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Sinn Féin lehnt eine Rückkehr zum Konflikt ab / Sinn Féin opposed to return to conflict
Neue Dokumente: "Frieden kann nicht auf Ultimaten, falschen und bösartigen Anschuldigen gebaut werden" / New documents: "Peace cannot be built on ultimatums, false and malicious accusations
Am 2. Februar zog die irisch-republikanische Armee (IRA) ihr weitreichendes Angebot zur Entwaffnung vom Dezember 2004 zurück. Vorausgegangen waren schwere Beschuldigungen von Seiten der Unionisten und der britischen Regierung, ein spektakulärer Bankraub im Dezembver 2004 sei von der IRA verübt worden und die Partei irisch-republikanische Sinn Fein-Partei hätte im Vorfeld von dieser Aktion Kenntnis gehabt. Nichts von alledem ist wahr, entgegnet Sinn Fein und die IRA zieht all ihre bisherigen Angebote zurück, denn Frieden könne nicht auf "Ultimaten" oder falschen und bösartigen Anschuldigen" gebaut werden. - Der Friedensprozess steckt in der Tat in einer seiner schwersten Krisen seit dem Karfreitagsabkommen von 1998.
Im Folgenden dokumentieren wir
- eine Erklärung von Martin McGuinness, Mitglied des Parlaments, zur Erläuterung der Haltung von Sinn Fein (deutsch und englisch,
- einen Artikel von Mattes Standke, London, über die aktuelle Situation und
- die Erklärung der IRA vom 2. Februar im vollen Wortlaut (nur englisch).
Sinn Féin lehnt eine Rückkehr zum Konflikt auf das Schärfste ab
Von Martin McGuinness, MP (Abgeordneter)7.2.2005
Die Führung (der irisch-republikanischen Partei) Sinn Féin lehnt eine Rückkehr zum Konflikt auf das Schärfste ab. Eine solche Rückkehr hätte verheerende Konsequenzen für alle von uns auf dieser Insel. Unsere Priorität für die vor uns liegende Zeit ist die Verteidigung des Friedensprozesses, die Umsetzung des Karfreitagsabkommens und die Wahrung der Integrität von Sinn Féin, sowie der Rechte unserer Wähler, in Übereinstimmung mit den Rechten aller anderen. Die beiden Regierungen (die irische und die britische) müssen sich entscheiden, wo ihre Prioritäten liegen.
Die gegenwärtige Krise begann mit der Weigerung der (pro-britischen) DUP, das im letzten Dezember ausgehandelte, alle ausstehenden Punkte umfassende Abkommen zu unterstützen und in eine gemeinsame Regierung einzutreten. Verleumdungen und falsche Beschuldigungen können diese Tatsache nicht ändern. Was immer die beiden Regierungen dazu bewogen haben mag, sie entschieden sich, die Position der DUP hinzunehmen und seither macht ihre Konfrontationspolitik gegenüner den irischen Republikanern eine schwierige Situation schlimmer.
Eine wohlmeinende Beschreibung der Vorgehensweise der britischen und irischen Regierungen wäre, dass sie die Ereignisse der letzten Monate falsch verstanden haben und dadurch dem Friedensprozess schweren Schaden zugefügt haben. Ich glaube jedoch nicht, dass dies der Fall ist. Dazu sind Bertie Ahern und Tony Blair viel zu erfahrene Politiker und Verhandlungsführer. Dies war nicht einfach eine falsche Interpretation der Entwicklung von Ereignissen , die sie nicht vorhergesehen hatten. Meiner Meinung nach handeln beide Regierungen sehr bewusst in der Hoffnung, die Wahlerfolge Sinn Féins einzudämmen oder gar umzukehren. Sie sehen den Bankraub in Belfast als Möglichkeit, (irische) Republikaner zu verleumden und gleichzeitig die Aufmerksamkeit der Menschen von dem Debakel abzulenken, das sie aus den Verhandlungen vor Weihnachten gemacht hatten.
