Keine Zeit für Parteitag in Kuba
6. KPK-Kongress wurde unbefristet verschoben / Wirtschaftsprobleme haben Vorrang
Von Leo Burghardt, Havanna *
Die großen politischen Leitlinien werden in Kuba vorerst nicht neu
bestimmt. Priorität hat die Bewältigung der akuten Wirtschaftsprobleme.
Diese Grundbotschaft übermittelte Präsident Raúl Castro der jüngsten
Tagung der Nationalversammlung.
Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der 6. Parteikongress der
Kommunistischen Partei Kubas wird in nächster Zeit nicht stattfinden.
Zwölf Jahre sind bereits seit dem letzten Kongress vergangen und der
einstige Turnus - alle vier oder fünf Jahre seit dem ersten Kongress
1975 - ist längst ad acta gelegt worden. Vor allem als Folge des
Zusammenbruchs der real existierenden sozialistischen Staaten Europas,
mit denen Kuba an die 80 Prozent seines Handels zu Vorzugsbedingungen
abwickelte.
Aus Überlebensgründen war die Karibikinsel gezwungen, auf die
normalerweise unantastbaren strategischen Reserven zurückzugreifen.
Dennoch brach das Bruttoinlandsprodukt binnen dreier Jahre um 35 Prozent
ein, und auch die Legalisierung des Dollars 1993 als nationale
Zweitwährung mit zigfach stärkerer Kaufkraft als der kubanische Peso war
aus der Not geboren. Und die andauernde Blockade sorgte dafür, dass sich
jede Ware, die mit Müh und Not erworben werden konnte, zum Teil unmäßig
verteuerte - außer Importen aus China und Vietnam. Die KP-Führung hatte
weder Bewegungsfreiheit noch Mittel, um einen Parteitag abzuhalten, der
in der Lage gewesen wäre, rationell und realistisch den Weg für die
kommenden fünf Jahre abzustecken.
Außerdem schleppte das Land zusätzlichen Ballast aus der Zeit mit sich
herum, als es von Moskau bis Berlin noch als Leuchtturm des Sozialismus
in Amerika gehätschelt wurde und über seine Verhältnisse lebte. Für
Fidel Castro »war wohl einer unserer größten Irrtümer zu glauben, dass
jemand genau wisse, wie der Sozialismus zu machen ist«. Das sagte der
Comandante 2005, und sinngemäß dazu, dass die Revolution nur von ihren
eigenen Mitstreitern zerstört werden könne. Sein Nachfolger Raúl weiß,
dass sich die Umstände im Großen und Ganzen geändert haben, dass Kubas
hohe Kunst des Überlebens und die Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit,
ihre Führung bei dieser Gratwanderung zu begleiten, vorhanden sind.
Raúl Castro weiß um das hohe Prestige im Ausland, das durch die
Tausenden Ärzte, Paramediziner, Krankenschwestern und Krankenpfleger,
Lehrer und Trainer genährt wird, die Kuba all jenen Ländern zur
Verfügung stellt, die sie nötiger haben als Kuba selbst. Und so erteilte
er vor einer Woche all jenen eine Abfuhr, die von Kuba Schritte
erwarten, »unseren imperfekten Sozialismus« aus der Welt zu schaffen.
»Aber ich bin nicht zum Präsidenten gewählt worden, um den Kapitalismus
wiederherzustellen. Ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu
verteidigen, zu erhalten und zu perfektionieren, nicht um ihn zu zerstören.«
Er erinnerte die Abgeordneten an den Artikel 46 des Statuts der KPK, in
dem es heißt: »In der Zeit zwischen den Parteitagen kann das
Zentralkomitee zu einer nationalen Konferenz aufrufen, die sich mit den
anstehenden wichtigen politischen Problemen befasst«. Darauf läuft es
hinaus: In absehbarer Zeit wird eine nationale Konferenz die Funktionäre
der Leitungsgremien der Partei wählen, viele neue Jüngere, die den
Parteitag vorbereiten. Die gesamte Bevölkerung wird einbezogen, nicht
nur die Mitglieder der Partei.
Es wird wohl ähnlich werden wie im Sommer 2007, als die Kubaner
aufgerufen worden waren, den am 26. Juli in Camagüey vorgetragenen
Rechenschaftsbericht der Partei zu diskutieren. 5,1 Millionen nahmen
daran teil, 3,2 Millionen meldeten sich mit 1,3 Millionen konkreten
Anliegen zu Wort, 48,8 Prozent kritisch. Die meisten zum Thema
Landwirtschaft und Versorgung mit Lebensmitteln, Streichung von
unnötigen Importen, zur Korruption in den Behörden, zur oft nicht
akzeptablen Schluderei im Wohnungsbau, den Mängeln im Personentransport,
der Verschwendung von Energie. »Das alles ist nicht in ein Fass ohne
Boden gefallen«, versicherte Raúl Castro.
Nur einmal verlor der kubanische Präsident ein wenig die Fassung, als er
die Tatsache erwähnte, dass die Regierung jeden befähigten
brachliegenden staatlichen Boden zum Nießbrauch angeboten hat, aber
bisher nicht einmal die Hälfte an den Mann oder die Frau gebracht werden
konnte. »Wir haben den Boden, hier sind die Kubaner, wir sehen, ob sie
arbeiten oder nicht, jetzt nützt es (dem Land) nichts, Vaterland oder
Tod, oder nieder mit dem Imperialismus, oder die Blockade erdrückt uns
zu schreien, nein, der Boden erwartet unseren Schweiß!« Kuba musste im
vergangenen Jahr Lebensmittel im Wert von 2,8 Milliarden Dollar
einführen - und Tausende Hektar Boden liegen brach.
Und was wird mit den Hurrikans? Drei haben 2008 einen Schaden von zehn
Milliarden Dollar angerichtet. Bis jetzt ist hier alles völlig normal:
Sehr heiß, Tag für Tag kurze, aber heftige Gewitter. Für Kuba wird es
ohnehin erst ab September gefährlich. Die Kubaner hoffen, dass das
Klimaphänomen Niño sie dieses Jahr auslässt.
* Aus: Neues Deutschland, 10. August 2009
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