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Palästinensische Volkswirtschaft: Geprägt von Abhängigkeit und Separation

Von Sabine Hofmann

I. Abhängig von Rentenzahlungen und der israelischen Wirtschaft

Das bis 1948/49 vollständig in die Wirtschaft Palästinas integrierte Westjordanland verlor durch die Abtrennung infolge des ersten arabisch-israelischen Krieges seine hauptsächlichen Handels- und Industriezentren, den Markt für seine landwirtschaftlichen Produkte und den Zugang zum Mittelmeer. Unter jordanischer Herrschaft blieb die Wirtschaft weitgehend unterentwickelt und war «charakterisiert durch einen großen landwirtschaftlichen Sektor und einen schwachen und unterentwickelten, von Kleinindustrie und Handwerk beherrschten gewerblichen Sektor» (1) . Der nach 1948 unter ägyptischer Oberhoheit stehende Gazastreifen wies eine fragile (2) Wirtschaft mit einem - hauptsächlich aufgrund der zugeströmten palästinensischen Flüchtlinge - enormen Überangebot an Arbeitskräften und unzureichend entwickelter Volkswirtschafts- und Infrastruktur auf. Haupteinkommensquelle war die Landwirtschaft, vor allem der ausgedehnte Zitrusanbau (Monokultur).

Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre, also nach der Besetzung, erlebten der Gazastreifen und das Westjordanland eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums. In den achtziger Jahren führten insbesondere der Kollaps des Erdölbooms und die Stagflation in Israel zur Rezession. Der jährliche Anstieg des BSP pro Kopf lag in den siebziger Jahren mit durchschnittlich 7,1 Prozent und auch noch in den achtziger Jahren mit 1,1 Prozent über dem der benachbarten arabischen Staaten von 6,3, bzw. 0,3 Prozent (3) . Hintergrund dieser Wachstumsraten waren zwei Faktoren, die bis heute entscheidende Bedeutung für die paläs-tinensische Wirtschaft besitzen.

Einerseits resultierte das Wachstum aus Einkommen externer Quellen, insbesondere Transferzahlungen von palästinensischen Arbeitskräften in den Golfländern und in Israel, Überweisungen der Diaspora und arabischer Länder sowie von Einrichtungen der internationalen Hilfe an palästinensische Institutionen. Der Anteil des BSP von Westjordanland und Gazastreifen, der sich aus Überweisungen aus dem Ausland ergab, nahm tendenziell zu. 1987, im Jahr des Ausbruchs der (ersten) Intifada, resultierte das Einkommen des Westjordanlandes zu einem Viertel und das des Gazastreifens zu einem Drittel aus Transferzahlungen aus dem Ausland (4) . Die Abhängigkeit dieser Gebiete von Rentenzahlungen (5) wurde zu einem Basiselement der politischen und wirtschaftlichen Struktur der beiden Territorien.

Andererseits erfolgte seit der Besetzung 1967 eine zunehmende Integration der Gebiete in die stärkere und technologisch weiter entwickelte Wirtschaft Israels. Die Volkswirtschaftsstrukturen des Westjordanlands und des Gazastreifens wurden durch den ungleichen Konkurrenzkampf mit der von staatlichen Förderinstrumentarien geschützten israelischen Wirtschaft geprägt. Im Wesentlichen förderte der israelische Staat nur die Bereiche und Unternehmen der Palästinenser, die in seinem Interesse bzw. dem seiner Wirtschaft lagen. Als Folge weist die Industrialisierung in den palästinensischen Territorien einen sehr niedrigen Stand auf. Die vorrangig kleinen (meist Familien-)Betriebe erwirtschafteten Anfang der neunziger Jahre lediglich acht Prozent des BIP der palästinensischen Territorien (6) .

