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"Schritt in die richtige Richtung" oder "Absage an den Frieden"?

Presse-Kommentare und Stellungnahmen zur Netanjahu-Rede. Eine Nachlese

Die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 14. Juni 2009 hat viel Kritik und nur sehr wenig Zustimmung in der Welt gefunden. Eine eigene Analyse haben wir hier veröffentlicht: "Netanjahu hält Kurs: Kein Staat, kein Frieden".)Im folgenden dokumentieren wir eine Reihe weiterer Stellungnahmen, Kommentare und Artikel aus diversen Zeitungen, im Einzelnen:


USA und EU begrüßen Netanjahu-Rede

Unterschiedliche Reaktionen auf die Grundsatzrede des israelischen Regierungschefs Netanjahu zum Nahost-Konflikt: Der Westen reagiert mit vorsichtiger Zustimmung, die Palästinenser sind enttäuscht.

Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der derzeitige EU-Ratspräsident Tschechien am Montag (15.06.2009) die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom Sonntagabend gewertet. Netanjahu habe einen Palästinenser-Staat zumindest im Grundsatz akzeptiert, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

USA bekräftigen Zwei-Staaten-Ziel

Ähnlich hatte sich zuvor schon die US-Regierung geäußert. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, sagte, die Rede sei ein wichtiger Schritt vorwärts. "Der Präsident engagiert sich für zwei Staaten, einen jüdischen Staat Israel und ein unabhängiges Palästina, in der historischen Heimat beider Völker." Obama sei zudem davon überzeugt, "dass diese Lösung sowohl Israels Sicherheit gewährleisten kann und muss, als auch die Erfüllung der legitimen Hoffnungen der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat". Der Präsident begrüße, dass Netanjahu dieses Ziel unterstütze.

Netanjahu hatte in seiner Rede in der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv einen politischen Kurswechsel vollzogen und sich erstmals grundsätzlich für Friedensverhandlungen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen. "In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne", betonte Netanjahu.

Israel als "jüdischer Staat"

Ein Palästinenserstaat müsse aber entmilitarisiert sein. Zudem müsse Israel internationale Sicherheitsgarantien erhalten. Außerdem müssten die Palästinenser Israel als "jüdischen Staat" anerkennen. Denn die Wurzel des Konflikts mit den Palästinensern liege nicht in der Besetzung von palästinensischem Boden, erklärte der rechtskonservative Politiker. Der wahre Grund sei die bisherige Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht als jüdischen Staat anzuerkennen.

Netanjahus grundsätzliche Akzeptanz eines Pälästinenser-Staates kann als Entgegenkommen an Obama gewertet werden. Dieser hatte mehrfach - zuletzt in seiner Grundsatzrede an der Universität Kairo am 4. Juni - eine Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert.

Kein völliger Siedlungsstopp

Einen solchen lehnte Netanjahu allerdings ab. Stattdessen versicherte er nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde. Aber, so Netanjahu, "man muss den Bewohnern der Siedlungen ein normales Leben ermöglichen".

Die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas reagierte mit scharfer Kritik auf die Rede des israelischen Regierungschefs. Dieser habe zentrale Streitpunkte, die in Verhandlungen geklärt werden sollten, bereits einseitig entschieden, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. "Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt."

Ismail Radwan, ein Führer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen nannte Netanjahus Rede "radikal". Sie sei "ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben", sagte Radwan. Er rief die palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, alle Verbindungen mit Israel abzubrechen. (wl/mm/dpa/ap/rtr/afp)

* Deutsche Welle, 15. Juni 2009; www.dw-world.de


Unverkäuflicher Ladenhüter

(...) Gleichzeitig aber besteht Netanjahu darauf, die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten beizubehalten. Einziges angebliches Zugeständnis: Es würden keine neuen Siedlungen gebaut und nur bestehende erweitert, um der wachsenden Bevölkerung dort ein Heim zu geben.

Wochenlang hat Netanjahu an diesen Formulierungen gefeilt. Herausgekommen ist ein Aufguss all dessen, was man von ihm befürchtet hatte. Selbst der Begriff "Alter Wein in neuen Schläuchen“ wäre ein unberechtigtes Kompliment: Netanjahu versucht, Ladenhüter zu verkaufen, die sich längst als unverkäuflich erwiesen haben.

