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Kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Erfolge bei der Armutsbekämpfung haben gewaltige soziale Unterschiede nicht beseitigt

Von Hans-Georg Schleicher *

Als um Mitternacht des 20. März 1990 in Windhoek die Fahne Südafrikas eingeholt wurde, ging weltweit die Epoche des Kolonialismus zu Ende. Namibia, Afrikas letzte Kolonie, hatte seine Unabhängigkeit nach langem Befreiungskampf im Rahmen eines von der UNO gelenkten Prozesses errungen.

Zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Namibias werden in Windhoek als Ehrengäste neben den Staatschefs afrikanischer Nachbarn auch der Finne Martii Ahtisaari und Kubas Präsident Raul Castro erwartet. Ahtisaari war Beauftragter des UN-Generalsekretärs 1989/90 im Unabhängigkeitsprozess. Kuba war damals ein wichtiger Akteur der Konfliktlösung in der Region. In Windhoek wird auch Bilanz gezogen über zwei Jahrzehnte namibischer Entwicklung. Politische Stabilität und Erfolge bei der Armutsbekämpfung stehen auf der Haben-Seite, ebenso Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die gewaltigen sozialen Unterschiede innerhalb des Landes sind jedoch geblieben.

Von der Unabhängigkeit erwartete die Bevölkerung 1990 vor allem Demokratie und soziale Verbesserungen. Tatsächlich sind in der Verfassung des Landes Grund- und Menschenrechte stabil verankert. Unabhängige Gerichte, die Medien und eine wachsende Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle. Erst kürzlich wurde die gerichtliche Anfechtung der jüngsten Wahlen durch die Opposition korrekt verhandelt, wenn auch abschlägig beschieden.

Beobachter sehen im überwältigenden Wahlsieg der SWAPO 2009 eine korrekte Widerspiegelung der politischen Realität. Die Dominanz der SWAPO ist vor allem der Schwäche der Opposition geschuldet, an der auch eine Neuordnung der Parteienlandschaft bisher nichts änderte. Allerdings ist das politische Klima im Zuge damit verbundener Auseinandersetzungen rauer geworden.

Die Wähler honorierten bei den Wahlen auch Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen hinsichtlich Bildung und Gesundheit, Wohnungsbau und Infrastruktur. Auf soziale Ausgaben, dazu gehört auch eine Mindestrente, entfallen 40 Prozent des Budgets. In der Armutsbekämpfung liegt Namibia in Afrika weit vorn. Dennoch – die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, soziale Unzufriedenheit nimmt zu. Hauptprobleme bleiben die Ungleichheit der Einkommensverhältnisse, des Landbesitzes und des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen.

Konflikte zwischen ethnischen Gruppen rühren teils noch aus der Apartheidzeit her. Typisch postkoloniale Erscheinungen wie Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft werden von den Medien zur Sprache gebracht. Die Regierungspolitik der Einbindung verschiedener Interessengruppen und Ethnien wird unterschiedlich bewertet. Kritiker bemängeln an der proklamierten Aussöhnungspolitik mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit. Der Namibia-Experte Henning Melber wirft der SWAPO pragmatische Kompromisse zugunsten materieller Vorteile einer neuen politischen Elite vor.

War das unabhängige Namibia zunächst durch die dominante Figur des »Vaters der Nation« Sam Nujoma geprägt, der drei Wahlperioden als Staatspräsident regierte, so hat sein Nachfolger Hifikepunye Pohamba dem Amt für viele überraschend seit 2005 seinen eigenen Stempel aufgedrückt. Pohamba ist um Ausgleich und Versöhnung bemüht. Begrüßt wurde sein selbstkritischer Umgang mit Missständen und Korruption. So erklärte der Präsident bei einer kritischen Bestandsaufnahme, man sei noch weit entfernt von den Millenniumsentwicklungszielen. Mit Interesse erwartet man in Windhoek jetzt die neue Regierung, deren Zusammensetzung Hinweise auf Pohambas Kurs in den nächsten fünf Jahren geben könnte.

Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen entwickelte sich Namibias Wirtschaft bisher vergleichsweise stabil, auch wenn anspruchsvolle ökonomische Ziele verfehlt wurden. Der Abhängigkeit von Südafrika will man durch eine Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen in Richtung EU, Südostasien, Russland und China entgegensteuern. Die internationale Finanzkrise traf Namibia vergleichsweise mild, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind jedoch noch nicht zu übersehen. Sie werden vor allem Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt treffen. Ohnehin partizipieren Teile der Bevölkerung nach wie vor kaum an der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wichtig, aber ebenso schwierig ist die Landreform. Ihre Verwirklichung wird durch objektive Sachzwänge und Probleme erschwert und vollzieht sich extrem langsam. Zusätzliche unkalkulierbare Probleme ergeben sich aus der Abhängigkeit von klimatischen und anderen Naturgegebenheiten, wie zuletzt 2008 und 2009 Flutkatastrophen im Norden des Landes zeigten.

Die Bilanz von 20 Jahren Namibia ist angesichts der Ausgangslage 1990 gut. Sie ist aber auch ernüchternd. Premierminister Nahas Angula stellte kürzlich die Frage, ob das Land in Anbetracht der Mängel im Gesundheitswesen, der Wirtschaftsentwicklung und aufgrund der wachsenden politischen Polarisierung eigentlich genügend Fortschritte gemacht habe. Selbstzufriedenheit scheint trotz aller Erfolge auch aus seiner Sicht nicht angebracht.



* Aus: Neues Deutschland, 19. März 2010


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