Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" denken?
Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung
Am 22. August 2011 veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag eine Presseerklärung zur aktuellen Situation in Libyen, die gekennzeichnet war von der bevorstehenden militärischen Niederwerfung des Gaddafi-Regimes durch den fünfmonatigen Bombenkrieg der NATO - die "Rebellen" spielten eine ähnliche Rolle wie seiner Zeit die UCK im NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. In der Erklärung wird am Ende der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass:"
- die Kämpfe sofort und endgültig eingestellt werden,
- neutrale Blauhelme der Afrikanischen Union ins Land gelassen werden, die über eine Waffenruhe wachen sollen, und
- das libysche Volk als Ganzes demokratisch über seine eigene Zukunft entscheiden kann."
Keine Truppen nach Libyen: Nicht aus Afrika und schon gar nicht aus Deutschland!
Von Christoph MarischkaZwar scheinen die gegen den bisherigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi kämpfenden Truppen mit tatkräftiger Unterstützung der NATO gegenwärtig die Oberhand zu gewinnen, dass damit der Konflikt aber bald beendet wäre, ist mehr als zweifelhaft. So hat die NATO bereits offiziell angekündigt, ihren militärischen „Schutz“ von Zivilisten auch nach einem Sturz Gaddafis fortsetzen zu wollen. Aus diesem Grund ist in den letzten Tagen die Diskussion um die Entsendung einer „Stabilisierungstruppe“ zur Absicherung des Regimewechsels in Libyen auf Hochtouren in Gang gekommen. Auch eine deutsche Beteiligung daran steht im Raum. Gleichzeitig gibt es Debatten um die Entsendung einer „Stabilisierungstruppe“ durch die Afrikanische Union.
Deutsche an die (Interessens-)Front
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in diesem Zusammenhang bereits eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten ins Spiel gebracht, die von seinem Parlamentarischen Staatssekretär, Christian Schmidt, weiter konkretisiert wurde. Interessant ist dessen Begründung, die offenlegt, dass einer etwaigen Stationierung von Bundeswehreinheiten keineswegs selbstlose Motive zugrunde liegen würden: „Es kann sein, wenn die Vereinten Nationen, die EU oder die NATO das für notwendig halten, dass man zu Stabilisierungshilfe auch mit militärischen Elementen aufgefordert wird. Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseitsstehen können.”
Was unter diesen Interessen zu verstehen ist, geht aus den Aussagen von Abdeljalil Mayouf von der Agoco Oil Company hervor, die von den Rebellen ins Leben gerufen wurde. Gegenwärtig stehen zahlreiche Ölfirmen in den Startlöchern, um sich am libyschen Öl zu bereichern. Mayouf macht dabei keinen Hehl daraus, welche Konzerne nun zum Zuge kommen und welche außen vor bleiben werden: „Wir haben kein Problem mit westlichen Ländern, mit italienischen, französischen und britischen Firmen. Aber wir haben möglicherweise einige politische Streitigkeiten mit Russland, China und Brasilien.“
Mit anderen Worten, die Länder, die eine Unterstützung der NATO-Intervention abgelehnt haben, brauchen jetzt nicht glauben, Geschäfte mit den neuen Machthabern machen zu können. Umgekehrt gilt, wer mitbombte, soll auch ausreichend die Ernte einfahren. Auffällig ist, dass dabei Deutschland keine Erwähnung findet, es gilt offensichtlich als Wackelkandidat, der gegenwärtig noch keinem der beiden Lager eindeutig zuzuordnen ist. Zahlreiche deutsche Konzerne sind bereits seit Längerem in Libyen aktiv (etwa die BASF-Tochter Wintershall, die im libyschen Ölgeschäft engagiert ist), sie werden sicher von der Bundesregierung erwarten, für den Fortbestand ihrer Profite Sorge zu tragen. Andere Firmen wittern durch die veränderte Situation Morgenluft und sehen nun Chancen, neu ins dortige Geschäft einsteigen zu können. So äußerte sich