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Bakers Kuchen / Baker's Cake

Uri Avnery zur "Iraq Study Group"-Studie des früheren US-Außenministers Baker / Uri Avnery on the "Iraq Study Group" Report

Von Uri Avnery *

Das Schicksal von Friedensplänen der aufeinander folgenden Außenminister bestätigt auf den ersten Blick die These der beiden Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt, die anfangs dieses Jahres für große Aufregung sorgte. Nach dieser These, sind es immer die israelischen Interessen, die sich bei einem Konflikt mit den amerikanischen durchsetzen.

Von Uri Avnery *

KEINER GIBT gerne zu, einen Fehler gemacht zu haben. Ich auch nicht. Doch Ehrlichkeit lässt mir keine andere Wahl.

Wenige Tage nach dem Kollaps der Zwillingstürme am 11. September 2001 war ich zufällig auf einer Vortragsreise in den USA.

Meine Botschaft war optimistisch. Ich erwartete, dass aus der Tragödie etwas Gutes käme. Meine vernünftige Überlegung war die, dass diese Gräueltat die Intensität des in der ganzen – besonders aber in der muslimischen - Welt sich ausbreitenden Hasses gegen die USA aufdeckte. Es würde nur logisch sein, nun nicht nur gegen die Moskitos anzukämpfen, sondern den Sumpf auszutrocknen. Da der israelisch-palästinensische Konflikt eine der Brutstätten dieses Hasses ist – wenn nicht gar die größte – würden die US nun sicherlich größere Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zwischen den beiden Völkern zu erreichen.

Dies wäre es zumindest, was kühle Logik nahe gelegt hätte. Aber nichts davon geschah. Es geschah genau das Gegenteil.

Die Politik der Amerikaner wurde nicht von kühler Logik bestimmt. Statt den Sumpf trocken zu legen, fabrizierten sie einen zweiten Sumpf. Statt die Israelis und die Palästinenser auf Frieden hin zu drängen, fielen sie in den Irak ein. So wurde der Hass gegen die Amerikaner nicht geringer, sondern entbrannte sogar umso heftiger. Ich hoffte, dass diese Gefahr sogar die Ölinteressen und den Wunsch, eine amerikanische Garnison mitten im Nahen Osten zu stationieren, überwinden würde.

So beging ich genau den Fehler, vor dem ich andere viele Male gewarnt habe: anzunehmen, dass das, was logisch ist, tatsächlich geschehen werde. Eine vernünftige Person sollte die Irrationalität in der Politik nicht ignorieren. Mit anderen Worten, es ist irrational, das Irrationale auszuschalten.

George Bush ist eine irrationale Person. Ja, er ist die Personifizierung der Irrationalität. Statt eine logische Schlussfolgerung aus dem zu ziehen, was geschah, und entsprechend zu handeln, ging er in die entgegen gesetzte Richtung. Seitdem besteht er darauf, „den Kurs zu halten“.

Nun kommt James Baker.

DA ICH NUN schon einmal in der Stimmung bin, Eingeständnisse zu machen, sollte ich auch zugeben, dass ich James Baker mag.

Ich weiß, dass dies einige meiner guten Freunde schockieren wird. „Baker?!“ werden sie ausrufen, „den Berater der Bush-Familie? Der Mann, der Bush W geholfen hat, die Wahlen von 2000 zu stehlen? Dieser Rechte?“

Ja, ja, genau dieser Baker. Ich mag ihn wegen seiner kühlen Logik, seines offenen und ehrlichen Stils, seiner Gewohnheit, ohne Beschönigung zu sagen, was er denkt, und wegen seines Mutes. Ich ziehe seinen Stil der frömmelnden Scheinheiligkeit anderer Führer vor, die ihre wirklichen Absichten verbergen. Ich wäre glücklich, Olmert für Baker einzutauschen und Peretz umsonst mitzugeben.