Kein palästinensischer Politiker könnte je solche Bedingungen akzeptieren und die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht einlullen lassen: Die von ihr geforderte und geförderte "Zwei-Staaten-Lösung“ sieht einen lebensfähigen palästinensischen Staat vor und kein israelisches Protektorat. Israelische Siedlungen haben in solch einem Staat keine Zukunft.

Wenn die Palästinenser sich tatsächlich mit einem Teil ihrer alten Heimat abfinden und die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren sollen, dann muss Israel ihnen auch entgegenkommen. Netanjahu hat das nicht getan.

Nahost-Experte Peter Philipp in einem Kommentar für die Deutsche Welle


Zentralrat der Juden kritisiert Obamas Nahost-Politik scharf

Berlin (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat US-Präsident Barack Obama wegen dessen Nahostpolitik scharf kritisiert. "Die neue amerikanische Politik gibt Grund zur Sorge", schreibt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel sei belastet wie seit langem nicht mehr. Obamas Forderung an die Regierung in Jerusalem, sich zur Gründung eines palästinensischen Staates zu bekennen und jegliche Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen, sei so öffentlich und brüsk vorgetragen worden, dass Israel nun wie ein "gescholtener Schuljunge" dastehe. Sollte die US-Regierung den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu "weiter in die Enge treiben", dann sei eine Verschärfung des Nahostkonflikts wohl nur eine Frage der Zeit, schreibt Kramer weiter.

Es folgen Auszüge aus: "Gut gemeint ist nicht gut genug - Obamas Nahostpolitik zeugt von einem Mangel an historischem Verständnis" Von Stephan J. Kramer:

(...) US-Präsident Barack Obama fordert von Jerusalem nicht nur, sich zur Gründung eines palästinensischen Staates zu bekennen und jegliche Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen. Vielmehr wurden beide Forderungen so öffentlich, so oft und so brüsk wiederholt, dass Israel wie ein gescholtener Schulbube dasteht.

Dabei versteht sich der US-Präsident keineswegs als ein Gegner des jüdischen Staates. (...)

Dennoch gibt die neue amerikanische Politik Grund zur Sorge. George W. Bush hatte zwar nicht alle israelischen Siedlungen für unbedenklich erklärt, Israel aber zugestanden, die wichtigsten Siedlungsblocks im Westjordanland behalten zu können. Dass die jüdischen Wohnviertel Ostjerusalems bei Israel verbleiben, ist ein bereits unter Bill Clinton verankerter Grundsatz.

Mit diesen Leitlinien hat Obama gebrochen, als er alle israelischen Bauten jenseits der alten Grenze für "illegitimate" erklärte - ein englisches Dehnwort, dessen Bedeutung von "unzulässig" bis hin zu "ungesetzlich" reicht. Damit erklärte Obama nicht nur die etwa 50 000 bis 60 000 Israelis in den bisher strittigen Westbank-Siedlungen, sondern alle 400 000 in Ostjerusalem und Westjordanland lebenden Juden zu Israels Sündenfall. Diese Definition wird auch vom Großteil des israelischen Friedenslagers abgelehnt.

So lässt sich nicht ausschließen, dass die USA Israels Premier Benjamin Netanjahu ganz bewusst in die Enge treiben, um Pluspunkte in der islamischen Welt zu sammeln. Zudem wirft Obamas Kairoer Rede trotz des Bekenntnisses zu Israel Fragen zu seiner Weltanschauung auf. So bezeichnete der Präsident etwa die Israelis und die Palästinenser als "zwei Völker mit legitimen Bestrebungen, ein jedes mit einer schmerzvollen Geschichte". Die darin zum Ausdruck kommende Gleichstellung des jüdischen Schicksals einschließlich des Holocausts mit der Situation der Palästinenser zeugt von einer emotionalen Schieflage. Auch stellte Obama die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete mit der Sklaverei in den USA gleich. Er forderte die Palästinenser zum Gewaltverzicht auf: "Jahrhundertelang mussten Schwarze in Amerika Peitschenschläge als Sklaven und Erniedrigung durch Rassentrennung erdulden. Es war aber nicht durch Gewalt, dass sie volle und gleiche Rechte erlangten." Eine Äußerung, die von Mangel an historischem Verständnis zeugt.