etwa Ulrich Ackermann, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, am 22. August gegenüber dem Deutschlandfunk: „Der Anteil unserer Exporte im Maschinenbau, was in die Öl- und Gasindustrie ging, war ungefähr 25%, d.h. 75% ging eh schon in andere Bereiche. Insbesondere Bauindustrie war ein sehr spannendes Thema, aber auch alles was mit Nahrungsmitteln und Verpackung zu tun hat, war ein sehr spannendes Thema. Also es ist durchaus denkbar, dass wir uns wesentlich breiter aufstellen können, insbesondere dann, wenn sich jetzt auch eine Privatwirtschaft in Libyen entwickelt, die dann auch entsprechend investiert. Deutschland hat den Vorteil, wir sind kolonial - in Anführungsstrichen - nicht vorbelastet, wie es zum Beispiel die Italiener sind, die immer noch heute die wichtigsten Lieferanten sind und wir sind eigentlich gern gesehene Partner in Libyen, d.h. wir versprechen uns durchaus jetzt nach der Wende und der neuen Orientierung eine wesentliche Verbesserung des Geschäftes.“
Somit dürften die interessierten Konzerne sicher Druck ausüben, dass sich auch Deutschland an einer „Friedenstruppe“ und dem bereits mehrfach angebotenen Aufbau neuer libyscher Polizei- und Streitkräfte beteiligt. Denn einen Anteil an der Beute erhält offensichtlich nur, wer sich dies mit militärischer Gewalt „verdient“ hat.
Zugleich zeichnet sich ab, dass westliche Truppenentsendungen, wenn überhaupt, nur im Paket mit einer wahrscheinlich offiziell von der Afrikanischen Union (AU) geführten Truppe mit UN-Mandat erfolgen würden. Es werde „keine reine Nato-Aktion” geben, so Christian Schmidt, „die arabische und nordafrikanische Nachbarschaft” sei hier vor allem gefragt. Aus friedenspolitischer Sicht kann auch eine solche Option keinesfalls begrüßt werden.
Friedensbewegtes Krisenmanagement?
Ebenfalls am 22. August 2011 veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag eine Pressemitteilung, die fast wortgleich am folgenden Tag unter dem Titel “Verlierer ist die UNO” in der jungen Welt erschien. Die Pressemitteilung kritisiert richtigerweise scharf den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen und benennt auch die ihm zugrunde liegenden ökonomischen und strategischen Interessen. Darüber hinaus wird aber am Ende der Pressemitteilung wie im Artikel gefordert, dass "neutrale Blauhelme der Afrikanischen Union ins Land gelassen werden, die über eine Waffenruhe wachen sollen". Eine solche Forderung von Seiten der Friedensbewegung ist hochproblematisch.
Ihr liegt zunächst die ganz grundsätzliche Annahme zugrunde, dass Soldaten prinzipiell die Bevölkerung eines anderen Landes vor weiterem Leid schützen könnten und nicht etwa weiteres Leid über die Bevölkerung bringen würden. Für diese Annahme gibt es jenseits einer in mehrfacher Hinsicht singulären Konstellation keinerlei historische Evidenz und keinen Anlass. Zugleich ist diese Annahme geeignet, die Existenz stehender Heere und die diese kontrollierenden und unterhaltenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu legitimieren. Dennoch muss man sich solidarisch mit solchen Positionen auseinandersetzen, welche den Einsatz der Streitkräfte im Einzelfall und unter genau bestimmten Voraussetzungen für wünschenswert halten.
Als Voraussetzung wird in der Presseerklärung des Friedensratschlags die "Neutralität" genannt, nicht einmal aber eine Mandatierung nach Kapitel sechs der UN-Charta gefordert. Zugleich wurden die Begriffe "neutral" und "Waffenstillstand" irreführend gewählt, denn zur Voraussetzung dieses "Waffenstillstandes" und damit auch eines AU-Einsatzes wurde die völlige militärische Niederlage und die Ersetzung des alten durch ein neues Regime gemacht. Unter diesen Umständen kann eine solche angedachte AU-Truppe nicht "neutral" sein, womit auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kapitel-VI-Einsatz fehlen.