In der Industrie zeigte sich die Verflechtung insbesondere darin, dass Teile von arbeitsintensiven Endfertigungs- und Reparaturabteilungen israelischer Unternehmen in den Gazastreifen und das Westjordanland ausgelagert wurden. Traditionelle palästinensische Industriebetriebe wurden so zu Subunternehmen, die im Auftrage israelischer Firmen arbeiteten. Das betraf in der Fertigung vor allem die Textil-, Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sowie die Lederverarbeitung (Schuhproduktion). Die Auslagerung führte weiterhin dazu, dass neue Dienstleistungsbereiche für israelische Unternehmen eingerichtet wurden, wie zur Reparatur von israelischen Kraftfahrzeugen, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die palästinensische Wirtschaft war auf das Marktzentrum Israel ausgerichtet. (7) Der Arbeitsmarkt in Israel wurde zu einer zentralen Einkommensquelle für eine wachsende Anzahl von palästinensischen Arbeitskräften. Waren es 1970 erst 19.800 Pendler, die täglich die «Grüne Grenze» zu Israel passierten, um zu ihrer Arbeit zu gelangen, so stieg diese Zahl auf offiziell 115.600 im Jahre 1992, d.h. der Anteil der Beschäftigten im Westjordanland und im Gazastreifen, die ihr Lohneinkommen aus einer Tätigkeit in Israel erzielten, stieg von 11,4 auf 36,6 Prozent. Kleine und mittlere Unternehmen in Bereichen mit vorrangig physisch anstrengenden Tätigkeiten und niedrigem Lohnniveau stellten dafür vorzugsweise palästinensische Arbeitskräfte ein. Neben der Landwirtschaft hing insbesondere das Bauwesen Israels bis Anfang der neunziger Jahre von palästinensischen Pendlern ab: 1992 waren mit 44,4 Prozent beinahe die Hälfte der Arbeiter in diesem Bereich Palästinenser. Mit ihren Lohneinnahmen finanzierten die Palästinenser Warenimporte aus Israel in Höhe von einer Milliarde US-Dollar jährlich.

Israelische Waren hatten seit 1967 ungehinderten Zugang zu den palästinensischen Gebieten. Hingegen bewilligte Israel den Import nur solcher Waren, die keine Konkurrenz für die eigene Wirtschaft darstellten. Die arabischen Staaten schützten gleichfalls ihre Märkte und nahmen nur eine geringe Menge palästinensischer Waren auf. Zudem übertrugen sie Vorschriften des arabischen Israel-Boykotts auf Waren aus den palästinensischen Gebieten bzw. auf Wirtschaftsbeziehungen der Palästinenser. 1987 bezogen das Westjordanland 90,9 und der Gazastreifen 92,3 Prozent ihrer Gesamtimporte aus Israel und exportierten dorthin 70,3 bzw. 91,2 Prozent ihrer Ausfuhren. Israel bezog lediglich 2,5 Prozent seiner Einfuhren aus diesen Gebieten und setzte 10 Prozent seiner Ausfuhren dort ab (8). So wurden die palästinensischen Produktions- und Handelsstrukturen quantitativ ausgeweitet, jedoch durch die Ausrichtung auf die israelische Wirtschaft auch von deren Bedarf abhängig.

Die im Winter 1987 ausgebrochene Intifada zeigte, dass diese Abhängigkeit der Palästinenser sich letztendlich auch negativ auf die israelische Wirtschaft auswirkte: Der wirtschaftliche Aufschwung in Israel von 1986 und 1987 brach 1988 ab. Ende der achtziger Jahre und explizit Anfang der neunziger Jahre modifizierte Israel seine Politik. Investitionen, die zur Erweiterung der paläs-tinensischen industriellen Basis beitragen, Arbeitsplätze schaffen und damit letztendlich die Trennung der Gebiete vom Arbeitsmarkt in Israel fördern konnten, wurden jetzt nicht mehr verhindert.

Diese beiden Koordinaten - Abhängigkeit von Rentenzahlungen und Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft - haben unter den Bedingungen politischer Autorität der Palästinenser eine Modifizierung erfahren, sind aber weiterhin Determinanten für die Wirtschaftsentwicklung in den palästinensischen Gebieten geblieben.