Am Sonntag hat Netanjahu mit einer eigenen Grundsatzrede versucht, einen sicheren Weg zwischen der Scylla von Obamas Forderungen und der Charybdis von Israels innenpolitischen Zwängen zu finden. Bei der Siedlungspolitik blieb der israelische Premier hart und lehnte einen Siedlungsstopp ab, doch kam er den USA bei der Zweistaatenlösung entgegen. Dabei knüpfte er seine Zustimmung an einen Verzicht der Palästinenser auf ihr Ziel, Israel durch palästinensische Masseneinwanderung in einen binationalen Staat zu verwandeln, und an eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit des palästinensischen Staates.

Diese Forderungen sind nicht ideologischer, sondern sicherheitspolitischer Natur. Nun muss Washington entscheiden, ob es Netanjahus Teilzugeständnis als einen Erfolg wertet und die berechtigten israelischen Forderungen an die Palästinenser weiterleitet, oder Netanjahu wegen der Siedlungspolitik weiter einseitig in die Enge treibt. (...)

Originaltext: Der Tagesspiegel. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Quelle: Presseportal ots, 15.06.2009; www.presseportal.de



Absage an den Frieden

Chauvinistische Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Tel Aviv stößt bei Palästinensern auf einmütige Ablehnung

Von Karin Leukefeld *

Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu seiner »Vision eines Friedens im Mittleren Osten« ist bei Palästinensern aller Fraktionen auf heftige Ablehnung gestoßen. Netanjahu sprach an der reli­giösen Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv, wobei er nicht von seinem vorgefertigten Manuskript abwich. Die Rede galt als Antwort auf die Rede von US-Präsident Barack Obama an der Universität von Kairo, blieb allerdings in Ton und Aussagegehalt deutlich hinter dieser zurück.

Als gefährlichstes Problem nannte Netanjahu »die Gefahr der iranischen Nuklearwaffen« für Israel, die er als »größte Bedrohung für den Frieden im Mittleren Osten und die gesamte Menschheit« bezeichnete. Iran betont allerdings, daß sein Atomprogramm ausschließlich ziviler Natur sei. Das zweite Problem sei die schwere Wirtschaftskrise in Israel und das dritte der Friedensprozeß im Mittleren Osten, dem Netanjahu dann fast den gesamten Rest seiner dreißigminütigen Rede widmete.

Wurzel des Unfriedens in der Region sei »nicht eine israelische Besatzung« sondern die »Weigerung der Araber, das Existenzrecht eines jüdischen Staates Israel anzuerkennen.« Er lud »die Führer der arabischen Welt« ein, sich »in Damaskus, Riad, Beirut oder Jerusalem« zu sofortigen Friedensgesprächen »ohne Vorbedingungen« zu treffen. Man könne »wirtschaftlichen Frieden« schließen und im »Bereich der Sonnenenergie, Gas- und Wasserversorgung« überregional kooperieren. »Talentierte arabische Unternehmer« könnten »die Tourismusindustrie und archäologische Ausgrabungsstätten ausbauen«, darin liege ein »großes wirtschaftliches Potential«". Frieden mit den Palästinensern knüpfte Netanjahu hingegen an klare Vorbedingungen. Israel sei bereit, einen »entmilitarisierten palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates« zu akzeptieren, so Netanjahu. Dieser dürfe jedoch »keine eigene Armee« haben, »keine Kontrolle seiner Grenzen oder seines Luftraums (ausüben) und keine militärischen Abkommen mit anderen Staaten treffen«. Die USA und andere Staaten sollten das »garantieren«. Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge schloß Netanjahu aus, weil es »die Existenz Israels als jüdischer Staat gefährdet«. Die jüdischen Siedlungen hätten das Recht auf »natürliches Wachstum« sagte Netanjahu im Widerspruch zur US-Administration, die ein Stopp des Siedlungsausbaus gefordert hatte. Die Siedler seien »keine Feinde des Friedens, sondern ein grundsatztreuer, aufbauender und zionistischer (...) Bestandteil des israelischen Volkes.« Israel hat seit 1967 in den besetzten palästinensischen Gebieten 140 illegale Siedlungen mit rund 500000 Siedlern errichtet.