Es gibt eine einfache Erklärung für Bertie Ahern's beleidigende und unbegründete persönliche Attacke auf die gesamte Führung von Sinn Féin während der letzten Wochen (Bertie Ahern hatte behauptet, die Sinn Féin Führung hätte im Vorfeld von dem Bankraub gewusst). Er weiss, dass eine starke Sinn Féin im Süden (Irlands) die wirkliche Kriminalität in der irischen Politik entlarven wird. Die Kriminalität der politischen Vetternwirtschaft, die Kultur der Bestechung, ausländische Konten und Steuerbetrug durch die Superreichen der irischen Gesellschaft haben den Menschen in Irland Milliarden an Kosten verursacht, durch endlose Tribunale und entgangene Einnahmen. Bertie Ahern und andere politische Führer in Dublin fürchten die Entschlossenheit von Sinn Féin, denen eine Stimme zu geben, die durch Korruption und Vetternwirtschaft der etablierten Parteien dem politischen System entfremdet wurden. Und er weiss, dass eine starke Sinn Féin ihn und das politische Establishment zwingen wird, ein für alle Mal den Hauptgrund des politischen Konflikts in Irland zu addressieren - die TEILUNG IRLANDS. (Grossbritannien spaltete 1921 die 6 nordöstlichen Grafschaften Irlands - 6 counties - von Irland ab).
Auch Tony Blair fürchtet die Entwicklung Sinn Féins zur politischen Kraft nicht nur im Norden, sondern auch als einzige irische nationale Partei auf dieser Insel. Er erkennt, dass ein irlandweit wachsendes Mandat für Sinn Féin steigende Unterstützung für die irische Wiedervereinigung und die Forderung nach einem Abzug der Briten aus Irland heisst. Gebt Euch da keiner Illusion hin: Tony Blair ist Unionist (also Verfechter einer Union Nordirlands mit Grossbritannien). Als Tony Blair half, das Karfreitagsabkommen zu verhandeln, war seine Hoffnung, dieses Abkommen würde die Stimmenzahl von Sinn Féin einfrieren, SDLP und UUP würden eine Koalition der Mitte bilden und die nordirischen Nationalisten würden sich in ihre Rolle als unterwürfige britische Staatsangehörige fügen und damit Sinn Féin als Bedrohung im Zaum halten.
Das passierte jedoch nicht, statt dessen geschah das Entgegengesetzte. Irische Nationalisten und Republikaner erkannten das Abkommen als Möglichkeit, für die Vorteile eines gesamtirischen Vorgehens zu werben. Mit den ins Leben gerufenen gesamtirischen Ministertreffen, den gemeinsamen Gremien zur Umsetzung von Beschlüssen und verschiedensten Gebieten der Zusammenarbeit sahen mehr und mehr Menschen, welche Unsinnigkeit und welche Verschwendung von Resourcen darin liegt, alles doppelt zu haben. Zwei ökonomische Systeme, zwei Währungen, zwei Systeme der Landwirtschaft, der Erziehung, der Gesundheit und der Infrastruktur auf einer kleinen Insel mit gerade einmal 5 Millionen Menschen machen einfach keinen Sinn.
Die Wähler im Norden und im Süden liessen sich von dieser von Sinn Féin vertretenen Analyse überzeugen und unterstützten sie an der Wahlurne. Irische Einheit stand nun auf der Agenda und eine Methode, sie auf friedlichem Wege zu erreichen, war mit dem Karfreitagsabkommen gegeben. Anstatt wie Tony Blair und die nordirischen Unionisten glaubten, die Union (mit Grossbritannien) zu sichern, führte das Abkommen zu wachsender Unterstützung für die Einheit Irlands und die Unabhängigkeit (von Grossbritannien). Sinn Féin wurde als einzige Kraft gesehen, dies voranzubringen. Das ist der Grund, warum die britische Regierung Sinn Féin daran hindern möchte, die stärkste Partei in Nordirland zu werden. Dass sie dies vorhaben, haben übrigens zwei Vertreter der britischen Regierung, einer ihrer Hauptränkeschmiede Joe Pilling und der britische Nordirlandminister in den Vereinigten Staaten öffentlich gesagt.
