Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Israel treibt Siedlungsbau weiter voran

Angeblicher Ausgleich zur Palästinenserfreilassung *

Kurz nach der in Israel umstrittenen Gefangenenfreilassung forciert die Regierung offenbar die Planungen zum Ausbau der Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Unter Berufung auf einen Abgeordneten der Likudpartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichtete die Tageszeitung »Haaretz« am Donnerstag über 3360 zusätzliche Siedlerwohnungen, deren Planung nun vorangetrieben werde.

Die Regierung unter Netanjahu beschleunige derzeit »eine Reihe von Bauplänen in Ostjerusalem und dem Westjordanland, die sich auf insgesamt 5000 neue Wohnungen addieren, um die Freilassung von palästinensischen Gefangenen dadurch auszugleichen«, schrieb »Haaretz«. Die genannte Summe enthält auch die 1500 neuen Wohnungen in der Ostjerusalemer Großsiedlung Ramat Schlomo, deren Bau die Regierung in der Nacht zum Mittwoch eine Stunde nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen im Zuge der Friedensgespräche bekannt gegeben hatte.

Die vom Knesset-Abgeordneten Ofir Akunis zusätzlich genannten Projekte liegen teilweise in geschlossenen Blöcken nahe der international anerkannten Grenzen, die Israel bei einem Friedensschluss per Landtausch behalten könnte. Viele betreffen aber auch abgelegene Siedlungen in den Palästinensergebieten. Da sich diese Projekte durchweg in frühen Planungsstadien befinden, könnte eine Bautätigkeit frühestens in einem oder zwei Jahren beginnen.

Die unter US-Vermittlung vor drei Monaten begonnenen Nahostverhandlungen sollen bis April zu einem Ergebnis kommen, was einige der Neubauvorhaben verhindern könnte. Dennoch stoßen die ständigen Ankündigungen neuer Bauvorhaben auf internationale Kritik, weil sie den Friedensprozess gefährden könnten.

Unterdessen hat die israelische Armee im Westjordanland einen Palästinenser erschossen und führende Mitglieder der Hamas festgenommen. Bei dem Getöteten handelt es sich um den 22-jährigen Ahmed Tasasaa. Anwohner berichteten, er sei Mitglied der Bewegung Islamischer Dschihad gewesen. Im Raum Dschenin war auch im September und im August jeweils ein Mitglied dieser Gruppe von der Armee erschossen worden. An Tasasaas Beerdigung am Donnerstagmittag in Dschenin beteiligten sich etwa tausend Menschen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 1. November 2013





Zurück zur Israel-Seite

Zur Palästina-Seite

Zurück zur Homepage