Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Die Zukunft im Blick / Looking to the Future

Von Gerry Adams, Sinn Féin Präsident / by Gerry Adams

"Das nicht gewählte und niemandem rechenschaftspflichtige "Northern Ireland Office" ... leitet die six counties wie ein privates Lehen. Britische Minister fliegen für ein paar Stunden in der Woche ein, um Entscheidungen zu unterschreiben, die von Offiziellen des NIO vorformuliert wurden."

Vor zwei Wochen verbrachten irische und britische Regierung und die nordirischen Parteien einige Tage in Leeds Castle in Kent. Wir waren dort zur Unterstützung der laufenden Bestrebungen, eine Lösung zur Beendigung der Krise des Friedensprozesses zu finden. Regelmässige Leser der Irish Voice wissen, dass eine Lösungsfindung durch die Verweigerungshaltung der DUP im Sommer blockiert worden war.

Am Ende der Verhandlungen in Leeds Castle erklärten die beiden Regierungen, dass Fortschritte in Richtung eines Abkommens gemacht worden wären. Was die DUP betrifft, habe ich da nichts gesehen und dies damals auch gesagt. Seither gibt es keine Anzeichen, dass die DUP ihre Position geändert hat. Klar, Herr Paisley ist nach Dublin gefahren, und ich begrüsse das. Aber Fakt ist, dass die DUP nach wie vor unrealistische Forderungen stellt, die das Fundament der Regionalregierung, die gemeinsame Machtausübung, und weitere Kernpunkte des Abkommens ändern sollen. Sie besteht weiterhin auf ihrer fragwürdigen Weigerung, Sinn Féin's Mandat und damit die Rechte unserer Wähler, d.h. die Bürgerrechte derjenigen, die andere Parteien unterstützen, zu akzeptieren.

Im Anschluss an die Verhandlungen in Leeds Castle stand die Sinn Féin Führung in intensiven Diskussionen mit den beiden Regierungen, um die bestehende Kluft zu überbrücken. Letzten Montag trafen wir den Taoiseach (Bertie Ahern) in Dublin und am Nachmittag waren Martin McGuinness und ich in London, um die britische Regierung zu treffen.

Unser Fokus bleibt die vollständige Umsetzung des Karfeitagsabkommens - eines Abkommens, das Gleichheit, Respekt und gegenseitige Wertschätzung sowohl für Unionisten/Loyalisten, wie auch für Republikaner/Nationalisten verspricht. Dafür ist noch viel zu tun und das ist der Schwerpunkt der derzeitigen Diskussion zwischen Sinn Féin und den Regierungen. Gleichzeitig halte ich es für nützlich, einen bestimmten Aspekt der vor sechs Jahren getroffenen Vereinbarung zu reflektieren und zu untersuchen, wie sehr sich die britische Politik geändert hat, um ihm Rechnung zu tragen:

Im Abkommen haben sich die irische und die britische Regierung verpflichtet, "sicherzustellen, dass unabhängig von der Wahl, die die Mehrheit der Menschen in Nordirland in freier Entscheidung trifft, die Regierungsgewalt rigoros unparteiisch ausgeübt wird, für alle Menschen in der Vielfalt ihrer Identitäten und Traditionen, basierend auf den Prinzipien des vollen Respekts für alle Bürger und ihrer Gleichheit, ihren zivilen, politischen, sozialen und kulturellen Rechten, frei von Diskriminierung, in Gerechtigkeit und gleicher Behandlung der Identität, des Ethos und der Wünsche beider Communities."

Im Gegensatz dazu übt die britische Regierung ihre Verantwortung für die Gleichheit und für "zivile, politische, soziale und kulturelle Rechte" nicht "rigoros unparteiisch" aus. Sie weigert sich anzuerkennen, dass ihre Politik, die Union (zwischen Grossbritannien und Nordirland) aufrechtzuerhalten, ein Hindernis für Harmonie und gute Beziehung der Menschen auf den beiden Inseln darstellt.

Britische Politik toleriert und verfolgt institutionalisierte Ungleichheit. In der Konsequenz sehen viele Vertreter des politischen Unionismus (in Nordirland) keine Notwendigkeit, mit ihren irisch-nationalistischen Nachbarn oder deren nationalistischen und republikanischen Vertretern zusammenzuarbeiten. Diese Einstellung wird durch die Tatsache unterstützt, dass der Regierungsapparat, die Symbole und die Führungselite der staatlichen Institutionen vorwiegend (pro-britisch) unionistisch ist. Britische Politik ist ausserdem ein Hindernis dafür, Gleichheit und gegenseitige Wertschätzung zu praktizieren und zu erreichen.

