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Kasachstans Präsident ist zufrieden

Nasarbajew bekommt sein Wunschparlament / OSZE: Wahlen nicht frei und fair

Von Detlef D. Pries *

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte - schon des besseren Eindrucks wegen - wenigstens eine zweite Partei im Parlament haben wollen. Nach den Wahlen am Sonntag hat er sogar drei. Die »wahre« Opposition bleibt unzufrieden.

Knapp 81 Prozent der kasachischen Wähler haben nach vorläufigen Angaben am Sonntag die Partei Nur Otan (Licht des Vaterlands) gewählt. Die Hausmacht des Präsidenten hätte demnach zwar gegenüber dem Rekordergebnis von 88 Prozent bei den Wahlen 2007 etwa 7 Prozentpunkte verloren, beherrscht die Maschilis - das Unterhaus des Parlaments - jedoch nach wie vor.

Allerdings hat sie nun zwei Konkurrenten, denen der Sprung über die 7-Prozent-Hürde gelang. Erwartungsgemäß gehört Ak Schol (Heller Weg) mit knapp 7,5 Prozent der Stimmen dazu. Der Partei heftet das Etikett »liberal« an, in Kasachstan gilt sie als die »jüngere Schwester« der Präsidentenpartei. Ihr Chef, Asat Peruaschew, steht der kasachischen Wirtschaftskammer vor und war noch unlängst selbst Mitglied von Nur Otan.

Als dritte Kraft zieht die Kommunistische Volkspartei mit vorläufig 7,02 Prozent der Stimmen in die Maschilis ein. Auch sie - eine Abspaltung der zu den Wahlen nicht zugelassenen KP Kasachstans - steht nicht im Verdacht, die Autorität Nasarbajews ernsthaft in Frage zu stellen. Der Präsident dürfte mit dem Wahlergebnis also ausgesprochen zufrieden sein: Scheinbar gibt es künftig eine rechte und eine linke Oppositionspartei im Parlament, doch beide sind auf »konstruktive Zusammenarbeit« eingeschworen.

Die Wähler hätten sich für Stabilität, Ruhe, Toleranz und Freundschaft des multinationalen Volkes ausgesprochen, freute sich der »Führer der Nation«. Tatsächlich war Kasachstan - anders als Kirgistan und Tadshikistan - unter Nasarbajew seit 1991 von blutigen Konflikten weitgehend verschont geblieben, was zweifellos dazu beigetragen hat, dass der Präsident im Lande Respekt genießt. Zudem hat sich der Lebensstandard vieler Kasachen dank der Rohstoffvorkommen des Landes spürbar verbessert. Andererseits zeugte der mehrmonatige Ölarbeiterstreik in Schanaosen (früher Nowy Usen) von sozialen Spannungen. Und seit der Streik am 16. Dezember in gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften mündete, denen mindestens 17 Menschen zum Opfer fielen, ist Nasarbajews Ruf als Hüter der Stabilität schwer erschüttert. Gewerkschafter sprechen gar von 70 Toten in Schanaosen.

Geradezu gegensätzlich fallen die Zensuren für die Wahlen aus: Beobachter der GUS fanden sie offen und transparent, die an der Sperrklausel gescheiterten Parteien klagen über Wahlfälschung. Dabei soll Nasarbajew, wie sein Berater Ermuchamet Ertysbajew dem »Kommersant« versicherte, seinen Leuten nach den Protesten gegen die Dumawahl in Russland Order gegeben haben, sich nicht in den Wahlablauf und die Stimmenauszählung einzumischen.

OSZE-Beobachter fanden dennoch, dass internationale Standards verfehlt wurden. Das Recht auf freie Versammlung und freie Medienberichterstattung sei verletzt, Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden. Auch Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken und Wahlbeobachter für den Europarat, folgerte am Montag: »Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden.«

* Aus: neues deutschland, 17. Januar 2012

"Da kommt man sehr ins Zweifeln"

Die Wahl in Kasachstan lief formal offenbar korrekt ab. Aber immer unter Aufsicht der Partei des Diktators. Gespräch mit Andrej Hunko **

Andrej Hunko (Die ­Linke) ist Mitglied im EU-Ausschuß des Deutschen Bundestages.


Sie waren für den Europarat als Beobachter der Wahl in Kasachstan. Die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew hat am Sonntag zwar einige Sitze verloren – kam aber dennoch auf etwa 80 Prozent der Stimmen. Er gilt nicht gerade als Demokrat, wie ist die Wahl abgelaufen?

