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Die Rechte marschiert

Unterstützer des Uribe-Regimes in Kolumbien mobilisieren weltweit gegen Guerilla

Von Harald Neuber *

In gut 130 Städten weltweit haben Anhänger der kolumbianischen Regierung am Montag gegen die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und für die repressive Politik von Präsident Álvaro Uribe demonstriert. Die Kampagne wurde im Internet unter dem Motto »Eine Million Stimmen gegen die FARC« beworben. Neben den internationalen Mobilisierungen fanden in dem südamerikanischen Land selbst in rund 40 Städten Kundgebungen statt.

Obgleich die Organisatoren sich als »politisch unabhängig« bezeichneten, mußten sie sich bereits vor dem Aktionstag massive Kritik gefallen lassen. Menschenrechtsorganisationen wiesen wiederholt darauf hin, daß nicht die Guerilla allein für den Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikt in Kolumbien verantwortlich ist, sondern auch staatliche Kräfte und vor allem rechtsextreme Paramilitärs. Tatsächlich hatte auch der paramilitärische Dachverband AUC zur Unterstützung der Proteste gegen die FARC am Montag aufgerufen. Unterzeichnet wurde ein entsprechendes im Internet verbreitetes Schreiben von den AUC-Kommandanten Salvatore Mancuso, »Macaco«, »Jorge 40« und »HH«. Diese führenden Paramilitärs sind für zahlreiche Massenmorde an Oppositionellen und Zivilisten verantwortlich.

»Die Organisatoren propagieren den Krieg«, kritisierte daher auch der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kolumbiens, Jaime Caicedo. Indem die Initiatoren nur eine Konfliktpartei ins Visier nehmen, ergriffen sie Partei und förderten eine Intensivierung des Krieges, schrieb der Politiker in einem Zeitungsbeitrag am Sonnabend. Ähnlich äußerte sich das »Ständige Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte«, das den Grund für die Aktion in der »bedingungslosen Unterstützung für den Kriegskurs Uribes« sieht.

Während die privaten Medien Kolumbiens seit Beginn der Mobilisierung Tag und Nacht für die Proteste warben, kündigten Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und selbst die Angehörigen der Gefangenen der FARC-Guerilla an, den Kundgebungen fernzubleiben. »Für uns ist allein das Leben unserer Familienmitglieder wichtig, deswegen werben wir weiter für ein humanitäres Abkommen zum Austausch der Gefangenen«, sagte die Präsidentin des Angehörigenverbandes Asfamipaz. Präsident Uribe hatte vergangene Woche erneut bekräftigt, militärisch gegen die Gefangenenlager der Guerilla vorzugehen.

Die intensive Kampagne der privaten Medien hatte schon vor dem Aktionstag Auswirkungen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei PDA, Carlos Gaviria, erhielt eine Morddrohung, nachdem er sich von dem Protest distanziert hatte. Die linksliberale Senatorin Piedad Córdoba wurde indes während eines Fluges nach Caracas von Mitreisenden attackiert. Córdoba hatte sich zuletzt gemeinsam mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez für ein humanitäres Abkommen zwischen Guerilla und Regierung in Kolumbien eingesetzt.

Nach Meinung von Carlos Guillén, dem Chefredakteur der kommunistischen Wochenzeitung VOZ, richtet sich der mit massiver staatlicher Unterstützung organisierte Protest tatsächlich gegen den venezolanischen Staatschef. Die Linke müsse sich diesem Manöver entgegenstellen und alle Menschenrechtsverletzungen zur Sprache bringen. »Wir müssen ebenso anklagen«, schrieb Guillén, »daß Oppositionelle von Freunden dieser Regierung mit Kettensägen massakriert und daß Tausende vertrieben werden«. Dies alles spiele bei dem sogenannten Friedensmarsch keine Rolle.

* Aus: junge Welt. 5. Februar 2008


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