Nabil Abu Rdainah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bezeichnete die Äußerungen als »Sabotage aller bisherigen Initiativen für Frieden«. Die Welt solle sich »nicht dadurch täuschen lassen, daß er den Begriff >palästinensischer Staat« benutzt« habe, denn Netanjahu habe nicht von einem souveränen Staat Palästina gesprochen. Der PLO-Vertreter Yasser Abed Rabbo bezeichnete Netanjahu als »Schwindler« und »Lügner«, der mit »Tricks« versuche, seine Politik als »Fortschritt für den Frieden« zu verkaufen. Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler mit Israel, rief die arabischen Staaten auf, ihre Friedensinitiative aus dem Jahr 2001 gegenüber Israel einzu­frieren. »Der Friedensprozeß hat sich mit der Geschwindigkeit einer Schildkröte bewegt«, sagte Erekat. Netanjahu habe die Schildkröte »auf den Rücken gekippt.« Usama Hamdan, Hamas-Vertreter im Libanon, erklärte, die einzige Perspektive für die Palästinenser bleibe »der Widerstand«, Netanjahu akzeptiere keinen lebensfähigen Staat Palästina. Die Hamas-Vertretung im Gazastreifen bezeichnete die Rede als Ausdruck der »rassistischen Einstellung« des israelischen Regierungschefs. Er beanspruche Palästina als »rein jüdisches Land« während die Palästinenser kein Recht haben sollten, in Palästina selbstbestimmt zu leben. Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti sagte, Netanjahu habe bewiesen, daß er »kein Partner für Frieden« sei. Während dieser wiederholt das überlieferte Recht der Juden auf das Land Israel betont habe, hätte man den Eindruck erhalten, »wir Palästinenser sind nur zufällig dort aufgetaucht«. Der israelische Ministerpräsident halte an einem »Apartheidsystem« fest, in dem die Zukunft für die Palästinenser »nicht ein Staat, sondern ein Ghetto« sei.

Der frühere israelische Friedensunterhändler Yossi Beilin sagte, die Rede Netanjahus »macht eine Friedensvereinbarung praktisch unmöglich.« Das Weiße Haus begrüßte indes die Rede als einen »wichtigen Schritt nach vorn.« Man werde weiter an einer Friedensvereinbarung und einer Zweistaatenlösung arbeiten. In Kreisen der Europäischen Union wurde die Rede als »Schritt in die richtige Richtung« bewertet.

* Aus: junge Welt, 16. Juni 2009


Eine Absage an den Frieden

Palästinenser sehen keinen Fortschritt in Netanjahu-Rede

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Sonntag in der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum Nahost-Friedensprozess gehalten. Bassam al-Salihi, Generalsekretär der Palästinensischen Volkspartei (Palestinian People's Party), verurteilt die einseitigen Forderungen Israels. Und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die PPP wurde 1982 unter dem Namen Kommunistische Partei Palästinas geründet. 1991 änderte sie ihren Namen. Mit Salihi sprach für das Neue Deutshcland (ND) Nissrine Messaoudi.

ND: Netanjahu hat erstmals von einem Palästinenser-Staat gesprochen, allerdings von einem entmilitarisierten. Ist das trotzdem ein Fortschritt?

Bassam al-Salihi: Nein, den Palästinensern geht es nicht einfach darum, von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, denn der Inhalt eines solche Staates ist wichtig. Die Besatzung wird nach Netanjahus Worten fortgesetzt, nur in einer anderen Art und Weise. Israel will den Palästinensern seine Vorstellungen aufdrängen. Wir brauchen eine eigene Souveränität, sonst kann man nicht von zwei gleichgestellten Staaten sprechen.

Obwohl sich US-Präsident Barack Obama für einen Siedlungsbau-Stopp ausgesprochen hat, hält Netanjahu am »natürlichen Wachstum« fest. Was bedeutet das für die Friedensverhandlungen?

Wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird, wird es auch keine Friedensverhandlungen geben. Dadurch hat Israel praktisch seine Weigerung, über einen Friedensplan zu diskutieren, bekräftigt.

Netanjahu hat außerdem deutlich gemacht, dass seine Prioritäten nicht bei der Lösung des Konflikts liegen, sondern beim Thema Iran. Auch bei der US-Regierung scheint Iran Vorrang vor dem eigentlichen Nahostkonflikt zu haben

Glauben Sie, dass mit Obama Fortschritte im Friedensprozess erzielt werden können?