II. Die Folgen von Absperrung und Abtrennung seit 1993

Zur Regelung der Wirtschaftsbeziehungen unterzeichneten Israel und die PLO im April 1994 ein Wirtschaftsprotokoll, das eine enge Zusammenarbeit beider Seiten festlegt, aber zahlreiche Probleme der Palästinenser, wie die Wasserfrage, nicht erfasst. Auf dieser Basis wurden u.a. ein Wirtschaftskomitee gegründet, im Handel de facto eine israelisch-palästinensische Zollunion und ein ausgewählter Handel der Palästinenser mit der arabischen Welt vereinbart, die Steuersätze angeglichen sowie der Zugang palästinensischer Arbeitskräfte nach Israel geregelt. 1993 erfolgte die tiefgreifendste politische Veränderung, die die Ökonomie in den palästinensischen Gebieten seit der Besetzung 1967 erfahren hatte: Israels Politik der graduellen Schließung der Grenzen - der «permanent closure», der «comprehensive closure» und der «internal closure» von Gazastreifen und Westjordanland - und der zunehmenden Herauslösung Ostjerusalems aus der Wirtschaft der Palästinenser. Seitdem wird die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft der Palästinenser von der Politik der Absperrung (closure) und der Abtrennung (separation) Israels geprägt. Ziel ist eine völlige Trennung der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung.

Die Restriktionen erstrecken sich auf die Interaktionen zwischen den Bevölkerungen der palästinensischen Gebiete Westjordanland und Gazastreifen und Israels, zwischen Westjordanland und Gazastreifen und Jerusalem und zwischen den Bevölkerungen von Gazastreifen und Westjordanland. Seitdem besteht eine generelle Absperrung (general closure) der palästinensischen Gebiete. Um nach Israel oder Ostjerusalem zu gelangen, benötigen die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen eine der verschiedenartigen Genehmigungen (permits) von israelischen Behörden, eine verschärfte Form der in anderen Staaten üblichen Visa. Derartige Genehmigungen sind auch notwendig, wenn Palästinenser des Gazastreifens ins Westjordanland wollen und umgekehrt. Bei einer umfassenden Absperrung (comprehensive closure) ist der Personen-, Fahrzeug- und Warenverkehr zwischen diesen Gebieten vollständig unterbrochen, insbesondere nach Terroranschlägen oder während jüdischer Feiertage. Eine verschärfte Form sind die inneren Absperrungen innerhalb des Westjordanlandes (internal closures). Damit wird die Mobilität der Palästinenser zwischen den Städten, die in sogenannten A-Gebieten liegen, und den Orten in den B-Gebieten unterbunden.(9) Folge der Absperrung von 1993 war eine wirtschaftliche Depression. Der drastische Rückgang des BSP 1993 konnte durch Wachstumsraten 1994 und 1995 nur bedingt aufgefangen werden. Insbesondere der Rückgang der Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen von Palästinensern in Israel führte zu einer Verringerung des BSP 1996 gegenüber 1992 um 18,41 Prozent (10). Weiter erschwert wurde die angespannte Situation durch ein Wachstum der Bevölkerung von 1992 bis 1996 um 27,8 Prozent, vor allem infolge der Rückkehr von Palästinensern aus der Diaspora. Damit kam es zu einer Verringerung des BSP pro Kopf in dieser Zeit von 2.684 auf 1.713 US-Dollar, also um mehr als ein Drittel (11). Das BIP der palästinensischen Territorien wies 1994 und 1995 mit etwa 11,0 Prozent hohe Steigerungsraten auf und es zeigten sich Anzeichen einer Erholung. Diese Entwicklung basierte vornehmlich auf dem Wachstum im Bauwesen, das in dieser Zeit einen Boom erlebte, und den gestiegenen öffentlichen und kommunalen Diensten.

1998 verzeichnete die Wirtschaft einen Anstieg des realen BIP und des BSP um 2,2 bzw. um 8,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.(12) Angesichts eines Bevölkerungswachstums von 4,0 Prozent sank trotzdem die Pro-Kopf-Produktion in den palästinensischen Territorien. Das Finanzministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde wie auch der Internationale Währungsfonds schätzten dennoch ein, dass die palästinensische Ökonomie für 1998 eine «merkliche Erholung» aufzuweisen habe. Ursache dafür war insbesondere, dass die israelische Regierung keine länger andauernde «comprehensive closure» verfügte. Waren es 1997 mehr als 60 Tage, an denen die Grenze zu Israel geschlossen und damit auch der Verkehr zwischen West-jordanland und Gazastreifen unterbrochen war, so belief sich diese Zahl 1998 auf 14,5 Tage. Ebenfalls waren ein fortgesetzter Anstieg der inländischen Beschäftigung, ein moderates Wachstum des paläs-tinensischen Handels sowie ein leichter Anstieg der Nachfrage nach Konsumgütern festzustellen.