Die hinter dieser Forderung stehende Idee ist womöglich, dass die AU Position gegen ein NATO-Engagement und damit auch implizit für Gaddafi bezogen hatte und im Rahmen des Libyenkrieges politisch marginalisiert wurde. Eine führende Rolle der AU könne nun als "Ausgleich" dienen und die politische Rolle der AU stärken. Das ist eine Fehlannahme: Die AU ist finanziell, logistisch und im Bereich der Führung nicht fähig, einen solchen Einsatz eigenständig durchzuführen und wäre in diesen Bereichen auf die Unterstützung zumindest der EU und damit auch einiger am NATO-Angriff beteiligter Staaten angewiesen. Dies alleine verhindert "Neutralität" bereits im formalen Sinne. Zudem handelt es sich auch hier absehbar um ein "unmögliches Mandat”, bei dem der "Schutz" der Zivilbevölkerung nach einem einseitig erzwungenen "Waffenstillstand" im Kontext eskalierender Kämpfe um die zukünftige Kontrolle der Reichtümer militärisch gewährleistet werden soll. Das absehbare Scheitern dieses Einsatzes würde die Legitimität der AU untergraben.
Auch würde ein solcher AU-Militäreinsatz der Organisation keineswegs zu mehr Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit verhelfen, sich die AU als zukünftiges politisch-militärisches Gegengewicht zum "Westen" zu imaginieren, ist gefährlich. Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit kann die AU nur dadurch gewinnen, dass sie sich einer weiteren Instrumentalisierung und Militarisierung entgegensetzt und stattdessen auf nicht-militärische Methoden der Vermittlung und v.a. der Beseitigung von Konfliktursachen setzt. Entsprechende Ansätze wurden in den letzten Jahren und Monaten (gerade unter dem Eindruck der Regime-Changes in Libyen und Côte d'Ivoire) verstärkt entwickelt, sie drohen durch solch einen Einsatz konterkariert zu werden.
Nicht zuletzt und zusammenfassend ist diese Forderung nach einer UN-mandatierten Truppe der AU abzulehnen, da sie westlichen Vorstellungen internationalen “Krisenmanagements” völlig entgegenkommt. NATO und/oder EU intervenieren, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Die Folgen dieser Intervention sollen dann in der Fläche die "Boots on the Ground" von UN und AU sowie die humanitären UN-Organisationen eindämmen, während EU und NATO (dadurch in den Deckmantel der "internationalen Gemeinschaft" gehüllt) eine neue Regierung zusammenzimmern, mit wenigen Experten eine neue Armee und Polizei aufbauen und gegebenenfalls neuralgische Punkte (Greenzones in Bengasi und Tripolis, Ölhäfen) und das Mittelmeer durch Battlegroups und ähnliche spezialisierte, kleine Verbände sichern. Exakt so sehen die Pläne der westlichen Regierungen für Libyens Zukunft aus. Exakt so wurde in der Vergangenheit die UN delegitimiert und ruiniert. Nun müssen neue Truppensteller her, die vorübergehend als "neutral" gelten können und nun ist die AU an der Reihe, delegitimiert und als politisches Gegengewicht neutralisiert zu werden. Bis in zehn Jahren wird die nächste subregionale Organisation aus der Taufe gehoben werden, die "neutral" die Truppen des globalen Krisenmanagements stellt, Soldaten, die von USA und EU ausgebildet, unmögliche Mandate nicht erfüllend sterben und töten, um westliches, neoliberales Statebuilding zu flankieren. Dies ist nicht und darf nicht die Vision der Friedensbewegung sein!
