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"Sie sollen leben wie die Hunde" / "You shall continue to live like dogs"
Nahost: Seit 35 Jahren werden Friedensinitiativen blockiert / Israel/Palestine: Interview with Noam Chomsky
Der folgende deutsche Text, den wir der Schweizer Wochenzeitung WoZ entnommen haben (WoZ, 11.04.2002), beruht auf einem Interview, das Noam Chomsky* Anfang April dem US-amerikanischen Internetdienst ZNet gegeben hat. Wir dokumentieren dieses Gespräch weiter unten in der englischen Originalfassung.
Der Schlüssel für eine Lösung des Nahost-Problems liegt in Washington, das den israelischen Regierungen immer wieder die Ablehnung von Verhandlungen ermöglicht.
Vor vier Jahren hat der israelische Wissenschaftler Schlomo Ben-Ami das Ziel des Prozesses von Oslo exakt analysiert. «Die Vereinbarungen von Oslo basieren auf einer neokolonialistischen Strategie, auf einer dauerhaften Abhängigkeit der einen von der anderen Seite», schrieb Ben-Ami 1998 – das war, bevor er in die Regierung des vormaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak eintrat und Baraks Chefunterhändler bei den Camp-David-Gesprächen wurde. Diese Vereinbarungen, so Ben-Ami, hätten das Ziel gehabt, den PalästinenserInnen auf Dauer eine «fast völlige Abhängigkeit von Israel» aufzuzwingen und eine «koloniale Situation» zu schaffen. Im Rahmen von Oslo sollte die palästinensische Selbstverwaltung, die eigene Bevölkerung im Kontext der Abhängigkeit von Israel kontrollieren. Unter dieser Vorgabe entwickelte sich Schritt für Schritt der Friedensprozess, und diesem Ziel dienten auch die Vorschläge von Camp David. Die im Sommer 2000 vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton und von Barak formulierten Positionen wurden damals als «bemerkenswert» und «grossmütig» gefeiert, tatsächlich aber liefen sie auf ein Bantustan hinaus. Das wird auch der Grund dafür gewesen sein, dass es die US-Presse damals sorgfältig vermied, Karten zu veröffentlichen. Gewiss, der Clinton-Barak-Vorschlag enthielt einige Verbesserungen, aber er blieb bei der Bantustan-ähnlichen Aufteilung der palästinensischen Siedlungsgebiete nach dem Vorbild Südafrikas in den dunkelsten Tagen der Apartheid.
Dieser Plan wurde nun zugunsten der Zerstörung der palästinensischen Selbstverwaltung in die Schublade gelegt. Israel betreibt die Vernichtung all jener Institutionen, die Clinton und seine damaligen israelischen Partner für die Verwaltung ihres Bantustan vorgesehen hatten. Und greift nun sogar jene palästinensischen Personen an, denen vor kurzem noch eine Rolle als eine Art schwarze Bantustan-Führer zugedacht war; dass sie nicht getötet werden, hat wohl mit drohenden internationalen Konsequenzen zu tun. Der prominente israelische Gelehrte Ze’ev Sternhell schreibt, dass das Vorgehen der israelischen Regierung eine «koloniale Polizeimassnahme» darstelle, «die an die Besetzung der schwarzen Armenviertel durch die weisse Polizei in Südafrika während der Apartheid erinnert». Die neue Politik fällt noch hinter das Bantustan-Modell zurück. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es sich der Westen zu einfach macht, wenn er nur Ariel Scharon tadelt. Scharon beging viele seiner schlimmsten Gräueltaten während der Regierungszeit der Arbeitspartei. Als Kriegsverbrecher kommt Schimon Perez Scharon ziemlich nahe.
Es gibt Wichtigeres als Frieden
Aber die Hauptverantwortung für die Geschehnisse der letzten dreissig Jahre liegt in Washington. Dies zeigte sich auch bei der Resolution des Uno-Sicherheitsrates vom 30. März. Die Hauptfrage war, ob ein sofortiger israelischer Rückzug aus Ramallah und den anderen palästinensischen Gebieten, in die israelische Truppen gerade eingedrungen waren, gefordert werden sollte – oder ob man zumindest den Zeitpunkt für einen solchen Rückzug nennen sollte. Doch die US-Position setzte sich durch. Heraus kam nur ein vager Aufruf für einen «Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten» ohne Zeitrahmen. Die Resolution entspricht der offiziellen US-Haltung, wonach Israel angegriffen werde und das Recht auf Selbstverteidigung habe, aber bei der Bestrafung der PalästinenserInnen nicht zu weit gehen (beziehungsweise dabei nicht gesehen werden) sollte. Dass die PalästinenserInnen auch dank der militärischen, ökonomischen und diplomatischen Unterstützung der USA für Israel seit 35 Jahren unter einer militärischen Besetzung leben müssen, wurde natürlich nicht erwähnt.