Aber ich stelle fest, die Regierungen realisieren, dass ihre Politik der Konfrontation, die sie gegen Sinn Féin fahren, seit Ian Paisley die Chance auf ein Abkommen im letzten Dezember scheitern liess, nicht funktioniert und sogar nach hinten losgehen könnte. Mitchel Mc Laughlin und ich trafen am Freitag den irischen Aussenminister Dermot Ahern in Derry. Ich muss sagen, es war ein sehr herzliches aber auch offenes Treffen. Ich verlies das Treffen mit dem klaren Eindruck, dass die Regierungen darüber nachdenken möchten, wie ihre derzeitige Politik von ihrem festgelegten Ziel abweicht, das Karfreitagsabkommen komplett umzusetzen. Deshalb hoffe ich, dass kühlere Köpfe sich in den nächsten Tagen durchsetzen, wir die ablenkenden Themen hinter uns lassen können, um uns darauf zu konzentrieren, den Prozess wieder in Schwung zu bringen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Wahrheit über den Bankraub im Dezember irgendwann ans Tageslicht kommen wird. Meine Position hierzu ist völlig klar. Sinn Féin hat nicht die Intention, diejenigen, die dieses Ereignis als Grund benutzen, den Friedensprozess aufzuhalten oder als Bühne für ihre Profilierungswünsche, einfach gewähren zu lassen. Egal ob vor oder nach der Wahl zum britischen Unterhaus, der Friedensprozess muss wieder zusammengefügt werden. Es ist bereits ein grosser Schaden entstanden und es wird unserer gemeinsamen Anstrengung bedürfen, ihn zu reparieren, aber reparieren müssen wir ihn. Die Behauptung der beiden Regierungen, die IRA sei das einzige Hindernis, führt nur zu einer Verzögerung des Prozesses und ist völlig unehrlich. Meiner Meinung nach wird es erst dann Fortschritt geben, wenn der britische Premierminister Tony Blair und der irische Taoiseach Bertie Ahern akzeptieren, dass der Widerstand der (pro-britischen) Unionisten gegen eine gemeinsame Regierung mit irischen Nationalisten und Republikanern und gegen gesamtirische Institutionen den Hauptgrund für unsere derzeitigen Schwierigkeiten darstellt.
* Übersetzung: Uschi Grandel, 8. Februar 2005 (Text in Klammern dient der Erläuterung)
Quelle: http://www.info-nordirland.de
Sinn Féin opposed to return to conflict
By Martin McGuinness MP*The Sinn Féin leadership is totally opposed to any return to conflict. It would have devastating consequences for all of us on this island. Our priority in the time ahead is to defend the peace process, to pursue the full implementation of the Good Friday Agreement and to uphold the integrity of Sinn Féin and the rights of our electorate, alongside the rights of all others. It is for the two governments to decide where their priorities lie.
This crisis began with the DUP's refusal to support last December's comprehensive agreement and to join in power-sharing government. No amount of mudslinging and false allegations can alter that fact. But for whatever reason the two governments chose to acquiesce in the DUP position and their confrontational approach to Irish republicans ever since is making a bad situation worse.
A charitable description of this approach by the British and Irish governments‚ would be that they have misread the events of recent months with the resulting damage to the peace process. But, unfortunately I don't believe that to be the case. Bertie Ahern and Tony Blair are far too experienced politicians and negotiators for this to be a simple case of misreading a series of events that they didn't anticipate. I believe that both governments have acted very deliberately in the hope that they may inhibit or reverse the electoral growth of Sinn Féin. They seen the Northern Bank robbery as an opportunity to smear republicans, and deflect peoples‚ attention away from the mess they made of the negotiations pre-Christmas all in one fell swoop.
