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"Jetzt ist die Zeit für humanitären Aktivitäten aller Art"

Interview mit Prof. Horace Campbell, Syracuse University (NY/USA), und Elizabeth Tan (UNHCR-UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge)

Von Amy Goodman, Democracy Now! *

Mit Oberst Muammar Gaddafi verbündete Kampfverbände haben neue Angriffe gestartet, um die Kontrolle über mehrere Kleinstädte wiederzuerlangen, die während des Volksaufstandes in den vergangenen beiden Wochen an die Aufständischen gefallen waren. Mittlerweile wurden zwei US-Kriegsschiffe durch den Suezkanal ins Mittelmeer verlegt. Sie befinden sich nun auf dem Weg nach Libyen. Den Befehl dazu gab US-Verteidigungsminister Robert Gates. Immer öfter ist von einer möglichen Militärintervention des Westens die Rede. Wir sprechen nun mit Horace Campbell, Professor für 'African American Studies' und Politikwissenschaft an der Syracuse University - Verfasser vieler Beiträge zum Thema 'afrikanische Politik' .

Amy Goodman:

In Libyen finden derzeit heftige Gefechte statt. Kampfverbände, die dem libyschen Führer Muammar Gaddafi loyal gegenüberstehen, haben erneut Angriffe gestartet, um die Kontrolle über mehrere Kleinstädte wiederzuerlangen, die bei dem Volksaufstand der letzten beiden Wochen (von den Aufständischen) eingenommen wurden. Heute Morgen sprach Gaddafi vor einer kleinen Gruppe Anhänger in Tripolis. Es war sein dritter Auftritt dieser Art, der im Fernsehen übertragen wurde. Noch immer bestreitet er, dass in Libyen eine Erhebung stattfindet. Die Opposition gegen ihn werde von Terroristen und Al-Kaida-Agenten gelenkt, sagt er.

Währenddessen sind zwei US-Kriegsschiffe durch den Suezkanal ins Mittelmeer gekreuzt und liegen nun näher an Libyen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte den Befehl gegeben.

Um mehr zu erfahren, sind wir nun mit Horace Campbell - Professor für afro-amerikanische Studien und Politikwissenschaft an der University of Syracuse - verbunden. Er ist uns, von Zuhause aus, über Democracy-Now-Video-Stream verbunden.


Willkommen bei Democracy Now!, Prof. Campbell. Ihre Einschätzung zur Lage in Libyen?

Horace Campbell: Guten Morgen. Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben, um über die aktuelle kritische Situation der Revolution in Libyen zu sprechen. Die Situation reift. Allerdings ist sie mit großen Gefahren für die Revolutionäre verbunden, die bewusst eingegangen werden. Gefahr geht von mehreren Bereichen aus. Zum einen veranlassen Gaddafi und der Klüngel um ihn herum Massaker (an der Bevölkerung). Zum andern gibt es diese gefährliche Kriegstreiberei für eine Militärintervention des Westens. Drittens macht sich innerhalb gewisser Sektoren der Aufständischen in Libyen, die für die Freiheit kämpfen, eine Art Xenophobie bemerkbar - eine Stimmung, die sich gegen Schwarze und gegen Afrikaner richtet.

Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, dass die Menschen, die sich mit dem Aufstand in Libyen, mit den Freiheitskämpfern, solidarisieren, einerseits das libysche Volk unterstützen, sich andererseits aber auch gegen alle Versuche des Westens (die vor allem aus Teilen der amerikanischen und britischen Regierung kommen) wenden, eine Militärintervention durchzuführen. Gestern sahen wir die Aussage des Vorsitzenden des JCS (Admiral Mullen) vor dem Senate Armed Services Committee (Komitee des US-Senates für die Streitkräfte). Mullen zeigte deutliches Unbehagen hinsichtlich einer möglichen Militärintervention. Auch (Verteidigungsminister) Gates behagt die Vorstellung einer Militärintervention nicht. Der Vorsitzende des U.S. Central Command bezeichnete (die angedachte) Flugverbotszone als Präludium für eine Militäraktion. Auf der anderen Seite haben wir Leute wie John McCain, Joe Lieberman und Hillary Clinton, die eine Flugverbotszone und eine militärische Intervention fordern.