Was in Israel und Palästina geschieht, spielt für die Globalmacht USA nur eine untergeordnete Rolle. Für ihre Politik sind andere Faktoren ausschlaggebend – insbesondere die Kontrolle über die wichtigsten Energiequellen der Welt. In diesem Zusammenhang nahm die US-amerikanisch-israelische Allianz Gestalt an. 1958 kam der Nationale Sicherheitsrat der USA zum «logischen Schluss», dass nur mithilfe einer Unterstützung Israels dem wachsenden arabischen Nationalismus begegnet werden könne. Diese anfangs eher lockere Allianz wurde 1967 zu einem festen Bündnis, als Israel der US-Macht den wichtigen Dienst leistete, die Hauptkräfte des säkularen arabischen Nationalismus zu besiegen, der als Bedrohung der US-Herrschaft über die Golfregion betrachtet wurde. Das Bündnis überdauerte auch das Ende des Kalten Krieges; die US-Militärbasis Israel bildet heute mit der Türkei ein Kernstück der US-Strategie in dieser Region.
Verstösse der eigenen Führung
Deswegen unterstützt Washington grundsätzlich die israelische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die Integration der besetzten Gebiete. Bis heute blockiert die US-Regierung alle Schritte in Richtung einer diplomatischen Lösung, ja selbst einer Minderung der Gewalt. Deswegen verhinderte sie am 15. Dezember 2001 mit ihrem Veto eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates zur Umsetzung des Mitchell-Plans und zur Entsendung von internationalen BeobachterInnen. Deswegen boykottierte Washington auch die Konferenz von Vertragsstaaten der Vierten Genfer Konvention am 5. Dezember 2001, an der sogar Britannien teilnahm, die erneut bekräftigte, dass die Genfer Konvention auch für die besetzten Gebiete gilt (die US-israelischen Aktionen mithin ein Kriegsverbrechen darstellen). Dabei hatte diese Konferenz nur bestätigt, was der Uno-Sicherheitsrat im Oktober 2000 beschlossen hatte (die USA enthielten sich der Stimme) und was seit langem offizielle US-Politik ist (formell deklariert auch von George Bush senior während seiner Amtszeit als Uno-Botschafter). In all diesen Fällen haben die USA sich entweder der Stimme enthalten oder ihr Veto eingelegt – wohl auch deswegen, weil die USA als Vertragsstaat völkerrechtlich verpflichtet sind, Verstösse gegen die Genfer Konventionen zu bestrafen – auch die der eigenen politischen Führung.
Die US-Position zeigte sich auch in ihrer Haltung gegenüber dem arabischen Gipfel und dem Plan der saudi-arabischen Regierung, der lediglich die Grundzüge eines seit langem bestehenden internationalen Konsenses wiederholte: Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten im Rahmen eines allgemeinen Friedensabkommens, das jedem Staat in der Region – einschliesslich Israel und Palästina – das Recht auf Frieden und Sicherheit innerhalb der anerkannten Grenzen zusichert. Die Idee ist nicht neu. Schon 1976 hatte praktisch die gesamte Welt – einschliesslich der PLO, der wichtigsten arabischen und europäischen Länder, der Sowjetunion und der blockfreien Staaten – eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates mit diesen Grundzügen befürwortet. Nur Israel und die USA waren dagegen – die Resolution scheiterte denn auch am Veto der USA.
