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"Naher Osten - Ist der Konflikt lösbar?"

Von Dr. Heinz-Dieter Winter *

In diesem Jahr werden es 60 Jahre, dass die UNO-Vollversammlung am 29.November 1947 für eine Resolution stimmte, die das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina auf zwei Staaten, einen israelischen und einen arabisch-palästinensischen, aufteilen sollte. Damit sollte ein Konflikt geregelt werden, dessen Ursachen bis in das Ende des 19.Jahrhunderts zurückreichen. Mit dem Blick auf die dramatischen Entwicklungen des letzten Jahres hat der scheidende UNO-Generalsekretär Kofi Annan auf seiner letzten Pressekonferenz im Dezember 2006 von einer „tiefen Krise in der Nahostregion“ gesprochen. Die Spannungen hätten einen „breaking point“ erreicht. Die Situation sei jetzt viel komplexer, viel zerbrechlicher und viel gefährlicher wie seit langer Zeit nicht mehr geworden. Das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern erreiche neue Höhepunkte. Extremismus würde sich ausbreiten und der Raum für gemäßigte Politik würde immer enger auch für jene arabischen Staaten, die bereits Friedensverträge mit Israel geschlossen hätten. Und er sagte den bedeutsamen Satz: „ Die Möglichkeit für die Aushandlung einer Zwei-Staaten-Lösung wird nicht mehr lange andauern.“ Er forderte einen „neue und energische Anstrengung für den Frieden“. Die Welt müsse „ein neues Verständnis“ für die Ungewissheit entwickeln, die den Mittleren Osten ergreift. Er verwies dabei auf die verschiedenen Krisen und Konflikte Libanon, Syrien, Iran und Irak, die immer nehr miteinander verflochten seien.

Beim Nahostkonflikt im umfassenden Sinne handelt es sich um ein ganzes Bündel von Streitfragen, die alle direkt oder indirekt miteinander zusammenhängen. Diese Konflikte können nicht getrennt voneinander und nacheinander bearbeitet werden. „Wenn die Geschichte des Nahost-Konflikts eines lehrt, dann dies: Es gibt keine Lösungen, ohne dem Zentrum der Streitfragen zu Leibe zu rücken, allen voran dem israelisch-palästinensischen Kernkonflikt im Nahen Osten. Sonst wird sich dessen immenses Gewaltpotenzial immer wieder Bahn brechen – mit fatalen Konsequenzen nicht nur für Sicherheit und Frieden in der gesamten Region, sondern auch für die Beziehungen zwischen dem Westen, seinen muslimischen Einwanderern und den islamisch geprägten Ländern.“[1]

Bevor wir uns diesem Kernkonflikt zuwenden wollen wir daran erinnern, dass sich in dieser Region mit zwei Dritteln der sicher nachgewiesenen Erdölvorräte die zurzeit wichtigste Energieressource der Welt befindet. Saudi-Arabien allein verfügt mit insgesamt 262 Milliarden Barrel (1 Barrel entspricht etwa 160 ltr.) über ein Viertel der sicher nachgewiesenen Erdölreserven der Welt, es folgen Irak mit 112,5 Milliarden Barrel und die Arabischen Emirate mit 97,8 Milliarden, fast gleichauf folgen Kuwait und Iran. Es lässt sich nicht bestreiten, dass das Bestreben, diese Vorräte zu beherrschen und den ungehinderten Zugang zu ihnen zu sichern oder das Auftreten von politischen Kräften, die die bisherige Verfügung und den Zugang zum Erdöl zu ändern drohen wesentliche Ursachen des Konfliktgeschehens in dieser gesamten Region sind.

Die gesicherten Welterdölreserven werden nach Expertenuntersuchungen noch etwa 40 Jahre reichen.[2] Die Erdölkonzerne und die großen Mächte unternehmen aber kaum Anstrengungen für die Erschließung alternativer Energiequellen, sondern ziehen aus der Verknappung höhere Profite. Wegen des Erdöls ist diese Region seit dem 2.Weltkrieg für die USA von erstrangigem Interesse. Mehrere USA-Präsidenten seit Roosevelt haben das öffentlich erklärt, Ich erinnere nur an Carter –Doktrin aus dem Jahre1980. Carter erklärte: “Jeder Versuch, die Kontrolle über den Persischem Golf zu erlangen, wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abgewehrt, inklusive militärischer Gewalt.“ Obwohl Präsident Bush in seiner Rede über die Lage der Nation Erdöleinsparungen ankündigte, spricht vieles dafür, dass der von Vizepräsident Cheney im Mai 2001 vorgelegte Bericht über die Erdölsicherheit der USA weiterhin maßgebend ist. Darin wird der Energieversorgung der USA die höchste außenpolitische Priorität beigemessen. Und die dafür entscheidende Region bleibt der Nahe und Mittlere Osten.

Ist es da ein Wunder, wenn im Endzeitalter der auf Erdöl beruhenden Energiewirtschaft gerade in der Region des Nahen und Mittleren Osten die Konflikte zunehmen und sich verschärfen? Wäre es darum nicht gerade besonders dringend, dass Europa gegenüber dieser benachbarten Region eine Politik betreibt, die auf Konfliktregelung, Stabilität und Frieden orientiert?

Beginnend mit der UNO-Resolution von 1947 wurden bis heute solide völkerrechtliche Grundlagen geschaffen, die eine friedliche politische Regelung ermöglichen sollen, aber trotzdem sind alle Ansätze, Bemühungen und Möglichkeiten gescheitert, um wirklich zu einer solchen Regelung zu gelangen. Da man sich in der heutigen Tagespolitik und in den Medien nur noch wenig auf diese Grundlagen beruft – und wenn man es tut, so bleibt oft unklar, um welche Inhalte es dabei geht- möchte ich die wichtigsten Resolutionen kurz erläutern.