* Quelle: Website der IMI e.V.; IMI-Standpunkt 2011/044, 30.8.2011; www.imi-online.de
Schweres Geschütz gegen einen Popanz
Von Lühr Henken und Peter StrutynskiEs gibt eine ganze Reihe mehr oder weniger hart gesottener Antimilitaristen, die sich während des Libyen-Krieges nicht nur wortgewaltig gegen die NATO, sondern mit derselben Leidenschaft auch hinter Gaddafi gestellt hat. Deren Wortführer verfuhren nach dem in ganz linken Kreisen häufiger anzutreffenden Kurzschluss, wonach der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse. Wenn die NATO das Libyen Gaddafis bombardiert, dann muss Gaddafi verteidigt und zum authentischen Vertreter des libyschen Volks stilisiert werden. Die politische Realität gerät dabei allerdings aus dem Blick. Selbstverständlich hat Gaddafi seine Verdienste, worunter an erster Stelle die Revolte gegen den libyschen König 1969 zu nennen ist. Auch seine Bemühungen um eine Stärkung der afrikanischen Einheit zählen zur Positivliste seines politischen Wirkens - wenngleich der Einigungsprozess selbst und die großzügige Alimentierung mancher finanzschwacher Staaten nicht ganz uneigennützig erfolgt sein dürfte. Gaddafis Leistungen im Inneren stellen sich ungleich schillernder dar. Nach anfänglicher Unterstützung der Bauern und Landarbeiter durch die großzügige Finanzierung moderner Agrartechnik, bediente er später immer mehr nur noch seine eigene Klientel und schloss die Stämme im Osten und Südosten des Landes mehr und mehr aus. Kein Zufall, dass die Opposition gegen Gaddafi gerade hier ihre Hochburgen hatte. Korruption und persönliche Bereicherung taten ein Übriges, um aus dem geliebten Revolutionsführer einen von vielen gehassten Autokraten zu machen. Die in Libyen erzielte Ölrente hätte aus dem Land und für die Menschen mehr machen können als Gaddafi und seine Gefolgschaft gemacht haben.
Die Kritik von IMI an der Erklärung des Friedensratschlags setzt aber nicht an diesem Punkt an. Wir vermuten sogar, dass es hier zwischen IMI und dem Bundesausschuss Friedensratschlag keinen Dissens gibt. Es schien uns aber einer Erwähnung wert, weil es durchaus andere Kräfte gibt, die auf diesem Feld der Friedensbewegung bzw. vorzugsweise dem Friedensratschlag einen Verrat an der Bewegung vorwerfen. So formulierte jüngst der Deutsche Freidenker-Verband in seinem Aufruf zum Antikriegstag:
"Wieder einmal hörte man von 'Sprechern' der Friedensbewegung eine die Kriegspropaganda nachvollziehende kulturchauvinistische Diffamierung des angegriffenen Landes ('Die Friedensbewegung, obwohl entschieden in der Verurteilung des Gaddafi-Regimes,... etc.')"
Doch halten wir uns nicht länger damit auf und kommen auf den Kern der IMI-Kritik zu sprechen. Die Vorstellung des Friedensratschlags, in den Libyen-Konflikt mit einer Blauhelmtruppe, bestehend aus Kräften der Afrikanischen Union, deeskalierend einzugreifen, sei illusorisch, zum Scheitern verurteilt und komme letztendlich den Absichten "westlicher Regierungen" entgegen.
Auf dem Weg zu dieser Behauptung muss aber erst ein Popanz aufgebaut werden. Und der ergibt sich aus einer ganzen Kette von spekulativen Annahmen über den künftigen Verlauf des Libyen-Konflikts. So heißt es z.B., die AU könne keine neutrale Instanz in diesem Konflikt sein, da ein Waffenstillstand im gegebenen Fall nur auf der Grundlage einer totalen militärischen Niederlage des alten Regimes und dessen Ersetzung durch ein neues Regime beruhen könne. Beim Zeitpunkt der Presseerklärung des Friedensratschlags (22. August) war von einer "totalen" Niederlage keineswegs die Rede. Erstens war der Kampf um Tripolis noch nicht zu Ende, zweitens hielten Gaddafis Truppen noch zahlreiche andere Orte unter ihrer Kontrolle. Drittens aber war der Einsatz von AU-Blauhelmen gerade dazu gedacht, die bewaffneten Konfliktparteien voneinander zu trennen und eben dadurch zur Deeskalation beizutragen. (Nebenbei gesagt leuchtet auch nicht ein, warum eine Blauhelmtruppe "unter diesen Umständen", d.h. wenn sich ein neues Regime etabliert hat, nicht neutral sein kann.)