The simple explanation for Bertie Ahern's offensive and unfounded personal attacks on the collective leadership of Sinn Féin in recent weeks is that he knows that a strong Sinn Féin in the South will expose the real criminality in Irish politics. The criminality of political sleaze, the brown envelope culture, off shore accounts and tax evasion by the great and the good in Irish society that has cost the people of Ireland billions of Euro in Tribunals and lost Revenue. Bertie Ahern and the other political Leaders in Dublin fear Sinn Féin's determination to give a voice to those who are disenchanted with the political system because of the corruption and "cute hoorism" rife in the establishment parties. He also knows that a strong Sinn Féin will force him and the political establishment to once and for all address the core cause of political conflict in Ireland - PARTITION.
Tony Blair too fears the growth of Sinn Féin as a political power not just in the North but as the only Irish National party on the island. He recognises that a growing Sinn Féin electoral mandate throughout the island signifies increased broad support for Irish reunification and a demand for British withdrawal from Ireland. And make no mistake about it; Tony Blair is a unionist. Tony Blair's hope when he helped negotiate the Good Friday Agreement was that it would arrest the Sinn Féin vote, that the SDLP and the UUP would coalesce in a partnership of the centre and Northern nationalists would conform as obedient British subjects thereby containing the Sinn Féin threat.
That's not what happened, in fact the opposite occurred and nationalists and republicans recognised the Agreement as an opportunity to promote the benefits of all-Irelandism. Seeing the all-Ireland Ministerial Council, the Implementation Bodies and the areas of co-operation working more and more people recognised the folly and waste of resources of having two of everything. Two economic systems, two currencies, two agriculture, education, health, infrastructure systems etc on a small island of just over 5 million people just didn't make sense.
The electorates, North and South bought into this analysis promoted by Sinn Féin and endorsed it at the ballot box. Irish unity was now firmly on the agenda and a vehicle to achieve it peacefully was available in the Good Friday Agreement. Rather than the Agreement securing the Union as Tony Blair and the Unionists believed, it actually increased support for Irish Unity and independence. Sinn Féin was seen as the only party capable of driving that agenda. That is why the British government - as its Chief Spymaster Joe Pilling and the British Secretary of State has said publicly in the United States - is intent on stopping Sinn Féin becoming the largest party in the North.
But I detect a realisation by the governments that the confrontational approach that they have adopted towards Sinn Féin since Ian Paisley scuppered the chances for agreement last December will not work and could even backfire. Mitchel Mc Laughlin and I met with the Irish Minister for Foreign Affairs, Dermot Ahern in Derry on Friday and I have to say that it was a very cordial but forthright meeting. I came away from that meeting with the clear impression that the governments wish to reflect on how their approach is digressing from their stated aim to see the full implementation of the Agreement. So I hope that cooler heads will prevail in the coming days and we can leave all the distractions aside and concentrate on getting the Process back on track.
I have no doubt that the truth about the Bank robbery in Belfast in December will eventually emerge and I have made my position on this matter crystal clear. Sinn Féin has no intentions of allowing those who wish to use that event as an excuse to stall the process or use it as an attention-seeking device to succeed. Whether it is this side of the Westminster election or following it this Peace Process has got to be put back together again. A lot of damage has been done and it will take a collective effort to repair it but repair it we must. The assertion by the two governments that the IRA is the only obstacle will only succeed in delaying progress and is downright dishonest. I believe progress will not be made unless and until the British Prime Minister, Tony Blair and Taoiseach, Bertie Ahern accept that unionist opposition to sharing power with Nationalists and Republicans and their opposition to all-Ireland institutions lies at the heart of our difficulties at this time.
Sinn Féin News, February 7, 2005 http://www.info-nordirland.de/start_en.htm
Adams warnt vor schwerer Krise in Nordirland
IRA bestreitet Banküberfall und zieht Angebot zur Waffenabgabe zurückVon Mattes Standke, London*
Steckt die IRA hinter dem spektakulärsten Bankraub der britischen Geschichte? Ein diese Woche erscheinender Untersuchungsbericht soll Klarheit schaffen – und hat Nordirlands Friedensprozess schon jetzt in eine schwere Krise gestürzt.
