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Kriegseinsatz in Kongo

UN-Sicherheitsrat stellt erstmals Blauhelm-Offensivtruppe für Rebellenbekämpfung auf *

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals die Bildung eines offensiven Kampfverbandes als Teil eines Blaumhelm-Einsatzes gebilligt. Die sogenannte Interventionsbrigade solle als Bestandteil der bestehenden UN-Mission Monusco in der Demokratischen Republik Kongo aufgestellt werden, beschloß der Rat am Donnerstag einstimmig. Sie werde dann allein oder zusammen mit kongolesischen Truppen »gezielte Offensiveinsätze« vornehmen. Der Sicherheitsrat verurteilte scharf »die fortgesetzte Präsenz der Rebellenbewegung M23 in der unmittelbaren Umgebung von Goma« und fordert alle Gruppen auf, ihre Waffen niederzulegen.



Gleichzeitig drohen die Vereinten Nationen dem Kongo mit einem Stopp aller Unterstützung – wenn das Land nicht innerhalb von vier Tagen eine Untersuchung von mehr als 100 mutmaßlichen Vergewaltigungen von Zivilisten durch die kongolesische Armee einleitet. Das Ultimatum sei der kongolesischen Regierung bereits Anfang der Woche überbracht worden, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag.

Das Mandat der offensiven Blauhelmtruppe gilt laut Resolutionstext vorerst für ein Jahr und soll angeblich keinen Präzedenzfall für andere Konflikte schaffen. Die Einsatztruppe könne allein oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen Rebellen vorgehen, heißt es in dem Papier. Diplomaten zufolge sollen die gut 3000 Soldaten der Truppe aus Südafrika, Tansania und Malawi stammen. Die Gesamtzahl des Militärpersonals soll die bisherige Grenze von 19815 Mann nicht überschreiten. Die Monusco genannte Mission im Kongo ist mit insgesamt mehr als 22000 bewilligten militärischen und zivilen Mitarbeitern schon heute die mit Abstand größte und teuerste Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte am Donnerstag die Hoffnung, die neue Eingreiftruppe biete einen neuen Ansatz, »um die tiefliegenden Ursachen der Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo anzugehen«.

* Aus: junge Welt, Ostersamstag, 30. März 2013




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