Völlig ins Nebulöse hinein spekuliert Christoph Marischka, wenn er uns die "Idee" andichtet, wir wollten mit der Blauhelmmission der AU deren während des Krieges marginalisierte politische Rolle wieder etwas stärken. Darum geht es bei unserem Vorschlag nicht. Zumal die Rolle der AU nur aus der Sicht der NATO und des Westens "marginalisiert" erscheint. Die AU hat eine respektable "afrikanische" Position bezogen und den NATO-Krieg von Anfang an kritisiert und bis zuletzt auf die staatliche Souveränität Libyens verwiesen. Es war die Kriegsallianz (NATO und Rebellen), die alle Vermittlungsangebote und -versuche der AU strikt abgelehnt hat. Ähnliches widerfuhr im Übrigen auch den Vermittlungsversuchen Venezuelas und Russlands. Sind sie deswegen "marginalisiert" worden?
Eine weitere Annahme unserer Kritiker ist problematisch und geht vor allem in keiner Weise aus unserem Text hervor. Marischka schreibt:
"Die AU ist finanziell, logistisch und im Bereich der Führung nicht fähig, einen solchen Einsatz eigenständig durchzuführen und wäre in diesen Bereichen auf die Unterstützung zumindest der EU und damit auch einiger am NATO-Angriff beteiligter Staaten angewiesen."
Das alles wäre vielleicht plausibel, wenn es sich um einen Kampfeinsatz handeln würde (was unserem Verständnis von Blauhelmen diametral widerspricht). Im Sudan (Darfur) sehen wir seit geraumer Zeit, dass die AU sehr wohl in der Lage ist, Blauhelmtruppen zu dislozieren und vor Ort zu halten. Die logistische Unterstützungsmission beispielsweise durch die Bundeswehr ist rein innenpolitisch begründet und für die AU-Truppe ohne reale Bedeutung. Wir kommen auf UNAMID weiter unten zurück.)
An diesem Beispiel wird aber deutlich, wie hier ein Popanz aufgebaut wird: Unter der behaupteten Annahme, dass die AU-Truppe von NATO und/oder EU unterstützt werden müsse, könne die AU nicht "neutral" bleiben und werde so nolens volens zum Gehilfen des Westens. Der Vorschlag des Friedensratschlags, eine AU-Blauhelmtruppe nach Libyen zu lassen, dient nach dieser "Logik" dann den imperialen Interessen der Kriegsallianz.
In einem weiteren Punkt muss ein Popanz her. Das vom Friedensratschlag geforderte Blauhelmmandat sei "unmöglich", weil "der 'Schutz' der Zivilbevölkerung nach einem einseitig erzwungenen 'Waffenstillstand' im Kontext eskalierender Kämpfe um die zukünftige Kontrolle der Reichtümer militärisch gewährleistet" werden solle. Nichts von alledem haben wir gesagt oder muss mit der Realität übereinstimmen. Als Voraussetzung der AU-Blauhelmtruppe hatten wir ja gerade einen Waffenstillstand gefordert ("die Kämpfe" sollten "sofort und endgültig eingestellt werden"); und darüber sollten die Blauhelme "wachen". Das ist das genaue Gegenteil des herbeispekulierten Szenarios "eskalierender Kämpfe".
Schließlich wird dem König Popanz noch die Krone aufgesetzt, wenn der Blauhelmtätigkeit einer AU-Truppe in Libyen mir nichts dir nichts eine Handlangerfunktion des westlichen "Krisenmanagements" angedichtet wird. Gewiss: Jede Regierung und jedes Staatenbündnis kann sich zum Büttel fremder Interessen machen (lassen). Und es gibt Beispiele dafür (Côte d'Ivoire wird zu Recht genannt). Es gibt aber keinen Automatismus und keine "Gesetzmäßigkeit", dass dies immer so sein müsse. Das am Ende des Beitrags von Marischka entworfene Gemälde einer vom Westen "aus der Taufe gehobenen" "subregionalen Organisation", welche "die Truppen des globalen Krisenmanagements stellt, Soldaten, die von USA und EU ausgebildet, unmögliche Mandate nicht erfüllend sterben und töten, um westliches, neoliberales Statebuilding zu flankieren", hat etwas von der Unwiderstehlichkeit und Unausweichlichkeit der Weltherrschaft des Imperialismus, dem sich letztlich niemand entziehen könne. (Der Begriff "Imperialismus" kommt Marischka nicht über die Lippen bzw. in die Tastatur. Warum eigentlich? Es ließe sich mit ihm sehr viel besser operieren als mit dem schwammigen "Westen".) Uns scheint dieser Gedanke der unbedingten Suprematie der imperialistischen Großmächte gerade angesichts des in diesem Jahr begonnenen Aufbruchs der arabischen Welt geschmacklos und unhistorisch zu sein.
