Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Scharons Pufferzone - Puffer zwischen ihm und der Hoffnung auf Frieden

Ein Kommentar von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren

Die zum muslemischen Eid-el-Adcha von Scharon und seinem Kriegsminister Ben-Elieser nach einer Begegnung mit palästinensischen Gesprächspartnern angekündigten, in Wahrheit als Antwort auf den Druck einer sich rapide erweiternden öffentlichen Meinung in Israel und auf der internationalen Ebene versprochenen Erleichterungen für die zivile Bevölkerung der besetzten Gebiete werden ziemlich einstimmig in der israelischen Öffentlichkeit und den Medien als ein neuer Gimmick Scharons angesehen, da diese an solche Bedingungen geknüpft sind, die höchst warscheinlich palästinensischerseits kaum eingehalten werden können. Die gezielte Liquidierung von mutmaßlichen palästinensischen Widerstands-Anführern soll, wenigstens eine Woche lang, eingestellt werden. Einige Sraßensperren sollen abgebaut, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung zwischen den untereinander und nach außen hin abgesonderten, unter palästinensischer Verwaltung stehenden Bantustans erleichtert werden, wenn die Palästinenser eine absolute Feuerpause einhalten werden und weitere, von den israelischen Sicherheitsdiensten als Terroristen bezeichnete Führungskader des populären Widerstands verhaftet und abgeurteilt werden.

Ebenso wird die am Donnerstag (21. Februar) abend so groß als "Ansprache an die Nation" gehaltene Rede Scharons allgemein als ein Schwall von leeren Worten eingeschätzt. Der einzige konkrete Schritt, den Scharon angekündigt hat, ist, im Westjordanland eine 200 Km lange, durch Mauer und Stacheldraht und elektronischen Mitteln abgezäunte Pufferzone zu errichten. Dass diese nicht mit der israelisch-palästinensischen Grenzlinie von vor der 1967 erfolgten israelischen Eroberung identisch sein wird, kann von dem Versprechen abgeleitet werden, dass die meisten der, im Westjordangebiet angelegten jüdischen Siedlungen nicht vom israelischen Hinterland abgeschnitten werden würden. Scharon sagte auch kein einziges Wort darüber, dass die immer noch ohne Einschränkung fortwährende Erweiterung der Siedlungen in den auch weiterhin besetzten palästinensischen Gebieten eingestellt werde.

In der Presse wird diese Pufferzone weithin als ein Puffer zwischen Scharon und seiner Regierung einerseits und andererseits der Hoffnung auf endlichen Frieden mit dem palästinensischen Nachbarvolk bezeichnet. Man erinnert sich daran, dass die unter Scharons Architektur im Anschluss an den massemmörderischen Libanonfeldzug von 1982 eingerichtete, von Israel kontrollierte Pufferzone im Süden Libanons während der 18 Jahre deren Bestehens mehr als eintausend Offizieren und Soldaten der israelischen Armee das Leben gekostet hatte und keinerlei Sicherheit für Israel gebracht hatte. Soll dieser Unsinn, welcher der Staatskasse nicht vorhandene Milliarden abverlangen würde, nochmals gemacht werden?, fragt man sich.

Bestenfalls ist die Errichtung einer solchen Pufferzone ein neuer, einseitig von Israel gegen das Palästinenservolk gerichteter taktischer Schritt, welcher keineswegs die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sichern kann. Auf keinen Fall kann eine solche einseitige imaginäre Grenzziehung durch Errichtung von Mauer und Stacheldraht als eine politische Lösung, welche den unbedingten Rückzug Israels zu den Linien von vor 1967, die Evakuierung der von Israel im Widerspruch zum Völkerrecht angelegten kolonialistischen Siedlungen erfordert, angesehen werden.

Der palästinensische Informationsminister, Abd-el-Rabbo, wandte sich mit der Forderung an die USA Regierung und die EU Staaten, alles zu unternehmen, dem israelischen Plan der Errichtung einer eingezäunten Pufferzone entgegenzuwirken. Der Plan zeige, dass es keine Grenze für den Wahnsinn der auf territoriale Expansion ausgerichteten israelischen Regierung gebe. Eine amerikanische und weitere internationale Einmischung, um dies zu verhindern bevor Israel einen solchen schwer rücknehmbaren Schritt unternehmen werde, sei dringend erforderlich. Abd-el-Rabbo wies darauf hin, dass nicht nur ein Großteil der illegal auf palästinensischem Boden angelegten jüdischen Siedlungen, sondern auch zahlreiche palästinensische Ortschaften mit einer Bevölkerung von vielen tausend Einwohnern auf der Seite der von Israel beanspruchten Gebieten verbleiben würden. Dadurch würden die Letzteren von den ausgegrenzten palästinensischen Gebieten isoliert werden, was dem internationalen Recht, wie auch dem Menschenrecht widersprechen würde.


Zur Israel-Seite

Zurück zur Homepage