Das Urteil scheint bereits gefällt. Nicht nur die nordirische Polizei, auch die Regierungschefs Großbritanniens und Irlands sind sich einig: Bei den Maskierten, die in einem kinoreifen Überfalldrama auf die Belfaster Northern Bank Angehörige der Angestellten als Geiseln nahmen und umgerechnet rund 40 Millionen Euro Bargeld erbeuteten, kann es sich nur um die paramilitärische Irisch Republikanische Armee (IRA) gehandelt haben. Sollte der nun erwartete Bericht einer unabhängigen Sonderkommission die Vorwürfe bestätigen, kann dies schwerwiegende Konsequenzen für Sinn Féin, Nordirlands größte pro-irische Partei, bedeuten.
Dem politischen Vertreter der IRA könnte gar ein Ausschluss aus der nordirischen Autonomieregierung drohen. Denn Sinn Féins Führung soll bereits im Vorfeld von dem Überfall vor zwei Monaten gewusst haben. Dies zumindest hatte unlängst der irische Premierminister Bertie Ahern behauptet und stützte sich dabei auf laufende Ermittlungen. Sinn Féin streitet dies vehement ab, doch der Skandal hat Nordirlands zerbrechlichem Friedensprozess bereits schweren Schaden zugefügt. Am Wochenende warnte Parteichef Gerry Adams deshalb vor einer politischen Krise. In Dublin sagte er, eine Rückkehr zum Konflikt vergangener Jahrzehnte würde »katastrophale Konsequenzen für alle Menschen dieser Insel haben«.
Zuvor hatte die IRA in zwei wütenden Erklärungen bekannt gegeben, die Vorwürfe hätten ihre »Geduld mit den Regierungen überstrapaziert«. Ein bahnbrechendes Angebot zur vollständigen Waffenabgabe vom Dezember zog die IRA vergangene Woche zurück. Befürchtungen, die zuletzt kooperative Terrororganisation würde nun erstmals nach sieben Jahren Waffenruhe wieder einen schweren Anschlag planen, um ihren Unmut zu verdeutlichen, wies Nordirlands Polizeichef Hugh Orde dagegen zurück. »Eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf ist derzeit nicht im Interesse der IRA-Führung«, so Ordes Einschätzung. Dennoch verfüge die IRA noch immer über ein »umfangreiches Gewaltpotenzial«.
Doch auch der seit Jahren strapazierte Geduldsfaden des britischen Premierministers Tony Blair scheint angesichts fortlaufender IRA-Operationen dem Zerreißen nahe. In ungewöhnlich scharfem Ton bezeichnete der ansonsten stets um Konsens bemühte Blair die IRA dieser Tage als »letztes verbliebenes Hindernis im Friedensprozess«. Solange die IRA sich nicht zur endgültigen Einstellung sämtlicher Aktivitäten verpflichte, sei kein dauerhaftes Ende des Konflikts möglich, so der Regierungschef in London.
Der seit Unterzeichnung des Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 schwelende Konflikt hat auch Nordirlands Koalitionsregierung aus pro-britischen und pro-irischen Parteien längst entzweit. Seit über zwei Jahren wird die britische Unruheprovinz wieder direkt von London aus verwaltet, nachdem die Regionalminister der führenden pro-britischen Parteien aus Protest ihre Ämter verließen. Auch sie fordern die vollständige Entwaffnung der IRA als Voraussetzung zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte mit Sinn Féin.
Unterdessen gehen Beobachter davon aus, dass der diese Woche erscheinende Bericht der internationalen Untersuchungskommission die Fronten noch weiter verhärten wird. »Das Gesprächsklima ist vollends verpestet«, urteilte unlängst die Tageszeitung »Belfast Telegraph«. Einig ist man sich nur in einem: Dem Friedensprozess stehen unruhige Zeiten bevor.