Die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung vom 29.November 1947 nannte ich schon. Die Aufteilung in zwei Staaten wurde vorgeschlagen, nachdem Bemühungen um die Schaffung eines gemeinsam arabisch-jüdischen Föderativstaates sich als nicht realisierbar erwiesen hatten. Jerusalem und angrenzende Gebiete sollten eine internationale Zone bilden. Dem jüdischen Staat wurden etwa 56 % des Territoriums zugeteilt, dem palästinensisch-arabischen Staat 44%, obwohl sich die arabische Bevölkerung in der Mehrheit befand.[3] Die arabischen Staaten hatten gegen die Resolution gestimmt. Nach der israelischen Staatsgründung intervenierten die arabischen Nachbarstaten und Irak in die ausgebrochenen Kämpfe zwischen Juden und Palästinensern. Die israelische Armee erwies sich in diesem ersten Nahostkrieg als militärisch überlegen und besetzte nun etwa 78% des ehemaligen Mandatsgebietes.

Festzuhalten bleibt: den palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht. Ganz Jerusalem wurde 1980 unter Missachtung der UNO-Resolutionen zur „ewigen unteilbaren Hauptstadt“ Israels erklärt.

Die Resolution des Sicherheitsrates 191 vom 11.Dezember 1948 legt das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr fest

Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates vom 22.November 1967 wurde nach dem sog. Sechstagekrieg beschlossen. Israel hatte in diesem das ganze restliche Palästina besetzt, das Westjordanland und Ostjerusalem, solange unter jordanischer Kontrolle befindlich, und den Gaza-Streifen bis zu diesem Krieg unter ägyptischer Kontrolle. Außerdem besetzte Israel die syrischen Golan-Höhen. Die wichtigsten Bestimmungen dieser UNO-Resolution waren: Erstens: Israel muss sich aus den während des jüngsten Konflikts besetzten Gebieten zurückziehen. Die unterschiedliche Übersetzungsinterpretation ist sicher noch in Erinnerung. Die israelische Seite berief ich immer auf den englischen Text, der als Rückzug „von besetzten Territorien“ - also nicht „von allen“- übersetzt werden konnte, die arabische Seite bezog sich auf den französischen und russischen Text, der mit „von den besetzten Territorien“ übersetzt wird. Aber ebenso wichtig ist eine weitere Formulierung dieser Resolution. Sie betont die „Unzulässigkeit Territorium durch Krieg zu erobern“.

Zweitens: Respektierung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit jedes Staates der Region und dessen Recht, im Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Drohungen und Gewaltakten, zu leben. Selbstverständlich bezieht sich diese Formulierung auf Israel, aber auch die arabischen Staaten. Ich möchte auf einen m.E. sehr wichtigen Umstand aufmerksam machen.

Ich möchte auf einen m. E. sehr wichtigen Umstand aufmerksam machen. Man spricht immer davon, Israel müsse sich auf die Grenzen vom 4.Juni 1967 zurückziehen. Das ist nicht korrekt und steht auch nicht in der Resolution. Es handelt sich hier um die sog „grüne Linie“, die Waffenstillstandslinie von 1949. Die UNO-Resolution zur Teilung Palästinas hatte andere Grenzen vorgeschlagen und Israel hat bisher seine eigenen Grenzen nicht verfassungsmäßig festgelegt. Richtig ist, dass die Palästinenser bereit sind, diese Linie zu ihrer Staatsgrenze zu machen. Wenn ich mich jetzt der Wortwahl Grenzen anschließe, dann handelt es sich eigentlich um eine Waffenstillstandslinie, die noch keine völkerrechtlich anerkannte Grenze ist.

Die Resolution 338 des UNO-Sicherheitsrates nach dem sog. Yom-Kippur-Krieg von 1973 hat die Resolution 242 nochmals bekräftigt.

Beide Resolutionen sind bis heute von Israel nicht erfüllt worden.

Die Grundlagen für eine völkerrechtliche Regelung wurden somit bereits während der Blockkonfrontation des sog. Ost-West-Konflikts gelegt. Beide Seiten - Israel wurde von den USA und dem Westen unterstützt, die arabischen Konfrontationsstaaten von der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten – hatten kein Interesse daran, die Nahostkriege von 1967 und 1973 zu einem Weltkrieg ausarten zu lassen. So kam es zu UNO-Beschlüssen, die doch einigermaßen ausgewogen die Interessen Israels und der arabischen Staaten berücksichtigten.

Dennoch kam es zu keiner Konfliktbeilegung. Verschiedene Initiativen von arabischer (Fahd-Plan), sowjetischer, sogar von amerikanischer Seite(Rogers-Plan), allerdings nicht von israelischer Seite, führten nicht zum Ziel. Allerdings kam es zu dem israelisch-ägyptischen separaten Friedensvertrag von Camp David von 1978, der aber von den anderen arabischen Staaten als „Verrat“ betrachtet wurde, weil er keine Lösung der Palästinafrage einschloss. Er führte zu einer Verschärfung der Lage im Nahen Osten, was sich in der Besetzung Südlibanons bis zum Litanei durch die israelische Armee im gleichen Jahr zeigte.

Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation konnte der Nahostkonflikt nicht gelöst werden. Jede Supermacht strebte nur eine solche Regelung ein, die den Einfluss der anderen Seite zurückdrängen sollten. Der Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten hätte eine Stärkung jener arabischen Staaten bedeutet, die mit der Sowjetunion enge Beziehungen hatten – das entsprach aber nicht den Interessen der USA, es sei denn es erfolgte ein Kurswechsel, wie in Ägypten unter Sadat.

