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Das Grundproblem des Nahen Ostens ist die friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts
Zur Argumentation der Friedensbewegung im gegenwärtigen Krieg - Zwei Kundgebungsreden als Beispiel
Wer die israelische Politik in der Öffentlichkeit kritisiert, riskiert hier zu Lande falsch verstanden zu werden. Das hat mit der deutschen Geschichte und der deutschen Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels und dem Lebensrecht der Juden dort und überall in der Welt zu tun. Die Friedensbewegung drückt sich nicht um diese Verantwortung. Sie ist aber auch dem Lebensrecht derjenigen Menschen verpflichtet, die - unverschuldet - Opfer des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts geworden sind. Dazu zählt die israelische Zivilbevölkerung genauso wie die palästinensische oder libanesische Zivilbevölkerung, die seit Wochen unter dem Krieg leiden.
Die Friedensbewegung hat mit zahlreichen, meist kleineren Aktionen gegen den israelischen Krieg im Gazastreifen und im Libanon protestiert. Dass ihre Argumente keineswegs antiisraelisch oder, wie einige Heißsporne aus dem sog. "antideutschen Lager" behaupten, "antisemitisch" sind, soll mit den im Folgenden dokumentierten Reden von zwei Friedensaktivistinnen belegt werden. Der Reihe nach kommen Dr. Angelika Claußen (IPPNW-Vositzende) und Anne Rieger (VVN-BdA und Bundesausschuss Friedensratschlag) zu Wort. Die Reden wurden gehlten auf Veranstaltungen am 29. Juli 2006 in Bielefeld bzw. Stuttgart.
Angelika Claußen *
Stoppt die Eskalation! Frieden für den Libanon! Frieden für Israel! Frieden für PalästinaDie Friedensbewegung hat sich heute hier zusammen gefunden, um gegen den Krieg im Libanon, Palästina und Israel zu protestieren.
Die Zahl der Flüchtlinge im Libanon ist inzwischen auf fast eine Million angewachsen, das ist ein Drittel der Bevölkerung. Ärzte in Beirut und in Tyrus berichteten, dass „mumienartige Leichen in ihre Krankenhäuser eingeliefert wurden, die keinerlei von einer Explosion stammenden Wunden zeigten, so dass der dringende Verdacht besteht, dass die Todesursache Gifteinwirkung, am ehesten ausgelöst durch Phosphorbomben, ist. Gleichzeitig existiert eine Richtlinie der israelischen Armeeführung, die die Berichterstattung über so genannte „Sondermunition“ verbietet. Im Gaza-Streifen benutzte Bomben der israelischen Armeeführung ebenso wie die neuen Waffenlieferungen der US-Regierung an Israel geben starke Indizien dafür, dass Israel Uranmunition benutzt. (GBU-28 = Bunker Buster, laser gesteuert, 5000 Pfd. schwer, Quelle: New York Times vom 22.7.06 “US speeds up bomb delivery to Israel”)
Weite Teile des Landes sind zerstört, es gibt Hunderte von Toten und viele Verletzte. Aber auch unter den Soldaten aller drei beteiligten Armeen bzw. Milizen gibt es zahlreiche Tote und nicht zuletzt Tausende von Palästinensern, also Zivilbevölkerung, die seit der zweiten Intifada im Jahre 2000 getötet wurden.
Ich bitte sie mit mir zusammen, eine Schweigeminute für alle Toten einzulegen, wir trauern um alle, um die Zivilbevölkerung, aber auch um die gefallenen Soldaten bzw. KämpferInnen.- Sie alle mussten ihr Leben geben, weil die Militärs auf allen drei beteiligten Seiten nicht fähig sind, Frieden zu schaffen.
Danke.
Es ist eine Erfahrung der Friedensbewegung, dass Frieden eine zu wichtige Angelegenheit ist, um ihn in die Hände der Militärs zu legen. Deshalb haben wir uns entschlossen, selbst aktiv zu werden, deshalb demonstrieren wir hier und zeigen Alternativen auf.
Das Grundproblem der Nahost-Region, das auch jetzt wieder in einen neuen Krieg geführt hat, ist u.E. das ungelöste Palästina-Problem. Aus dem UN-Teilungsplan für Palästina begründet sich das Existenzrecht des Staates Israel auf der einen Seite und das Existenzrecht Palästinas auf der anderen Seite. Zuletzt wurde eine Zwei-Staaten-Lösung mit entsprechenden Vertragsvorschlägen in Einzelheiten von prominenten israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten im Jahre 2003 ausgearbeitet, bekannt auch als „Genfer Initiative“.
