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Resolution des UN-Sicherheitsrats wegen Situation im Nahen Osten

Der Sicherheitsrat "verlangt, dass Israel die Maßnahmen in und um Ramallah sofort beendet"

Die neuerliche Belagerung des Amtssitzes des gewählten Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat durch israelische Truppen und die Zerstörung wesentlicher Einrichtungen der Behörde hat den UN-Sicherheitsrat auf den Plan gerufen. Am 24. September verabschiedete das höchste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen eine bindende Resolution, die wir im Folgenden in einer deutschen Übersetzung dokumentieren. Die USA enthielten sich der Stimme, da ihrer Meinung nach der palästinensische Terror gegen israelische Zivilbevölkerung in dem Dokument zu kurz komme. Die Resolution ist ein unter Mithilfe der europäischen Staaten Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Irland und Bulgarien zustande gekommenes Kompromisspapier, enthält aber doch eindeutige Aufforderungen an die israelische Seite, ihre Gewaltpolitik zu beenden. Dass die USA auf ihr Vetorecht verzichteten und sich bei der Abstimmung nur der Stimme enthielten, könnte darauf hindeuten, dass sich die USA demnächst vom UN-Sicherheitsrat als eine Art Gegenleistung eine Zustimmung zu einer harten Irak-Resolution erhoffen. Die USA hatten zunächst einen eigenen Entwurf eingebracht, von dem schließlich auch einige Punkte in die nun vorliegende Reolution aufgenommen wurden.


Resolution 1435 (2002)

verabschiedet auf der 4614. Sitzung des Sicherheitsrats am 24. September 2002

Der Sicherheitsrat

in Bekräftigung
seiner Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 338 (1973) vom 22. Oktober 1973, 1397 (2002) vom 12. März 2002, 1402 (2002) vom 30. März 2002 und 1403 (2002) vom 4. April 2002 sowie der Erklärungen seines Präsidenten vom 10. April 2002 und 18. Juli 2002,

mit dem erneuten Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über die tragischen und gewalttätigen Ereignisse, die seit September 2000 stattgefunden haben, und über die anhaltende Verschlechterung der Situation,

unter Verurteilung aller Terroranschläge auf Zivilpersonen, namentlich der Bombenanschläge in Israel am 18. und 19. September 2002 und in einer palästinensischen Schule in Hebron am 17. September 2002,

tief besorgt über die erneute Besetzung des Hauptquartiers des Präsidenten der Palästinensischen Behörde in Ramallah, die am 19. September 2002 stattfand, und ihre sofortige Beendigung verlangend,

höchst beunruhigt über die erneute Besetzung palästinensischer Städte sowie über die gravierenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern, und ernsthaft besorgt über die humanitäre Krise, mit der das palästinensische Volk konfrontiert ist,

erneut erklärend, dass das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen geachtet werden muss, namentlich das Vierte Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
  1. verlangt erneut die sofortige Einstellung aller Gewalthandlungen, namentlich aller Akte des Terrors, der Provokation, der Aufwiegelung un der Zerstörung;
  2. verlangt, dass Israel die Maßnahmen in und um Ramallah sofort beendet, namentlich die Zerstörung der palästinensischen zivilen und Sicherheitsinfrastuktur;
  3. verlangt außerdem den raschen Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus den palästinensischen Städten und ihren Rückzug auf die vor September 2000 gehaltenen Positionen;
  4. fordert die Palästinensische Behörde auf, ihrer erklärten Verpflichtung nachzukommen und sicherzustellen, dass diejenigen, die für Terroranschläge verantwortlich sind, von ihr vor Gericht gestellt werden;
  5. bekundet seine volle Unterstützung für die Bemühungen des Quartetts und fordert die Regierung Israels, die Palästinensische Behörde und alle Staaten in der Region auf, bei diesen Bemühungen mitzuarbeiten, und erkennt in diesem Zusammenhang an, dass die auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut gebilligte Initiative nach wie vor wichtig ist;
  6. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.


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