Doch nun kam 1990 das Ende des Ost-West-Konflikts. Der Nahe Osten hörte auf, ein Schauplatz der Blockkonfrontation zu sein. Die USA, die für ihren ersten Irak-Krieg, nach der irakischen Aggression gegen Kuwait, die Unterstützung der Sowjetunion und arabischer Staaten brauchten, stimmten einer Nahost-Konferenz zu, die diese immer wieder gefordert hatten. In der USA-Politik sprach man von einem “window of oppurtunity“, das sich für die Lösung des Nahostkonflikts geöffnet habe. Es kam zur Madrider Nahostfriedenskonferenz unter der Kopräsidentschaft der USA und der in den letzten Zügen liegenden UdSSR. Allerdings musste die israelische Likoud-Regierung an den Verhandlungstisch gezwungen werden, was die USA taten, indem sie mit Verweigerung eines Kredits von 15 Milliarden Dollars drohten. Da sie sich damals weigerte mit der PLO an einem Verhandlungstisch zu sitzen, wurden PLO-Vertreter nur im Rahmen der jordanischen Delegation zugelassen. Doch die Madrider Konferenz von 1991 kam über Grundsatzerklärungen nicht hinaus. Sie stagnierte. Die israelische Regierung des Likoud Blocks unter Ministerpräsident Schamir wollte kein Ergebnis. Nachdem die Labour-Partei unter Rabin und Peres die Macht übernommen hatten, kam es in der Nähe von Oslo zu Geheimverhandlungen zwischen der PLO und der israelischen Regierung, die zur Washingtoner Erklärung vom 13.9.1993, zum Händedruck von Arafat und Rabin zum Friedensnobelpreis, zur gegenseitigen Anerkennung und zum Autonomie-Abkommen führte .Nach einer fünfjährigen Autonomie für die besetzten Gebiete sollte ihr endgültiger Status erst danach entschieden werden Darin bestand der große Mangel, denn solche zu lösenden Fragen, wie der eigene palästinensische Staat die Grenzen, die israelischen Siedlungen, Jerusalem und Flüchtlinge wurden ausgeklammert.. Trotzdem erfüllte Oslo beide Seiten mit großen Hoffnungen, Mehrheiten auf beiden Seiten begannen an das friedliche Nebeneinander von zwei Staaten zu glauben. Ein Prozess der Vertrauensbildung begann. Doch es zeigte sich bald, dass beide Seiten völlig unterschiedliche Vorstellungen über diesen endgültigen Status hatten. Die Palästinenser wollten einen lebensfähigen Staat in den Grenzen von 1967, die israelische Seite wollte große Teil de besetzten Gebiete mit den Siedlungen behalten und setzte die Siedlungstätigkeit mit größerer Intensität als je zuvor fort. Der Prozess der Zersetzung des Osloer Prozesses und der Eskalation der Gewalt begann etwa mit der Ermordung des Ministerpräsidenten Rabin im November 1995 Es kam zur zweiten Intifada nach dem Ariel Scharon im September 2000 unter massivem bewaffneten Schutz den Tempelberg- eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer- besucht hatte. Als Scharon schließlich im Februar 2001 Ministerpräsident wurde, erklärte er den Osloer Prozess für erledigt. Alle Bemühungen von den Verhandlungen in Camp David mit Vermittlung des USA-Präsidenten im Jahr 2000, im Rahmen des sog. Quartetts [4], auf der Grundlage der Road Map vom April 2003 [5], die die Gewalt beenden und eine Verhandlungslösung erreichen sollten, scheiterten. Der eigenartige Widerspruch besteht darin, dass in den verschiedenen Bemühungen auf der palästinensisch-israelischen Ebene und auf internationale Ebene bereits sehr deutlich sichtbar wurde, wie eine zukünftige Regelung aussehen könnte, trotzdem aber das Erreichen einer solchen Regelung sich bisher als unmöglich erwies. Dass die Palästinenser eigenen Staat haben sollen, ist nicht mehr strittig. Bush hat sich dazu bekannt.

Die Sicherheitsratsresolution 1397 vom 13.März 2002 hatte erstmalig die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates formuliert. Im gleichen Jahr hatte die arabische Gipfelkonferenz in Beirut Israel die Anerkennung und Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorgeschlagen, wenn sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Israel lehnte ab. In israelisch-palästinensischen Expertenverhandlungen Ende Januar 2001 im ägyptischen Taba kurz vor dem Ende der Regierung Barak wurden auch für komplizierte Fragen wie Grenzen, Jerusalem und Flüchtlinge Lösungsmöglichkeiten anvisiert [6], nachdem USA-Präsident Clinton am Ende seiner Präsidentschaft weit reichende Vorschläge unterbreitet hatte. Diese kam jedoch durch die Regierungsübernahme durch Scharon nicht mehr zum Tragen. Es gibt auf zivilgesellschaftlicher Ebene die sog. Genfer Initiative vom November 2003 , in der namhafte israelische und palästinensische Persönlichkeiten nach intensiven Beratungen einen fertigen Friedensvertragsentwurf vorgelegten, der für zukünftige Regierungsverhandlungen als Muster oder Grundlage dienen könnte.[7] Und trotzdem kam es zu keiner Regelung. Was sind die Gründe?

Erstens: Der Hauptgrund ist natürlich, dass sich die direkt Beteiligten nicht einigen konnten. Warum? Vor allem, wegen der Weigerung Israels, einen großen Teil der besetzten Gebiete wirklich aufzugeben. Das hat die israelische Regierung nicht nur öffentlich erklärt, sondern durch fortgesetzte Siedlungstätigkeit und Mauerbau unterstrichen. Nach den verschiedenen bekannt gewordenen Plänen sollen Ostjerusalem, das Jordantal und große Siedlungsblöcke mit ca. 350 000 Siedler unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird nicht die Grenze eines palästinensischen Staates zu Jordanien, sondern faktisch zur israelischen Ostgrenze. Durch die Siedlungen und durch die Vielzahl strategischer Straßen wird das Westjordanland zerstückelt. Nach dem Olmert-Plan vom März 2006 will Israel so etwa 36,5% des Westjordanlandes, Ostjerusalem und Jordantal nicht gerechnet, behalten.[8] Die 22% des historischen Palästina, womit sich die Palästinenser für ihren Staat begnügen wollen, würden nochmals etwa um die Hälfte reduziert. Israel verfolgt das Ziel „ein Maximum an Land zu kontrollieren, mit einem Minimum an palästinensischen Bewohnern“.[9] Ein solches Projekt ist nicht nur für Hamas, sondern auch für jede andere palästinensische Regierung nicht verhandelbar. Das weiß natürlich die israelische Führung und hat deshalb bisher keine Verhandlungen geführt. Olmert in Fortführung der Pläne von Scharon will bekanntlich einseitig diese israelische Konzeption bis zum Jahr 2010 verwirklichen. Demgegenüber verlangen sowohl die Fatah als auch Hamas den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem. Welches Konzept entspricht den UNO-Beschlüssen?