Wir hoffen, dass Obamas Worte keine leeren Versprechungen sind. Das palästinensische Volk glaubt durchaus an die Ernsthaftigkeit, mit der der US-Präsident über Frieden diskutiert. Aber der Kernpunkt wird sein, ob die US-Regierung bereit ist, Druck auf Israel auszuüben. Das Gleiche gilt für die internationale Gemeinschaft. Sie muss einen Palästinenser-Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennen. Wie ein palästinensischer Staat auszusehen hat, darf nicht allein von Israel bestimmt werden. Wir wünschen uns auch von der deutschen Regierung, dass sie ihre einseitige Einstellung aufgibt.

Wie ist die PPP politisch einzuordnen?

Wir sehen uns als die palästinensische Linke. Unsere Tradition liegt in der sozialen Bewegung. Wir möchten das erreichen, was die Fatah nicht geschafft hat, nämlich das Volk zu vereinen, das Volk in seine Unabhängigkeit zu führen und die Demokratie weiter zu entwickeln.

Netanjahu behauptet, dass selbst die »gemäßigten« Palästinenser Israel nicht anerkennen. Können Sie das bestätigen?

1988 erkannte die PLO in der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung Israel innerhalb der »Grünen Linie« an. 1993, zu Beginn des Oslo-Prozesses, bestätigten Arafat (damals PLO-Chef - N. M.) und die PLO schriftlich ihre Anerkennung Israels innerhalb der Grenzen von 1967. Dies sind 78 Prozent des historischen Palästina. Obwohl sie Israel als »legitimen« Staat im Nahen Osten anerkannten, bekannte sich Israel nicht zum Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Weder in Oslo noch in der Folgezeit war Israel je bereit, zugunsten eines palästinensischen Staates auf die 1967 besetzten Gebiete zu verzichten, obwohl dies die Position der UNO (Resolution 242), der internationalen Gemeinschaft und seit 1988 der Palästinenser ist.

Seit der israelischen Staatsgründung haben viele Palästinenser ihre Heimat verloren. Netanjahu hat aber das Flüchtlingsproblem von sich gewiesen. Wie ist das zu bewerten?

Die UNO hat in der Resolution 194 von 1948 gefordert, dass die bedingungslose Rückführung und Entschädigung aller Flüchtlinge als Grundlage für den Frieden dient. Die israelische Regierung hingegen antwortete darauf, indem sie verlassene Dörfer zerstörte und an deren Stelle jüdische Siedlungen errichtete. Zusammengefasst bedeutet dies - damals wie heute - eine völlige Zurückweisung der UN-Resolution und eine klare Absage an den Frieden.

Eine klare Absage erteilte der israelische Regierungschef auch der Teilung Jerusalems. Ist ein palästinensischer Staat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt denkbar?

Nein, das ist nicht denkbar für uns. Jerusalem gehört zumindest teilweise zu den Gebieten, die wir zurück fordern. Außerdem ist Jerusalem eine heilige Stadt für Muslime, Christen und Juden. Das darf Israel nicht missachten.

Glauben Sie immer noch an Frieden? Wenn ja, wie stellt sich die PPP eine Lösung vor?

Ja, wir träumen von Frieden, aber von einem gleichberechtigten. Um unsere Ziele zu erreichen, ist es nötig, die Friedensverhandlungen einzufrieren und einen unabhängigen Palästinenser-Staat auszurufen, dessen Anerkennung wir fordern - wie es Kosovo getan hat. Das Volk muss Widerstand leisten - natürlich nicht in Form von Extremismus. Angriffe auf Zivilisten verurteilen wir scharf. Darüber hinaus darf es keine Spaltungen unter den Palästinensern mehr geben.

Aus: Neues Deutschland, 16. Juni 2009


Obama spricht von richtiger Richtung

Mahnende Worte an Netanjahu sehr verhalten

Von Max Böhnel, New York


US-Präsident Obama hat die Rede des israelischen Ministerpräsidenten als »wichtigen Schritt vorwärts« bezeichnet. Wer wollte, konnte es als Kritik an Netanjahu verstehen, dass der Präsident unzweideutig von »Zwei-Staaten-Lösung« und von der legitimen Hoffnung sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes auf einen lebensfähigen Staat sprach.

