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Aufstandsbekämpfung in Kolumbien mit deutscher Hilfe

Entwicklungsminister Dirk Niebel dringt auf Kurswechsel in der Zusammenarbeit

Von Gerhard Dilger *

Bolivien, Peru und Kolumbien sind die Staaten, denen Entwicklungsminister Dirk Niebel in dieser Woche einen Besuch abstattet. In Kolumbien will er ein Projekt mit Symbolgehalt auf den Weg bringen. Nach Afghanistan wäre es das zweite Beispiel für die Beteiligung deutscher Entwicklungshelfer an zivil-militärischen Projekten.

Im Einzugsbereich des Macarena-Nationalparks tobt Kolumbiens jahrzehntelanger Mehrfrontenkrieg am erbittertsten. Fünf Autostunden südöstlich von Bogotá kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen FARC-Guerilla, Paramilitärs und Armee, am florierenden Kokainhandel verdienen alle mit. Zwischen den Fronten stand und steht die Zivilbevölkerung: Hunderte wurden massakriert, Tausende verloren Haus und Hof.

Dieses Kriegsgebiet hat Minister Dirk Niebel für einen seiner umstrittenen »Paradigmenwechsel« auserkoren. Morgen trifft der FDP-Mann in Bogotá ein, wo er seine Verbundenheit mit Kolumbiens Regierung demonstrieren will. Mit 500 000 Euro soll die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) beratend bei der »partizipativen Erstellung eines Raum/Umweltordnungsplans« für den Macarena-Nationalpark wirken.

Das ist brisanter, als es auf den ersten Blick scheint. Denn in einem Brief von Niebels Staatssekretärin Gudrun Kopp vom vergangenen Freitag ist die Maßnahme ausdrücklich als Unterstützung des kolumbianischen »Plans zur Integralen Konsolidierung der Macarena« (PCIM) ausgewiesen. Offiziell geht es Bogotá dabei um Sicherheit, Partizipation der Zivilgesellschaft, Drogenvernichtung, Justiz, Menschenrechte, Umweltschutz. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Aufstandsbekämpfungsprogramm, das die Regierung zusammen mit US-amerikanischem Militär konzipiert hat und seit 2007 in der vormaligen FARC-Hochburg in die Tat umsetzt.

Seit seinem Amtsantritt drängt Niebel auf einen Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Andenland, das unter dem Vorwand des »Kriegs gegen die Drogen« systematisch zum Brückenkopf der USA im linksgewendeten Südamerika ausgebaut wird. »Mit Kolumbien sollten wir ideologiefreier umgehen«, erklärte der Minister in einem Interview vor einem Jahr. Zugleich warb er für »mehr Engagement im Norden Afghanistans«, wo deutsche Entwicklungsprojekte in Abstimmung mit der Bundeswehr angeblich »zusätzlich befriedend wirken« könnten. Das GTZ-Büro in Bogotá hielt er dazu an, nach seinen Vorgaben zu verfahren.

In der Macarena-Region waren die FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) jahrzehntelang die bestimmende politische und militärische Kraft. Gut 100 000 Menschen leben heute im südlichsten Teil der Tieflandprovinz Meta. Teile davon, vor allem die Kleinstädte, sind jetzt tatsächlich »befriedet«. Eine gut achtjährige Offensive der kolumbianischen Armee hat der Guerilla schwer zugesetzt. Ihre Kämpfer haben sich in die abgelegenen Gebiete am östlichen Fuß der Anden zurückgezogen. Dort wurde bei einem Gefecht im September Jorge Briceño getötet, einer der mächtigsten und meistgefürchteten FARC-Kommandanten.

In der Region selbst sieht man den »Konsolidierungsplan« PCIM, der militärische und zivile Elemente miteinander verbindet, mit gemischten Gefühlen. Gegen Projekte zugunsten von Kleinbauern habe man ebenso wenig wie gegen den Aufbau eines Rechtsstaates, sagt José Figueroa Gómez, der für das Kriegsgebiet zuständige Bischof der Diözese Granada.

Sein Einwand gegen das Programm zur Austandsbekämpfung, das bisher vor allem mit Mitteln aus den USA finanziert wird: »Alles ist sehr militärisch geprägt, und die traditionellen Organisationen der Bevölkerung werden durch das Vorgehen von Militär und Polizei geschwächt.« Schlechte Voraussetzungen also für ein »partizipativ« angelegtes Entwicklungsprojekt.

Auch die Mitarbeiter kirchlicher deutscher Hilfsorganisationen in Bogotá machen sich Sorgen. Niebels Projekt sei als Türoffner für eine weitergehendes Engagement gedacht, sagen sie hinter vorgehaltener Hand. »In der Region besteht – auf Grund der bis dato fast inexistenten ›positiven Präsenz‹ staatlicher Stellen sowie der anhaltenden Kampfhandlungen – ein tiefes Misstrauen«,heißt es in einem GTZ-Gutachten, das ND vorliegt.