Zweitens: Die fast uneingeschränkte Unterstützung der USA für Israel, das in dem „Antiterrorkrieg“ der Bush-Administration und in ihren Neuordnungsplänen für den Nahen und Mittleren Osten der „strategische Verbündete“ ist. Die USA haben dieser Politik Israels nach Inbesitznahme großer Teile des Westjordanlandes bisher kein Veto entgegengesetzt, im Gegenteil in einem Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Scharon und Präsident Bush vom 14. April 2004 hat letzterer dem israelischen Plan prinzipiell zugestimmt.[10] Das USA-Einverständnis mit einem palästinensischen Staat unterscheidet sich nicht prinzipiell von den Vorstellungen der israelischen Regierung, höchstens im Ausmaß des bei Israel verbleibenden Territoriums. Die USA und Israel sind sich als „Verbündete im Antiterrorkrieg“ völlig einig, dass man mit Hamas in Palästina und mit der Hizbollah in Libanon keinen Frieden schließen darf, sondern sie bekämpfen muss. Beide islamistische Bewegungen werden fälschlicherweise mit Al Qaida gleichgesetzt. Dass beide völker- und menschenrechtlich unzulässige terroristische Kampfmethoden gegen eine der stärksten Militärmächte der Welt –gegen die israelische Okkupation anwenden - darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit ihrem Kampf ein legitimes Ziel verfolgen und in den arabischen Völkern massive Unterstützung haben.

Der dritte Grund, den ich nennen möchte, ist die Tatsache, dass die Europäische Union, sich als nicht in der Lage erwies, sich in den letzten Jahren ausreichend für die politische Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu engagieren. Stattdessen wurde die USA-Politik, abgesehen vom Irak-Krieg im wesentlichen unterstützt. In dieser Hinsicht spielte die Regierung der Bundesrepublik keine positive Rolle, dass hat sich mit der gegenwärtigen Regierung Merkel noch verstärkt wie sich besonders während des Libanonkrieges zeigte. Die Bundesrepublik trat nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ein, sonder unterstützte die Linie der USA, Israel die „Zeit zu geben“, Hizbollah militärisch zu zerschlagen, was nicht gelang. Der Hauptgrund, den Frau Merkel für die Entsendung Bundesmarine vor die libanesische Küste entsprechend der UNO-Sicherheitsratsresolution Nr.1701 nannte, war wie sie erklärt hatte, die Sicherung des Existenzrechtes Israels, obwohl dieses nicht durch Hizbollah oder den Libanon oder wen auch immer in der arabische Welt bedroht ist. Das steht auch nicht in der UNO-Resolution. Weiteres Beispiel: Mitte November vorigen Jahres hatten Spanien, Frankreich und Italien zur Regelung der gegenwärtigen Konfliktsituation ein Fünf-Punkte-Programm vorgeschlagen, das auch eine internationale Nahostkonferenz vorsah. Dafür wollten sie die Bundesrepublik und Großbritannien gewinnen dafür gewinnen, doch der EU-Gipfel in Brüssel einen Monat später nahm keinen Bezug darauf. Hatte die Bundesrepublik wieder einmal eine Initiative blockiert, die nicht die Zustimmung Israels und der USA hatte? Die Nahostreise von Frau Merkel im Februar hat sicher in den arabischen Staaten Hoffnungen geweckt, da sie diese auch als EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende der G-8 durchgeführt hat. Doch ihre schönen Worte über eine Friedensinitiative oder „strategischen Gesamtplan USA-Europa-arabische Staaten“ oder einem „geöffneten Fenster der Möglichkeiten“ konnten nicht verhüllen, dass die Reise für eine Friedenslösung nichts gebracht. In ihren öffentlichen Erklärungen war kein Wort darüber, dass Israel Sicherheitsratsresolutionen erfüllen müsse.

Spätestens mit dem Bericht der Baker-Hamilton-Kommission vom Dezember 2006 [11] und dem Ausgang der amerikanischen Kongresswahlen kann es aber keinen Zweifel mehr daran geben, dass die von Präsident Bush und seinen neokonservativen Beratern verfolgte Nah- und Mittelostpolitik der USA gründlich gescheitert ist. Die Invasion im Irak erweist sich nach dem Urteil von Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des ehemaligen USA-Präsident Carter - als das wahrscheinlich größte außenpolitische Desaster in der amerikanischen Geschichte [12] und die antiamerikanischen Stimmungen in der arabischen Welt haben ein bisher nie gekanntes Ausmaß erreicht. Es gibt in den herrschenden Kreisen der USA, und zwar in beiden Parteien meiner Ansicht ein starkes Bestreben, das Irak-Abenteuer zu beenden und die amerikanische Mittelostpolitik neu zu orientieren.

Der Baker-Hamilton-Bericht geht von der Nichtgewinnbarkeit des Krieges im Irak aus. Er macht aber nicht nur Vorschläge, um mit möglichst geringem Gesichtsverlust die amerikanischen Truppen dort abzuziehen, sondern entwickelt ein Konzept, um die Positionen der USA im Nahen und Mittleren Osten zu stabilisieren und dem enormen Ansehensverlust in der arabischen Welt entgegenzuwirken. Und das soll geschehen, indem sich die USA voll für die Regelung des israelisch-arabischen Konfliktes engagieren [13]. Der Bericht betont ausdrücklich, dass sich die USA all den Fragen zuwenden sollten, die bisher ungelöst blieben, wie Bildung eines palästinensischen Staates, der Frage der israelischen Siedlungen, den Grenzen, Jerusalem und dem Rückkehrrecht (!) der Palästinenser. Ja sogar die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien im Rahmen eines abzuschließenden Friedensvertrages wird genannt. Baker denkt an eine Art Neuauflage der Madrider Konferenz, deren Architekt er 1991 war.

