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UNO erwägt mehr Truppen für Kongo

Sicherheitsrat rückt von Verweigerungshaltung ab / Vorwürfe gegen Regierungssoldaten

Nach seiner ablehnenden Haltung in den vergangenen Wochen hat der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zum Mittwoch erstmals eine militärische Verstärkung der UNO-Mission in der DR Kongo (MONUC) erwogen.

»Viele Mitglieder des Sicherheitsrates haben sich für die personelle Verstärkung von MONUC ausgesprochen«, sagte der für die Friedenseinsätze zuständige UNOUntergeneralsekretär Alain Le Roy vor Journalisten in New York. »Es gibt noch keinen Beschluss, aber die Stimmung hat sich gedreht.«

Le Roy fordert mehr als 3000 Soldaten, die die 9000 in Ost-Kongo stationierten Truppen verstärken sollen. Insgesamt verfügt MONUC derzeit als weltweit größte UNO-Mission über 17 000 Soldaten und Polizisten. MONUC-Chef Alan Doss hatte mehrfach gewarnt, die Mission sei überfordert und nicht in der Lage, den Herausforderungen gerecht zu werden. Vor allem Außenminister aus westlichen Staaten hatten die Entsendung neuer Truppen abgelehnt.

Vor der jüngsten Krise in der Provinz Nord-Kivu sind Hunderttausende Zivilisten geflohen. In die Kämpfe sind neben den Rebellen des abtrünnigen Generals Laurent Nkunda auch andere Milizengruppen sowie Soldaten aus Kongo und Angola verwickelt. Wegen der anhaltenden Gefechte sind humanitäre Helfer nicht in der Lage, die Vertriebenen auf dem Land mit Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen. Ärzte befürchten den Ausbruch von Epidemien.

Unterdessen haben die Vereinten Nationen den Regierungstruppen in Kongo Plünderungen und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerungen vorgeworfen. Während ihres Rückzugs aus der Region Kanyabayonga hätten die Soldaten geplündert, sagte der militärische UNO-Sprecher Jean-Paul Dietrich. Kanyabayonga liegt etwa 175 Kilometer nördlich der derzeit umkämpften Provinzhauptstadt Goma in der Region Nord-Kivu im Osten der DR Kongo.

Die Soldaten hätten Autos, Fahrräder und Lebensmittel gestohlen. Es gebe außerdem Berichte, dass sie auch Frauen vergewaltigt hätten, sagte Dietrich. Die Zivilisten seien inmitten von heftigen Zusammenstößen der kongolesischen Armee und den Rebellen von General Nkunda gefangen worden.

Bislang gibt es keine klaren Angaben über die Anzahl der Toten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach jedoch am Dienstag von etwa 50 Zivilisten, die in der Stadt Kiwanja zum größten Teil von Nkundas Kämpfern getötet worden seien.

Nkunda drohte derweil mit dem Sturz der Regierung in Kinshasa, sollte er nicht an den Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts in Ostkongo beteiligt werden. »Wenn er (Präsident Joseph Kabila) nun Verhandlungen ausschließt, wird er nicht in der Lage sein, das Land zu führen und zu regieren«, sagte Nkunda dem britischen Rundfunksender BBC. Nkunda war nicht zu dem von den UNO und der Afrikanischen Union in der vergangenen Woche in Nairobi organisierten Kongo-Krisengipfel eingeladen worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kongo die Reparatur eines strategisch wichtigen Flughafens in Aussicht gestellt. Er könne sich ein deutsches oder auch europäisches Projekt zur Wiederherstellung der Lande- und Startbahn des Flughafens in Goma im umkämpften Osten Kongos vorstellen, sagte der Außenminister nach Beratungen der Europäischen Union in Brüssel.

* Aus: Neues Deutschland, 13. November 2008




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