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Hauptstreitpunkt Siedlungen

Scharfe Kritik aus UN-Sicherheitsrat an Israel

Von Roland Etzel *

Israel plant den Bau neuer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und muss sich dafür scharfe Kritik anhören. Dafür wurde es im UN-Sicherheitsrat, der die Frage am Donnerstag behandelte, gerügt, aber nicht verurteilt, denn die USA stimmten dagegen. Israel erklärte, es habe jedes Recht zu bauen.

Das Abstimmungsergebnis der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates war deutlich. Mit 14:1 Stimmen wurde Israel aufgefordert, den angekündigten Bau von Straßen und Wohnungen im Westjordangebiet zu unterlassen. Da aber die Gegenstimme die der USA war und damit Vetokraft besaß, bleibt die Entscheidung für Israel praktisch folgenlos.

Dies ist auch deshalb so, weil die 14 keineswegs ein monolithischer Block sind. Die westeuropäischen Vertreter - neben Deutschland sind das Frankreich, Großbritannien und Portugal - unterschrieben zwar ebenfalls, dass der israelische Siedlungsbau illegal sei und jegliche Aussichten auf neue Nahostverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern blockiere. Allerdings legten die vier EU-Staaten Wert darauf, dies in einem gesonderten Votum zu tun und nicht gemeinsam mit China und Russland sowie Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika.

Beobachter vermerkten, dass sich die westlichen Staaten verbal noch niemals so kritisch gegenüber der israelischen Siedlungspolitik geäußert hätten. So sprach die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, laut AFP von einer »beispiellosen Ausweitung der Siedlungen um (den arabischen Teil von) Jerusalem«, die sie entschieden ablehne. Selbst die US-Vertreterin Susan Rice sah sich genötigt, von einem »provokativen Verhalten« Israels zu sprechen, schützte dann aber auch dieses Mal Israel mit ihrem Veto vor einer Verurteilung.

In der Tat sind die jetzt von Israel angekündigten Bauten nicht einfach nur Wohnungen und Wege dorthin. Die Regierung habe grünes Licht für den Bau einer Stadt in Gusch Ezion gegeben, sagte der Vorsitzende des Regionalrats von Gusch Ezion, David Perel, gegenüber AFP. Damit beginne die Planungsphase für 523 von insgesamt 6000 Wohnungen.

Die Sprecherin der israelischen Friedensorganisation Peace Now, Hagit Ofran, erklärte dazu, durch die Bauten solle eine durchgehende Fläche vom Süden Ostjerusalems bis zu dem Außenposten Gusch Ezion besiedelt werden. Dazu kommt: Keine der Straßen zwischen den Siedlungen darf von Palästinensern benutzt werden.

Heftig protestiert hatten die Palästinenser vor wenigen Wochen bereits gegen angekündigte Bauten Israels zwischen dem arabischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim im besetzten Gebiet, weil sie tief in das Westjordanland hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten würden. Mehr als 340 000 jüdische Siedler leben derzeit im Westjordanland und etwa 200 000 in Ostjerusalem.

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik zurück: »Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das Wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen.« Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Dezember 2012


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