Das nicht gewählte und niemandem rechenschaftspflichtige "Northern Ireland Office" (das von der britischen Regierung eingesetzte NIO hat die Staatsgewalt in Nordirland) ist ein spezielles Beispiel für die drängende Notwendigkeit von Änderungen. Das NIO leitet die six counties (Nordirland) wie ein privates Lehen. Britische Minister fliegen für ein paar Stunden in der Woche ein, um Entscheidungen zu unterschreiben, die von Offiziellen des NIO vorformuliert wurden. Und nur zu oft demonstrieren diejenigen, die für oder im NIO arbeiten, ohne jedes schlechte Gewissen eine Hingabe an die unionistische Sache. Zusätzlich werden Hunderte von ebenfalls nicht rechenschaftspflichtigen Lehensämtern vom NIO so besetzt, dass sie als sichere Bastion des Unionismus gelten. Die unionistische Regierung für das unionistische Volk ist gesichert (nach der Abspaltung Nordirlands durch die britische Regierung nannte der unionistische Politiker Carson seine neue nordirische Regierung "eine protestantische Regierung für ein protestantisches Volk" und fand damit einen griffigen Slogan für die 50-jährige unionistische Ein-Parteien Apartheidspolitik, die zuallererst und in allen Bereichen des Lebens anti-irisch und anti-katholisch war und damit der Hälfte der Bürger in Nordirland Bürgerrechte aberkannte).

Sinn Féin hat die Absicht, die Regionalregierung wieder zu etablieren, die politischen Institutionen und die gesamtirischen Körperschaften wieder einzusetzen, um Gleichheit zu erreichen und zu guter Letzt gegenseitige Wertschätzung zu erreichen. Nur mit Ministern, die ein lokales Mandat besitzen, werden wir in der Lage sein, den Einfluss der Blockierer und Hardliner im NIO über jede Facette unseres Lebens zu brechen.

Die Friedensstrategie von Sinn Féin beinhaltet mehr als das hier und jetzt. Sie dreht sich um die Zukunft. Das Abkommen ist eine Blaupause, von der aus wir den Weg zur Lösung der konstitutionellen Frage und der Souveränität finden können. Hier und jetzt suchen wir Gleichbehandlung aller Bürger. Das ist ein fundamentales Recht. Kein Teil unserer Gesellschaft sollte eine spezielle Behandlung oder Privilegien auf Grund seines Glaubens oder seiner politischen Zugehörigkeit erfahren. Wenn wir aber Ungleichheit und Diskriminierung beenden, wenn wir Privilegien und das Gefühl, etwas besseres zu sein, ein Gefühl, das einen Grossteil des politischen Unionismus beherrscht, abschaffen, dann ist das ganze Fundament, auf dem Teilung und Unionismus beruhen, brüchig.

Als irische Republikaner haben wir deshalb ein weiteres Ziel - die britische Regierung zu überzeugen, ihre Politik der Aufrechterhaltung der Union aufzugeben und Gleichheit, gegenseitige Wertschätzung und echte Selbstbestimmung zu unterstützen.

Die britische Regierung muss ihre Verpflichtungen unter dem Karfreitagsabkommen erfüllen und damit den Unionisten mit gutem Beispiel vorangehen. Durch die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen kann die britische Regierung die politischen Rahmenbedingungen für den Unionismus ändern und ermöglichen, dass die Gesellschaft durch Gleichheit gewinnt und Gleichheit nicht zu fürchten hat. Das heisst, dass die britische Regierung die notwendigen Massnahmen zur Umsetzung von Gleichheit, Menschenrechten, Gerechtigkeit, der Polizeireform und anderen Feldern des Abkommens, zu denen sie verpflichtet ist, JETZT ergreifen muss.

Auch die irische Regierung hat eine Verpflichtung als gleichrangiger Partner im Abkommen, alle Aspekte des Abkommens zu verteidigen und darauf zu bestehen, dass die britische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Übersetzung: Uschi Grandel, 10. Oktober 2004, Text in Klammern dient der Erläuterung
Quelle: www.info-nordirland.de

Looking to the Future

by Gerry Adams

Two weeks ago the two governments and all of the parties spent a couple of days in Leeds Castle in Kent. We were there as part of the current efforts to find a resolution to the crisis in the peace process. Regular Irish Voice readers will know that these were suspended by DUP abstentionism over the summer.