Es ist Aufgabe der Bewegung für Frieden und Gerechtigkeit in Amerika, aufzustehen und mit einer Stimme zu erklären: Jetzt ist die Zeit für humanitäre Aktivitäten aller Art (Hilfe für die leidenden Flüchtlinge an den Grenzen und Hilfe für die Bevölkerung innerhalb Libyens). Diese Hilfe muss allerdings über die UNO laufen. Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir keine Militärintervention der Amerikaner, der Briten oder irgendeiner anderen Streitmacht der Nato.

Amy Goodman: Prof. Campell, der Ausdruck: "Kampfverbände, die Muammar Gaddafi gegenüber loyal sind" - ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, angesichts dessen, dass viele dieser Leute dafür bezahlt werden, dass sie gegen die demokratischen Verbände kämpfen. Können Sie uns etwas über diese Söldner sagen? Woher kommen sie? Wieso stehen sie auf Gaddafis Seite und arbeiten für ihn?

Horace Campbell: Nun, ich wäre sehr vorsichtig mit dem Begriff 'Söldner'. Schließlich greift jede Regierung, die von sich behauptet, ihr Land zu kontrollieren, auf staatliche Instrumente zurück - in diesem Falle auf Personen, die sich anwerben lassen, um für diesen Staat zu kämpfen. Auch die USA stellen Nichtamerikaner ein, um im Irak oder in Afghanistan ihre Kriege zu führen. Diese Leute nennt man ja auch nicht "Söldner". Deshalb wäre ich sehr vorsichtig, in diesem anderen Zusammenhang, von "Söldnern" zu sprechen.

Gaddafi und seine Kinder verfügen über ein Milliardenvermögen, in Dollar gerechnet. Viele Staatsbürger/innen anderer Länder - Menschen aus der ganzen Welt, vom Nahen/Mittleren Osten bis Afrika -, lebten und leben in Libyen. Ich denke da vor allem an Leute aus Liberia, die mit Charles Taylor verbündet waren, an Foday Sankoh (Sierra Leone), an Elemente aus dem Tschad, die von Gaddafi seit vielen Jahren unterstützt werden. Hinzu kommen Afrikaner, die in Libyen festgehalten werden. Es sind Flüchtlinge (aus Afrika), die nach Europa emigrieren wollten, weil sie an die Freiheit glaubten - an Bewegungsfreiheit und an die Freiheit, sich Arbeit zu suchen (ebenso, wie die internationale Wirtschaft unserer Zeit ja an die Freiheit des Kapitals glaubt). Diese Arbeitsemigranten wurden festgenommen und sitzen nun in Libyen fest. Viele von ihnen sind mittlerweile zwischen die kämpfenden Fronten geraten. Einige der Afrikaner, die von Gaddafi Geld erhalten, werden als "Söldner" bezeichnet.

Was wir im Moment brauchen, sind intensive Bemühungen vonseiten der Regierungen all dieser Länder, ihre Bürger/innen, die zwischen die Fronten geraten sind, auf diplomatischem Wege aus den Kampfgebieten herauszuholen. Ebenso muss den Freiheitskämpfern in Libyen klar gemacht werden, dass sie - in ihrem Freiheitskampf - keinen Fremdenhass irgendwelcher Art gegen Afrikaner schüren dürfen. Sie sollen nicht so tun als sei Libyen kein afrikanisches Land. Man denke nur an die schwarzen Afrikaner, die zwischen die Fronten geraten sind - denn Gaddafi manipuliert die Bürger, damit sie für seinen Machterhalt und seine Familie kämpfen.

Amy Goodman: Prof. Campbell - wir haben noch einen Gast: Elizabeth Tan, die stellvertretende Regionaldeputierte des UNHCR (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) mit Sitz beim UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Kairo/Ägypten. Elizabeth Tan, mit jedem Tag verschlimmert sich die Flüchtlingskrise - sowohl an der tunesisch-libyschen Grenze, als auch an der ägyptisch-libyschen Grenze. Können Sie uns sagen, was im Moment geschieht?