Die Industrieproduktion konnte 1995 zwar gesteigert werden, jedoch erreichte sie nach dem Rückgang während der Intifada nun erst wieder das Niveau von 1988. In der Industrie dominieren arbeits-intensive Zweige wie Textil- und Bekleidungs-, lebensmittelverarbeitende, Leder-, metallverarbeitende sowie Möbelindustrie. In internationalen Unter-suchungen wurden wiederholt die chemische und die pharmazeutische Industrie aufgrund ihres im Vergleich zu anderen Zweigen modernen Entwicklungsstandes erwähnt.

Dagegen stagnierte die Entwicklung im agrarischen Bereich. Die Landwirtschaft erbrachte Mitte der achtziger Jahre etwa ein Viertel des BIP; 1997 waren es nur noch rund 14 Prozent. Der Anteil der Agrarexporte am Gesamtexport der Palästinenser beträgt etwa ein Viertel. Angebaut werden vor allem Obst und Gemüse, wobei der Vorteil insbesondere in den saisonalen Produkten und deren Export liegt (Zitrusfrüchte, Erdbeeren, Oliven, Olivenöl, seit einiger Zeit auch Schnittblumen). Sofern nicht vertragliche Bindungen zu israelischen Firmen bestehen, stellen palästinensische Produzenten bei diesen Produkten eine direkte Konkurrenz zu Israel dar, vor allem beim Kampf um den nahe gelegenen europäischen Markt. Die wiederholten und länger andauernden Schließungen der Grenzen zu Israel und umfangreiche Sicher-heitskontrollen verursachten hohe Warenverluste und Einbußen für palästinensische Erzeuger. Die Schäden führten bis hin zur Existenzbedrohung der vornehmlich in Familienbesitz befindlichen Betriebe. Zudem trug das Back-to-back-Transportsystem (13), das Israel aus Sicherheitsgründen den palästinensischen Produzenten und Händlern auferlegt hatte, zu erhöhten Kosten für die Produzenten und damit steigenden Preisen bei.

Fast drei Viertel der landwirtschaftlichen Produktion entfielen 1997/98 auf das Westjordanland, ein Viertel auf den Gazastreifen. Die geographische Trennung der beiden Gebiete mit dem zwischen ihnen liegenden israelischen Markt sowie die Absperrungen der beiden palästinensischen Teilmärkte vom einstigen Wirtschafts- und Verwaltungszentrum Ostjerusalem führten in den vergangenen acht Jahren bereits dazu, dass sich Ansätze zu separaten Strukturen mit differenten Markt- und Preissystemen verstärkten. In der palästinensischen Wirtschaft dominieren private Kleinunternehmen; 90 Prozent von ihnen beschäftigen bis zu fünf Mitarbeiter. Daneben besteht ein kleiner Anteil (0,06 Prozent) von großen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. Die Hälfte der 1997 registrierten 76.962 privaten Unternehmen mit 190.000 Beschäftigten waren vor der Intifada entstanden, etwa 30 Prozent zwischen 1988 und 1993 und 20 Prozent nach dem Osloer Abkommen und unter den Bedingungen anhaltender Grenzschließungen nach Israel 1993 bis 1996. Das palästinensische Unternehmertum blieb trotz erschwerter politischer Situation relativ mobil. Diese Tendenz setzte sich auch 1997 bis 1999 mit einer steigenden Anzahl von privaten Neugrün-dungen fort. Andererseits zeigen sich Anzeichen einer beginnenden Konzentration und Zentralisation. Die Förderprogramme sind insbesondere auf die relativ großen Betriebe und deren Ausbau ausgerichtet.

