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Abbas an Netanjahu: "Wenn Sie die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen, warum bauen sie dann Siedlungen?"
Festgefahrene Nahost-Verhandlungen - Treffen abgesagt - Brief von Abbas im Wortlaut
Im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess ist am 18. April eine palästinensische Delegation in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Die palästinensische Delegation hat Netanjahu bei dem Treffen einen Brief von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übergegeben [siehe unten im Kasten]. Darin soll Abbas israelischen Medienberichten zufolge einen Siedlungsstopp, die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage sowie die Freilassung von palästinensischen Häftlingen als Bedingungen für eine Wiederaufnahme der seit 2009 unterbrochenen Friedensgespräche gefordert haben. Diese Forderungen sind jedoch nicht neu und von Israel schon oft zurückgewiesen worden. Netanjahu war zuletzt im September 2010 in Washington mit Abbas zusammengetroffen. Damals waren die Nahost-Gespräche kurzfristig wiederaufgenommen, dann aber wieder abgebrochen worden.
Nach dem Gespräch bekräftigten beide Seiten am Dienstag ihren Willen zu einer Friedensregelung im Nahen Osten. Nach Angaben von Netanjahus Büro einigten sie sich aber nur auf die sehr allgemeine Formulierung: "Israel und die Palästinenserbehörde sind dem Frieden verpflichtet." Erekat sagte, das einstündige Gespräch mit Netanjahu sei "ernsthaft" gewesen.
Es ist das erste Treffen auf dieser politischen Ebene, seit die Friedensverhandlungen wegen der israelischen Siedlungspolitik vor anderthalb Jahren zum Stillstand kamen.
(Quelle: Freunde Palästinas, 18.04.2012; www.freunde-palaestinas.de)
"Ohne Vorbedingungen" heißt "ohne Vorbedingungen"
Heute treffen sich der israelische und der palästinensische Ministerpräsident, doch das Klima ist gereiztVon Oliver Eberhardt *
Zum ersten Mal seit 18 Monaten werden heute mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad und Israels Premier Netanjahu zwei hochrangige Vertreter beider Seiten zu einem Gespräch zusammen kommen. Ergebnisse werden nicht erwartet; der Tonfall wird wohl scharf sein.
Es ist schwer zu glauben, aber: Obwohl sich ihre Büros weniger als 20 Kilometer voneinander entfernt befinden, obwohl das, was sie tun, kaum voneinander zu trennen ist, haben sich der palästinensischen Premierminister Salam Fajad und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nie zuvor getroffen. Am heutigen Dienstag werden sie zum ersten Mal miteinander sprechen. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass es kein freundliches Gespräch werden wird.
Denn der Friedensprozess, ein Wort, das beide Seiten übrigens nur noch selten verwenden, ist festgefahren, und es deutet nichts darauf hin, dass sich dies heute oder auch nur in der nahen Zukunft ändern wird. Die Forderungen sind die gleichen wie vor 18 Monaten. Zwar bot Netanjahu im Vorfeld des Treffens eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen »ohne Vorbedingungen « an – nur um kurz darauf seine eigenen Bedingungen vorzustellen: Auf jeden Fall werde Israel eine Präsenz im Jordan-Tal, einem Landstrich entlang der Grenze des Westjordanlandes zu Jordanien, behalten. Außerdem sei eine Teilung Jerusalems ausgeschlossen. Und: Ein Baustopp in den Siedlungen komme nicht in Frage.
Ausländische Diplomaten werten diese Äußerungen als Versuch, den Palästinensern schon vor dem Treffen mit Fajad den schwarzen Peter für das zu erwartende Scheitern einer Verständigung zuzuschieben. Auf der palästinensischen Seite sorgten die Aussagen für großen Ärger. »Warum sollten wir uns wohl an einen Tisch setzen, wenn ein Kompromiss in allen Fragen, die wichtig sind, von vornherein ausgeschlossen ist?«, sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas. »Ohne Vorbedingungen« bedeute »ohne Vorbedingungen«, und zwar für alle Seiten.