Öffnet sich angesichts der gescheiterten USA-Politik und der Vorschläge der Baker-Hamilton –Kommission nicht doch ein „window of oppotunity“? Kann es einen neuen Anlauf zu einem wirklichen Friedensprozess geben? Es erscheint unwahrscheinlich, dass dieses noch durch Präsident Bush erfolgen könnte. Denn als er seine neue Irakstrategie im Januar 2007 öffentlich machte, hatte er keine der grundsätzlichen Empfehlungen des Berichtes übernommen. Er will weiterhin im Irak militärisch siegen und verstärkte die Truppen.

Gegenüber Syrien und Iran wurde der Dialog abgelehnt, sondern eine verstärkte Konfrontation angekündigt.

Die USA bemühen sich, mit arabischen Staaten eine Frontstellung gegen Iran, Syrien, Hamas und Hizbollah aufzubauen.[14]

Nun hatte Bundeskanzlerin Merkel im Ergebnis ihres Treffens mit Präsident Bush Anfang Januar optimistische Äußerungen im Hinblick auf neue günstige Möglichkeiten für einen Friedensprozess abgegeben. Danach gab es in der Tat eine Häufung diplomatischer Aktivitäten. Frau Merkel selbst unternahm Anfang Februar eine Nahostreise und sprach von einem „günstigen Zeitfenster“. Condoleezza Rice weilte zweimal in der Region und zweimal trat das sog. Nahostquartett, das letzte Mal in Berlin am 21.Februar, zusammen. Erstmals nach mehreren Jahren gab es ein Treffen von Präsident Abbas mit Ministerpräsident Olmert und der amerikanischen Außenministerin am 19.Februar. Doch bewegt hat sich nichts, dem Frieden ist man nicht einen Schritt näher gekommen. Dabei hätte die am 8.Februar in Mekka zwischen Präsident Abbas und der Hamas-Führung unter saudischer Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung einer Regierung der nationalen Einheit, die bereit sein wird die bisherigen Abkommen der PLO mit Israel zu respektieren – Hamas ist bei heute nicht zur ausdrücklichen Anerkennung Israels bereit, Saudi-Arabien übrigens auch nicht –durchaus Möglichkeiten für ein neues Herangehen geboten. Diese Vereinbarung hatte einen bereits ausgebrochenen Bürgerkrieg unter den Palästinensern beendet. Doch nach dieser Vereinbarung – die neue Regierung war noch gar nicht gebildet - haben Israel und die USA unisono die alten Bedingungen wiederholt und vor Verhandlungen Beendigung der Gewalt und die Anerkennung des Existenzrechtes Israels gefordert.

Statt nun beim Treffen Olmert –Abbas die Tür für Verhandlungen zu öffnen, wurde Druck auf Abbas ausgeübt, Mekka zu revidieren. Ja es scheint so, dass das Ergebnis von Mekka amerikanische und israelische Pläne vereitelt hat, das Hamas-Problem mit Gewalt zu lösen, denn immerhin hatte Condoleezza Rice Anfang Januar Waffenlieferungen an die Fatah zugesagt (Nach einem Bericht de „Wall Street Journal“ 86 Mio. Dollar). So scheint der Bürgerkrieg, der jederzeit wieder aufbrechen kann, durchaus im Kalkül Israels und der USA gewesen zu sein. So kann man leider nach dem letzten Quartett-Treffen in Berlin., bei dem die sog. drei Bedingungen an die Palästinenser bekräftigt wurden, nur urteilen, ein „Zeitfenster“ gibt es nicht, wenn es eins gab, wurde es nicht genutzt.

2007 wird wohl nicht zum entscheidenden Jahr werden, wie Frau Merkel erklärt hatte. Hinsichtlich der Bedingung, vor Verhandlungen müsse das Existenzrecht Israels anerkennen, schrieb der bekannte israelische Friedensaktivist Uri Avnery einen Artikel unter dem Titel: „Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? Er beginnt mit den Worten: “Ich bin ein israelischer Patriot, und ich bedarf niemandes Anerkennung des Rechts meines Staates zu existieren. Mir reicht es vollkommen, wenn jemand bereit ist, mit mir Frieden zu schließen, und zwar auf der Grundlage von gemeinschaftlich ausgehandelten Bedingungen und Grenzziehungen. Ich bin bereit, die Geschichte, Ideologie und Theologie dieser Materie den Theologen, Ideologen und Historikern zu überlassen.“

Das Quartett wird wohl seine Haltung erst ändern können, wenn die USA ihre gegenwärtige Nahostpolitik ändern, wie es im Baker-Hamilton-Bericht vorgeschlagen wird.

Obwohl das bisher nicht der Fall ist, halte ich die Gründe, die im Hamilton-Baker-Bericht und nicht nur dort für die Änderung der USA–Nahost-Politik genant wurden, auf längere Zeit für zwingend.

Eine Neuorientierung der amerikanischen Nahostpolitik, die auch einen entsprechenden Druck auf Israel, wie das Außenminister Baker 1991 getan hatte, einschließen müsste, wird nicht leicht zu erreichen sein, zumal Israel in beiden Parteien über eine starke Lobby verfügt.[15] Ex-Präsident Carter meinte anlässlich des Erscheinens seines Ende 2006 erschienene Buches „Palestine, Peace not Apartheid“: Es würde für Mitglieder des Kongresses fast politischer Selbstmord bedeuten, wenn sie eine ausbalancierte Position zwischen Israel und Palästina einnehmen und vorschlagen würden, dass Israel das Völkerrecht befolgen oder sie sich für Gerechtigkeit und für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen sollten

Wenn allerdings eine zukünftig veränderte USA-Politik es ermöglichen wird, für die Regelung des Nahostproblems einen neuen Anlauf zu nehmen, so wäre das im Interesse aller Völker der Region, auch des israelischen, nur zu begrüßen. Doch wir müssen uns über folgendes im klaren sein: Auch wenn bei bisherigen Anläufen zur Regelung bereits in Umrissen das wie einer Lösung sich abzeichnete, so ist doch die Lage im Vergleich zur Situation Anfang der neunziger Jahre, viel komplizierter und schwieriger geworden.