Doch das ist Geschmackssache. Wichtiger ist die Tatsache, dass in den letzten 40 Jahren James Baker der einzige Staatsmann Amerikas war, der den Mut hatte, gegen Israels bösartige Krankheit, die Siedlungen, vorzugehen. Als er Außenminister der USA war, informierte er schlicht die israelische Regierung, dass er von dem Geld, das Israel von den USA erhält, die Summe abziehen würde, die für die Siedlungen ausgegeben würde. Er drohte und machte seine Drohung wahr.

Baker trat damit der „Pro-Israel“-Lobby entgegen, der jüdischen wie der christlichen. Solch ein Mut ist in den USA selten, genau so wie in Israel.

IN DIESER Woche veröffentlichte die von Baker geleitete Irak-Studien-Gruppe ihren Bericht.

Er bestätigt alle pessimistischen Voraussagen, die von vielen in aller Welt – mich eingeschlossen – ausgesprochen wurden, bevor Bush & Co in das blutige irakische Abenteuer hineinschlidderte. Mit seiner trockenen und prägnanten Sprache sagt Baker, dass die USA den Krieg dort nicht gewinnen können. Mit einer Vielzahl an Worten, sagt er der amerikanischen Öffentlichkeit: Lasst uns von dort abhauen, bevor der letzte amerikanische Soldat vom Dach der amerikanischen Botschaft in den letzten Hubschrauber klettert, wie es in Vietnam geschah.

Baker rief dazu auf, Bushs Konzept zu beenden und bietet eine neue und durchdachte Strategie an. Tatsächlich wäre es ein eleganter Weg für Amerika, sich aus dem Irak zurückzuziehen, ohne dass es wie eine Niederlage aussieht. Die Hauptvorschläge: ein amerikanischer Dialog mit dem Iran und mit Syrien, eine internationale Konferenz, Rückzug der amerikanischen Kampftruppen, nur Instruktoren zurücklassen. Das Komitee, das er leitete, bestand aus Angehörigen beider Parteien, die eine Hälfte waren Republikaner, die andere Demokraten.

FÜR UNS Israelis ist der interessanteste Teil des Berichtes natürlich der, der uns betrifft. Er interessiert mich besonders – könnte es denn anders sein? - weil er fast Wort für Wort die Dinge wiederholt, die ich unmittelbar nach dem 11. September in meinen Artikeln und bei meinen Vorträgen in den USA zum Ausdruck brachte.

Ja, es ist wahr: Baker sagt diese Dinge vier Jahre später. In diesen vier Jahren sind Tausende von Amerikanern und Zehntausende von Irakern umsonst gestorben. Aber um das Bild noch einmal zu gebrauchen: wenn ein riesiger Tanker wie die USA wendet, dann beschreibt er einen großen Kreis und braucht dazu viel Zeit. Wir im kleinen Schnellboot, das sich Israel nennt, können dies viel schneller – wenn wir die Vernunft dazu hätten.

Baker sagt einfach: um den Krieg im Irak zu beenden und sich mit der arabischen Welt zu versöhnen, muss die USA zuerst den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden. Er hat nicht direkt davon gesprochen, dass Israel der Frieden aufgezwängt werden müsse, aber dies ist die offensichtliche Absicht.

In seinen eigenen klaren Worten: „Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ihre Ziele im Nahen Osten zu erreichen, solange sie sich nicht direkt mit dem arabisch-israelischen Konflikt befassen.“

Sein Komitee schlägt einen baldigen Beginn der Verhandlungen zwischen Israel und „Präsident Mahmoud Abbas“ vor, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Die „nachhaltigen Verhandlungen“ müssen sich mit den „wichtigsten Schlüsselthemen der Endstatusverhandlungen befassen, nämlich den Grenzen, den Siedlungen, Jerusalem, dem Rückkehrrecht und dem Ende des Konfliktes“.

