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Neuer Konflikt in der EU-Linken?

Thomas Händel zur Libyen-Resolution des Europaparlaments / Händel ist Europaabgeordneter und einer der beiden Sprecher der Delegation der deutschen LINKEN

ND: Am Donnerstag (10. März) hat das Europaparlament über eine Libyen-Resolution entschieden, die die Option von Flugverbotszonen enthält. Alle deutschen Abgeordneten der LINKEN haben in einer getrennten Abstimmung den betreffenden Paragrafen 10 abgelehnt. In der Entscheidung über die Gesamtresolution stimmte Linksfraktionschef Lothar Bisky letztlich jedoch mit Ja – als einziger deutscher Linker. Gibt es einen neuen Konflikt in der Delegation?

Händel: Ich sehe keinen Konflikt in der Delegation. Alle Mitglieder der Delegation haben sich sehr deutlich gegen jede militärische Intervention ausgesprochen. Insofern sehe ich keinen Konflikt kommen, aber es gibt Diskussionsbedarf.

Worauf bezieht sich dieser Diskussionsbedarf?

Auf die Maßnahmen, die wir von der EU verlangen müssen, damit das Gaddafi-Regime so blockiert wird, dass es abdanken muss.

Welche Optionen stehen für die Linke dabei zur Debatte?

Das müssen wir diskutieren. Lothar Bisky hat sich vermutlich deshalb entschlossen, der Gesamtresolution zuzustimmen, weil dort eben nicht nur die Frage der Flugverbotszonen aufgeführt ist. Es geht beispielsweise um Forderungen einer Isolation des Gaddafi-Regimes, sowohl was finanzielle Angelegenheiten anbelangt, als auch hinsichtlich des Datenverkehrs, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder der waffentechnischen Unterstützung. Das sind Kernelemente, die man unterstützen kann und muss. Und es sind Punkte, die wir jetzt noch mit unserer weiteren Arbeit im Europäischen Parlament vertiefen müssen.

Bisky wird vorgeworfen, er habe mit seiner Zustimmung zu der Entschließung gegen Parteibeschlüsse verstoßen. Sehen Sie das auch so?

Nein. Es gibt durchaus unterschiedliche Bewertungen der Resolution. Übrigens hat nicht nur Lothar Bisky, sondern unter anderem auch der Vorsitzende der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, der Entschließung zugestimmt. Die Entscheidungen der einzelnen Abgeordneten reichten bei der Resolution von Zustimmung über Enthaltung bis zur Ablehnung. Was aber gleichzeitig bedeutet, dass wir noch weiteren Klärungsbedarf in der Gesamtfraktion haben. Ob das dann letztlich zu einer einheitlichen Position führt, weiß ich nicht. Einig sind wir uns aber darin, dass es von unserer Seite keinerlei Zustimmung zu einer militärischen Intervention gibt und geben wird. Das hat auch niemand in dieser Abstimmung und mit seiner Zustimmung zu der Resolution so gemeint.

Was wiegt schwerer, ein Nein zu einem Einzelparagrafen oder ein Ja zu einer Gesamtresolution?

Das wage ich nicht zu entscheiden. Ich stelle beides auf eine Stufe. Ich selbst habe der Gesamtresolution, wie mit der einen Ausnahme alle Abgeordneten der LINKEN, wegen des Paragrafen 10 nicht zugestimmt. Andere Abgeordnete unserer Fraktion haben das anders gesehen und gemeint, die Menschenrechts- oder Blockadeposition unterstützen zu müssen.

Die Linksfraktion GUE/NGL ist sehr bunt zusammengesetzt. Ist da eine in jeder Frage einheitliche Meinung nicht eine Illusion?

Das ist richtig. Wir sind eine konföderale Fraktion, in der jede Einzelpartei ihre Position vertreten kann und sich nicht einer Mehrheitsposition unterordnen muss. Ich denke aber, dass wir als GUE/NGL einen qualitativ neuen Schritt gehen sollten. Wir müssen uns darauf verständigen, einheitliche Positionen zu Kernfragen der europäischen Politik zu finden. Davon sind wir noch relativ weit entfernt.

Fragen: Uwe Sattler

* Aus: Neues Deutschland, 12. März 2011

Wir sind gegen jeden Militäreinsatz

Lothar Bisky zum Votum des EU-Parlaments **

Das Europaparlament hat die EU aufgefordert, »Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat« in Libyen aufzunehmen. Zugleich sprach sich das Parlament für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aus. Darüber sprach mit Lothar Bisky, Vorsitzender der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europaparlament, ND-Mitarbeiter Roland Etzel.

ND: Im Parlament gab es eine große Mehrheit für den Beschluss. Ist Ihre Fraktion auch dafür gewesen?

Bisky: Wir sind eine konföderale Fraktion, da ist es durchaus normal, dass nicht alle gleich abstimmen. Bei dieser Entschließung haben sich einige dafür und andere dagegen ausgesprochen. Wichtig ist, dass sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würden wir nie Ja sagen. Wer anderes behauptet, lügt einfach. Wir haben uns allerdings bei dieser Resolution, die viele Punkte umfasst, darauf verständigt, dass einige durchaus zustimmen können. Das heißt ja nicht, dass sie einem Militäreinsatz zustimmen. Einen Militäreinsatz hat das Europäische Parlament übrigens auch nicht beschlossen.

Sie haben der Entschließung zugestimmt, andere Fraktionsmitglieder waren dagegen. Können Sie die Gründe für eine Ablehnung nachvollziehen?

Ja, natürlich, das ist überhaupt nichts Neues, das gibt es in einer Reihe von anderen Fragen auch.

Der Beschluss zum Flugverbot bedarf, um in Kraft treten zu können, eines Mandats des UN-Sicherheitsrates. Ihr Kollege Elmar Brok von den Konservativen hat bereits gefordert, dass eine Flugverbotszone notfalls im Alleingang errichtet werden müsste, sollte es im Sicherheitsrat ein Veto dagegen geben. Wird das Parlament dann noch einmal abstimmen?

Nein, das Parlament hat sich da eindeutig festgelegt. Kollege Brok ist Mitglied des Parlaments, spricht aber nicht für das Parlament.

* Aus: Neues Deutschland, 12. März 2011


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