Wer gehen will, soll gehen
Die Ablehnung der USA von allen Friedensvorschlägen reicht sogar noch weiter zurück. Im Februar 1971 hatte der damalige ägyptische Präsident Anwar al-Sadat Israel einen Friedensvertrag angeboten, wenn sich dafür Israel aus Ägypten zurückzieht (vom Schicksal der PalästinenserInnen war in Sadats Offerte nicht die Rede). Die seinerzeit in Israel regierende Arbeitspartei lehnte das Angebot ab, verfolgte weiterhin mit grosser Brutalität die Besiedlung im nordöstlichen Sinai und löste damit den Krieg von 1973 aus. Mosche Dayan, immerhin einer der wenigen Führer der Arbeitspartei, die das Schicksal der Palästinen- serInnen nicht ganz mitleidlos betrachteten, sagte damals im Kreise seiner Kabinettskollegen, dass Israel keine Lösung habe und dass die PalästinenserInnen «auch künftig wie Hunde zu leben» hätten – «wer gehen will, soll gehen». Sadats Initiative entsprach wie auch spätere jordanische Offerten durchaus den offiziellen Verlautbarungen der US-Regierung – tatsächlich aber folgte Washington der Richtlinie des US-Sicherheitsberaters und Aussenministers Henry Kissinger: keine Verhandlungen, nur Gewalt. Dieser unerbittlichen Position fiel 1981 auch der Plan des saudi-arabischen Kronprinzen Fahd zum Opfer, dessen Grundzüge jetzt wieder auftauchen (Rückzug gegen Anerkennung). Selbst die konservative Presse nannte seinerzeit die isrealische Reaktion auf Fahds Vorschlag «hysterisch». Schimon Perez sah in der Vermittlungsinitiative «Israels Existenz bedroht», und Staatspräsident Chaim Herzog – er galt als moderater Politiker – entdeckte die Handschrift der PLO in Fahds Plan; als Israels Uno-Botschafter hatte er 1976 mit ebendiesem Argument die Uno-Resolution des Sicherheitsrates zurückgewiesen. Der Schlüssel für eine Lösung der Probleme, das zeigt die Geschichte, liegt in Washington. Denn dort liegt auch ein Gutteil ihrer Ursache.
* Noam Chomsky, Linguistik-Professor am Massachussetts Institute of Technology. Der Text basiert auf unten in Englisch dokumentierten Interview mit ZNet (www.zmag.org).
Aus: WoZ, 11. April 2002
In Depth Discussion on Israel/Palestine
Interview With Noam ChomskyZ: Is there a qualitative change in what's happening now?
I think there is a qualitative change. The goal of the Oslo process was accurately described in 1998 by Israeli academic Shlomo Ben-Ami just before he joined the Barak government, going on to become Barak's chief negotiator at Camp David in summer 2000. Ben-Ami observed that "in practice, the Oslo agreements were founded on a neo-colonialist basis, on a life of dependence of one on the other forever." With these goals, the Clinton-Rabin-Peres agreements were designed to impose on the Palestinians "almost total dependence on Israel," creating "an extended colonial situation," which is expected to be the "permanent basis" for "a situation of dependence." The function of the Palestinian Authority (PA) was to control the domestic population of the Israeli-run neocolonial dependency. That is the way the process unfolded, step by step, including the Camp David suggestions. The Clinton-Barak stand (left vague and unambiguous) was hailed here as "remarkable" and "magnanimous," but a look at the facts made it clear that it was -- as commonly described in Israel -- a Bantustan proposal; that is presumably the reason why maps were carefully avoided in the US mainstream. It is true that Clinton-Barak advanced a few steps towards a Bantustan-style settlement of the kind that South Africa instituted in the darkest days of Apartheid. Just prior to Camp David, West Bank Palestinians were confined to over 200 scattered areas, and Clinton-Barak did propose an improvement: consolidation to three cantons, under Israeli control, virtually separated from one another and from the fourth canton, a small area of East Jerusalem, the center of Palestinian life and of communications in the region. And of course separated from Gaza, where the outcome was left unclear.
But now that plan has apparently been shelved in favor of demolition of the PA. That means destruction of the institutions of the potential Bantustan that was planned by Clinton and his Israeli partners; in the last few days, even a human rights center. The Palestinian figures who were designated to be the counterpart of the Black leaders of the Bantustans are also under attack, though not killed, presumably because of the international consequences. The prominent Israeli scholar Ze'ev Sternhell writes that the government "is no longer ashamed to speak of war when what they are really engaged in is colonial policing, which recalls the takeover by the white police of the poor neighborhoods of the blacks in South Africa during the apartheid era." This new policy is a regression below the Bantustan model of South Africa 40 years ago to which Clinton-Rabin-Peres-Barak and their associates aspired in the Oslo "peace process."
None of this will come as a surprise to those who have been reading critical analyses for the past 10 years, including plenty of material posted regularly on Znet, reviewing developments as they proceeded.