* Aus: Neues Deutschland, 8. Februar 2005
IRA offer withdrawn
Published: 2 February, 2005In August 1994, the leadership of Óglaigh na hÉireann announced a complete cessation of all military operations. We did so to enhance the democratic peace process and underline our definitive commitment to its success.
That cessation ended in February 1996 because the British Government acted in bad faith when the then British Prime Minister John Major and Unionist leaders squandered that unprecedented opportunity to resolve the conflict.
However, we remained ready to engage positively and in July 1997 we reinstated the cessation on the same basis as before. Subsequently, we honoured the terms of our cessation with discipline and honesty, despite numerous attempts to misrepresent those terms by others.
Since then - over a period of almost eight years - our leadership took a succession of significant and ambitious initiatives designed to develop or save the peace process. Those included:
- Engaging with the Independent International Commission on Decommissioning;
- Agreeing that independent inspectors could inspect the contents of a number of IRA dumps, allowing regular re-inspections to ensure that the weapons remained secure and the reporting of what they had done both publicly and to the IICD;
- Setting out a clear context for dealing definitively with the issue of arms;
- Acknowledging past mistakes, hurt and pain the IRA has caused to others and extending our sincere apologies and condolences for the deaths and injuries of non-combatants caused by us;
- Agreeing a scheme with the IICD to put arms completely and verifiably beyond use;
-
Implementing this scheme to save the peace process by putting three separate tranches of weapons beyond use on:
- 23 October 2001
- 11 April 2002
- 21 October 2003; and - •Seeking to directly and publicly address unionist concerns.
These significant and substantive initiatives were our contributions to the peace process. Others, however, did not share that agenda. Instead, they demanded the humiliation of the IRA.
Our initiatives have been attacked, devalued and dismissed by pro-unionist and anti-republican elements, including the British Government. The Irish Government have lent themselves to this. Commitments have been broken or withdrawn. The progress and change promised on political, social, economic and cultural matters, as well as on demilitarisation, prisoners, equality and policing and justice, has not materialised to the extent required, or promised.
British forces, including the PSNI, remain actively engaged in both covert and overt operations, including raids on republicans' homes.
We are also acutely aware of the dangerous instability within militant unionism, much of it fostered by British military intelligence agencies. The British/loyalist apparatus for collusion remains intact.
The political institutions have been suspended for years now and there is an ongoing political impasse.
At this time it appears that the two governments are intent on changing the basis of the peace process. They claim that 'the obstacle now to a lasting and durable settlement... is the continuing paramilitary and criminal activity of the IRA'.
We reject this. It also belies the fact that a possible agreement last December was squandered by both governments pandering to rejectionist unionism instead of upholding their own commitments and honouring their own obligations.
We do not intend to remain quiescent within this unacceptable and unstable situation. It has tried our patience to the limit. Consequently, on reassessment of our position and in response to the governments and others withdrawing their commitments;
- We are taking all our proposals off the table.
- It is our intention to closely monitor ongoing developments and to protect to the best of our ability the rights of republicans and our support base.
But peace cannot be built on ultimatums, false and malicious accusations or bad faith. Progress will not be sustained by the reinstatment of Thatcherite criminalisation strategies, which our ten comrades died defeating on hunger strike in 1981. We will not betray the courage of the hunger strikers either by tolerating criminality within our own ranks or false allegations of criminality against our organisation by petty politicians motivated by selfish interests, instead of the national need for a successful conclusion to the peace process.
Finally, we thank all those who have supported us through decades of struggle. We freely acknowledge our responsibility to enhance genuine efforts to build peace and justice. We reiterate our commitment to achieving Irish independence and our other republican objectives. We are determined that these objectives will be secured.
P O'Neill
Irish Republican Publicity Bureau
Dublin
Source: http://www.info-nordirland.de/start_en.htm
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