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Frostiger Empfang für Netanjahu bei Obama

USA-Besuch mit Verstimmungen / Fronten zwischen Israel und Palästinensern weiter verhärtet

Die Hoffnungen auf eine baldige Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern schwinden. Das zeigte das Treffen Obama-Netanjahu.

Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington verstärkte den Eindruck kaum überbrückbarer Differenzen in der zentralen Siedlungsfrage. Netanjahus Empfang im Weißen Haus fiel frostig aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ erneut mit Amtsverzicht drohen. Erst in letzter Minute kam das Treffen zwischen Obama und Netanjahu zustande – und es ging ohne die sonst üblichen gemeinsamen Auftritte von US-Präsidenten mit israelischen Regierungschefs über die Bühne. In einer kurzen Stellungnahme teilte die US-Regierung lediglich mit, Obama habe mit Netanjahu »eine Reihe« von Fragen besprochen, darunter den Friedensprozess und den Atomstreit mit Iran. Obama habe bekräftigt, dass die USA für die Sicherheit Israels einstünden.

Obama und Netanjahu sprachen gut anderthalb Stunden hinter verschlossenen Türen miteinander. Dann fuhr Netanjahu ohne einen Auftritt vor der Presse ab. Dies gilt als außergewöhnlich für eine Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und einem ausländischen Staatsgast, vor allem einem Regierungsvertreter aus dem eng verbündeten Israel. Auch dass die traditionelle Einladung ins Weiße Haus erst am Abreisetag Netanjahus erfolgte, werteten israelische Medien als deutliches Zeichen für die Verstimmungen zwischen beiden Regierungen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind belastet, weil Netanjahu sich weigert, Obamas Forderungen nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland nachzukommen. Der israelische Ministerpräsident war am Sonntag zu einem Besuch in Washington angekommen, um unter anderem bei einer Konferenz jüdischer Organisationen in den USA zu sprechen.

Vor der Visite bei Obama hatte Netanjahu die Palästinenser zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. »Lasst uns die Gelegenheit nutzen, ein historisches Abkommen zu schließen. Lasst uns die Gespräche unverzüglich beginnen«, sagte der israelische Ministerpräsident vor jüdischen Organisationen.

Abbas' Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte am Dienstag (10. Nov.), ein Scheitern der US-Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses könne den Präsidenten zum Amtsverzicht veranlassen. Abbas wolle »Präsident eines palästinensischen Staates« sein.

Sollte er jedoch das Gefühl haben, dass dieses »Projekt« in Gefahr sei und »Israel die Idee eines palästinensischen Staates zerstören will«, werde Abbas nicht Präsident bleiben. Die Palästinenser verlangen vor einer Wiederaufnahme des Dialogs einen totalen Siedlungsstopp.

Abbas hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass er bei der für Januar vorgesehenen Wahl im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht mehr kandidieren werde. Als Grund nannte er, dass der Friedensprozess mit Israel festgefahren sei.

Auch Frankreich bekräftigte die Forderung nach einem Siedlungsstopp. »Keine Kolonisierung mehr während laufender Gespräche«, sagte Außenminister Bernard Kouchner dem Rundfunksender France Inter. Abbas müsse überzeugt werden, im Amt zu bleiben.

* Aus: Neues Deutschland, 11. November 2009

Zweieinhalb Verlierer

Von Roland Etzel **

Die Atmosphäre des Treffens bei Obama sei frostig gewesen, ließ das Umfeld des Präsidenten verbreiten. Gast Netanjahu bekam nicht den bei Staatsgästen sonst üblichen Blitzlicht-Termin im Weißen Haus, und das gilt in der Washingtoner Hofskala als mittlere Missbilligung. Musste der israelische Ministerpräsident also wie ein geprügelter Hund abziehen? Auch wenn es so scheint oder scheinen soll, gibt es blaue Augen, wenn überhaupt, dann auf beiden Seiten.

Für Netanjahu ist es höchstens eine Teilniederlage, denn er hatte gewiss nicht erwartet, dass er für seine Weigerung, den Siedlungsbau im besetzten Palästinenserland einzustellen, auch noch Schulterklopfen erntet. Bei Obamas Vorgänger Bush jun. vielleicht, aber dessen Nachfolger im Weißen Haus hatte sich im Frühjahr sehr explizit für ein Ende der schleichenden israelischen Landnahme ausgesprochen. Bis jetzt ohne Erfolg. Selbst das kürzlich nachgeschobene Kompromissangebot eines »zeitweiligen« Stopps des Siedlungsbaus verweigert Netanjahu.

Schon nach dem jüngsten Besuch Hillary Clintons im Nahen Osten, als sie Palästinenserpräsident Abbas mit ihrer Meinung düpierte, der Siedlungsbau behindere keineswegs neue israelisch-palästinensische Gespräche, richteten sich die Blicke der Palästinenser nach Washington in der Hoffnung auf ein klarstellendes Machtwort. Es blieb aus, auch gestern. Nicht nur auf arabischer Seite wird dies Obama als Zeichen der Schwäche ausgelegt. Damit ist auch gesagt, dass es einen weiteren Verlierer des Washingtoner Treffens gibt, und das ist Abbas, der erkennen muss, dass seine gebremste Rücktrittsdrohung wirkungslos war. Jedenfalls haben ihm weder Netanjahu noch Obama etwas angeboten, was ihn glaubwürdig vom Rücktritt zurücktreten lassen könnte.

** Aus: Neues Deutschland, 11. November 2009 (Kommentar)




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