Riad hievte alten Plan auf neuen Gipfel
Mit einer Nahost-Initiative von 2002 will die Arabische Liga den Friedensprozess voranbringen
Von Karin Leukefeld *
Vor dem Hintergrund neuer Gewalt in Irak ging am Donnerstag (29. März) das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad (Saudi-Arabien) zu Ende.
Diskussion und Tagesordnung der Führer aus 21 arabischen Staaten und Palästina (Libyen
boykottierte den Gipfel) dominierte die Verabschiedung eines fünf Jahre alten Friedensplans, der
von Saudi-Arabien bereits 2002 in Beirut vorgelegt worden war. Damals hatten weder Washington
noch Tel Aviv darauf reagiert. Der Plan bietet Israel normale Beziehungen an, sofern alle 1967
besetzten Gebiete Palästinas geräumt, ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt
anerkannt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach 1948 zugelassen wird. Fast
wortgleich wurde der Plan nun erneut von den arabischen Staaten verabschiedet, obwohl Israel
schon im Vorfeld seine Vorbehalte deutlich gemacht hat.
Vor allem der Status von Ostjerusalem und die Rückkehr der Vertriebenen werden von Israel
abgelehnt. Einziger Fortschritt scheint zu sein, dass man in Washington und Tel Aviv heute
überhaupt über den Plan spricht. Zu den schärfsten Kritikern der alten und neuen Friedensinitiative
gehört Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, der dem Gipfel in Riad fernblieb. Es sei der Mühe
nicht wert, sich zu treffen, so Gaddafi im Fernsehsender Al-Dschasira. Tagesordnung und
Ergebnisse seien ohnehin von Washington bestimmt.
Die Abschlusserklärung war von den arabischen Außenministern vorbereitet worden. Die Forderung
nach einem USA-Truppenabzug aus Irak fehlt. In Sachen Libanon werden ein 7-Punkte-Plan der
Regierung und das internationale Tribunal zur Untersuchung des Mordes an Rafik Hariri unterstützt,
in Sachen Syrien werden die USA aufgefordert, ihre Politik gegenüber Damaskus zu überdenken.
Bei einem weiteren Treffen soll diskutiert werden, wie der Nahe Osten zu einer Region ohne
atomare und andere Massenvernichtungswaffen werden kann. Die Nutzung der Atomenergie im
Rahmen von internationalen Verträgen wird ausdrücklich begrüßt.
Die Position Saudi-Arabiens als diesjähriger Gastgeber des arabischen Gipfels bleibt
widersprüchlich. Einerseits gilt das Königshaus nach wie vor als enger Verbündeter der USA,
andererseits spart König Abdullah nicht mit Kritik an der USA-Administration. Bei seiner
Eröffnungsrede verurteilte er die Besetzung Iraks als »illegitim« und forderte den Westen auf, den
Boykott gegen die Palästinenser aufzuheben. Seit dem 11. September 2001 steht das saudische
Königshaus unter enormem Druck, zumal sich unter den Attentätern junge Männer saudischer
Abstammung befanden. Osama Bin Laden, der für die Anschläge verantwortlich gemacht wurde, ist
ebenfalls Saudi. Mit Zustimmung der USA-Administration war sein Netzwerk Al-Qaida in den 80er
Jahren im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans vom saudischen Königshaus
finanziert worden.
Nach dem 11. September stoppte Riad das Geld und verfolgte Bin Ladens Mittelsmänner in Saudi-
Arabien. Das erhöhte innenpolitisch den Druck der dogmatischen Wahhabiten, zu denen Bin Ladens
Bewegung zählt. Sie kritisieren die Nähe des Königshauses zu den USA, insbesondere die
Stationierung von USA-Soldaten in Saudi-Arabien. Seit seinem Amtsantritt 2005 versucht König
Abdullah, auf Distanz zu den USA zu gehen, was aufgrund der engen wirtschaftlichen
Verflechtungen von USA-Firmen und dem Königshaus schwer ist. Je katastrophaler sich die USABesetzung
in Irak entwickelt, desto eigenständiger agiert König Abdullah regional. In wichtigen
Bereichen zeigte er in den letzten Monaten großes diplomatisches Geschick, unterfüttert mit
finanziellen Anreizen. Die Führer von Hamas und Fatah einigten sich durch seine Vermittlung auf ein
Abkommen zur nationalen Einheit.
* Aus: Neues Deutschland, 30. März 2007
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