Die Verwendung des Titels „Präsident“ für Abu Mazen und erst recht des Terminus „Rückkehrrecht“ hat die ganze politische Klasse in Israel alarmiert. Selbst das Oslo-Abkommen, das sich mit den „Endstatus“-Problemen befasste, erwähnte nur „Flüchtlinge“. Wie Baker es gewöhnt ist, nennt er die Dinge beim richtigen Namen.

Gleichzeitig schlägt er die Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode vor, um einen Frieden zwischen Israel und Syrien zu erreichen. Die US benötigen den Frieden, um Syrien in ihr Lager zu ziehen. Von Israels Standpunkt aus würde die Peitsche bedeuten, die Golanhöhen zurückzugeben. Das Zuckerbrot würde bedeuten, dass amerikanische Soldaten an der Grenze stationiert werden, so dass Israels Sicherheit durch die Amerikaner garantiert sein würde. Dafür würde er von Syrien u.a. verlangen, seine Hilfe für die Hisbollah aufzugeben.

Nach dem 1. Golfkrieg erreichte Baker – ja, derselbe Baker – dass alle Konfliktparteien zu einer internationalen Konferenz nach Madrid kamen. Zu diesem Zweck schleppte er den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Shamir mit brutaler Gewalt an den Verhandlungstisch, ein Mann dessen ganze Philosophie aus vier Buchstaben und einem Ausrufezeichen bestand: „Nein!“ und dessen Slogan hieß: „Die Araber sind dieselben Araber, und das Meer ist dasselbe Meer!“ (dies bezieht sich auf die verbreitete israelische Überzeugung, alle Araber wollten Israel ins Meer werfen).

Baker brachte Shamir in Ketten geschlagen nach Madrid und sorgte dafür, dass er sich nicht aus dem Staube machte. Shamir war gezwungen, sich mit den Vertretern des palästinensischen Volkes an einen Tisch zu setzen, denen es damit zum ersten Mal überhaupt erlaubt war, an einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Die Konferenz hatte keine greifbaren Ergebnisse, aber sie war zweifellos ein notwendiger Schritt im Prozess, dessen Ergebnis das Oslo-Abkommen war – und schwieriger als alles andere, die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und des palästinensischen Volkes.

Jetzt schlägt Baker wieder eine internationale Konferenz vor und zitiert Madrid als Modell. Die Schlussfolgerung ist klar.

DOCH DIESER Bäcker kann nur ein Rezept für den Kuchen liefern. Die Frage bleibt, ob Bush dieses Rezept annimmt und danach einen Kuchen backt.

Seit 1967 und dem Anfang der Besatzung haben mehrere amerikanische Außenminister der USA Pläne vorgeschlagen, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. Allen diesen Vorschlägen blühte dasselbe Schicksal: sie wurden zerrissen und landeten im Müll.

So war die Reihenfolge: in Jerusalem wird man hysterisch. Das Außenministerium stellt sich auf seine Hinterbeine und schwört, den bösen Plan zu beseitigen. Die Medien verurteilen einstimmig die gemeine Intrige. Der jeweilige Außenminister wird als Antisemit angeprangert. Die israelische Lobby in Washington mobilisiert den totalen Krieg.

Ein Beispiel: Der Rogers-Plan von Richard Nixons erstem Außenminister, William Rogers. In den frühen 70ern legte er einen detaillierten Friedensplan vor, dessen Hauptpunkt der Rückzug Israels zu den 1967er Grenzen, mit bestenfalls „unwesentlichen Veränderungen“, war.

Was geschah mit dem Plan?

Angesichts der Angriffe von Seiten der „Freunde Israels“ in Washington gab Nixon nach, wie alle Präsidenten nach Dwight Eisenhower, der noch ein Mann von Prinzipien war und der die jüdischen Stimmen nicht benötigte. Kein Präsident will sich mit der Regierung Israels anlegen, wenn er wieder gewählt werden will oder - wie Bush jetzt – seine Amtsdauer mit Würde beenden will und die Präsidentschaft einem anderen Mitglied seiner Partei übergeben möchte. Ein Senator oder Kongressabgeordneter, der einen Standpunkt einnimmt, den die israelische Botschaft nicht liebt, begeht Harakiri á la Washington.