Grundsätzliches zum Blauhelmkonzept
Die Nutzlosigkeit bzw. die allzu mageren positiven Effekte robuster Militärinterventionen könnten an zahlreichen Beispielen gezeigt werden. Die AG Friedensforschung hat vor zwei Jahren Fallstudien dazu vorgelegt [1] und wird demnächst mit einer weiteren Arbeit eine eindeutige Bilanz über 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr vorlegen [2]. Es gibt daneben aber auch ganz anders gelagerte Fälle, in denen UN-Truppen gute Dienste leisteten und leisten. Seit 1948 operieren in verschiedenen Krisengebieten so genannte "Blauhelme", die sich aus Soldaten, unbewaffneten zivilen Beobachtern, Polizeikräften und Militärbeobachtern zusammensetzen können.
Solche Missionen finden nur mit Zustimmung der Regierung(en) bzw. der Konfliktparteien statt. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass die UN-Truppen Teil des Konfliktes werden. Blauhelme haben in der Regel keinen Kampfauftrag; sie sind aber (meist leicht) bewaffnet und je nach Mandat in gewissem Umfang berechtigt, von ihrer Waffe Gebrauch zu machen.
Beispiele für solche Blauhelmeinsätze sind:
- UNMOGIP – Militärbeobachtergruppe der Vereinten Nationen in Indien und Pakistan,
- UNFICYP – Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern,
- UNMIT – Integrierte Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste (Osttimor),
- UNTAG – United Nations Transition Assistance Group in Namibia für die Übergangszeit April 1989 bis März 1990
- UNIPOM – United Nations India-Pakistan Observation Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands entlang der international anerkannten Grenze von Indien und Pakistan vom September 1965 bis März 1966
- UNEF – United Nations Emergency Force, eine bewaffnete UN-Truppe, die den Frieden zwischen Israel und Ägypten sichern sollte (UNEF I: 1956-1967; UNEF II: 1973-1979)
Blauhelm-Truppen müssen von "neutralen" und kleineren Staaten gestellt werden. Der Gedanke dabei ist, dass die eingesetzten Soldaten sich ausschließlich dem Auftrag des UN-Sicherheitsrats verpflichtet fühlen und nicht die Interessen ihrer jeweiligen Staaten vertreten. Dies wäre unweigerlich der Fall, wenn die "global players" selbst diese Missionen dominieren würden, was seit den 90er Jahren allerdings immer häufiger vorkommt (UNPROFOR in der jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina oder UNOSOM in Somalia sind zwei eklatante Beispiele dafür ebenso wie die UN-mandatierte EUFOR im Tschad). Der Sicherheitsrat bittet neuerdings ausdrücklich auch die großen Mächte um eine Teilnahme an internationalen Missionen – verfügen doch sie am ehesten über ausreichende militärische Fähigkeiten und logistische Kapazitäten.
Angesichts des Kräfteverhältnisses im Sicherheitsrat wird dieser mehr und mehr zu einem faktischen Auftraggeber der westlichen Mächte umfunktioniert, die mit ihm das jeweils gewünschte Mandat aushandeln. (Bestes Beispiel dafür ist UNIFIL.)
Für Libyen wäre genau das zu vermeiden. Hierzu ist es schon wert, sich ein paar Gedanken über eine politische Stärkung der AU zu machen. Wer sich keine Gedanken mehr macht, weil er ohnehin von der Übermächtigkeit des "Westens" überzeugt ist, verabschiedet sich aus dem politischen Tagesgeschäft.