Das Hauptproblem war wohl die Zeit davor – kritische Politiker und Oppositionsparteien wurden von vornherein unter formalen Einwänden abgeblockt. Zum Beispiel die ALGA!, die Kommunistische Partei. Sie ist regimekritisch, hatte aber im Parlament mit der regimetreuen Kommunistischen Volkspartei zusammenarbeiten wollen, die jetzt die Sieben-Prozent-Hürde überspringen konnte.

Seit dem Sommer hat es in Kasachstan viele Proteste gegeben – ist der Widerstand gegen das Regime von Nasarbajew gewerkschaftlich verankert?

Die ALGA! ist für mich eigentlich die wichtigste Oppositionspartei. Der Widerstand in Westkasachstan, in den Ölfördergebieten also, ist stark von den Gewerkschaften geprägt. Darüber hinaus gibt es ein eng geknüpftes Netz von Menschenrechtsaktivisten, die ich als eher links einschätzen würde.

Kurz zum formalen Ablauf der Wahl: Haben Sie etwas zu beanstanden?

Formal war alles in Ordnung: Die von mir besuchten Wahllokale waren bestens ausgestattet, die Wahl selbst wurde professionell und gut organisiert abgewickelt. Wenn man sich aber die Zusammensetzung der Wahlkommissionen anschaut, kommt man sehr ins Zweifeln, Vertreter der OECD, die schon lange im Lande tätig sind, haben mir bestätigt, daß sie sich im wesentlichen aus Mitgliedern der Partei von Präsident Nasarbajew zusammensetzen.

Als Wahlbeobachter waren Sie vor allem in Schanaosen unterwegs, in der Stadt, in der das Regime am 16. Dezember auf Arbeiter schießen ließ. Es soll nach Gewerkschaftsangaben bis zu 70 Tote gegeben haben. War diese Stadt nicht danach von der Wahl ausgeschlossen worden?

Es wurde dennoch gewählt – entgegen einer Entscheidung des Obersten Verfassungsrates. Der hatte entsprechend der kasachischen Verfassung die Wahl für Schanaosen abgesagt, weil dort bis zum 31. Januar der Ausnahmezustand gilt. Dagegen gab es eine Menge Proteste, auch der Europarat intervenierte. Nasarbajew legte dann am vergangenen Dienstag sein Veto ein, zum ersten Mal in der Geschichte dieses Staates. Er wollte sich damit wohl kurz vor der Wahl ein besonders offenes, demokratisches Image geben.

Sie hatten vergangene Woche Gespräche mit Oppositionellen. Wie schätzen sie die Lage in ihrem Land ein?

Düster. Das Regime von Nasarbajew wird ja oft als »soft-autoritär« bezeichnet, während die in Turkmenistan und Usbekistan als »hard-autoritär« gelten. Alle meine Gesprächspartner fürchten jetzt, daß sich Nasarbajew nach den Ereignissen von Schanaosen dem Beispiel seiner Nachbardiktatoren anschließen könnte und zur brutalen Repression greift.

Zu Ihren Gesprächspartnern gehörte auch die inhaftierte Gewerkschaftsjustitiarin Natalia Sokolova. Warum wurde sie verurteilt?

Ich war bei ihr im Frauengefängnis, sie hat mich sehr beeindruckt. Sie arbeitetete als Personalchefin einer großen Ölfirma in der Haftenstadt Aktau, die 4000 Beschäftigten forderten höhere Zuschläge für die besonders harte Arbeit auf den Ölfeldern. Natalia setzte sich vergeblich für sie ein, quittierte dann den Job, wechselte zur Gegenseite: Sie wurde Justitiarin der Gewerkschaft. Nachdem die Arbeiter im Mai gestreikt hatten, wurde sie verhaftet und wegen »Schürens sozialer Unruhen« zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist in Berufung gegangen, als letzte Instanz wird sich diese Woche der Oberste Gerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Sie haben auch mit dem Generalstaatsanwalt Kasachstans gesprochen. Worüber?

Es ging in erster Linie um den 16. Dezember in Schanaosen. Ich wollte wissen, auf welcher politischen Ebene entschieden wurde, scharf in die Demonstration zu schießen. Er schob die Verantwortung auf die lokale Polizei, sie sei mit der massiven Protestwelle überfordert gewesen und habe falsch reagiert. Geglaubt habe ich ihm das nicht – ich bin überzeugt, daß der Schießbefehl aus der Hauptstadt Astana kam.

Interview: Peter Wolter

** Aus: junge Welt, 17. Januar 2012


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