"... fordert Israel auf, seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zu achten"
"... Calls on Israel to respect its obligations under international humanitarian law"
Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Situation Im Nahen Osten einschließlich der Palästinenserfrage
Security Council Resolution on the situation in the Middle East, including the Palestinian question
Im Folgenden dokumentieren wir eine bemerkenswerte Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Bemerkenswert deshalb, weil seit langer Zeit (September 2002) eine Resolution, in der eine israelische Militäraktion in den besetzten Gebieten verurteilt wird, nicht an einem Veto der USA scheiterte. Die USA haben sich der Stimme enthalten. Alle übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben der von arabischen Staaten eingebrachten Resolution zugestimmt.
Die Resolution verlangt von der Besatzungsmacht Israel, sich an das internationale Recht zu halten und im besonderen Fall die Zerstörung von Wohnhäusern zu beenden.
Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung und im Anschluss das englische Original.
Resolution 1544 (2004)
verabschiedet auf der 4972. Sitzung des Sicherheitsrats am 19. Mai 2004
Der Sicherheitsrat,
in Bekräftigung seiner früheren Resolutionen
242 (1967), 338 (1973), 446 (1979),
1322 (2000), 1397 (2002),
1402 (2002), 1403 (2002), 1405 (2002),
1435 (2002) und
1515
(2003),
erneut darauf hinweisend, dass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre rechtlichen
Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer Abkommen vom
12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu halten hat,
mit der Aufforderung an Israel, seine Sicherheitsbedürfnisse innerhalb der Grenzen
des Völkerrechts zu regeln,
mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die ständige Verschlechterung der
Lage am Boden in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet,
unter Verurteilung der Tötung palästinensischer Zivilpersonen im Gebiet von Rafah,
ernsthaft besorgt über die jüngste Zerstörung von Wohnhäusern durch die Besatzungsmacht
Israel im Flüchtlingslager Rafah,
unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Palästinensischen Behörde und der Regierung
Israels im Rahmen des "Fahrplans",
unter Verurteilung aller Akte der Gewalt, des Terrors und der Zerstörung,
in Bekräftigung seiner Unterstützung für den "Fahrplan", den er sich in seiner Resolution
1515 (2003) zu eigen machte,
1. fordert Israel
auf, seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zu
achten, und betont insbesondere mit Nachdruck seine Verpflichtung, nicht unter Verstoß gegen
dieses Recht Wohnhäuser zu zerstören;
2. bekundet seine ernsthafte Besorgnis über die humanitäre Lage der Palästinenser
im Gebiet von Rafah, die obdachlos gemacht wurden, und ruft dazu auf, ihnen Nothilfe zu
gewähren;
3. fordert die Beendigung der Gewalt und die Achtung und Einhaltung der rechtlichen
Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht
ergeben;
4. fordert beide Parteien
auf, ihren Verpflichtungen nach dem "Fahrplan" unverzüglich
nachzukommen;
5. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.
* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.
Resolution 1544 (2004)
Adopted by the Security Council at its 4972nd meeting, on 19 May 2004
The Security Council,
Reaffirming its previous resolutions 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 1322
(2000), 1397 (2002), 1402 (2002), 1403 (2002), 1405 (2002), 1435 (2002), and 1515
(2003),
Reiterating the obligation of Israel, the occupying Power, to abide
scrupulously by its legal obligations and responsibilities under the Fourth Geneva
Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War of
12 August 1949,
Calling on Israel to address its security needs within the boundaries of
international law,
Expressing its grave concern at the continued deterioration of the situation on
the ground in the territory occupied by Israel since 1967,
Condemning the killing of Palestinian civilians that took place in the Rafah
area,
Gravely concerned by the recent demolition of homes committed by Israel, the
occupying Power, in the Rafah refugee camp,
Recalling the obligations of the Palestinian Authority and the Government of
Israel under the Road Map,
Condemning all acts of violence, terror and destruction,
Reaffirming its support for the Road Map, endorsed in its resolution 1515
(2003),
1. Calls on Israel to respect its obligations under international humanitarian
law, and insists, in particular, on its obligation not to undertake demolition of homes
contrary to that law;
2. Expresses grave concern regarding the humanitarian situation of
Palestinians made homeless in the Rafah area and calls for the provision of
emergency assistance to them;
3. Calls for the cessation of violence and for respect of and adherence to
legal obligations, including those under international humanitarian law;
4. Calls on both parties to immediately implement their obligations under
the Road Map;
5. Decides to remain seized of the matter.
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