Dieser Vorschlag ist nach wie vor realitätstüchtig, Voraussetzung ist lediglich, dass sich die moderaten und friedenswilligen Kräfte aller am Konflikt beteiligter Parteien durchsetzen.
Das Friedensnetzwerk Bielefeld fordert daher unsere Bundesregierung und die EU auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand zu dringen und diesen Vorschlag nachdrücklich aufzugreifen und zu unterstützen.
Was sagt die Friedensbewegung zu dem Vorschlag einer internationalen Truppe mit robustem Mandat?
Die Friedensbewegung hält diesen Vorschlag für grundsätzlich gefährlich und Konflikt schürend. Grund dafür ist die Art und Weise, wie die israelische Regierung mit der arabischen Bevölkerung generell und insbesondere mit der palästinensischen Bevölkerung umgeht. Die bisherige israelische Politik wehrt leider jeglichen Dialog mit den gewählten Führern des palästinensischen Volkes ab. Stattdessen wurden mehrere gewählte palästinensische Regierungsmitglieder gefangen genommen. Diese Weigerung zum Dialog führt letztlich zu Schwächung der moderaten Kräfte bei den Palästinensern, aber auch bei anderen politischen Kräften in der Region.
Darüber hinaus bietet die israelische Politik keinerlei Perspektiven für eine bessere Zukunft für die palästinensische Bevölkerung an. Dadurch wird jegliche Legitimität für verhandlungswillige Führer unter den Palästinensern unterminiert.
Um einen dauerhaften, nachhaltigen und gerechten Frieden zu gewährleisten, müssen alle beteiligten Konfliktparteien an einem Tisch sitzen. Das sind die israelische Regierung, die gewählte palästinensische Regierung, die libanesische Regierung samt Hisbollah, weil es sich bei dieser keineswegs ausschließlich um eine Miliz handelt, sondern eine politische Partei, die in der schiitischen Bevölkerung Libanons verwurzelt ist. Ebenso muss die syrische Regierung mit am Tisch sitzen, um den Konflikt um die von Israel besetzten Golanhöhen zu lösen. Und schließlich die iranische Regierung wegen der Atomwaffenfrage, die zu allererst Israel angeht, der Staat im Nahen Osten, der schon jetzt über 200 Atombomben verfügt und der Iran, der möglicherweise atomare Bewaffnung anstrebt.
Wegen dieser sehr komplizierten Lage schlägt die Friedensbewegung den sofortigen Waffenstillstand vor sowie eine Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit des Nahen und Mittleren Ostens ähnlich dem KSZE-Prozess in Europa mit dem Ziel, eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten zu etablieren.
Zum Schluss möchte ich trotz allem Leid, auf das wir jetzt schauen, auch von einer Vision reden, die ich als Friedensbewegte habe:
Ich stelle mir vor, dass die Städte Tel Aviv und Gaza an ihrer Grenze eine große gemeinsame solarthermische Anlage errichten, die beide Städte mit Strom sowie Klimatisierung von Wohnungen versorgt. Die Anlage sollte mit einer gemeinsamen Meerwasser- Entsalzungsanlage verknüpft werden, die ebenfalls für bei Städte das notwendige Trinkwasser bereitstellt und so Krankheiten verhüten hilft. Die EU sollte dieses Projekt finanziell fördern, sowohl israelische als auch palästinensische Ingenieure und Bauarbeiter sowie Handwerker sollten am Aufbau und bei der Wartung der Anlage zusammen arbeiten. Dieses gemeinsame Projekt könnte Frieden dauerhaft stabilisieren und wäre zudem viele Male kostengünstiger und nachhaltiger als die Stationierung von Kampftruppen und Waffen auf beiden Seiten. Dies könnte der Ausgangspunkt für viele gemeinsame entwicklungs- und friedenspolitische Projekte in der gesamten Region werden, in denen alle Anrainerstaaten zusammen arbeiten.
Lassen Sie, lasst uns alle dafür sorgen, dass solche positiven Visionen Wirklichkeit werden!
Stoppt den Krieg im Nahen Osten
* Dr. med. Angelika Claußen ist Vorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomkrieg);
Rede am 29. Juli 2006 in Bielefeld
Anne Rieger **
Olmert missachtet das Völkerrecht und die deutsche Regierung schweigtLiebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Der Nahe Osten steht in Flammen.
Das wichtigste jetzt ist, sofort den Krieg im Nahen Osten zu stoppen.
Wir fordern einen bedingungslosen Einstellung aller Kampfhandlungen - sofort.
Dazu rufen wir auch die Bundesregierung auf. Wir fordern von der Bundeskanzlerin Merkel:
- Unternehmen sie friedenspolitische Anstrengungen
- Entschärfen sie den Konflikt
- Keine deutschen Truppen nach Nahost!