Das Schicksal von Friedensplänen der aufeinander folgenden Außenminister bestätigt auf den ersten Blick die These der beiden Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt, die anfangs dieses Jahres für große Aufregung sorgte. Nach dieser These, sind es immer die israelischen Interessen, die sich bei einem Konflikt mit den amerikanischen durchsetzen.

WIRD DAS dieses Mal auch geschehen?

Baker bietet seinen Plan zu einem Zeitpunkt an, an dem die USA im Irak einer Katastrophe zu gewärtigen hat. Präsident Bush ist bankrott, seine Partei hat die Kontrolle über den Kongress verloren und könnte diese auch bald über das Weiße Haus verlieren. Die Neo-Kons - von denen die meisten Juden und alle Unterstützer der israelischen Rechten sind - die die Kontrolle über die amerikanische Außenpolitik hatten, sind einer nach dem andern entfernt worden. In dieser Woche wurde ein weiterer, der amerikanische Botschafter bei den UN, Bolten, rausgeschmissen. Deshalb könnte es sein, dass dieses Mal der Präsident dem Rat des Experten Gehör schenkt.

Doch das muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die demokratische Partei ist der „pro-israelischen“ Lobby nicht weniger unterworfen als die republikanische, ja, vielleicht sogar noch mehr. Der neue Kongress wurde tatsächlich unter dem Banner der Opposition gegen den Krieg im Irak gewählt, aber seine Vertreter sind keine Jihad - Selbstmörder. Sie sind von der „pro-israelischen“ Lobby abhängig. Um es mit Shamir zu sagen: „Der Plan ist derselbe Plan, und der Mülleimer ist derselbe Mülleimer.“

In Jerusalem war die erste Reaktion auf Bakers Plan totale Zurückweisung. Man vertraut dort vollkommen auf die Fähigkeit der Lobby, ihm noch vor seiner eigentlichen Geburt, den Garaus zu machen. „Es hat sich nichts verändert“, erklärte Olmert. „Es gibt niemanden, mit dem man reden kann,“ plapperten die Medien sofort nach. „Wir können so lange nicht mit ihnen reden, so lange der Terror weitergeht“, erklärte ein berühmter Experte im Fernsehen. Das ist so ähnlich als sagte man: „Wie soll man mit jemandem über ein Kriegsende reden, solange er auf unsere Soldaten schießt?“

Über die Mearsheimer-Walt-These schrieb ich, dass „der Hund mit seinem Schwanz und der Schwanz mit seinem Hund wedelt.“ Es wird interessant sein, dieses Mal zu sehen, wer mit wem wedelt: der Hund mit seinem Schwanz, oder der Schwanz mit seinem Hund.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Deutsche Website von Uri Avnery: www.uri-avnery.de



Baker's Cake

by Uri Avnery

9.12.06

NO ONE likes to admit a mistake. Me neither. But honesty leaves me no choice.

A few days after the collapse of the Twin Towers on September 11, 2001, I happened to go on a lecture tour in the US.

My message was optimistic. I expected some good to come out of the tragedy. I reasoned that the atrocity had exposed the intensity of the hatred for the US that is spreading throughout the world, and especially the Muslim world. It would be logical not only to fight against the mosquitoes, but to drain the swamp. Since the Israeli-Palestinian conflict was one of the breeding grounds of the hatred - if not the main one - the US would make a major effort to achieve peace between the two peoples.

That was what cold logic indicated. But this is not what happened. What happened was the very opposite.

American policy was not led by cold logic. Instead of drying one swamp, it created a second swamp. Instead of pushing the Israelis and Palestinians towards peace, it invaded Iraq. Not only did the hatred against America not die down, it flared up even higher. I hoped that this danger would override even the oil interests and the desire to station an American garrison in the center of the Middle East.