Kurz darauf wurde der Nachrichtenagentur AFP dann am Donnerstag ein von Abbas verfasster Brief zugespielt, den Fajad eigentlich erst während des heutigen Gesprächs an Netanjahu hatte übergeben sollen. »Als ein Ergebnis der Vorgehensweise Israels hat die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Einfluss eingebüßt und keine bedeutsame Gewalt in politischen, wirtschaftlichen, territorialen und sicherheitspolitischen Fragen«, schreibt Abbas darin. Die Behörde habe ihre Daseinsberechtigung verloren, was es ihr, falls diese Situation fortdauere, schwer machen würde, ihre in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist das erste Mal, dass Abbas dies offiziell in den Raum stellt.
Eine »Verzweiflungstat« sei dies, ließ Netanjahu seinen Sprecher antworten; er lasse sich nicht erpressen. Doch hinter den Kulissen sorgte der Brief für Unruhe. Denn sollten die Palästinenser ernst machen, müsste Israel in palästinensischen Städten und Dörfern für Sicherheit sorgen – was vor allem das Militär vor dem Hintergrund der Lage an den Grenzen zu Libanon, zu Syrien und zum Gazastreifen überfordern dürfte.
Doch Mitarbeiter von Abbas wollen den Brief auch als Warnung an das Nahostquartett gewertet wissen, dessen größter Erfolg der vergangenen Monate ist, das heutige Treffen arrangiert zu haben: EU, USA, UNO und Russland sollten endlich mehr Druck auf Israels Regierung ausüben, und dies auch, indem sie eine Zustimmung zum palästinensischen Mitgliedschaftsantrag bei den Vereinten Nationen in Aussicht stellen, über den die Vollversammlung irgendwann in den kommenden Monaten abstimmen wird. Doch dass das Nahostquartett dies tun wird, ist unwahrscheinlich: Man halte daran fest, dass die palästinensische Unabhängigkeit nur durch eine Verhandlungslösung herbei geführt werden könne, sagte ein Sprecher Tony Blairs, des britischen Sondergesandten des Quartetts: »Aus unserer Sicht ändert dieser Brief nichts.«
* Aus: neues deutschland, Dienstag, 17. April 2012
Dialog statt Diktat
Von Olaf Standke **Für die Einen, die israelische Regierung etwa, ist das Ganze nur ein »Bluff«, mit dem Teheran Zeit schinden will, um seine Atombombe zu bauen. Andere wie der Direktor des keineswegs iranfreundlichen Londoner Instituts für Strategische Studien sehen durchaus eine ernstzunehmende Verhandlungsbereitschaft des Mullah-Regimes, das weiter auf sein Recht der zivilen Nutzung von Kernenergie pocht, in die neue Runde mit der sogenannten 5+1-Gruppe aber anders als bisher ohne Vorbedingungen gehe. Ob die seit 14 Monaten unterbrochenen Gespräche über das Atomprogramm Irans am Ende vorankommen, hängt allerdings auch entscheidend davon ab, dass die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie Deutschland Dialog nicht mit Diktat verwechseln.
Wer nur auf Sanktionen setzt und mit möglichen militärischen Optionen droht, braucht sich erst gar nicht an den Verhandlungstisch zu setzen. Und beide Seiten sollten ihren Willen zur Verständigung durch konkrete vertrauensbildende Maßnahmen untermauern. Statt ultimativ die komplette Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo bei Ghom zu fordern, könnte der Westen zum Beispiel einen schrittweisen Abbau seiner Sanktionen anbieten und Teheran im Gegenzug alle offenen Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde beantworten sowie die Urananreichung auf 20 Prozent aussetzen. Ohne Bereitschaft zu Kompromissen wird die Gefahr eines neuen Krieges weiter wachsen.
** Aus: neues deutschland, Dienstag, 17. April 2012 (Kommentar)
Brief des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas an Netanjahu
An den MinisterpräsidentenBenjamin Netanjahu
Staat Israel
Seine Exzellenz Ministerpräsident Netanjahu:
Im Jahr 1993 unterzeichneten die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Regierung Israels die Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung (Oslo-Abkommen I) und den Briefwechsel über die gegenseitige Anerkennung.