Re-Orientierung auf dem Arbeitsmarkt

Angesichts der nicht gerade vorteilhaften natürlichen Produktionsbedingungen (geographisch relativ kleine Fläche, geringe landwirtschaftliche Nutzfläche, chronischer Wassermangel, Mangel an rentabel förderbaren Rohstoffen und Energieträgern) und des Kapitalmangels stellt das Arbeitskräftepotential einen der wichtigsten Inputs für die Wirtschaft der palästinensischen Gebiete dar.

Ende 1997 registrierte das Palästinensische Zentralbüro für Statistik von den 2,9 Millionen Bewohnern im Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) und Gazastreifen 1,7 Millionen Palästinenser als Erwerbsfähige. 0,6 Millionen davon waren als Erwerbstätige registriert, wovon 0,49 Millionen tatsächlich beschäftigt waren (14). Die Anzahl der Erwerbsfähigen, und damit die Nachfrage nach Arbeitsplätzen, steigt jährlich um vier bis fünf Prozent.

Dem stand in der ersten Hälfte der neunziger Jahre eine eher sinkende Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber. Die zeitweiligen Absperrungen des Westjordanlandes und des Gazastreifens vom Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt ließen die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nach 1993 erneut anwachsen. Nach den Selbstmordattentaten von Palästinensern in Israel im Februar 1995 und der Absperrung der Gebiete stieg die offizielle Arbeitslosenrate von 19,2 Prozent Ende 1995 auf 29,5 Prozent im zweiten Quartal 1996. Durch die lokale Schaffung neuer Arbeitsplätze im privaten wie im staatlichen Sektor sowie eine gestiegene Anzahl von Arbeitsgenehmigungen in Israel erreichte die Arbeitslosigkeit Mitte 1999 mit etwa 14 Prozent ihren niedrigsten Stand seit 1995. Aber das Problem bleibt akut. So fehlen anspruchsvolle Beschäftigungsmöglichkeiten, um qualifiziertes Fachpersonal und Hochschulabsolventen, die für eine moderne Volkswirtschaft erforderlich sind, von der Arbeitsmigration in andere Länder abzuhalten. Bei den Frauen ist der Grad der Berufstätigkeit mit etwa 11 Prozent relativ gering. Hier liegt ein weiteres Arbeitskräftepotential; vor allem die Beschäftigung jüngerer Frauen nimmt zu und verstärkt die Nachfrage nach Arbeitsplätzen.

Auf Grund der Absperrung der palästinen-si-schen Gebiete und um sich von palästinensischen Arbeitern tendenziell unabhängig zu machen, hat Israel seit 1993 mehr als 200.000 ausländische nicht-palästinensische Arbeitskräfte, vorwiegend aus Südasien und Osteuropa, ins Land geholt. Insbesondere in den Grenzregionen werden zunehmend jordanische Arbeitskräfte eingestellt. Weiter-hin verstärken israelische Unternehmen die Auslagerung von Fertigungsabteilungen in die umliegenden Staaten. Bisher betraf das vor allem arbeitsintensive Bereiche der «alten Industrie» wie Textil und Bekleidung. Inzwischen erstreckt sich die neue Kooperation auf weitere Industriezweige bis zur Vergabe von Software-Aufträgen an indische Spezialisten in Zypern. Es wäre also illusorisch, bei der Frage der Entwicklung effizienter konkurrenzfähiger Wirtschaftsbereiche und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Palästina allein auf arbeitsintensive Bereiche und die traditionellen Industrien zu setzen und dabei auf die «Abwanderung» israelischer Unternehmen in die Autonomiegebiete zu hoffen. Das Lohnniveau ist zwar niedriger als in Israel, liegt aber über dem in den umliegenden arabischen Ländern. Bisher war der Arbeitsmarkt im Westjordanland, Gazastreifen und Israel relativ abgeschlossen von der regionalen Konkurrenz. Dadurch orientierten die Palästinenser sich am Lohnniveau in Israel, kaum an den Bedingungen in den arabischen Nachbarländern. Israelische (und andere ausländische) Unternehmen haben heute die Möglichkeit zu wählen, in welchen Ländern der Region sie ihre Investitionen mit dem höchsten Grad der Verwertung anlegen. Somit sind auch auf dem Arbeitsmarkt neue Konstellationen entstanden, die zwischen Palästinensern und Erwerbsfähigen aus anderen (arabischen) Ländern zu einem verstärkten Konkurrenzkampf um Beschäftigungsmöglichkeiten führen.

Hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung ist das aus innenpolitischen Gründen drängendste sozioökonomische Problem. Um die Erwerbsfähigen ohne Beschäftigung und die jährlich etwa 10.000 neu hinzukommenden Arbeitskräfte absorbieren zu können, müssten mehr als 100.000 Arbeitsplätze in den palästinensischen Territorien geschaffen werden. Die verschiedenen Projekte, die von internationalen Organisationen und privaten Investoren zum Aufbau der Wirtschaft geplant, begonnen oder realisiert worden sind, sind Elemente eines länger andauernden Entwicklungs- und Aufbauprozesses. Wiederholt wurde darauf hingewiesen, dass die dabei entstehenden Beschäftigungsmöglichkeiten allein nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Der Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt bleibt auf absehbare Zeit weiter notwendig. Die gewaltsame Trennung des seit der Besetzung 1967 allmählich gewachsenen gemeinsamen Arbeitsmarktes durch Israel führte schon in jüngster Vergangenheit nahezu zwangsläufig zu einer Verschärfung der politischen Situation. Eine Fortsetzung dieser Politik kann den gesamten Regelungsprozess gefährden.

III. Staatliche Monopolbildung

Trotz gestiegener Gewinne der ansässigen Unternehmen und damit auch höherer Staatseinnahmen sind die palästinensischen Gebiete weiterhin in hohem Maße von Quellen aus dem Ausland abhängig. Nach dem Golfkrieg fielen die in die palästinensischen Territorien geflossenen arabischen Überweisungen in Höhe von etwa 500 Millionen US-Dollar jährlich weg (15). Das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für das Jahr 1999 in Höhe von 1,74 Milliarden US-Dollar beinhaltete fast 700 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe (16), so dass das Kapitalbudget wieder nicht durch die eigene Wirtschaftskraft, sondern extern finanziert wurde.

Bei der Allokation der Mehrheit der externen Quellen kommt den vor-staatlichen Institutionen eine überragende Rolle zu. Die PA ist größter Arbeitgeber und hat ihren Apparat durch ein Klientelsystem zusätzlich aufgebläht. So wird der größte Teil der laufenden Ausgaben ihres Budgets für Lohn-zahlungen eingesetzt. Diese Einrichtungen werden damit ineffektiv, indem das Leistungssystem in der Arbeit gezielt unterlaufen wird, und zu einem Sammelbecken erneuter ökonomisch indifferenter politischer Rententransferierung. Weiterhin waren Hilfsgelder über nicht offen gelegte Kanäle der Behörde auf Spezialkonten umgeleitet worden.

Mangelwirtschaft und Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beförderten insbesondere im Gazastreifen die Herausbildung von monopolistischen Strukturen, die von Mitgliedern der PA kontrolliert werden.(17) Die «totale Kontrolle» des Imports einiger grundlegender Waren, wie verschiedener Lebensmittel, Tabak, Baumaterialien und Erdölraffinate, verhindert die Wirkung von Wett-bewerbsmechanismen und führt zu Preissteigerungen für diese Waren. Die jährlichen Gewinne aus derartigen Geschäften sollen zwischen 100 und 400 Millionen US-Dollar betragen und für Ausgaben des aufgeblähten Sicherheitsapparates der von Präsident Jasir Arafat zentralistisch gelenkten PA verwendet werden. Nach in- und ausländischer Kritik am Regierungssystem hat eine von Arafat berufene Kommission im Juni 1997 einen umfangreichen Bericht erstellt, in dem die Verschwendung von 326 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder im Haushaltsjahr 1996 und die Mitarbeit von fünf Ministern untersucht worden sind. Dabei wurde die «spezifische Verquickung von Politik und Ökonomie» (18) deutlich. Die palästinensischen politischen Strukturen beruhen weiterhin auf dem System der Rentenzahlungen, nur die Herkunftsquelle hat sich verändert - von den arabischen Ländern zu den Industrieländern.