So hat sich im Vergleich zu den Jahren vor der Madrider Konferenz das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändert. Damals waren die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten ein starkes Gewicht zu Gunsten der arabischen Seite. Die Sicherheitsratsbeschlüsse 242 und 338 kamen unter den Bedingungen eines internationalen Kräfteverhältnisses zustande, das heute nicht mehr existiert. Hoffnungen der Araber, dass Europa ein ausnutzbares Gegengewicht zu den USA bilden könnte, haben sich nicht und werden sich wohl auch nicht erfüllen. Dazu kommen folgende Umstände:

Erstens: Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, seit 1993 mit besonderer Intensität betrieben, hat faktisch die territoriale Integrität des Westjordanlandes zerstört. Sie hatte ja geradezu das Ziel, eine nicht rückgängig zu machende Situation zu schaffen. Die Anwendung des Prinzips „Land für Frieden“ würde die Rückgängigmachung eines Großteils dieser Siedlungen erfordern. Jede israelische Regierung, die diese Siedlungen aufgibt, würde außerordentlich starken inneren Widerstand hervorrufen.[16]

Zweitens: Seit dem Anfang der neunziger Jahre haben in fast allen arabischen Staaten politische Bewegungen eine Massenbasis gewonnen, die ihre politischen Ziele auf der Grundlage des Islam formulieren, säkulare nationalistische Bewegungen haben einen großen Einfluss-Schwund erfahren. Mit dem Wahlsieg der Hamas hatte diese Entwicklung auch Palästina erreicht. Damit einher geht eine sich in den letzten Jahren verstärkende Tendenz, wie in den Frühzeiten der PLO, bewaffnete Aktionen gegen Israel als Erfolg versprechend für die Erreichung des Ziele der Palästinenser zu sehen. Diese Tendenz wurde durch den erfolgreichen Widerstand der Hizbollah gegen den israelischen Angriff 2006 genährt: "Das Einzige, was wir tun müssen, um im israelisch-palästinensischen Kampf etwas zu bewegen, ist die Hisbollah in Gaza zu klonen“, meinte ein palästinensischer Politiker. Auch in Israel haben orthodoxe jüdische Bewegungen und Parteien, die sich vor allem in der Siedlerbewegung konzentrieren, größeren politischen Einfluss gewonnen. Zwischen solchen religiös motivierten Kräften ist ein politischer Kompromiss viel schwerer zu erreichen, denken wir nur an die Jerusalemfrage, wo es um die Heiligtümer von drei Weltreligionen geht. Es ist schwieriger, aber es geht und es ist letztlich unumgänglich. So ist die Hamas-Regierung, die von Israel und dem gesamten Westen boykottiert wird durchaus bereit, die Anerkennung der Existenz Israels in Erwägung zu ziehen, wenn Israel endlich die besetzten Gebiete räumt. Das Problem besteht aber darin, dass weder die USA noch die EU-Staaten bisher bereit sind, mit den Islamisten überhaupt zu verhandeln. Eine solche unrealistische und kontraproduktive Politik hat aber nur dazu geführt, dass jene Kräfte an Zulauf gewinnen, die wie der iranische Präsident Ahmadinedschad die Existenz Israels und die Zwei-Staaten-Lösung für Palästina ablehnen.[17] Im zukünftigen Verhalten zur Hamas, die als Wahlsieger in der neuen Regierung stark vertreten ist, scheint auch eines der schwierigsten Probleme zu liegen, denn westliche Politik hat sich bisher außerstande gesehen, gegenüber diesen Kräften der arabischen Welt eine Strategie friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln

Drittens: Zweifellos hängt die Lösung des Palästina-Problems in erster Linie davon ab, dass die direkt Beteiligten zu einer friedlichen Verständigung gelangen. Obwohl es in beiden Ländern Mehrheiten für die Zwei-Staaten-Lösung und das friedliche Zusammenleben der beiden Völker auf dieser Grundlage gibt, so hat doch die immer wieder ansteigende Eskalation der Gewalt sowohl bei den Palästinensern als auch bei den Israelis zu einer enormen Skepsis hinsichtlich der Erreichbarkeit einer solchen Lösung und zu Existenzängsten wegen des Verhaltens der jeweils gegnerischen Seite geführt. Die israelischen Bürger-die Shoah vor Augen – fürchten trotz aller militärischen Übermacht angesichts der terroristischen Selbstmordattentate um die Existenz Israels, die Palästinenser sehen in der Siedlungspolitik und der Besatzergewalt eine Fortsetzung der Nakba von 1948 [18]. Es wird Zeit brauchen, um beginnend mit einer Deeskalation der Gewalt wieder zu einem Prozess der Vertrauensbildung zu kommen. Doch Beendigung der Gewalt und Vertrauensbildung werden nur möglich, wenn die Lebenslage der Palästinenser verbessert und durch politische Fakten die Verwirklichung einer lebensfähigen palästinensischen Staates für die Palästinenser sichtbar wird. Aber gerade das könnte durch ein Verhalten des sog.Quartetts (UNO, USA, EU, Russland) gefördert werden, wenn es konsequent auf die Erfüllung der eingangs von mir erläuteten Sicherheitsratsresolutionen drängen würde. Ein solches Signal ging von der letzten Berliner Tagung nicht aus.

Meine Betrachtung sollte zeigen, warum unter unterschiedlichen internationalen Bedingungen bis heute der Nahostkonflikt nicht gelöst werden konnte, dafür gab es immer sehr konkrete Interessen, Gründe und Ambitionen für das politische Handeln der Akteure. Das heißt nicht, dass der Konflikt nicht lösbar ist. Interessen und Ambitionen sind politisch beeinflussbar und veränderbar.

