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US-Blankoscheck für Israel

Netanjahu will Siedlungsstopp im Westjordanland prüfen

Mit Sicherheitsgarantien und neuen Kampfflugzeugen wollen die USA Israel zu einem Siedlungsbaustopp im Westjordanland bewegen. So soll eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern ermöglicht werden, hofft US-Präsident Obama.

Washington/Jerusalem (AFP/ dpa/ND). US-Präsident Barack Obama hat die Bereitschaft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begrüßt, den Vorschlag für einen Siedlungsstopp im Westjordanland zu prüfen. Netanjahu habe mit den Beratungen über einen 90-tägigen Baustopp in dem Palästinensergebiet einen »konstruktiven Schritt« unternommen, der »vielversprechend« sei, sagte Obama am Sonntag in Washington.

»Das ist nicht leicht für ihn, aber ich denke, das ist ein Signal, dass es ihm ernst ist«, fügte der Präsident hinzu. Er hoffe nun, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Netanjahu nach einer Einigung sofort wieder direkte Verhandlungen aufnähmen.

Die direkten israelisch-palästinensischen Friedensgespräche waren kurz nach ihrem Beginn am 2. September abgebrochen worden, weil Israel sich weigerte, den Baustopp für Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Die US-Regierung bot der israelischen Regierung daraufhin politische und militärische Unterstützung an, wenn sie einen weiteren 90-tägigen Siedlungsstopp für das Westjordanland in Kraft setze. Das Moratorium soll jedoch nicht für Ost-Jerusalem gelten.

Netanjahu machte zudem deutlich, dass das Moratorium noch lange nicht beschlossen sei. »Falls und wenn der Vorschlag ergänzt wird, werde ich ihn beim geeigneten Regierungsforum einbringen«, sagte der Regierungschef. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Sonntag, dass Israel weitere Bedingungen für den Baustopp gestellt habe.

Der neue Vorschlag sieht nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen vor, dass Israel drei Monate lang auf neue Bauvorhaben im Westjordanland verzichtet. Im Gegenzug bieten die USA demnach an, nach Ablauf der 90 Tage keinen weiteren Baustopp zu fordern. Washington sichert Israel zudem während eines Jahres ein Veto gegen alle israelkritischen Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und in anderen internationalen Foren sowie umfangreiche Unterstützung im Sicherheitsbereich zu.

Ein seit Monaten in Barcelona geplantes Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mittelmeerstaaten ist erneut verschoben worden. Als Grund nannte die spanische Regierung am Montag den festgefahrenen Nahostfriedensprozess. Das Treffen sollte ursprünglich im Juni während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. Damals ließen die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern den Gipfel platzen.

Als neuer Termin war der 21. November festgelegt worden. Nun heißt es, die Konferenz solle in den kommenden Monaten in Barcelona nachgeholt werden.

* Aus: Neues Deutschland, 16. November 2010


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