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USA wollen Okinawa-Basis abspecken
Clinton und Nakasone vereinbarten Abzug von 8000 Soldaten von der japanischen Insel
Die USA haben Japan zugesagt, ihren Truppenstützpunkt in Okinawa in den kommenden Jahren zu verkleinern.*
Tokio (Agenturen/ND). Während ihres Besuchs in Tokio unterzeichnete US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem japanischen Kollegen Hirofumi Nakasone ein Abkommen, wonach die USA bis 2014 etwa 8000 der zurzeit rund 30 000 Soldaten von der südjapanischen Insel Okinawa abziehen und auf die zu den USA gehörende Pazifikinsel Guam verlegen. Japan verpflichtete sich, für die Verlegung bis zu 2,8 Milliarden Dollar zu zahlen und zusätzlich bis zu 3,29 Milliarden Dollar in Form von Krediten und Investitionen bereitzustellen. Mit der Vereinbarung, die im Grundsatz bereits im Mai 2006 erzielt worden war, gibt die japanische Regierung dem Druck der Bevölkerung nach, die sich immer wieder über den Lärm der militärischen Übungen der US-Soldaten sowie über Vergehen einzelner US-Soldaten beklagt hatte.
Zugleich wollen die USA und Japan ihre Allianz als sogenannte Sicherheitspartner weiter festigen. Die Allianz sei ein »Eckpfeiler der Außenpolitik« ihrer Regierung, sagte Clinton am Dienstag nach einem Treffen mit Nakasone in Tokio. Japans Premier Taro Aso werde am 24. Februar als erster ausländischer Führer einer Einladung von US-Präsident Barack Obama ins Weiße Haus folgen.
Clinton war am Vortag zum Auftakt ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin in Japan eingetroffen.
Der mögliche neue Raketenstart in Nordkorea, über den derzeit spekuliert wird, wäre »nicht sehr hilfreich«, warnte Clinton. Mit ihrem japanischen Amtskollegen Nakasone betonte sie die »Wichtigkeit sehr enger Koordination« im Rahmen der Sechs-Länder-Gespräche über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms. »Wir müssen unsere Bemühungen voranbringen, die vollständige und nachprüfbare Denuklearisierung Nordkoreas sicherzustellen«, sagte Clinton. Die US-Außenministerin wiederholte in Tokio das Angebot an Nordkorea in Form eines Friedensvertrags, normaler Beziehungen sowie Wirtschafts- und Energiehilfe. Voraussetzung sei aber, dass die KDVR ihr Atomwaffenprogramm nachprüfbar und vollständig einstelle.
Die Weltwirtschaftskrise erfordere eine »koordinierte globale Antwort«, erklärte Clinton in Tokio. Die USA und Japan als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Noch während der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Außenminister traf die Nachricht vom Rücktritt des japanischen Finanzministers Shoichi Nakagawa ein. Er hatte nach dem G7-Finanzministertreffen in Rom vor der Presse einen betrunkenen Eindruck gemacht und war dafür im eigenen Land schwer in die Kritik geraten.
* Aus: Neues Deutschland, 18. Februar 2009
Schrein-Grundsatz
Von Olaf Standke **Es war eine doppelte Premiere: Die erste Reise im neuen Amt führte Hillary Clinton nach Asien und nicht, wie bei frischgebackenen USA-Außenministern bisher üblich, nach Europa. Auch das ein Zeichen neuer Prioritäten in Washingtons Außenpolitik -- gute Beziehungen zum pazifischen Raum seien »unabdingbar« für die Lösung von Problemen wie Klimawandel oder Finanzkrise. Das wird aber auch unter einem Präsidenten Obama nicht einfach. Selbst Clintons Auftakt beim wichtigsten Verbündeten in der Region verdeutlicht es. 50 000 US-Soldaten sind in Japan stationiert, allein 20 000 auf Okinawa. 8000 von ihnen sollen nun abziehen. Denn die Wut vieler Inselbewohner ist angesichts enormer Umweltbelastungen und diverser Verbrechen der unerwünschten Gäste groß. Und mit diesem Teilabzug längst nicht besänftigt.
Clinton will einen Neuanfang, nachdem das Image der USA in den Bush-Jahren besonders stark gelitten hat. Das betrifft auch China, das von der Supermacht als größte Herausforderung in der Region gesehen wird. Zugleich braucht man Peking, als Handelspartner wie im Atomstreit mit Nordkorea, dessen nukleare Ambitionen auf der Clinton-Reise allgegenwärtig sind. Ungeachtet der Wiederaufnahme des bilateralen militärischen Dialogs bleibt Peking jedoch misstrauisch, mit Blick auf die Waffengeschäfte Washingtons mit Taiwan ebenso wie angesichts der »Kauft amerikanisch«-Klausel im Konjunkturpaket der USA. Clinton hat jetzt in Tokio einen Shinto-Schrein besucht und dessen Botschaft von »Balance und Harmonie« als Grundsatz ihrer Außenpolitik bezeichnet. Wie ernst das gemeint war, wird sich schon in dieser Woche zeigen.
** Aus: Neues Deutschland, 18. Februar 2009 (Kommentar)
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