So will ich die Frage nach der Lösbarkeit des Nahostkonflikts so beantworten: Um ein weiteres Abgleiten der Region in eine Katastrophe zu verhindern und den vom ehemaligen UNO-Generalsekretär geforderte „neue und energische Anstrengung für den Frieden“ zu erbringen, muss verantwortliche Politik von der Lösbarkeit des Nahostkonflikts ausgehen. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Alle Beteiligten sollten sich von diesen leiten lassen und auf ihrer Grundlage miteinander ohne Vorbedingungen miteinander reden.

Wenn Sie wissen wollen, ob in der Tat ein Prozess in Gang gesetzt werden kann, der zu einer Lösung des Nahostkonflikts führen kann, so besagen allgemeine hoffnungsvolle Erklärungen der politisch Agierenden, die schon oft zu Enttäuschungen führten, wenig. Entscheidend ist der konkrete Inhalt und welche Taten folgen den Erklärungen.

Wenn also eine israelische Regierung erklärt, Israel ist bereit sich auf die „grüne Linie“ vom 4.Juni 1967 zurückzuziehen – d. h. die Waffenstillstandslinien von 1949 zur israelischen Grenze zu machen - , gewisse Änderungen könnten mit der palästinensischen Seite vereinbart werden, und einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen und das durch Taten bestätigt, wie z.B. den Abbau von Siedlungen, dann gerät die Lösung in Sicht.

Wenn also die palästinensische Seite, einschließlich Hamas erklärt, wenn Israel sich zurückzieht, dann werden alle Gewaltaktionen eingestellte und man ist bereit, Israel in den Grenzen von 1967 zu respektieren und schließlich auch anzuerkennen, dann ist eine Lösung nicht mehr fern.

Wenn die USA und die Europäische Union, die von mir erläuterten UNO-Resolutionen zur wirklichen Richtschnur ihres Handeln machen und aufhören bei der Durchsetzung von UNO-Resolutionen im Nahen Osten zweierlei Maß anzuwenden, dann wären die Bedingungen für eine Lösung günstig

