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Zweite Amtszeit für Elbegdorj

Mongolei: Demokratische Partei richtet sich auf längere Regierungszeit ein

Von Renate Bormann, Ulan-Bator *

In der ersten Runde der mongolischen Präsidentschaftswahlen haben am Mittwoch 50,23 Prozent der Wähler für Amtsinhaber Tsakhiagiin Elbegdorj gestimmt. Eines zweiten Wahlgangs bedarf es daher nicht mehr.

Auf dem Sukhbaatar-Platz von Ulan-Bator schwangen die Anhänger des Präsidenten die Flagge der Demokratischen Partei (DP). Elbegdorj lag in der Hauptstadt erwartungsgemäß deutlich vor dem Bewerber der oppositionellen Mongolischen Volkspartei (MVP), dem ehemaligen Ringerchampion Badmaanyamyn Bat-Erdene. Aber auch auf dem weiten Land hatte der Amtsinhaber einen knappen Vorsprung vor seinem Herausforderer, der auf 41,97 Prozent kam. Die erste und einzige weibliche Kandidatin, Natsagiin Udval, die für die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) antrat, erhielt etwa 6,5 Prozent der Stimmen. 66,5 Prozent der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch. 2009 waren es noch 73,5 Prozent.

Damit bleibt das Kräfteverhältnis in der Mongolei unverändert: Die DP stellt den Präsidenten, den Regierungschef, den Vorsitzenden des Parlaments und auch den Oberbürgermeister von Ulan-Bator, wo mehr als eine Million der 2,7 Millionen Einwohner des Landes leben. Die 1990 gegründete Partei scheint sich die Macht, die sie 2009 übernahm, auf längere Zeit gesichert zu haben.

Zuvor hatte die MRVP jahrzehntelang nahezu allein regiert. Doch seit deren Kandidat, der ehemalige Partei- und Staatschef Nambaryn Enchbayar, 2009 die Präsidentenwahl verlor, steckte der Spaltpilz in der Partei. 2010 beschloss eine Mehrheit die Namensänderung in MVP, was die Minderheit jedoch nicht akzeptierte. Für die verbliebene MRVP unter Enchbayar, der zurzeit eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung verbüßt, scheint inzwischen nicht die DP, sondern die MVP der Hauptgegner zu sein.

Die Programme von DP und MVP weisen allerdings auch kaum Unterschiede auf: Im Vordergrund stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftswachstum, die Forderung nach größeren Anteilen an den Bergbauprofiten und der Schutz der Umwelt. Der gigantische Rohstoffreichtum – Kupfer, Gold, Kohle, Uran – hat dem zentralasiatischen Land weltweites Interesse beschert, was seine politische und wirtschaftliche Elite zu nutzen weiß. Bergbau, extensive nomadische Viehwirtschaft und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen, mutet jedoch bisweilen wie die Quadratur des Kreises an.

Elbegdorj versprach den Bürgern mehr Verteilungsgerechtigkeit und den Investoren mehr Sicherheit. Und er stellte sich an die Spitze des Kampfes gegen Korruption und Machtmissbrauch – jedoch nur beim politischen Gegner.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 28. Juni 2013


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