Noch am Sonntag, wenige Stunden nach der Netanjahu-Rede, ließ Barack Obama Lob verlauten. Die Unterstützung für die Zweistaaten-Lösung sei ein wichtiger Schritt, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs: »Der Präsident engagiert sich für zwei Staaten, einen jüdischen Staat Israel und ein unabhängiges Palästina, in der historischen Heimat beider Völker.« Obama sei davon überzeugt, dass dies sowohl Israels Sicherheitsbedürfnissen als auch der Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat entspreche. Auf Netanjahus Bedingung, dass dieses Rumpf-»Palästina« schutzlos zu sein habe, ging das Weiße Haus nicht ein. Ebenso ignorierte es die Tatsache, dass der israelische Premier auf den von Washington geforderten Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten die Antwort schuldig blieb. Obama werde mit Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, den arabischen Staaten und dem Nahostquartett zusammenarbeiten, um nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, sondern auch eine regionale Friedensvereinbarung herbeizuführen, hieß es diplomatisch vage.

Als erste jüdische USA-Organisation meldete sich am Sonntag die politisch bedeutungslose rechtszionistische New Yorker »Anti Defamation League« zu Wort. Netanjahus Rede sei deshalb so bedeutsam, weil er die Frage eines palästinensischen Staates umschifft und sich stattdessen auf die Beschaffenheit eines solchen Staates konzentriert habe. Damit sei einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses und, noch wichtiger, der Fortsetzung des »historischen« amerikanisch-israelischen Bündnisses, ein fruchtbarer Boden bereitet.

Kritik hatte vor der Netanjahu-Rede die Zentralkonferenz amerikanischer Rabbiner geübt, die die größte jüdische Strömung in den USA, das Reformjudentum, vertreten. Die jüdischen Siedlungen in der Westbank seien »ein Friedenshindernis«. Gefordert sei das Einfrieren sämtlicher Siedlungsaktivitäten. Auch das »natürliche Wachstum« der illegalen Siedlungen sei abzulehnen. Damit hatte sich die Zentralkonferenz voll hinter die Kairoer Obama-Rede und gegen Netanjahu gestellt.

Ex-Präsident Jimmy Carter, der sich zur Zeit in Israel aufhält, kritisierte die Netanjahu-Rede scharf. Der israelische Premier habe zusätzliche Hürden errichtet. Carter nannte als Beispiel die Forderung Netanjahus, die Palästinenser müssten Israel als »jüdischen Staat« anerkennen, obwohl 20 Prozent der Israelis keine Juden seien.

Aus: Neues Deutschland, 16. Juni 2009


Auf den Rücken gedreht

Von Roland Etzel

Netanjahu spricht von Verhandlungen, aber er hat uns nichts zum Verhandeln übrig gelassen«, sagt Saeb Erekat, seit vielen Jahren Chefunterhändler der Palästinenser und Realist bis auf die Knochen. Der Friedensprozess gehe langsam wie eine Schildkröte, und Netanjahu habe sie nun auf den Rücken gedreht. Böse Aussichten für die Palästinenser, sollte dies wirklich das letzte Wort im Nahostpoker gewesen sein. Die Reaktion der Araber insgesamt - eine Melange aus Wut und Resignation - blieb moderat. Netanjahu hat sie offenbar nicht überrascht.

Für den israelischen Premier hatte die Rede wohl in erster Linie Testcharakter. Seine Vorstellungen zu Jerusalem, zum Siedlungsbau und vor allem zum »jüdischen Staat Israel« sind mit keiner bisherigen Nahostresolution der UNO kompatibel, aber das musste israelische Regierungen bislang kaum beängstigen, solange das Weiße Haus jedes ihrer Abenteuer spätestens im Nachhinein absegnete. Auch diesmal?

Eine schlüssige Antwort steht noch aus. Trotz Obamas sehr zurückhaltender Reaktion ist Netanjahu aber wohl zu verstehen gegeben worden, dass er die Rote Linie, die der US-Präsident erst eine Woche zuvor in Kairo gesetzt hatte, im Moment sehr weit überschreitet. Wie gut waren da für die Hardliner in Jerusalem die Nachrichten aus Teheran. Netanjahu braucht vorläufig keine Angst zu haben, dass der Westen für die Rolle des Schurken auf der Nahostbühne eine neue Besetzung sucht.