Thus I committed the very mistake that I have warned others against many times: to assume that what is logical will actually happen. A rational person should not ignore the irrational in politics. In other words, it is irrational to exclude the irrational.

George W. Bush is an irrational person, perhaps the very personification of irrationality. Instead of drawing the logical conclusion from what had happened and acting accordingly, he set off in the opposite direction. Since then he has just insisted on "staying the course".

Enter James Baker.

SINCE I am already in a confessional mood, I have to admit that I like James Baker.

I know that this will shock some of my good friends. "Baker?!" they will cry out, "The consigliere of the Bush family? The man who helped George W steal the 2000 elections? The Rightist?"

Yes, yes, the very same Baker. I like him for his cold logic, his forthright and blunt style, his habit of saying what he thinks without embellishment, his courage. I prefer this style to the sanctimonious hypocrisy of other leaders, who try to hide their real intentions. I would be happy any time to swap Olmert for Baker, and throw in Amir Peretz for free.

But that is a matter of taste. More important is the fact that in all the last 40 years, James Baker was the only leader in America who had the guts to stand up and act against Israel's malignant disease: the settlements. When he was the Secretary of State, he simply informed the Israeli government that he would deduct the sums expended on the settlements from the money Israel was getting from the US. Threatened and made good on his threat.

Baker thus confronted the "pro-Israeli" lobby in the US, both the Jewish and the Christian. Such courage is rare in the United States, as it is rare in Israel.

THIS WEEK the Iraq Study Group, led by Baker, published its report.

It confirms all the bleak forecasts voiced by many throughout the world - myself included - before Bush & Co. launched the bloody Iraqi adventure. In his dry and incisive style, Baker says that the US cannot win there. In so many words he tells the American public: Let's get out of there, before the last American soldier has to scramble into the last helicopter from the roof of the American embassy, as happened in Vietnam.

Baker calls for the end of the Bush approach and offers a new and thought-out strategy of his own. Actually, it is an elegant way of extricating America from Iraq, without it looking like a complete rout. The main proposals: an American dialogue with Iran and Syria, an international conference, the withdrawal of the American combat brigades, leaving behind only instructors. The committee that he headed was bi-partisan, composed half and half of Republicans and Democrats.

FOR ISRAELIS, the most interesting part of the report is, of course, the one that concerns us directly. It interests me especially - how could it be otherwise? - because it repeats, almost word for word, the things I said immediately after September 11, both in my articles at home and in my lectures in the US.

True, Baker is saying them four years later. In these four years, thousands of American soldiers and tens of thousands of Iraqi civilians have died for nothing. But, to use the image again, when a giant ship like the United States turns around, it make a very big circle, and it takes a lot of time. We, in the small speed-boat called Israel, could do it much quicker - if we had the good sense to do it.

Baker says simply: In order to stop the war in Iraq and start a reconciliation with the Arab world, the US must bring about the end of the Israeli-Palestinian conflict. He does not say explicitly that peace must be imposed on Israel, but that is the obvious implication.

In his own clear words: "The United States will not be able to achieve its goals in the Middle East unless the United States deals directly with the Arab-Israeli conflict."

His committee proposes the immediate start of negotiations between Israel and "President Mahmoud Abbas", in order to implement the two-state solution. The "sustainable negotiations" must address the "key final status issues of borders, settlements, Jerusalem, the right of return, and the end of conflict."

The use of the title "President" for Abu Mazen and, even more so, the use of the term "right of return" has alarmed the whole political class in Israel. Even in the Oslo agreement, the section dealing with the "final status" issues mentions only "refugees". Baker, as is his wont, called the spade a spade.

At the same time, he proposes a stick and carrot approach to achieve peace between Israel and Syria. The US needs this peace in order to draw Syria into its camp. The stick, from the Israeli point of view, would be the return of the Golan Heights. The carrot would be the stationing of American soldiers on the border, so that Israel's security would be guaranteed by the US. In return, he demands that Syria stop, inter alia, its aid to Hizbullah.