Exactly how the Israeli leadership intends to implement these programs is unclear -- to them too, I presume.
It is convenient in the US, and the West, to blame Israel and particularly Sharon, but that is unfair and hardly honest. Many of Sharon's worst atrocities were carried out under Labor governments. Peres comes close to Sharon as a war criminal. Furthermore, the prime responsibility lies in Washington, and has for 30 years. That is true of the general diplomatic framework, and also of particular actions. Israel can act within the limits established by the master in Washington, rarely beyond.
Z: What is the meaning of March 30th's Security Council Resolution?
The primary issue was whether there would be a demand for immediate Israeli withdrawal from Ramallah and other Palestinian areas that the Israeli army had entered in the current offensive, or at least a deadline for such withdrawal. The US position evidently prevailed: there is only a vague call for "withdrawal of Israeli troops from Palestinian cities," no time frame specified. The Resolution therefore accords with the official US stand, largely reiterated in the press: Israel is under attack and has the right of self-defense, but shouldn't go too far in punishing Palestinians, at least too visibly. The facts -- hardly controversial -- are quite different. Palestinians have been trying to survive under Israeli military occupation, now in its 35th year. It has been harsh and brutal throughout, thanks to decisive US military and economic support, and diplomatic protection, including the barring of the long-standing international consensus on a peaceful political settlement. There is no symmetry in this confrontation, not the slightest, and to frame it in terms of Israeli self-defense goes beyond even standard forms of distortion in the interests of power. The harshest condemnations of Palestinian terror, which are proper and have been for over 30 years, leave these basic facts unchanged.
In scrupulously evading the central immediate issues, the March 30 Resolution is similar to the Security Council Resolution of March 12, which elicited much surprise and favorable notice because it not only was not vetoed by the US, in the usual pattern, but was actually initiated by Washington. The Resolution called for a "vision" of a Palestinian state. It therefore did not rise to the level of South Africa 40 years ago when the Apartheid regime did not merely announce a "vision" but actually established Black-run states that were at least as viable and legitimate as what the US and Israel had been planning for the occupied territories.
Z: What is the U.S. up to now? What U.S. interests are at stake at this juncture?
The US is a global power. What happens in Israel-Palestine is a sidelight. There are many factors entering into US policies. Chief among them in this region of the world is control over the world's major energy resources. The US-Israel alliance took shape in that context. By 1958, the National Security Council concluded that a "logical corollary" of opposition to growing Arab nationalism "would be to support Israel as the only strong pro-Western power left in the Middle East." That is an exaggeration, but an affirmation of the general strategic analysis, which identified indigenous nationalism as the primary threat (as elsewhere in the Third World); typically called "Communist," though it is commonly recognized in the internal record that this is a term of propaganda and that Cold War issues were often marginal, as in the crucial year of 1958. The alliance became firm in 1967, when Israel performed an important service for US power by destroying the main forces of secular Arab nationalism, considered a very serious threat to US domination of the Gulf region. So matters continued, after the collapse of the USSR as well. By now the US-Israel-Turkey alliance is a centerpiece of US strategy, and Israel is virtually a US military base, also closely integrated with the militarized US high-tech economy.
Within that persistent framework, the US naturally supports Israeli repression of the Palestinians and integration of the occupied territories, including the neocolonial project outlined by Ben-Ami, though specific policy choices have to be made depending on circumstances. Right now, Bush planners continue to block steps towards diplomatic settlement, or even reduction of violence; that is the meaning, for example, of their veto of the Dec. 15 2001 Security Council Resolution calling for steps towards implementing the US Mitchell plan and introduction of international monitors to supervise the reduction of violence. For similar reasons, the US boycotted the Dec. 5 international meetings in Geneva (including the EU, even Britain) which reaffirmed that the Fourth Geneva Convention applies to the occupied territories, so that critically important US-Israeli actions there are "grave breaches" of the Convention - war crimes, in simple terms - as the Geneva declaration elaborated. That merely reaffirmed the Security Council Resolution of October 2000 (US abstaining), which held once again that the Convention applied to the occupied territories. That had been the official US position as well, stated formally, for example, by George Bush I when he was UN Ambassador. The US regularly abstains or boycotts in such cases, not wanting to take a public stand in opposition to core principles of international law, particularly in the light of the circumstances under which the Conventions were enacted: to criminalize formally the atrocities of the Nazis, including their actions in the territories they occupied. The media and intellectual culture generally cooperate by their own "boycott" of these unwelcome facts: in particular, the fact that as a High Contracting Party, the US government is legally obligated by solemn treaty to punish violators of the Conventions, including its own political leadership.
