Interessen, die kulturelle Nationen hegen. Das ist unsere Sorge, die Sorge aller und meine persönliche Sorge. Ich glaube, diese Sorge wird von vielen geteilt.

Darauf lenken wir unser Augenmerk. Ich kann Ihnen wirklich sagen: Wir werden angesichts der Umstände und der Dinge, die sich zurzeit ereignen, wir ständig mit Meldungen auf dem Laufenden gehalten.

Frage: Eine Frage an Sie beide: Halten Sie angesichts des morgigen Generalstreiks und der weiteren großen Demonstrationen die Maßnahmen, die Herr Mubarak bisher ergriffen hat, für ausreichend? Müssen Sie sich nicht doch langsam auf einen anderen Ministerpräsidenten, Staatspräsidenten, nämlich Herrn El Baradei, einstellen?

BK´in Merkel: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, wer wann was macht. Tatsache ist, dass morgen ein Generalstreik stattfindet. Das ist angekündigt. Aufgrund dieser Tatsache kann man erkennen, dass ganz offensichtlich der Dialog mit denen, die demonstrieren, noch nicht so ausreicht, dass sie sich so fühlen, dass ihre Anliegen ordentlich aufgenommen werden. Deshalb kann ich auch das nur noch einmal sagen, was ich gestern im Telefonat gesagt habe: Dieser Dialog ist die notwendige und aus meiner Sicht unabdingbare Voraussetzung dafür, dass solche großen Streikbewegungen wieder friedliche oder ruhigere Prozesse werden, in denen wirklich Reformen durchgesetzt werden können.

Der Präsident hat Reformen angekündigt, aber ganz offensichtlich ist das noch nicht der Zustand, dass es eine Zufriedenheit bei denen gibt, die sich beschwert fühlen. Deshalb muss das intensiviert werden, wenn es erfolgreich sein soll. Ansonsten kann ich nur hoffen, dass diese Proteste friedlich ablaufen und sich auf die Dinge, die vorgebracht werden müssen, konzentrieren. Mehr kann von außen an dieser Stelle nicht gesagt werden.

MP Netanyahu: Es gibt ein altes hebräisches Sprichwort: Man muss möglichst frühzeitig handeln. Ich glaube, dass ich recht gebildet und klug bin. Ich habe jetzt wirklich nicht die Absicht, mich auf die Entwicklung in Ägypten zu beziehen und dazu Stellung zu nehmen. Der Kluge schweigt.

Ich habe durchaus meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Diese teile ich mit einigen Führungspersönlichkeiten dieser Welt. Ich habe mich mit einigen von ihnen in der letzten Zeit unterhalten. Ich glaube, alle hoffen, dass dies friedlich gelöst wird, dass die Stabilität in Ägypten wieder einkehrt und dass der Frieden gewahrt wird. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Ursprünge der Instabilität und des Brodelns nicht von extremistisch-islamischen Kräften kommen. Das gilt für Tunesien wie auch für Ägypten.

Aber es ist auch richtig, dass es in einer Situation, wo Chaos herrscht, einen islamistischen Faktor geben könnte, der das alles in die Hand nimmt. So etwas hat es durchaus gegeben, siehe Iran. Das hat es auch in anderen Fällen gegeben. Diejenigen, die sich organisieren können, ergreifen die Macht, und zwar zum Zeitpunkt des Tumults.

Der Außenminister hat das gestern auch angesprochen. Er hat von der bolschewikischen Revolution gesprochen, die keine Revolution war. Es hat ein demokratisches Regime gegeben, das von organisierten Kräften abgeschafft worden ist. Alles, was ich von Führungspersönlichkeiten und von Politikern auf der Welt höre, ist ausnahmslos der Tenor, dass man nicht dieses Ergebnis haben möchte. Es gibt noch viele andere Gemeinsamkeiten, aber das ist das Eklatanteste, was all diejenigen verbindet, die Stabilität, Fortschritt und Frieden in der Region und über diese Region hinaus wollen.

Frage: Herr Premierminister, kommende Woche wird in München das Nahost-Quartett zusammentreffen. Ich hätte gerne gewusst, ob die israelische Regierung in Vorbereitung dieses Treffens ein neues Angebot an die palästinensische Seite macht und ob Sie uns vielleicht ein, zwei entscheidende Punkte daraus nennen könnten.
Frau Bundeskanzlerin, es gibt einige EU-Staaten wie Zypern, die anscheinend nachdenken, im Alleingang Palästina als selbstständigen Staat anzuerkennen. Wie beurteilen Sie eine solche Entwicklung, wenn EU-Staaten dies planen?

