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Pakistan im Wahlchaos

Auch mit neuem Präsidenten vor einer ungewissen Zukunft

Von Hilmar König, Delhi *

Am Sonnabend (6. September) wählen die Abgeordneten des Senats, der Nationalversammlung und der Parlamente der vier Provinzen Pakistans ein neues Staatsoberhaupt. Die Begleitumstände dieses Votums könnten chaotischer kaum sein.

Wenige Tage nachdem Pakistans Armeechef General Ashfaq Parvez Kayani und hohe Pentagon- Offiziere auf einem US-Flugzeugträger im Indik Meinungen zum »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« austauschten, überfielen US-amerikanische Soldaten am Mittwoch ein vermutetes »Taliban-Nest« im Dorf Angur Adda anderthalb Kilometer tief auf pakistanischem Gebiet und töteten 15 Menschen, darunter mindestens sieben Zivilisten. Während das Pentagon eine offizielle Stellungnahme verweigerte, verurteilten das Militär und das Außenministerium in Islamabad die völkerrechtswidrige Attacke als »grobe Verletzung der territorialen Integrität Pakistans«. Solche Aktionen seien »konterproduktiv« und würden mit Sicherheit dem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus nicht dienlich sein, erklärte der Sprecher des Außenamtes. »Im Gegenteil, sie unterminieren direkt die Basis der Zusammenarbeit und könnten das Feuer des Hasses und der Gewalt nur anfachen, das wir zu löschen versuchen. Außerdem ist jeder Angriff auf pakistanisches Gebiet inakzeptabel und stellt eine grobe Provokation dar.«

Gleichfalls am Mittwoch eröffneten Scharfschützen auf einen Fahrzeugkonvoi des Regierungschefs in der Nähe des Airports von Islamabad das Feuer. Premier Jusuf Raza Gilani befand sich in keinem der Autos. Verletzt wurde niemand. Doch ein Taliban-Sprecher bezeichnete den Überfall als »Revanche« für die pakistanischen Militäroperationen im Grenzgebiet zu Afghanistan und kündigte weitere Attentatsversuche auf pakistanische Politiker an. Am Wochenbeginn hatte das Militär allerdings bereits einseitig in der Bajaur-Region seine Aktivitäten gegen Stammesmilizen für die gesamte Zeit des Fastenmonats Ramadan eingestellt. Ohne Zutun der Streitkräfte forderten unterdessen Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten um die Vorherrschaft im nordwestlichen Kurram-Stammesgebiet in den vergangenen zwei Wochen über 400 Todesopfer.

Unangenehme Begleitmusik für die Präsidentenwahl sind auch die erst kürzlich bekannt gewordenen »Ehrenmorde« in der Provinz Belutschistan. Fünf Frauen und Mädchen waren bereits im Juli von Stammeskriegern hingerichtet oder lebendig verscharrt worden. Drei von ihnen hatten sich gegen eine Zwangsheirat gewehrt. Als eine Abgeordnete im Senat den jetzt veröffentlichten Zeitungsbericht zur Sprache brachte, fiel ihr ein »Volksvertreter« aus Belutschistan schroff ins Wort: Man solle sich über den Fall nicht aufregen. Das sei eben Stammestradition. Ähnlich reagierte der amtierende Senatschef, ein Mitglied der regierenden Volkspartei (PPP). Über den Fall und die Haltung beider Politiker dazu empörten sich nicht nur Frauen- und Menschenrechtsorganisationen.

Die Umstände für die Präsidentenwahl sind also schlecht. Als Favorit unter den drei Bewerbern geht der PPP-Kovorsitzende Asif Ali Zardari ins Rennen, obwohl dessen mit Korruptionsvorwürfen belastete Vorgeschichte alles andere als makellos ist. In den letzten Tagen vor der Wahl veranlasste er die Wiedereinsetzung eines Teils der unter Musharraf geschassten Richter. Doch die Muslimliga(N), die bis Ende August in der Koalitionsregierung mitarbeitete und dann verärgert über den Kurs der PPP ausscherte, ließ sich davon nicht beeindrucken. Wie Nawaz Sharif, der Vorsitzende der Muslimliga(N) erklärte, habe er sein Vertrauen in Zardari verloren. Der werde keines seiner Versprechen einlösen. Für Skepsis und Unruhe sorgt zudem, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Regierung schlummernde Fälle gegen Sharif und dessen Bruder Shabaz (Chefminister der Provinz Punjab) ausgraben lässt.

Am Vorabend der Wahl breitet sich so unter der Bevölkerung die Ansicht aus, man habe Ähnliches bereits mehrmals in der Vergangenheit erlebt. Überall die bekannten Gesichter in der PPP und der PML(N), die ihre demokratischen Mandate wegen persönlicher Raffsucht und Inkompetenz verloren, verspielten oder vom Militär entfernt wurden. Jedenfalls keine rosigen Aussichten, egal wer am Samstag gewinnt.

* Aus: Neues Deutschland, 5. September 2008




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