Elizabeth Tan: Ja. Die Krise in Tunesien wird tatsächlich mit jedem Tag schlimmer. Tausende sind an der Grenze gestrandet. Sie versuchen, in ihre Heimat zurückzukehren - darunter auch viele Ägypter. Hilfsmaßnahmen, die es ihnen erleichtern, in ihr Heimatland zurückzukehren, wurden bereits eingeleitet. Allerdings ist die Grenze ziemlich umlagert. Das UNHCR ist sehr besorgt über die humanitäre Lage. Wir arbeiten mit der International Organization for Migration zusammen. Wir versuchen, eine Luftbrücke aufzubauen, um die Menschen nach Ägypten zurückzufliegen. Natürlich gibt es noch viele andere Gruppen, die an der ägyptischen Grenze gestrandet sind. In Tunesien sind es allerdings noch mehr. Diese Leute sind verzweifelt, weil sie heim wollen. Sie wollen raus aus der Situation, die an der Grenze herrscht. Viele Tausende hängen dort fest. Sie wollen in ihre Heimat zurück.

Amy Goodman: Wie wäre ihnen am besten zu helfen?

Elizabeth Tan: Ich denke... Ganz sicher sollte das Grenzgebiet zu Tunesien entlastet werden. In Ägypten ist die Situation, meiner Meinung nach, etwas besser. Dort befinden sich weniger Menschen. Die meisten, die dort über die Grenze wollen, sind Ägypter. Sie sind also auf direktem Wege nach Hause. In Tunesien stellt das UNHCR Unterkünfte bereit. Unsere Einrichtungen sorgen für Lebensmittel und versuchen, vor Ort, sanitäre Möglichkeiten einzurichten. Was die Menschen wirklich brauchen, so denke ich, sind Transportmöglichkeiten, um nach Hause zu kommen.

Amy Goodman: Und Nahrungsmittel? Wie kommen diese Menschen an Nahrung? Es gibt Berichte, dass die Kampfverbände von Muammar Gaddafi inzwischen auch in die Grenzregionen vordringen. Was ist mit denen? Bisher konnten sich die Menschen an der Grenze ja frei bewegen - vor und zurück?

Elizabeth Tan: Ich denke, es befinden sich eine Menge humanitäre Organisationen vor Ort, und sowohl die ägyptische als auch die tunesische Regierung helfen den Menschen an den Grenzen. Ich bin hier in Kairo. Hier ist es kein Problem, die Grenze zu erreichen - außer für Menschen (Flüchtlinge), aus den Subsahara-Regionen. Sie sitzen in ihren Häusern fest. Sie trauen sich nicht heraus, wie ein Sprecher in der anderen Sendung (auf Democracy Now!) bereits gesagt hat. Das UNHCR ist sehr besorgt, was diese Menschen betrifft. Auf östlicher Seite ist die Situation so, dass die Menschen Zugang zur Grenze haben. Dort ist es okay.

Amy Goodman: Elizabeth Tan, danke, dass Sie bei uns waren. Sie ist stellvertretende Regionalvertreterin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Sie war uns aus Kairo/Ägypten zugeschaltet.

Unser Gast ist Prof. Horace Campbell, Professor für afro-amerikanische Studien an der Syracuse University. Prof. Campbell, ich möchte Ihnen etwas aus der (britischen) Zeitung The Guardian vorlesen. Der Autor ist eine gewisser Muhammad min Libya - ein Pseudonym. Er schreibt: "Während die Rufe nach einer Intervention lauter werden, habe ich eine Botschaft an die Führer des Westens: Obama, Cameron, Sarkozy. Dies ist eine Chance von unschätzbarem Wert, die Ihnen in den Schoß fällt. Sie haben die Chance, ihr Image in den Augen der Araber und Muslime zu verbessern. Verpatzen sie es nicht. Alle bisherigen Versuche, den Osten und den Westen einander näher zu bringen, sind gescheitert. Einige Versuche haben alles nur noch schlimmer gemacht. Fangen Sie nichts an, was sie nicht zu Ende führen können. Verwandeln sie die reine Revolution eines Volkes nicht in einen absoluten Fluch, der alle treffen wird. Mein Freund Ahmed hat sein Blut für mich vergossen. Sorgen sie nicht dafür, dass dies umsonst war." Das war 'Muhammad' aus Libyen. Er spricht sich gegen eine Intervention aus. Professor Campbell?