- Sofortiger Stopp jeglicher – auch deutscher und europäischer - Waffenexporte an die Atommacht Israel!
Aber wir sind Humanisten.
Wir haben hier die Hitze erlebt, jeder ruft nach Wasser und kühlen Räumen.
Die israelische Regierung lässt im Libanon die Wasser- und Stromversorgung bombardieren, in den palästinensischen Gebieten hat sie schon in der Vergangenheit Brunnen zu betonieren lassen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Terror gegen Zivilbevölkerung lehnen wir ab.
Im Libanon und in Gaza wird Krieg gegen Frauen, Kinder Zivilisten geführt. Hunderte von ganz normalen Menschen, die nichts anderes wollten, wie wir auch, nämlich ein ganz normales Leben führen, sich mit ihren Freunden treffen, mit ihnen zu lachen oder ihre Kinder zu herzen, sind bereits getötet, verletzt oder verkrüppelt. Tausende fürchten um ihr Leben. International geächtete Streubomben und Phosphorbomben reißen täglich dutzende Menschen in den Tod.
Die Israelische Luftwaffe zerbombt die Lebensbedingungen für die Bevölkerung – den einzigen internationalen Flughafen des souveränen Landes, Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen, Straßen und Brücken, dicht besiedelte Wohngebiete, Kirchen, Moscheen, Treibstoffstationen- eine Umweltkatastrophe an 100 km Strand durch Ölverseuchung ist die Folge.. Die größte Molkerei des Libanons und pharmazeutische Anlagen wurden zertrümmert. Es fehlt an Wasser, an Medizin und Hygiene. Mehr als eine halbe Million Menschen sind als Obdachlose auf der Flucht – aber sie können nicht fliehen Denn die israelische Luftwaffe zerbombt die Fluchtwege von 800 000 Menschen – das sind weit mehr als in Stuttgart leben.
Diese Eskalation der Gewalt muss gestoppt werden.
Die Situation der Menschen in Gaza ist völlig aus dem Blickfeld der Nachrichten gerückt: Premier Ehud Olmert lässt die Infrastruktur des Gaza-Streifens angreifen, um das Leben der Menschen unmöglich zu machen. Dort sind 1,4 Mio Menschen eingeschlossen – sie können nicht fliehen, 1,4 mio - mehr Menschen als in München leben.
In der Nacht zum Mittwoch setzte die israelische Armee Kampfflugzeuge und 50 Panzer gegen gegen die Menschen in Gaza ein, 5 Zivilisten wurden getötet, Seit dem Beginn des Angriffs auf Gaza vor einem Monat tötete die israelische Armee 39 Ärzte, Sanitäter, Krankenschwestern und Ambulanzfahrer.
Sowohl im Libanon als auch in Gaza heißt es, das seien Angriffe gegen Terroristen. Seit wann sind Neugeborene, spielende Kinder oder schwangere Frauen Terroristen? Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankenhäusern und Bussen mit fliehenden Zivilisten macht das Militär keinen Halt.
Der Krieg muss sofort gestoppt werden.
Olmert missachtet das Völkerrecht und die deutsche Regierung schweigt.
Aber wir schweigen nicht, wenn die israelische Regierung die Entführung zweier Soldaten zum Anlass - ja muß man nicht präziser sagen - zum Vorwand nimmt, ein ganzes Land zu zerstören? Ein Krieg, von den Militärs von langer Hand vorbereitet. Die nötige Provokation sahen jetzt die Politiker in der Entführung der beiden Soldaten",
Wir fordern: Israel raus aus dem Libanon und Gaza!
USA raus aus dem Nahen Osten!
Keine Deutschen Truppen in den Nahen Osten!
Die israelische Armee führt einen Zerstörungskrieg gegen die Palästinensischen Gebiete und Libanon. Der Angriff der fünftstärksten Militärmacht der Welt auf den Libanon und eine Partisanenorganisationist keineswegs ein Akt der Selbstverteidigung, wie es die israelische Regierung behauptet. Zwischen den zerstörten Zielen und dem Vorwand, die entführten Soldaten befreien zu wollen, gibt es keinen Zusammenhang.
Was ist das eigentliche Ziel dieses Krieges?
Lassen wir dazu eine Stimme der israelischen Friedensbewegung sprechen: Uri Avnery: “ Das eigentliche Ziel des Angriffs auf libanon ist es“, so Uri Avnery, „das Regime in Beirut zu stürzen und eine Marionetten-Regierung einzusetzen“. Das sei schon 1982 das Ziel gewesen. Und genau wie damals, sei die jetzige Operation in vollständiger Koordination mit den USA geplant und ausgeführt.