Die Prinzipienerklärung definiert als ihr Ziel die Umsetzung der UN-Resolutionen 242 und 338, beginnen sollte mit einer Übergangsfrist und enden in Verhandlungen über Probleme, die den endgültigen Status betreffen, einschließlich Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge, Wasser, Sicherheit, Beziehungen zu den Nachbarländern und andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Im Laufe der Jahre haben wir zu diesen Fragen des endgültigen Status hinzugefügt das Ende des Konflikts, Ansprüche und die Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten. Der Mai 1999 wurde als Datum gesetzt, zu dem die Verhandlungen über alle Fragen des endgültigen Status abgeschlossen und ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten erreicht sein würde.
Die PLO und der Staat Israel unterzeichneten anschließend zusätzliche Vereinbarungen einschließlich des Interimsabkommens von 1995, dss Wye-River-Abkommens vom Jahr 1998, des Hebron-Protokolls von 1998 und des Sheikh-Sharm-Abkommens von 1999. Wir befassten uns in Verhandlungen auch mit Fragen, die den endgültigen Status betreffen: in den Gesprächen in Camp David im Jahr 2000, den Annapolis-Gespräche 2007-2008 und den Gesprächen in Washington DC, Sharm Sheikh und West-Jerusalem im September 2010. Erst kürzlich, im Januar 2012, schickte ich eine Delegation nach Amman, Jordanien zu Sondierungsgesprächen zur Unterstützung der Erklärung des Quartetts vom 23. September 2011.
In der Mitte dieser Vereinbarungen und bilateralen Gespräche unterbreiteten die arabischen Staaten die Arabische Friedensinitiative von 2002 und das Quartett für den Nahost-Friedensprozess seine "Roadmap" von 2003. Die unterzeichneten Abkommen, das Völkerrecht und die UN-Resolutionen erkennen alle an, dass der Frieden nur mit dem Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Landes, die 1967 begann, realisiert werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarte der Artikel 7 des Interimsabkommens, dass beide Parteien, Israel und die PLO, keine Maßnahmen ergreifen würden, die die Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten.
Eine grundsätzliche Verpflichtung Israels war nach dem Völkerrecht und der Roadmap, dass es alle Siedlungsaktivitäten einfriert, einschließlich des natürlichen Wachstums. In einem Brief des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres an den norwegischen Außenminister Holst vom Jahre 1993 sagte Israel außerdem zu, die pädagogischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Institutionen in Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten, die christlichen und muslimischen heiligen Stätten zu erhalten, die palästinensischen Interessen in Ost-Jerusalem zu bewahren und ihre Entwicklung nicht zu behindern.
Herr Ministerpräsident,
als Führer stoßen wir beide auf Skepsis und Widerstand. Auf der Suche nach Frieden haben wir beide einander zu helfen. Wir wissen, dass Gewalt und Terror kein Weg sind, ob von Palästinensern oder von Israelis begangen. Ich weiß, dass es das öffentliche Vertrauen auf den Frieden auf beiden Seiten untergräbt. Deshalb wiederhole ich unser uneingeschränktes Bekenntnis zu einer Politik der Null-Toleranz gegen Gewalt. Aus dem gleichen Grund erwarte ich Verständnis dafür, dass der Siedlungsbau das palästinensische Vertrauen in Ihr Engagement für die Versöhnung und die Idee der Zwei-Staaten-Lösung untergräbt. Die Logik ist einfach: Wenn Sie die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen, warum wollen Sie da auf seinem Territorium bauen?
Herr Ministerpräsident,
Zu den wichtigsten Komponenten der unterzeichneten Abkommen zwischen der PLO und Israel gehört die Erkenntnis, dass die Westbank und der Gazastreifen eine territoriale Einheit bilden, deren Integrität erhalten bleiben muss, bis eine endgültige Einigung erreicht wird. Als solche unterliegt sie einem Recht und einer Autorität. In Anerkennung dieser Tatsache bin ich entschlossen, die Spaltung meines Volks durch eine nationale Aussöhnung zu beenden, und zwar in Übereinstimmung mit meinem politischen Programm, das die unterzeichneten Abkommen respektiert, den Staat Israel anerkennt und auf Gewalt verzichtet. Zu unserem Bedauern hat die Regierung des Staates Israel entschieden, eine Position einzunehmen, die der palästinensischen nationalen Aussöhnung diametral entgegengesetzt ist.