Horace Campbell: Ich denke, so (wie er) fühlen viele in Libyen - in jenen Teilen der Bevölkerung, die nach Freiheit hungern. Es ist klar zu erkennen. Schließlich wäre eine Intervention durch die USA und die Nato-Truppen - ganz gleich, in welcher Form -, ein Signal an die antiimperialistischen Kräfte: Die Revolution in Libyen wurde vom Westen entfacht. Das würde Gaddafi neue Sympathien einbringen - während er gleichzeitig die Bevölkerung massakriert. Ich glaube, die opportunistischen, zynischen Kräfte des Militärestablishments - vor allen des Militärestablishments in den USA und in Großbritannien - gehen davon aus, dass es für den Westen günstiger ist, wenn Gaddafi noch etwas länger an der Macht bleibt, da dies die revolutionären Kräfte in Tunesien und Ägypten destabilisiert. Ich denke Lieberman, McCain und Hillary Clinton sorgen sich nicht um die Revolution in Libyen sondern um das Öl. Außerdem geht es ihnen darum, die Revolution in Ägypten zu destabilisieren - angesichts der langfristigen Auswirkungen, die diese Revolution auf Afrika und den Nahen/Mittleren Osten haben wird.

Amy Goodman: Prof. Campbell, wie finden Sie es, dass in diesem Zusammenhang meist von 'Rebellion', von 'Aufständen' von 'Revolutionen' "in der arabischen Welt" die Rede ist?

Horace Campbell: Ja. Es ist äußerst wichtig, dass Diejenigen, die sich selbst Progressive nennen, sehr vorsichtig in der Wahl ihrer Worte sind, wenn es um die so genannte 'Revolution in der ARABISCHEN Welt' geht. Schließlich ist Libyen Teil des afrikanischen Kontinents und durch eine lange Geschichte mit diesem verbunden. Auch Tunesien ist Teil des afrikanischen Kontinents. Ägypten liegt am Nil - einem Fluss, der in Zentralafrika entspringt. Alle drei Staaten bemühen sich sehr, Bürger/innen Afrikas zu sein und Teil der afrikanischen Gemeinschaft. Denken wir nur an den African Cup of Nations. Sowohl Ägypten als auch Tunesien sind Teil der afrikanischen Fußballgemeinde. Die Gesellschaften beider Länder sind afrikanisch. Allerdings leben in diesen afrikanischen Ländern viele Menschen mit arabischen Wurzeln. Viele Menschen dieser Länder bezeichnen sich selbst als 'Araber'. Was wir hier erkennen, ist eine Verbindung zwischen der Revolution in Nordafrika und den arabischen Revolutionen in den arabischen Staaten.

Als in Ägypten noch Nasser - als Antiimperialist - regierte, war die Zusammenarbeit zwischen Arabern und Afrikanern sehr gut. Wir sollten allerdings sehr vorsichtig sein, wenn sich in der aktuellen Situation Leute als 'Araber' bezeichnen und in die Fußstapfen des Westens treten, was Arroganz, Rassismus und Chauvinismus betrifft. Sie schauen auf die Afrikaner herab. Es gehört zu einem revolutionären Prozesses, dass Revolutionäre höhere Standards anlegen, was Ethik, Moral und das Bewusstsein für die Rolle der Geschlechter und für rassistische Tendenzen angeht. Dadurch wird ein Rückfall in alte Hierarchien und in den alten Rassismus verhindert, (und es soll verhindern), dass die Afrikaner als minderwertig betrachtet werden. Von 'schwarzen Afrikanern' ist die Rede, da alle Tunesier, Libyer und Ägypter ja Afrikaner sind.