Aus: Neues Deutschland, 16. Juni 2009 (Kommentar)


Unzumutbarkeiten

Netanjahu schaltet auf stur

Von Werner Pirker


Israels Premier Netanjahu war so gnädig, das Wort »Palästinenserstaat« wenigstens in den Mund zu nehmen. Das ist von der Obama-Administration als ein wichtiger Schritt zum Frieden in Nahost aufgenommen worden. In Wahrheit hat der israelische Premier in seiner Grundsatzrede nicht die geringste Bereitschaft gezeigt, der palästinensischen Seite entgegenzukommen, und sich auch über die US-Forderung nach einem sofortigen Siedlungsstopp kaltschnäuzig hinweggesetzt. Was er den Palästinensern anbietet, ist ein Staat ohne Souveränitätsrechte, ein Gebilde ohne Verteidigungskräfte und ohne Lufthoheit, Israel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Und auch dafür stellt Netanjahu noch Bedingungen. Als Vorleistung für einen eigenen Staat müßten die kollaborationswilligen Kräfte um Präsident Abbas die Hamas zerschlagen. Mit der Ausschaltung der Gegenkraft zur Kollaboration wären alle Voraussetzungen für die demokratische Selbstbestimmung der palästinensischen Gesellschaft zerstört. An die Palästinenser ergeht ferner die Aufforderung, für einen Staat ohne Rechte ihr in mehreren UN-Resolutionen festgehaltenes Recht auf Rückkehr preiszugeben. Auch in der Hauptstadt-Frage hielt der israelische Regierungschef unnachgiebig am Dogma von Jerusalem als der ewigen unteilbaren Hauptstadt Israels fest.

All diese Unzumutbarkeiten sind in der Forderung nach Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volks verdichtet. Die israelische Führung will ihren Staat nicht einfach diplomatisch anerkannt wissen, sondern fordert vielmehr die Anerkennung Israels in seiner zionistisch definierten Existenz: nicht als Staat seiner Bürger, der israelischen Juden und Araber, sondern als Staat des jüdischen Volkes. Aus dieser Doktrin ergibt sich für die Juden der Welt das automatische Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft, während die Araber in Israel massiven Verdrängungsprozessen ausgesetzt sind.

Die den Palästinensern zugemutete Anerkennung der historischen Legitimität des zionistischen Projekts läuft in der Konsequenz auf die Anerkennung ihrer Vertreibung hinaus. Ganz in diesem Sinn will Israels Außenminister Lieberman die palästinensische Wahrnehmung der israelischen Staatsgründung als Nakba (Katastrophe) unter Strafe gestellt sehen. Entlassung aus der israelischen Staatsbürgerschaft und Ausweisung - von den Liebermännern »Bevölkerungstransfer« genannt - wären die logischen Strafmaßnahmen.

Daß Israel allen Völkerrechtsgrundsätzen und UN-Resolutionen zu Nahost zuwiderhandelt, hat die »internationale Gemeinschaft« längst als Gewohnheitsrecht anerkannt. Die Illegitimität der Besiedlung besetzter Gebiete mit der eigenen Bevölkerung wird erst gar nicht thematisiert. Netanjahu will sich nicht einmal auf den von Washington geforderten Stopp des Siedlungsbaus einlassen. Zu Recht, wie die positiven US-Reaktionen auf seine Rede zeigen.

Aus: junge Welt, 16. Juni 2009 (Kommentar)


Netanyahu spielt auf Zeit

Von Lutz Herden

Kurz nach Obamas Kairo-Rede hat Israels Premier einen Palästinenser-Staat in Aussicht gestellt. Aber über die Bedingungen kann eigentlich kein Palästinenser verhandeln

Man kann sich kaum erinnern, ob es jemals derartige Gegensätze zwischen einem israelischen Premier und einem amerikanischen Präsidenten gegeben hat. Höchstens während der Suez-Krise 1956, doch die ist lange vorbei.

Jetzt hat Benjamin Netanyahu mit seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität von Tel Aviv zwar so getan, als wollte er Barack Obama entgegenkommen, tatsächlich jedoch ist das Gegenteil der Fall. Ein demilitarisierter Palästinenser-Staat, wie ihn sich Israels Premier vorstellt, ist ein entmündigter Staat unter israelischer Aufsicht. Kein palästinensischer Politiker wird darüber verhandeln. Ein Palästinenser-Staat ohne Ost-Jerusalem ist ein geköpfter Staat, auch dafür wird kein Palästinenser die Hand heben. Und Siedlungen, die in „ihrem natürlichen Wachstum“ (Netanyahu) nicht aufgehalten werden sollen, sind die beste Verhandlungsbremse, die man durchtreten kann.