Ungeachtet dessen achten wir weiterhin alle unsere Verpflichtungen, einschließlich der Reaktivierung des trilateralen Anti-Verbrechen-Komitees.
Herr Ministerpräsident,
wir haben im Vertrauen auf die Bemühungen von Präsident Obama und des Nahost-Quartetts zur Förderung des Friedens reagiert, und wir haben die mutige jordanische Initiative begrüßt, die darauf gerichtet ist, den Friedensprozess auf den richtigen Weg zu bringen, auch durch die Unterbreitung von weitreichenden Vorschlägen zum Hoheitsgebiet und zur Sicherheit beider Parteien.
Die palästinensische Delegation legte unsere Standpunkte zu diesen beiden Fragen des endgültigen Status vor und wir erneuerten unsere Zusagen und Verpflichtungen. Wir baten Ihre Regierung, ebenfalls Vorschläge zu Territorium, Sicherheit, einem Siedlungsstopp und der Freilassung von Gefangenen zu unterbreiten. Das waren keine Vorbedingungen, sondern Verpflichtungen für Israel. Zu unserem großen Bedauern wurde keine dieser Verpflichtungen beachtet.
Herr Ministerpräsident
Unsere historischen Friedensvorschläge warten noch auf eine Antwort aus Israel.
- Wir haben vereinbart, den Staat Palästina auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina anzuerkennen - auf allen palästinensischen Gebieten, die von Israel 1967 besetzt wurden.
- Die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit dem Staat Israel in den Grenzen von 1967, bei gegenseitig vereinbartem Austausch von Land, das in Größe und Wert gleich groß ist.
- Die Sicherheit wird garantiert durch eine dritte Partei, die von beiden anerkannt und auf der palästinensischen Seite eingesetzt wird.
- Eine gerechte und vereinbarte Lösung für das Flüchtlingsproblem, wie sie in der arabischen Friedensinitiative im einzelnen dargestellt wird.
- Jerusalem wird als die Hauptstadt zweier Staaten dienen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas, West-Jerusalem als Hauptstadt Israels. Jerusalem als offene Stadt kann ein Symbol des Friedens sein.
Vor zwanzig Jahren schlossen wir eine Vereinbarung mit Israel unter internationaler Schirmherrschaft, die dazu bestimmt war, das palästinensische Volk von der Besatzung in die Unabhängigkeit zu bringen. Jetzt hat die Palästinensische Autonomiebehörde infolge von Maßnahmen der aufeinander folgenden israelischen Regierungen keinerlei Autorität und keine nennenswerte Zuständigkeit mehr auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, des Sozialen, des Territoriums und der Sicherheit. Mit anderen Worten, die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Daseinsberechtigung verloren.
Wir fordern die Regierung Israels auf, in Anerkennung der oben genannten Fakten und zur Förderung des Friedensprozesses und der Vereinbarungen, die wir mit Israel unterzeichnet haben und die sich auf internationale Legitimität, Völkerrecht und international anerkannte Richtlinien stützen, folgende Schritte ausführen:
- Akzeptieren Sie die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit möglichst geringem und gegenseitig vereinbartem Landtausch gleicher Größe und gleichen Wertes;
- beenden Sie alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich in Ost-Jerusalem;
- entlassen Sie alle Gefangenen, insbesondere diejenigen, die vor Ende des Jahres 1994 inhaftiert wurden, und
- widerrufen Sie alle Entscheidungen seit dem Jahr 2000, die das zwischen Israel und der PLO unterzeichnete Abkommen untergraben.
Herr Ministerpräsident
Ich glaube fest daran, dass sich unsere beiden Völker nach Frieden sehnen. Als Führer ist es unsere historische Aufgabe, dies Wirklichkeit werden zu lassen. Lassen Sie uns nicht vor unseren Völkern versagen.
Mit freundlichen Grüßen Mahmoud Abbas
Vorsitzender des Exekutivkomitees der P.L.O
Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde
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