After Gulf War I, Baker - the same Baker - got all the parties to the conflict to come to an international conference in Madrid. For that purpose, he twisted the arm of then Prime Minister Itzhak Shamir, whose entire philosophy consisted of two letters and one exclamation mark: "No!" and whose slogan was: "The Arabs are the same Arabs, and the sea is the same sea" - alluding to the popular Israeli conviction that the Arabs all want to throw Israel into the sea.

Baker brought Shamir to Madrid, his arms and legs in irons, and made sure he did not escape. Shamir was compelled to sit at the table with representatives of the Palestinian people, who had never been allowed to attend an international conference before. The conference itself had no tangible results, but there is no doubt that it was a vital step in the process that brought about the Oslo agreement and, more difficult than anything else, the mutual recognition of the State of Israel and the Palestinian people.

Now Baker is suggesting something similar. He proposes an international conference, and cites Madrid as a model. The conclusion is clear.

HOWEVER, THIS baker can only offer a recipe for the cake. The question is whether President Bush will use the recipe and bake the cake.

Since 1967 and the beginning of the occupation, several American Secretaries of State have submitted plans to end the Israeli-Palestinian conflict. All these plans met the same fate: they were torn up and thrown in the trash.

The same sequence of events has been repeated time after time: In Jerusalem, hysteria sets in. The Foreign Office stands up on its hind legs and swears to defeat the evil design. The media unanimously condemns the wicked plot. The Secretary of State of the day is pilloried as an anti-Semite. The Israeli lobby in Washington mobilizes for total war.

For example: the Rogers Plan of Richard Nixon's first Secretary of State, William Rogers. In the early 70s he submitted a detailed peace plan, the principal point of which was the withdrawal of Israel to the 1967 borders, with, at most, "insubstantial alterations".

What happened to the plan?

In face of the onslaught of "the Friends of Israel" in Washington, Nixon buckled under, as have all presidents since Dwight D. Eisenhower, a man of principle who did not need the Jewish votes. No president will quarrel with the government of Israel if he wants to be re-elected, or - like Bush now - to end his term in office with dignity and pass the presidency to another member of his party. Any senator or congressman who takes a stand that the Israeli embassy does not like, is committing Harakiri, Washington-style.

The fate of the peace plans of successive Secretaries of State confirms, on the face of it, the thesis of the two professors, John Mearsheimer and Stephen Walt, that caused a great stir earlier this year. According to them, whenever there is a clash in Washington between the national interests of the United States and the national interests of Israel, it is the Israeli interests which win.

WILL THIS happen this time, too?

Baker has presented his plan at a time when the US is facing disaster in Iraq. President Bush is bankrupt, his party has lost control of Congress and may soon lose the White House. The neo-conservatives, most of them Jews and all of them supporters of the Israeli extreme Right, who were in control of American foreign policy, are being removed one by one, and this week yet another, the American ambassador to the United Nations, was kicked out. Therefore, it is possible that this time the President may listen to expert advice.

But that is in serious doubt. The Democratic Party is subject to the "pro-Israeli" lobby no less than the Republican Party, and perhaps even more. The new congress was indeed elected under the banner of opposition to the continuation of the war in Iraq, but its members are not jihadi suicide bombers. They depend on the "pro-Israeli" lobby. To paraphrase Shamir: "The plan is the same plan, and the trash bin is the same trash bin."

In Jerusalem, the first reaction to the report was total rejection, expressing a complete confidence in the ability of the lobby to choke it at birth. "Nothing has changed," Olmert declared. "There is no one to talk with," - immediately echoed by the mouth and pen brigade in the media. "We cannot talk with them as long as the terrorism goes on," a famous expert declared on TV. That's like saying: "One cannot talk about ending the war as long as the enemy is shooting at our troops."

On the Mearsheimer-Walt thesis I wrote that "the dog is wagging the tail and the tail is wagging the dog." It will be interesting to see which will wag which this time: the dog its tail or the tail its dog.




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