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Neue Herausforderin für FRELIMO

Die Demokratische Bewegung Mosambiks mausert sich bei den Kommunalwahlen zur stärksten Gegnerin der Regierungspartei

Von Armin Osmanovic, Johannesburg *

Mosambiks traditionell größte Oppositionspartei RENAMO boykottierte die Wahlen der Stadträte und Bürgermeister. Stattdessen setzte die Demokratische Bewegung Mosambiks ein Achtungszeichen.

Bis zu belastbaren Ergebnissen hat es bei den Kommunalwahlen in Mosambik ein wenig gedauert. Über drei Millionen Menschen waren vergangenen Mittwoch dazu aufgerufen, an den Urnen ihre Stimme abzugeben. Die Demokratische Bewegung Mosambiks (MDM) kann sich als Gewinnerin betrachten. Landesweit liegt zwar die seit der Unabhängigkeitserklärung 1975 regierende FRELIMO in Führung, doch zeigen vorläufige Ergebnisse deutliche Gewinne für die MDM. In der Hauptstadt Maputo eroberte der MDM-Bewerber immerhin 42 Prozent der Stimmen, unterlag allerdings dem FRELIMO-Kandidaten David Simango mit 58 Prozent.

Vor den Wahlen waren Zusammenstöße zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften befürchtet worden, nachdem die vormals größte Oppositionspartei RENAMO den Friedensvertrag mit der FRELIMO aufgekündigt und zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte. Die RENAMO-Führung wirft der Regierung Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2009 vor. Internationale Beobachter hatten die Wahlen damals jedoch als fair und frei bezeichnet. Im Zentrum des Landes kam es in den vergangenen Wochen zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Mittlerweile hat man sich indes auf Verhandlungen geeignet.

RENAMO und FRELIMO hatten sich zwischen 1975 und 1992 einen blutigen Bürgerkrieg geliefert, der eine Million Menschen das Leben kostete und die Wirtschaft zerrüttete. In den letzten Jahren zählte Mosambik zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaften Afrikas. Angetrieben wird der Boom von großen Investitionen internationaler Bergbaukonzerne in Kohle- und Gasvorkommen. Dennoch sind Arbeitsplätze weiter rar, am neuen Reichtum haben nur wenige Mosambiker Anteil. Vor allem in den großen Städten Maputo und Beira kam es wiederholt zu Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten, die mit dem Wirtschaftsboom einhergehen.

Der Zorn vieler Mosambiker richtet sich auch gegen die FRELIMO und ihren Präsidenten Armando Emilio Guebuza, der seit 2010 im Amt ist. Guebuza wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Teile seiner Familie sind an großen Wirtschaftsprojekten beteiligt. Die Wahlen 2009 hatte er mit knapp 75 Prozent der Stimmen klar gewonnen.

Die politische Vorherrschaft der FRELIMO ist nach Meinung vieler Beobachter vor allem dem Umstand geschuldet, dass die RENAMO-Führung unfähig war, die ehemalige Rebellenorganisation in eine schlagkräftige Oppositionspartei umzuwandeln. Die 2009 gegründete MDM, die in Beira, der zweitgrößten Stadt des Landes mit David Mbepo Simango den Bürgermeister stellt, ist nach Streitigkeiten in der RENAMO entstanden. Die Kommunalwahl zeigte, dass sie in der Lage ist, landesweit zu mobilisieren.

Die FRELIMO ist angesichts im Oktober 2014 anstehender Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewarnt. Dann geht es nicht nur um die politische Macht, sondern auch um den Zugang zum großen Geld, das aus der Bergbau-Bonanza erwächst.

Die gewaltsame Auflösung einer Demonstration in der zentralen Region Gorongosa, wo die MDM den FRELIMO-Sieg nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht, und der Tod eines Musikers, der auf einer Siegesfeier der MDM in der Stadt Quelimane von einem Sicherheitsmann erschossen wurde, lassen für die Mosambiker schwierige Monate befürchten.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 27. November 2013


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