Amy Goodman: Prof. Campbell, eine Frage zum Thema Saudi-Arabien. Wie wir hören, gibt es auch im Jemen, in Oman, in Bahrain und in Jordanien Proteste. Was Saudi-Arabien angeht, so ist von einigen Streiks die Rede. Welche Rolle spielt Saudi-Arabien bei dem allen?

Horace Campbell: Saudi-Arabien wird der wahre Prüfstein für diesen noch nicht abgeschlossenen revolutionären Prozess sein. Ich habe die Kommentare von Robert Fisk (zu diesem Thema) mit verfolgt. Robert Fisk glaubt, der kritische Punkt werde sein, bis zu welchem Grad auch in Saudi-Arabien ein revolutionärer Prozess in Gang komme. Wie die Polizeistaaten unter Ben Ali und Gaddafi und wie Ägypten unter Mubarak handelt es sich auch bei Saudi-Arabien um einen Polizeistaat, dessen Führung über Milliarden von Dollars verfügt, mit denen sie die Bevölkerung zu unterdrücken vermag. Diese Führung setzt die Finanzen des Staates dafür ein, alte Waffensysteme/Waffen westlicher Rüstungsfirmen zu recyceln. Die Führung Saudi-Arabiens ist extrem konservativ. Die Unterdrückung betrifft die Gesellschaft, aber vor allem die Frauen der Gesellschaft. Saudi-Arabien ist daher ein Land, in dem die Menschen sehr nach Freiheit hungern, ihre Gefühle jedoch zurückhalten.

Seit der Zeit Kleopatras - während der Nazi-Herrschaft - bis heute war und ist Libyen von immenser Bedeutung. Libyen liegt direkt neben Ägypten. Einer Besetzung Libyens kam daher schon immer große strategische Bedeutung bei - um Zugang zu Nordafrika und Arabien zu erhalten. Genau aus diesem Grund ist den Strategen im Westen klar, dass die Gefahr besteht, dass es auch in Saudi-Arabien - im Grunde auf der gesamten Arabischen Halbinsel - zu einer Revolution kommen kann und warum es so wichtig ist, in Nordafrika zu intervenieren. Die Strategen in Washington, London, Paris und Brüssel hegen folgende Überlegung: Die Isolation Israel steht bevor, und überall in den arabischen und nordafrikanischen Staaten entwickeln sich revolutionäre Prozesse. In dieser Situation wäre es für den Westen wichtig, einen Fuß in der Tür zu haben.

In dieser aktuellen Situation ist es ihnen (den westlichen Strategen) wichtig. die arbeitende Bevölkerung in Nordamerika und in Westeuropa von der realexistierenden Praxis des Kapitalismus abzulenken. Wir haben es in Wisconsin erlebt, wie (der Aufstand der) ägyptischen Bevölkerung der Arbeiterschaft von Wisconsin Mut und Vertrauen gab und Solidarität vermittelte. Immer wieder gibt es Signale. Die Leute geben zu erkennen: Wir werden für unsere Rechte aufstehen. In Zeiten wie diesen, wenn der Gouverneur von Wisconsin im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und bei den Armen kürzt - während das Pentagon über einen Haushalt von 3 Milliarden Dollar verfügt -, in solchen Zeiten, müssen die Konservativen in den USA wieder die Kriegstrommel für einen neuen Militarismus rühren, um von den Kämpfen der arbeitenden Bevölkerung, der Studierenden, der Frauen und der Jugend, die sich gegen das realexistierende kapitalistische System richten, abzulenken. Wir befinden uns mitten in der größten Krise des Kapitalismus seit den 30ger Jahren. Diese internationalen Kämpfe sind ein Kampf gegen den Kapitalismus.

Amy Goodman:

Prof. Campbell, vielen Dank, dass Sie uns zugeschaltet waren (...)

2. März 2011

* Aus: ZNet-Magazin; http://zmag.de; Original: Democracy Now! 2. März 2011; www.democracynow.org/




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