That's only a small sample. Meanwhile the flow of arms and economic support for maintaining the occupation by force and terror and extending settlements continues without any pause.
Z: What's your opinion of the Arab summit?
The Arab summit led to general acceptance of the Saudi Arabian plan, which reiterated the basic principles of the long-standing international consensus: Israel should withdraw from the occupied territories in the context of a general peace agreement that would guarantee the right of every state in the region, including Israel and a new Palestinian State, to peace and security within recognized borders (the basic wording of UN 242, amplified to include a Palestinian state). There is nothing new about this. These are the basic terms of the Security Council resolution of January 1976 backed by virtually the entire world, including the leading Arab states, the PLO, Europe, the Soviet bloc, the non-aligned countries -- in fact, everyone who mattered. It was opposed by Israel and vetoed by the US, thereby vetoed from history. Subsequent and similar initiatives from the Arab states, the PLO, and Western Europe were blocked by the US, continuing to the present. That includes the 1981 Fahd plan. That record too has been effectively vetoed from history, for the usual reasons.
US rejectionism in fact goes back 5 years earlier, to February 1971, when President Sadat of Egypt offered Israel a full peace treaty in return for Israeli withdrawal from Egyptian territory, not even bringing up Palestinian national rights or the fate of the other occupied territories. Israel's Labor government recognized this as a genuine peace offer, but decided to reject it, intending to extend its settlements to northeastern Sinai; that it soon did, with extreme brutality, the immediate cause for the 1973 war. The plan for the Palestinians under military occupation was described frankly to his Cabinet colleagues by Moshe Dayan, one of the Labor leaders more sympathetic to the Palestinian plight. Israel should make it clear that "we have no solution, you shall continue to live like dogs, and whoever wishes may leave, and we will see where this process leads." Following that recommendation, the guiding principle of the occupation has been incessant and degrading humiliation, along with torture, terror, destruction of property, displacement and settlement, and takeover of basic resources, crucially water.
Sadat's 1971offer conformed to official US policy, but Kissinger succeeded in instituting his preference for what he called "stalemate": no negotiations, only force. Jordanian peace offers were also dismissed. Since that time, official US policy has kept to the international consensus on withdrawal (until Clinton, who effectively rescinded UN resolutions and considerations of international law); but in practice, policy has followed the Kissinger guidelines, accepting negotiations only when compelled to do so, as Kissinger was after the near-debacle of the 1973 war for which he shares major responsibility, and under the conditions that Ben-Ami articulated.
Official doctrine instructs us to focus attention on the Arab summit, as if the Arab states and the PLO are the problem, in particular, their intention to drive Israel into the sea. Coverage presents the basic problem as vacillation, reservations, and qualifications in the Arab world. There is little that one can say in favor of the Arab states and the PLO, but these claims are simply untrue, as a look at the record quickly reveals.
The more serious press recognized that the Saudi plan largely reiterated the Saudi Fahd Plan of 1981, claiming that that initiative was undermined by Arab refusal to accept the existence of Israel. The facts are again quite different. The 1981 plan was undermined by an Israeli reaction that even its mainstream press condemned as "hysterical," backed by the US. That includes Shimon Peres and other alleged doves, who warned that acceptance of the Fahd plan would "threaten Israel's very existence." An indication of the hysteria is the reaction of Israel's President Haim Herzog, also considered a dove. He charged that the "real author" of the Fahd plan was the PLO, and that it was even more extreme than the January 1976 Security Council resolution that was "prepared by" the PLO, at the time when he was Israel's UN Ambassador. These claims can hardly be true, but they are an indication of the desperate fear of a political settlement on the part of Israeli doves, backed throughout by the US. The basic problem then, as now, traces back to Washington, which has persistently backed Israel's rejection of a political settlement in terms of the broad international consensus, reiterated in essentials in the current Saudi proposals.
Until such elementary facts as these are permitted to enter into discussion, displacing the standard misrepresentation and deceit, discussion is mostly beside the point. And we should not be drawn into it -- for example, by implicitly accepting the assumption that developments at the Arab summit are a critical problem. They have significance, of course, but it is secondary. The primary problems are right here, and it is our responsibility to face them and deal with them, not to displace them to others.
ZNet, April 02, 2002
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