Kofi Annan setzte Vermittlungen aus - kurze Zeit einigten sich die Kontrahenten
Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga einigen sich auf Koalitionsregierung in Kenia
Kenia: Einigung über Koalitionsregierung. Das war die Topmeldung in vielen Zeitungen Ende Februar. Im Einzelnen: In Kenia haben die Konfliktparteien nach Angaben des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan eine Einigung über eine Koalitionsregierung erzielt. Das gab Annan, der seit Wochen in dem Konflikt zwischen Präsident Mwai Kibaki und der Opposition vermittelt, am 28. Februar in der kenianischen Hauptstadt Nairobi bekannt. Zuvor hatte sich Annan zu Verhandlungen mit Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga getroffen. Noch am 26. Februar hatte Annan seine Vermittlungsmission angesichts mangelnder Fortschritte ausgesetzt und zu direkten Gesprächen zwischen Kibaki und Odinga aufgerufen. Beide hatten daraufhin ihre Bereitschaft zu einer politischen Lösung des Konflikts bekräftigt, der das Land seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 27. Dezember letzten Jahres erschüttert. Sowohl Kibaki als auch Odinga hatten den Wahlsieg für sich beansprucht. Bei den nachfolgenden Unruhen wurden mehr als 1.500 Menschen getötet. Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben.
Hierzu den folgenden Bericht:
"Alle Menschen sind glücklich"
Landesweite Feiern nach Einigung auf Koalitionsregierung in Kenia *Die Einigung auf eine Koalition zur Beendigung des Machtkonflikts in Kenia hat in dem ostafrikanischen Land nach zwei Monaten voller Unruhe und Gewalt Freudenfeiern ausgelöst.
Kenianische und ausländische Fernsehsender zeigten Bilder von ausgelassen feiernden Menschen unter anderem aus der Region um Kisumu im Westen des Landes, die als Hochburg der Opposition gilt. »Überall wurde gefeiert, alle Menschen sind glücklich, dass nun wieder Frieden möglich scheint«, berichtete ein Slumbewohner am Freitag aus Nairobi. Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga hatten sich am Donnerstag auf eine Koalitionsregierung geeinigt, in der Odinga das bisher nicht existierende Amt des Premierministers übernehmen soll. Kibaki und Odinga hätten Mut und Führungskraft bewiesen, betonte USAußenministerin Condoleezza Rice. Auch Javier Solana begrüßte als außenpolitischer EUBeauftragter die Einigung.
Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abbeba mahnte dagegen die rivalisierenden Parteien in Kenia, sich mit den tiefer liegenden Ursachen des Konflikts zu befassen. Nach der umstrittenen Wiederwahl Kibakis zum Präsidenten Ende vorigen Jahres waren in Kenia blutige Unruhen ausgebrochen, bei denen mindestens 1500 Menschen getötet wurden. Die Opposition hatte Kibaki nicht als Sieger der Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember akzeptiert.
Odinga wiederholte in einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« seine Forderung nach einer Verfassungsänderung. Es reiche nicht aus, es allein bei der Wahl eines Ministerpräsidenten durch das Parlament zu belassen. »Ansonsten könnte irgendwann ein Gericht das neue Amt wieder infrage stellen – mit dem Hinweis auf eine fehlende Verankerung in der Verfassung.«
Im britischen Rundfunksender BBC zeigte sich Odinga zuversichtlich, dass die rivalisierenden Parteien aus den bitteren Erfahrungen der vergangenen Monate gelernt hätten und nun zusammenarbeiten werden. »Auf beiden Seiten muss Vertrauen wachsen«, sagte er. Er hoffe auf eine neue Verfassung innerhalb eines Jahres und Neuwahlen innerhalb zwei Jahren.
Gewerkschaften und Arbeitgeber forderten in einer ganzseitigen gemeinsamen Anzeige in der kenianischen Zeitung »The Standard«, nun müsse die in einigen Regionen andauernde Gewalt gestoppt, die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt und die Rückkehr der rund 350 000 Flüchtling sichergestellt werden. Weitere ethnische Teilungen, Aufrufe zur Gewalt und der Aufbau bewaffneter Milizen seien nicht akzeptabel.
Aus: Neues Deutschland, 1. März 2008
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