Die Ausweitung der Kriegshandlungen als Bestandteil des Plans der US-Administration im Nahen- und Mittleren Osten. Nicht zufällig trafen sich einen Monat vor Beginn der Bombardierungen der israelische Politiker Natan Sharansky und Ex-Premier Benjamin Netanjahu mit US-Vizepräsident Dick Cheney, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten. Israel erhält von Washington 6, 3 Mrd. Dollar Militärhilfe pro Jahr. Heute beliefert die US-Regierung Israel mit Bomben und gibt ihr diplomatische Rückendeckung, damit die Angriffe ungehindert fortgesetzt werden können.
Gleichzeitig weist US-Präsident Bush auf Syrien und den Iran. Sie seien eine „Bedrohung für den ganzen Nahen und Mittleren Osten“. In Wirklichkeit mehr ein Hindernis für die US-Interessen wie Öl und geostrategische Raumplanung im Nahen und Mittleren Osten, der von Israel aus dem Weg geräumt werden soll.
Diese Politik lehnen wir ab und fordern von Angela Merkel:
Fallen sie dem US-Präsidenten in den Kriegsarm – statt ihn freundschaftlich in unserem Lande zu bewirten.
Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass jede militärische Aktion, jeder Krieg gegen Palästinenser und Araber, die sich gegen Besatzung und Kolonialisierung gewehrt haben, erfolglos waren. Eine Politik, die einseitig Israel schütze und gleichzeitig die Araber einem Schicksal ausliefere, das aus Erniedrigung, Armut, Besatzung und Deklassierung besteht, wird nicht hingenommen werden, schafft Widerstand und ist der Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen in Israel. Tausende palästinensische Gefangenen in israelischen Gefängnisse – darunter 450 Kinder unter 18 Jahren – führen zu Wut und auch zu hilflosem Zorn, der die Eskalation der Gewalt weiter vorantreibt. Es ist höchste Zeit, zu verhandeln statt zu töten.
An Frau Merkel erheben wir die Forderung: "Beklagen Sie nicht nur die gewaltsamen Übergriffe von Hamas und Hisbollah, sondern tun Sie das Menschenmögliche, um auch die völlig unverhältnismäßige militärische Aggression Israels in Gaza und im Libanon zu stoppen. Sorgen Sie sich nicht nur um den Schutz der Menschen in Israel, sondern sorgen Sie ebenfalls für einen wirksamen Schutz der Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Libanon."
Fordern Sie einen sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug aus dem Libanon und den palästinensischen Gebieten.
Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des palästinensischen Volkes muss anerkannt werden. Lösungsmöglichkeit ist die UNO-Resolution 242 von 1967, die fordert, dass Israel die 1967 anektierten Gebiete räumt um eine gerechter und dauerhafter Frieden zu ermöglichen.
Die Souveränität der Staaten Syrien und Iran muss respektiert werden. Diese Staaten werden noch lange nicht zu „Terroristen-Staaten“, nur weil die Administration eines Atomstaates wie die USA sie als solche bezeichnet.
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Einstellung aller Kampfhandlungen.
- Nur so können Menschenleben auf beiden Seiten geschützt werden,
- nur so haben Friedensverhandlungen eine Chance und
- nur so kann es zu einem Gefangenenaustausch kommen,
- nur so wird die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten verhindert werden der Syrien und den Iran einbeziehen könnte,
- nur so kann der immer stärker aufkommende Hass vieler arabischer Menschen in der Region gegen Israel gestoppt, beseitigt oder verhindert werden.
Schweigen hätte einen fatalen Beigeschmack von Mittäterschaft. Die Israelische Regierung hat kein Recht, uns in Deutschland lebenden Menschen über Generationen hinweg, ihre Moralvorstellungen, aufzudrängen.
(...)
Wir fordern von der Bundesregierung aktive Friedenspolitik in der Region, Zusagen deutscher Hilfe für den Wiederaufbau des zerstörten Libanon, Förderung sozial- und bildungspolitischer Projekte, die vor allem jungen Menschen in der Region Sicherheit und eine Zukunftsperspektive in einem gemeinsamen Frieden geben. Initiativen für eine Konferenz über gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten unter Einbeziehung aller Beteiligten Konfliktparteien, auch von Hamas und Hisbolla und dem Iran und Syrien.
Die Waffen nieder!
Wir wollen Frieden im Nahen Osten und überall auf der Welt.
** Anne Rieger ist Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag und VVN-Landessprecherin Baden-Württemberg sowie 2. Bevollmächtigte IG Metall WaiblingenStuttgart;
Die Rede wurde gehalten am 29. Juli 2006 in Stuttgart.
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