Wenn das Weiße Haus in einer ersten Reaktion so tut, als habe sich Netanyahu bewegt, obwohl er die Palästinenser nach allen Regeln der Kunst brüskiert, dürfte das dem Bemühen geschuldet sein, aus der Beziehungskrise keinen handfesten Krach werden zu lassen. Gewiss muss der israelische Regierungschef auch auf die Rechtsaußen-Falken seiner Koalition Rücksicht nehmen.

Entscheidend aber bleibt, Netanyahus Vorstellungen provozieren nicht nur. Sie düpieren die moderaten, dialogwilligen Politiker der Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas. Sie stärken in der Konsequenz die Radikalen von der Hamas bis zum Islamischen Dschihad, die davon überzeugt sind, mit Israel ließe sich derzeit nicht verhandeln. Von gleich zu gleich schon gar nicht. Wie schon seine Vorgänger Sharon und Olmert sorgt auch Benjamin Netanyahu dafür, dass die Hamas im innerpalästinensischen Konflikt gegenüber der Fatah argumentativ aufmunitioniert wird und ihr Feindbild weiter pflegen kann.

Über die Folgen muss nicht lange meditiert werden. Wer in einem Moment der Erwartung, in den Obamas Kairo-Rede die arabische Welt versetzt hat, so redet, wie es der israelische Regierungschef getan hat, der will keine Versöhnung. Der setzt auf Konfrontation und schließt neue bewaffnete Konflikt nach dem Muster des Gaza-Krieges vom Januar nicht aus. Sollte es dazu kommen, wäre schon der Gedanke an israelisch-palästinensische Verhandlungen obsolet. Auch eine US-Regierung müsste dann wieder zugestehen, dass Israels Sicherheit über allem steht, nicht aber die Notwendigkeit, endlich auch den Palästinensern ein staatliches Existenzrecht zu verschaffen. Netanyahu wird wissen, dass er das Weiße Haus nur in Maßen unter Druck setzen kann. Er weiß aber auch, Obama ist bei drei explosiven Konflikten mit neuer Road Map und hohem Risiko unterwegs – in Sachen Iran, im Irak und in Afghanistan. Überall kann er aus dem Tritt kommen und seinen Zeitplan korrigieren oder gar aufgeben müssen, der ohnehin knapp kalkuliert ist. Er reicht – vorerst – bis Januar 2013, dem Ende der Amtszeit dieses Präsidenten. Solange wird Netanyahu auf Zeit spielen. Er hat gerade damit begonnen.

Aus: Freitag-online, 15. Juni 2009


Presseschau des Deutschlandfunks, 15. Juni 2009 (Auszug)

Die portugiesische Zeitung DIARIO DE NOTICIAS kommentiert die Grundsatzrede des israelischen Regierungschefs:
"Netanjahu hat tatsächlich von einem Palästinenserstaat gesprochen. Das ist ein historischer Schritt. Freilich hat er seine bisherige Position nicht aus einer tieferen Überzeugung heraus geändert. Vielmehr reagierte er auf die Forderungen von Obama. Der US-Präsident hat den Druck auf Israel verstärkt. Deshalb hat Netanjahu nachgegeben. Aber wird er tatsächlich in Verhandlungen mit den Palästinensern treten? Die spontane Antwort lautet Nein. Die ultrarechten Koalitionspartner werden keiner Annäherung an die Palästinenser zustimmen", so die Überzeugung von DIARIO DE NOTICIAS aus Lissa- bon.

Der britische INDEPENDENT spricht dennoch von einem "Fortschritt":
"Bislang hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung sogar in der Theorie zurückgewiesen. Nun ist die Tür einen Spalt breit aufgestoßen worden. In diesen düsteren Zeiten für den Nahen Osten ist dies wenigstens etwas."

Nach Einschätzung der JERUSALEM POST sind die meisten Israelis gar nicht gegen einen Palästinenser-Staat:
"Die Frage war eher: Was für eine Ausprägung soll dieser Staat haben? Die Israelis wollen keine Kopie der Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen. Nach dem Vorschlag Netanjahus liegt der Ball bei den Anderen. Werden die arabischen Staaten die Idee eines entmilitarisierten Palästinenser-Staates akzeptieren? Falls nicht, zerschlagen sie die Hoffnungen der meisten Israelis - und die Aussicht auf Frieden."


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