Zudem bestehe die Gefahr, dass »Partner und Zielgruppen zum Ziel von illegalen Akteuren werden könnten«. Aus Sicherheitsgründen soll das Projekt daher von einem Kolumbianer in der fernen Provinzhauptstadt Villavicencio koordiniert werden. »Auf Grund von Wahrnehmungen oder der Darstellungsweise z. B. der kolumbianischen Regierung« könne es seine »Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verlieren«, warnen die Experten. »In einem Spill-over-Effekt« sei es sogar denkbar, dass die GTZ-Arbeit in ganz Kolumbien kompromittiert werde. Minister Niebel aber stört das nicht.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe verurteilt Niebels »Tabubruch«. Die Deutschen hätten sich bisher wegen der »desaströsen Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Streitkräfte« zu Recht aus der Aufstandsbekämpfung herausgehalten, sagt der Entwicklungspolitiker. Jetzt wolle man das ändern, »trotz der massiven Bedenken der dortigen Zivilgesellschaft«. Das zeige, »dass es der Bundesregierung nicht in erster Linie um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort geht, sondern darum, der kolumbianischen Regierung und ihren politischen Strategien Legitimität zu verleihen.«

* Aus: Neues Deutschland, 3. November 2010


Mauerbrocken für Morales

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu Besuch in Bolivien

Von André Scheer **


Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ist entsetzt. »Nun sind wir zwei Tage in La Paz gewesen, und ich konnte Niebels Feldzug gegen den Sozialismus miterleben«, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite im Internet. Hänsel gehört zu einer Gruppe von Parlamentariern, die Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei dessen derzeitiger Reise durch Lateinamerika begleiten.

Auch wenn Niebel diesmal auf seine Militärmütze verzichtet hat, mit der er sich Anfang des Jahres als Kolonialherr in Afrika fotografieren ließ, gibt er auch in Südamerika den Gutsherrn. Während Boliviens Präsident Evo Morales sich für eine weitere Entwicklung der Beziehungen mit Deutschland und vor allem für Kooperation beim Klimaschutz aussprach, stellte Niebel erst mal Forderungen auf. »Ich bin mir sicher, daß die deutschen Unternehmen ein großes Interesse an Investitionen hier in Bolivien haben, aber sie müssen sich sicher sein können, daß ihre Investitionen geschützt sind und es keine Enteignungen gibt«, wird Niebel von der staatlichen bolivianischen Nachrichtenagentur ABI zitiert. Die ihm »Sorge bereitenden« Verstaatlichungen gefährdeten »die zur Armutsreduktion notwendigen Direktinvestitionen«, behauptete der Gast. Schließlich überreichte der FDP-Politiker Morales dann noch ein Stück Berliner Mauer »als Zeichen des Endes von mehr als 40 Jahren sozialistischer Diktatur«.

Vor dem Gespräch mit Evo Morales hatten sich Niebel und seine Begleiter bereits mit den in Bolivien arbeitenden Vertretern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ihres CSU-nahen Pendants Hanns-Seidel-Stiftung getroffen. Von Oppositionsvertretern ließ sich Niebel dann die üblichen Geschichten von fehlender Demokratie und autoritärem Führungsstil erzählen. »Hier wird auf allen Ebenen versucht, die Souveränität Boliviens zu unterlaufen«, bilanziert Hänsel deshalb in ihrem Internetkommentar.

Nach dem Aufenthalt in Bolivien sollte die Delegation am Dienstag (Ortszeit) nach Peru weiterreisen, bevor dann am Donnerstag Kolumbien als letzte Station der Tour auf dem Programm steht. Treffen mit Oppositionellen sind dort nicht geplant. Das Entwicklungsministerium habe ihr erklärt, in Peru gäbe es »keine Opposition« und in Kolumbien habe man »nicht daran gedacht«, so Hänsel.

** Aus: junge Welt, 3. November 2010


Minister Niebel unter Rechtfertigungsdruck

Deutsches Projekt in Kolumbiens Konfliktregion

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre ***


Wegen der geplanten Beteiligung deutscher Entwicklungsexperten an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm der kolumbianischen Regierung ist Entwicklungsminister Dirk Niebel unter Rechtfertigungsdruck geraten.

»Kolumbien ist eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika und bedarf der Unterstützung der freien Welt«, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Dienstag in Peru, der nach Bolivien zweiten Station seiner Reise. Am heutigen Donnerstag (4. Nov.) trifft er in Bogotá ein. »Wir machen ein Projekt zur Umweltkartierung als Vorstufe für die Vergabe von Landtiteln, und deswegen hat das mit Aufstandsbekämpfung überhaupt nichts zu tun«, sagte Niebel. Zugleich würdigte er die Politik des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos: »In einer Gewaltregion ist an Ackerbau und Viehzucht nicht zu denken, deshalb ist es auch gut, wenn die Bekämpfung der Terroristen von der Regierung durchgeführt wird.« Einen Abstecher in die Kriegsregion Macarena südöstlich der Hauptstadt Bogotá hat Niebel nicht vor.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (LINKE) warnte vor dem Macarena-Projekt, für das in den nächsten zwei Jahren 500 000 Euro vorgesehen sind. »Ich halte das für eine skandalöse Entscheidung«, sagte Hänsel. »So gefährdet man die Entwicklungshelfer und die Kleinbauern, die vom Programm profitieren sollen.« Das Militär habe im Konflikt mit der FARC-Guerilla zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Vertreibungen und extralegale Hinrichtungen. Durch die Beteiligung am sogenannten Konsolidierungsplan der Regierung lasse sich Deutschland in den Konflikt zwischen Guerilla, rechtsextremen Paramilitärs und Armee hineinziehen.

In einem Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, das ND vorliegt, werden die prekäre Sicherheitslage, die hohe Mordrate, anhaltende Gefechte, der Kokaanbau und das tiefe Misstrauen der Bevölkerung geschildert. Aus Sicherheitsgründen soll das Projekt von einem Kolumbianer koordiniert werden.

Am Dienstag (Ortszeit) hatte Niebel in der peruanischen Hauptstadt Lima ein Ausbildungszentrum für Umwelttechniker auf den Weg gebracht. Das von Brasilien, Deutschland und Peru finanzierte Projekt mit Gesamtkosten von fünf Millionen Dollar ist auf drei Jahre angelegt.

*** Aus: Neues Deutschland, 4. November


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