MP Netanyahu: Ich habe ständigen Kontakt zu dem amerikanischen Regime. Ich habe direkten Kontakt zu Hillary Clinton und auch zu Tony Blair, dem Vertreter des Quartetts. Ich habe die Bundeskanzlerin über diese Kontakte unterrichtet. Sie berücksichtigen natürlich auch die unterschiedlichen Entwicklungen, die sich ereignet haben und die unsere Situation, die Situation aller, im Moment völlig verändern können. Aber zurzeit haben wir bei diesen Kontakten unterschiedliche Gedanken angesprochen.

Zum einen betrifft das das, was Bundeskanzlerin Merkel auch hier angesprochen hat. Darüber habe ich lange mit Tony Blair gesprochen; besser gesagt hat er mit mir darüber gesprochen. Wir stehen auch diesbezüglich mit den USA in Verbindung. Da geht es um Infrastruktur für Gaza, so die Kläranlage und Wasserversorgung im Gazastreifen, Energiequellen, Stromerzeugung auf selbstständige Art und Weise. Wir glauben, dass sich all das in den nächsten Jahren vollziehen sollte. Das ist ein Teil der Dinge, die wir besprechen werden. Ich glaube, dass dies ausreifen wird und dass wir in den nächsten Tagen diesbezüglich eine Verständigung erreichen werden. Deshalb unterhalten wir uns und führen Unterredungen.

Was nun die Frage der Siedlungen betrifft, so ist das hier angesprochen worden und wird von Zeit zu Zeit immer wieder angesprochen. Das kommt natürlich auch in unseren Gesprächen auf. Für das Thema der Siedlungen muss eine Lösung gefunden werden, und zwar im Rahmen von Verhandlungen. Wenn wir den Friedensvertrag haben, wenn wir ein Friedensabkommen erreichen werden, was ich hoffe - ich hoffe, dass Abu Masen diese Unterredungen führen wird -, dann werden wir natürlich auch den Punkt Siedlungen ansprechen.

Dieser Konflikt besteht schon über 50 Jahre, noch bevor es irgendeine Siedlung gegeben hat, bevor es irgendeinen Israeli, einen Soldaten in Judäa, Samaria und Gaza gegeben hat. Dieser Konflikt ist auch weiter existent, nachdem wir Gaza bis auf den letzten Meter verlassen haben, nachdem wir nicht mehr im Libanon präsent sind.

Dieser Konflikt - so wird uns gesagt und so sage auch ich; ich muss das nicht von denjenigen aus Gaza und aus dem Libanon hören - dreht sich nicht um die Siedlungen. Es geht um die Siedlung Tel Aviv. Darum geht es. Es geht um die Siedlung namens Haifa und namens Jaffa.

Das heißt: Wir wollen - und wir erwarten das -, dass vom Leiter der Palästinensischen Behörde gesagt wird: Dieser Konflikt hat ein Ende. Wir erkennen den jüdischen Staat an. Wir wollen den Konflikt mit Israel beenden. Die jüdischen Flüchtlinge können nach Israel kommen, und die palästinensischen Flüchtlinge kommen nach Israel. Sie werden Israel nicht überfluten.

Aber es gibt noch andere wichtige Punkte, die ich auch angesprochen habe. Das ist zum Beispiel die Sicherheitsbelange. Jeder, der bei klugem Verstand ist, weiß, dass er keinen Friedensvertrag unterzeichnen kann, der nur auf dem Papier besteht und nicht so existieren kann. Das wird nicht standhalten. Das Papier garantiert den Frieden nicht.

Wir hatten informelle Friedensabkommen, wir hatten auch Handelsbeziehungen zu einem Land namens Iran. Irgendwann hat sich das dann verflüchtigt. Wir hatten auch formelle Abkommen auf dem Papier, die alles umfassten, was ich erwähnt habe. Wir hatten gemeinsame militärische Manöver mit der Türkei und viele touristische Verbindungen. Ich hoffe, dass es uns eines Tages gelingen wird, diese Beziehungen wieder auf die Beine zu stellen. Sie haben sich von einem Tag auf den anderen verändert. Über das Abkommen brauchen wir Grundfeste der legitimen Anerkennung. Wir brauchen Sicherheit. Ich weiß, das Thema Siedlung ist ein Punkt. Aber es ist nicht der Grundpunkt. Das muss gelöst werden. Wir sind bereit, diesen Punkt zu klären und zu lösen. Aber das Grundlegende ist die Anerkennung des jüdischen Staates. Ich gebe hier keine Bedingungen für die Verhandlungen vor. Wir sind zehn Minuten voneinander entfernt. Ich glaube, wir haben gemeinsame Interessen, insbesondere in diesen Tagen. Ich kann nicht begreifen, warum Abu Masen nicht ins Auto steigt. Ich könnte auch zu ihm fahren. Ich kann nicht begreifen, warum er nicht bereit ist, mit mir zu sprechen. Dann können wir alle hier angesprochenen Probleme lösen.