Eine letzte Anmerkung: Häufig wird in der Diskussion um UN-mandatierte Einsätze ein Unterschied zwischen sog. Kapitel-VI- und sog. Kap. VII-Einsätzen gemacht. Der Hinweis auf Kap. VI der UN-Charta soll den Blauhelmcharakter der Missionen unterstreichen, während Einsätze nach Kap. VII mit Kampf- und Erzwingungseinsätzen gleichgesetzt werden. Dies hat natürlich zu tun mit dem in Kap. VII enthaltenen Art. 42, der den UN-Mitgliedstaaten tatsächlich auch den Einsatz militärischer Gewalt zur Wiederherstellung des Friedens erlauben kann. Wir möchten demgegenüber aber darauf hinweisen, dass es auch Mandate nach Kap. VII gibt, die einen eindeutigen Blauhelmcharakter haben. Ein Beispiel hierfür ist die hybride Mission aus Afrikanischer Union und UNO in Sudan, die bis heute auf der Grundlage der Resolution 1769 (2007) erfolgt. In dieser Resolution wird auf Kap. VII verwiesen; das erteilte Mandat dient aber vorwiegend der Beobachtung des Waffenstillstands und der Unterstützung der humanitären Hilfe. Häufigste Vokabeln in dem Mandat sind: "to monitor" und "to support". Und immer wieder wird angesprochen die Unterstützung für alle Konfliktparteien in ihrem Bemühen, Waffenstillstand und Friedensvereinbarungen einzuhalten bzw. umzusetzen. Der Resolution vorausgegangen war auch die Zustimmung der Konfliktparteien (das wäre bei einem Erzwingungseinsatz nach Art. 42 nicht erforderlich). Schließlich sollte nach dem erklärten Willen des UN-Sicherheitsrats bei der Mission UNAMID der afrikanische Charakter gewahrt bleiben. Es heißt wörtlich:
"... unter Hinweis auf die Vereinbarung von Addis Abeba, wonach der hybride Einsatz einen vornehmlich afrikanischen Charakter haben soll und die Soldaten so weit wie möglich aus afrikanischen Ländern stammen sollen ..."
Wir haben es also mit einer Aufgabenbeschreibung für einen klassischen Blauhelmeinsatz zu tun, dem auch die (leichte) Bewaffnung der beteiligten Truppen entspricht. Die Kommentare in den großen Blättern hier zu Lande bedauerten damals denn auch, dass das Mandat nicht "robust" genug sei. In einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung hieß es z.B.: "Ein hehres Ziel der Vereinten Nationen ist in Darfur schon gestorben: Die responsibility to protect, oder Verantwortung zu schützen, die 2005 bei Weltgipfel in New York feierlich ausgerufen wurde. Sie besagt, dass die UN notfalls auch gegen den Willen einer Regierung deren Bürger vor Übergriffen schützen können. Blauhelm-Missionen sind zu solchen Eingriffen jedoch nicht in der Lage ..." (SZ, 02.08.2007)
Die UNAMID übertragenen Aufgaben erledigen überwiegend afrikanische Truppen, ergänzt um ein paar Kräfte aus Bangladesch, Thailand und Pakistan. Auch Transportkapazitäten werden von der AU bereitgehalten. Das einzige, was seitens der UNO zugeschossen werden muss, ist Geld. Die deutsche Beteiligung ist also vollkommen unnötig.
Was hier möglich ist, schien uns auch im Fall Libyen denkbar. Aber bitte: ohne NATO, ohne EU, ohne Deutschland und ohne Kampfauftrag. Die Entwicklung seit dem 22. August zeigt aber, dass eine solche Option nach wie vor nicht gewollt wird - weder von den "Rebellen" noch von der NATO. Die fliegt in unverminderter Zahl weiter ihre Luftangriffe auf Ziele in Libyen. Der Krieg wird fortgesetzt und die UNO schweigt. Doch dies ist ein anderes Lehrstück.
Literaturhinweise:
- WERNER RUF, LENA JÖST, PETER STRUTYNSKI, NADINE ZOLLET (HRSG.): Militärinterventionen: Verheerend und völkerrechtswidrig. Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung, Karl Dietz Verlag Berlin 2009
- Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf, Peter Strutynski: 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bilanz – Kritik – Perspektiven (erscheint 2012 im Karl Dietz Verlag Berlin)
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