Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

UNO: Israel soll Atomwaffenprogramm offenlegen und dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

Generalversammlung verabschiedet umfassendes Programm mit dem Ziel der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten

Offiziell hat Israel nie die Existenz eines Atomwaffenprogramms oder gar den Besitz von Atomwaffen bestätigt. Dennoch ist beides ein offenes Geheimnis. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI verfügt Israel über mehr als 80 Atomwaffen, einer Schätzung der "Arms Control Association" zufolge könnten es sogar zwischen 200 und 400 Atomwaffen sein. Auch in der UNO weiß man das. Daher fordern die Vereinten Nationen Israel auf, sein Atomprogramm offenzulegen. Das Land soll ausserdem UNO-Inspektoren Zugang gewähren.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Israel nun zum wiederholten Mal mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, sein Atomprogramm offenzulegen und UN-Inspektoren Zugang zu gewähren. Israel solle unverzüglich dem Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty-NPT) beitreten, heißt es in einer Resolution (sie trägt die Nummer: A/67/412), die am 3. Dezember 2012 mit 174 gegen sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen wurde.

Die Nein-Stimmen kamen von den üblichen Verdächtigen: Israel, Kanada, Marshall-Inseln, Mikronesien, Palau und den USA.
Der Stimme enthielten sich: Äthiopien, Australien, Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), Indien, Kamerun und Panama.

Außerdem wurde Israel aufgerufen, eine Konferenz zu unterstützen, bei der es um einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen gehen sollte. An einer schon 2009 von der UNO beschlossenen und ursprünglich für Dezember 2012 geplanten Konferenz wollten alle arabischen Staaten und der Iran teilnehmen. Ende November teilten indes die USA mit, dass die Konferenz nicht stattfinden werde. Der angegebene Grund, die politischen Unruhen in der Region und das iranische Atomprogramm, scheinen aber vorgeschoben. Der Iran und einige arabische Staaten vermuten wohl zu recht, dass der tatsächliche Grund die Weigerung Israels war, an der Konferenz teilzunehmen.

Die entscheidenden Passagen und Empfehlungen der Resolution lauten:

• "... daran erinnernd, dass Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, der dem (NPT-) Vertrag noch nicht beigetreten ist ..."
• "... besorgt über die Gefahren für die Sicherheit und Stabilität der Nahostregion, die durch die Weitergabe von Nuklearwaffen heraufbeschworen werden..."
• "... die Bedeutung von Vertrauen bildenden Maßnahmen betonend, insbesondere die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten ..."
• "2. Bekräftigt, wie wichtig es ist, dass Israel dem Nichtverbreitungsvertrag beitritt und alle seine Nukleareinrichtungen der Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde unterstellt ..."
• "3. Fordert, dass der Staat [Israel] dem (NPT-) Vertrag "ohne weitere Verzögerung" ("without further delay") beitritt ..., dass er den Besitz von Atomwaffen aufgibt ..."

Anzumerken ist noch, dass der Beschluss der Generalversammlung in den deutschen Medien so gut wie keinen Widerhall fand. Eine entsprechende dpa-Meldung von m.W. lediglich von der "Welt" aufgegriffen. Im Fernsehen: Fehlanzeige. In der Tagesschau des Schweizer Fernsehens - vom Einfluss vergleichbar mit der "Tagesschau" der ARD - wurde über die Abstimmung in der UN-Generalversammlung dagegen angemessen berichtet. Pst




Zurück zur Nahost-Seite

Zur Israel-Seite

Zur Atomwaffen-Seite

Zurück zur Homepage