Ich habe das meinen Freunden, so zum Beispiel der Bundeskanzlerin, genauso gesagt. Ich verheimliche hier nichts. Ich enthülle hier Dinge, die wir in den Gesprächen besprochen haben. Es gibt andere Punkte, die ich noch geheim halte und nicht preisgebe. Aber das haben wir auch gesprochen. Das, was ich hier ausgeführt habe, ist grundlegend unsere Position.

Es gibt ein Viertel in Jerusalem, das drei Minuten von hier entfernt liegt. Es heißt Ramat Eshkaol (phon.). Anderthalb Kilometer von hier entfernt liegt dieses Viertel. Das wird im internationalen Jargon als Siedlung bezeichnet. Es ist ein Jerusalemer Viertel neben unserem Hightech-Viertel. Wir hatten riesige internationale Auseinandersetzungen, und zwar nicht, weil wir dort gebaut haben, sondern weil wir die dritte Bauphase von acht Bauphasen bestätigt haben. Dort sind zwei weitere Straßen gepflastert worden.

Was zeigte sich? Was stellte sich heraus? Manchmal gibt es Dinge, die an die Öffentlichkeit dringen. Das hat dann positive Auswirkungen. Die Palästinenser hatten nämlich der vorherigen Regierung gesagt, dass dieses Viertel, ein jüdisches Viertel, nach ihrem Verständnis im endgültigen Abkommen Teil Israel bleiben würde. Sie haben eine riesige Krise gegenüber den Amerikanern, gegenüber Europa und gegenüber der ganzen Welt verursacht, weil man in einem Viertel baute, das sie selbst anerkannt haben. Das ist eine Erklärung, weshalb wir die Verhandlungen stören. Das heißt, wir bauen in einem palästinensischen Viertel, das die Palästinenser bereits selbst aufgegeben haben. Was haben sie hiermit ausgedrückt? Dieses Thema muss im Rahmen der Verhandlungen über den endgültigen Stand des Friedens gelöst werden. Aber die wirkliche einfache Wahrheit ist, dass dies nicht der Grund für den Konflikt ist. Das ist auch nicht der Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Das ist ein wichtiges Verhandlungsthema. Das muss gelöst werden. Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist, dass sie die Tatsache anerkennen, dass wir einen jüdischen Staat mit einer Hauptstadt mit Grenzen haben. Punkt. Darüber müssen wir sprechen. Das ist die Wurzel des Konflikts.

Ich bin jetzt vielleicht politisch nicht so korrekt. Ich bitte um Entschuldigung. Ich versuche, korrekt und exakt zu sein und die Wahrheit zu sagen. Dies ist nun einmal die Wahrheit. Diese Wahrheit sage ich so, wie ich sie verstehe. Ich verstecke das keinesfalls. Gleichzeitigt braucht man unterschiedliche Initiativen, über die man nur zum gegebenen Zeitpunkt sprechen sollte. Dabei belasse ich es jetzt.

BK´in Merkel: Ich halte von der einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates nichts. Das ist nicht die deutsche Position. Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung. Es fehlen elementare Voraussetzungen, so zum Beispiel eine vernünftige Grenzziehung. Genau darüber muss geredet werden. Insoweit werden wir in Europa darüber diskutieren, dass wir hier eine einheitliche Haltung haben. Die deutsche Haltung heißt jedenfalls, dass die Verhandlungen in Gang kommen können, wie ich es gesagt habe. Ich glaube, dass der Siedlungsbau nicht nur nicht hilfreich ist, sondern beendet werden sollte. Ich glaube, dass man jetzt anfangen sollte und gerade in der augenblicklichen Situation damit ein Zeichen setzen gegen all die Instabilität setzen könnte, die wir anderswo sehen.

Quelle: Website der Bundesregierung; www.bundesregierung.de


Zurück zur Israel-Seite

Zur Deutschland-Seite

Zur Seite "Deutsche Außenpolitik"

Zur Nahost-Seite

Zur Ägypten-Seite

Zurück zur Homepage