At the end of the Leeds Castle talks both governments declared that there was progress towards such an agreement. I saw no sign of that as far as the DUP was concerned and I said so at the time. Since then there has been no evidence to suggest that the DUP has changed its position. Yes, Mr. Paisley travelled to Dublin, and I welcome that, but the fact is that the DUP continues to put unrealistic demands aimed at changing the power sharing core of the Assembly and other fundamentals of the Agreement. It persists with its objectionable refusal to accept Sinn Féin's mandate or the rights of our electorate and the rights of citizens who support other parties.

Since Leeds Castle the Sinn Fein leadership has been involved in intense discussions with the governments in a bid to close the gaps which exist. On Monday we met the Taoiseach in Dublin and in the afternoon Martin McGuinness and I were in London meeting the British government.

Our focus remains constant - the full implementation of the Good Friday Agreement - an agreement which promises equality, respect, and parity of esteem for both Unionists/Loyalists and Republicans/Nationalists. There is still a lot of work to do and this is the focus of the ongoing discussions between Sinn Fein and the governments. At the same time it may be useful to reflect on one aspect of what was agreed on Good Friday 6 years ago. How much has British policy been altered to take account of this since?

In the Agreement the Irish and British governments committed to "affirm that whatever choice is freely exercised by a majority of the people of Northern Ireland, the power of the sovereign government with jurisdiction there shall be exercised with rigorous impartiality on behalf of all the people in the diversity of their identities and traditions and shall be founded on the principles of full respect for, and equality of, civil, political, social and cultural rights, of freedom from discrimination for all citizens, and of parity of esteem and of just and equal treatment for the identity, ethos, and aspirations of both communities."

However, the British government has not implemented with "rigorous impartiality" its responsibilities in respect of equality and "civil, political, social and cultural rights"‚ and it clearly refuses to accept that its policy of upholding the Union constitutes an obstacle to harmony and good relations between the peoples of these islands.

British policy tolerates and perpetuates institutionalised inequality and consequently many in political unionism see no imperative to co-operate with their nationalist neighbours, or nationalist and republican representatives. This view is reinforced by the fact that the apparatus of government, the symbols, and senior management of the institutions of the state are predominantly unionist. British policy is also an obstacle to the practice and achieving of equality of treatment and parity of esteem.

The un-elected and unaccountable "Northern Ireland Office" is a particular example of the need for urgent change. The NIO runs the six-counties almost as a private fiefdom. British Direct Rule Ministers fly in for a few hours a week very often simply to rubber stamp decisions pre-formulated by Senior NIO officials. And too often, those who work within and for the NIO, demonstrate an unapologetic devotion to the unionist cause. In addition the hundreds of unaccountable quangos are filled to overflowing with those appointed by the NIO and deemed by that body to be safe hands. The manifestation of Unionist governance for the Unionist people is preserved.

Sinn Féin is intent on achieving the re-establishment of the Executive, the political institutions and the all-Ireland Bodies as a means of ensuring the delivery of the equality agenda, and to finally achieve parity of esteem for all. It is only with locally mandated Ministers that we will be able to remove the influence of the rejectionists and the securocrats in the NIO over every facet of our lives.

However, the Sinn Féin peace strategy is about more than the here and now. It is about the future. The Agreement is the blueprint from which we can map our path to the resolution of the constitutional question and sovereignty. In the here and now we are seeking equality of treatment for every citizen. This is a fundamental right. No section of our people should have preferential treatment or privilege on the basis of religious belief or political allegiance. But it is also true that if we remove the inequalities and discrimination; if we remove the privilege and the supremacist ethos which underpins much of political unionism; then the whole premise on which partition and unionism exist, is gravely undermined.

As Irish republicans we have an additional objective - to persuade a British government to end its policy of upholding the union in favour of a new policy which is based on equality, parity of esteem and genuine self-determination.

The British government must fulfil its own obligations under the Good Friday Agreement, and set the example for unionists. It can also through implementing its commitments change the political conditions for unionism and open up the possibility that society has everything to gain from equality and nothing to fear. This means the British government taking the necessary measures NOW to implement the equality, human rights, justice, policing and other areas of the Agreement which it is compelled to do under the GFA.

There is an onus also on the Irish government as an equal partner to the Agreement to defend all aspects of the new dispensation and to insist that the British government honours its obligations.

Source: www.info-nordirland.de


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