Fußnoten
  1. Margret Johannsen: Waffenruhe im Libanon. Ruhe vor dem nächsten Sturm?"Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik" August 2006 ,www.ifsh.de.
  2. Die insgesamt geschätzten noch vorhandenen sicher nachweisbaren Reserven von 142 Milliarden to würden bei dem heutigen Verbrauch noch ca.35 bis 40 Jahre erreichen, die „wahrscheinlich gwwinnbaren“ (sehr kostenaufwendig, aus großen Tiefen, unter dem Tiefseeboden) noch weitere 60 Jahre. Aber der Verbrauch steigt enorm an. Schon heute übersteigt die Jahresförderung die neu gefundenen Lagerstätten.
  3. 1947 waren es 1365000 Araber und 710 000Juden.
  4. UNO, USA,EU und Rußland
  5. Bis 2005 sollten die Voraussetzungen für einen palästinensichen Staat geschaffen werden.
  6. «Notes de synthèse». Dans ce contexte, la publication par le uotidien israélien Haaretz des «notes de synthèse» rédigées par l'envoyé spécial européen, Miguel Moratinos, à l'issue des négociations de Taba en janvier 2001, les dernières entre Israéliens et Palestiniens, est d'autant plus intéressante. Menées alors que l'Intifada et la campagne électorale israélienne battaient leur plein, elles ont été interrompues par l'ex-Premier ministre Ehud Barak après une série d'attentats palestiniens.Si nombre de points restaient controversés, il apparaît clairement que le plus gros du travail avait été fait. Israël avait accepté le démantèlement des colonies de la bande de Gaza. En Cisjordanie, les Palestiniens, qui avaient présenté pour la première fois une carte, proposaient de céder 3,1 % de territoire afin d'intégrer le plus de olons possibles en Israël. La carte israélienne partait d'une hypothèse de 6 %, plus 2 % qui auraient été loués. Israéliens et Palestiniens étaient tombés d'accord sur le principe d'échanges de territoires. Concernant la vallée du Jourdain, Israël avait accepté de démanteler ses colonies contre des stations d'alerte. Sur Jérusalem, les deux parties étaient parvenues à un accord sur le principe d'une ville ouverte, dont la partie orientale, appelée Al-Qods, serait la capitale de la Palestine. Les grandes colonies de Jérusalem-Est devaient rester sous souveraineté israélienne. En evanche, la Vieille Ville aurait été partagée. Selon Moratinos, on tait tout près d'un accord sur le partage des lieux saints. Encouragement. Sur le dossier des réfugiés palestiniens, l'un des sujets les plus conflictuels, on apprend ainsi qu'Israël avait accepté de se baser sur la résolution 194 de l'ONU prévoyant un droit au retour ou à des compensations. Le chiffre de 25 à 40000 retours a même été envisagé. La fuite du «document Moratinos» peut être interprétée comme un signal d'encouragement à ceux qui pensent qu'il faut maintenant négocier. Côté palestinien, on estime qu'il faut partir de Taba. Côté israélien, seul le Meretz (opposition de gauche) veut en faire la base de nouvelles négociations
  7. Einige Hauptpunkte:
    • Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf Staat durch Pal., nicht nur Existenzrecht.
    • Territorium, Siedlungen:
      Grenze grundsätzlich Linie vom 4.Juni 1967. Grenzkorrekturen durch gleichwertigen Landtausch. Bedeutet, daß bestimmte Siedlungen bleiben, z.B.um Jerusalem., d.h. pal.Staat 97-98% Westufer und den gesamten Gazastreifen, als Ausgleich Gebiete , die im Gazastreifen und südliches Westufer grenzen, gehen an pal. Staat. Korridor zwischen Gaza und Westufer.
    • Jerusalem:
      Bes. Charakter Heiliger Staat, Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten, mit territorial geteilter Souv., vorwiegend von Juden besiedelte Stadtteile zu Israel, da wo vorwiegend Palästinenser , zu Palästina. Erhebliches Zugeständnis, da in Teile Ostjerusalems und um Ostjerusalem herum Gebiete , in denen heute Juden Mehrheit. Sog. Tempelberg – Haram al Sharif multinationale Präsenz, Plateau mit Al-Aksa –Moschee unter pal. Souv., Klagemauer unter israel. Souv.
    • Flüchtlinge:
    • Entschädigung:
      Jeder Flüchtling entscheidet, wo ständiger Wohnsitz: im pal. Staat, in Gebieten, die nach Landtausch zum pal.Staat, in Drittstaaten, in Israel, in derzeitigen Aufnahmestaaten. Option 3-5 unterliegt souv. Entscheidung der aufnehmenden Staat. , d.h .Israel kann Rückkehr verweigern und sich auf symbolische Zahl beschränken. Hier meiste Kritik am Genfer Plan.
    • Sicherheit und internationale Präsenz:
      Palästina nichtmilitarisierter Staat mit beschränkter und international kontrollierter Bewaffnung. In Palästina multinationale Truppe zum Schutz territorialer Integrität., auch Unterstützung bei Terrorbekämpfung. Abzug israel.Armee etappenweise in 30 Monaten, für drei Jahre israel. .Militärpräsenz im Jordantal, unter Autorität mulitnat. Truppe,, 2 Frühwarnstationen.
    • Nicht alles geklärt, z.B. Verteilung Wasserressourcen
  8. Vgl.Paul Delmotte, Le Hamas et la reconnaissance d’Israel, Le Monde dipolomatique, janvier 2007, S.19
  9. Helga Baumgarten, Gaza: Das Reservat wird zum Gefängnis gemacht.In:INAMO, Heft 47, Herbst 2005, S.38
  10. Der Brief von Bush an Ariel Scharon enthält folgenden Satz: “In light of new realities on the ground, including already existing major Israeli populations centers, it is unrealistic to expect that the outcome of final status negotiations will be a full and complete return to the armistice lines of 1949, and all previous efforts to negotiate a two-state solution have reached the same conclusion. It is realistic to expect that any final status agreement will only be achieved on the basis of mutually agreed changes that reflect these realities.“
  11. Eine paritätisch aus Vertretern der Demokraten und der Republikanern zusammengesetzte Kommission unter der Leitung des ehemaligen Aussenminister James Baker und des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton im Dezember vorigen Jahres dem USA-Präsidenten Vorschläge zur Neugestaltung der Nah- und Mittelostpolitik der USA unterbreitet.
  12. Vgl.“Die Zeit,“ 11.Januar 2007
  13. Einer der m.E. wichtigsten Sätze in dem Bericht lautet:“The United States cannot achieve ist goals in the Ddle East unless it deals directly with the Arab-Israeli-conflict and regional stability.“
  14. Le Figaro v.13.01.07: «C'est un autre Moyen-Orient, a expliqué le secrétaire d'État américain aux sénateurs qui l'interrogeaient jeudi. C'est un Moyen-Orient dans lequel il y a véritablement un réalignement des forces», entre d'un côté «des réformateurs et des dirigeants responsables» en Israël, Jordanie, Égypte, Irak, Arabie saoudite ou les Territoires palestiniens et, dans le camp adverse, «des extrémistes de tout calibre qui utilisent la violence pour propager le chaos, saper les gouvernements démocratiques et imposer leurs programmes de haine et d'intolérance». L'Iran et la Syrie peuvent se sentir visés, après avoir été directement mis en garde par le président dans son discours à la nation, mercredi : «Nous allons interrompre le flux des soutiens provenant d'Iran et de Syrie, a-t-il dit. Nous allons pourchasser et détruire les réseaux qui fournissent des armes sophistiquées et de l'entraînement à nos ennemis en Irak.»
  15. Der bekannte Friedensaktivist Uri Avnery, der den Baker-Bericht sehr positiv bewertete, ist da skeptisch. Er verweist darauf, dass seit 1967 bereits mehrere Aussenminister Pläne vorgelegt hatten, um den arabisch-israelischen Konflikt auch unter Berücksichtigung arabischer Interessen beizulegen, wie z.B. den Rogers-Plan in den frühen siebziger Jahren, der die Rückkehrtr auf die 1967 Grenzen mit unwesentlichen Änderungen vorsah. Diese und auch andere ähnliche Initiativen seien am Widerstand der proisraelischen Lobby in den USA gescheitert. Uri Avnery sieht darin eine Bestätigung der Ansicht der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt, die anfangs 2006 für große Aufregung sorgte, nach der es immer die israelischen Interessen seien, die sich bei einem Konflikt mit den amerikanischen durchsetzen. „Kein Präsident will sich mit der Regierung Israels anlegen, wenn er wieder gewählt werden will oder - wie Bush jetzt – seine Amtsdauer mit Würde beenden will und die Präsidentschaft einem anderen Mitglied seiner Partei übergeben möchte. Ein Senator oder Kongressabgeordneter, der einen Standpunkt einnimmt, den die israelische Botschaft nicht liebt, begeht Harakiri á la Washington“, eine so weitgehende Einschätzungh trifft Uri Avnery. Und das treffe gleichermassen auch für die Demokratische Partei zu, die jetzt die Mehrheit in beiden Häusern hat.
  16. 1992 gab es bereits 101.100 Siedler in der Westbank. Heute gibt es in den besetzten Gebieten ca. 380 000 Siedler. Sie kontrollieren 60% des Westjordanlandes.
  17. Der weltbekannte amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky- einer der schärfsten Kritiker der USA –Politik sSchätzte in einem Interview Anfang Januar ein:“ Das grundlegende Faktum ist, dass US-Israel auf ihrem unilateralemAblehnungsverhalten bestehen, damit fortfahren, den breit gefächerten internationalen Konsenz hinsichtlich der Zwei-Staaten-Theorie zu unterminieren, wie sie es schon seit 30 Jahren tun, abgesehen von seltenen und sehr knapp gehaltenen Ausnahmen.“ Quelle: ZNet Deutschland 06.01.2007; www.zmag.de;Original: www.heidtmann-kripgans.de
  18. Etwa 750 000 Palästinenser wurden damals aus Gebieten vertrieben, die sich Israel angeeignet hatte.
* Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 7. März 2007 in Berlin
Unkorrigiertes Manuskript

Quelle: Website des „Verbands für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)“; www.vip-ev.de


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