Damit neue Quellen akquiriert bzw. die Zahlungen in gegenwärtiger Höhe gesichert werden können, bestimmt das Primat der Außenpolitik die Regierungsgewalt von Arafat. Mittels der ihm über den öffentlichen Sektor zur Verfügung stehenden Instrumente und Mittel hat er seine Position als gewähltes politisches Staatsoberhaupt und als «patrimonialer Herrscher» (19) dafür zu nutzen, bei zunehmender Explosivität in den Territorien für relative Stabilität zu sorgen und das innenpolitische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Angesichts dieser Konstellationen dürfte in absehbarer Zeit eine wesentliche Reduzierung der Ausgaben für den öffentlichen Sektor kaum zu erwarten sein.

IV. Förderung des Privatsektors

Als Motor der marktwirtschaftlich ausgerichteten Volkswirtschaft soll das in- und ausländische Privatkapital wirken. Es hält sich aber mit Investitionen zurück. Abgesehen von der Expansion im Banksektor suchte selbst das palästinensische Pri-vat-kapital der beiden Territorien nach den Jahre-n der Intifada lukrativere Anlagesphären. Bevorzugter Anlagebereich von insbesondere arabischen Geschäftsleuten war bisher neben dem Bauwesen der Banksektor; das Geschäftsrisiko ist hier geringer als im produzierenden Bereich. Nach Beginn des Friedensprozesses brach ein wahrer Ban-kenboom aus. 1999 fungierten 22 Bankinstitutionen mit 105 Zweigstellen im Westjordanland und Gazastreifen. Neben den lediglich 8 rein paläs-tinensischen Banken sind 14 ausländische tätig. Außer einzelnen zukunftsträchtigen Projekten des Privatkapitals entstehen weitere Investitionsmöglichkeiten in der bisher unterrepräsentierten Industrie. Ansätze für eine neue Form der Wirtschaftskooperation zeichnen sich ab: Schwerpunktmäßig ist für die Zukunft die Einrichtung von zentralen Industriestandorten in der Form von «Industrial Estates» oder «Free Zones» (20) im Westjor-danland und Gazastreifen für die Etablierung von israelischem, palästinensischem und internatio-nalem Kapital vorgesehen. Durch diese Projekte sollen Betriebe verschiedener Industriezweige, auch der Hochtechnologie und des Dienstleistungswesens, weitgehende Präferenzen genießen und langfristig lukrative Anlagemöglichkeiten mit hoher Profitabilität für in- und ausländische Investoren darstellen.

Der erste derartige Industriepark ist Gaza Industrial Estate (GIE) im Gazastreifen.(21) Die Anzahl der dort Beschäftigten bleibt mit etwa 1.000 freilich hinter den Erwartungen zurück. Seit den erneuten Auseinandersetzungen haben Firmen bereits wieder geschlossen oder ihren Betrieb nach Israel verlegt.

Israel befürwortet den Ausbau von Industrieparks in den palästinensischen Gebieten. Sie geben Unternehmen aus Israel die Möglichkeit, die Höhe ihrer Produktionskosten zu reduzieren: So ist die Steuerbelastung geringer als in Israel; die Lohnkosten sind vergleichsweise niedrig und die Förderrichtlinien der PA äußerst vorteilhaft. Bei der Zustimmung zu diesem Modell betonten Vertreter Israels wiederholt den Aspekt der Stabilisierung der inneren Sicherheit ihres Landes. Durch die Auslagerung von Produktionsstätten benötigt die Wirtschaft Israels eine sinkende Anzahl von palästinensischen Arbeitskräften auf israelischem Territorium. Demzufolge erhält auch nur eine begrenzte Zahl von Palästinensern eine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Die von den ehemaligen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin und Schimon Peres vertretene Option der «Trennung zwischen Israel und dieser [palästinensischen] Entität» (22) würde damit in einem der markantesten Bereiche innerhalb der israelisch-palästinensischen Beziehungen befördert.

V. Restrukturierung der palästinensischen Außenbeziehungen

Israel ist weiterhin der größte Handelspartner Palästinas. Etwa 85 Prozent aller Transaktionen laufen auf diesem Wege ab. Die Exporte aus den palästinensischen Gebieten sind in den neunziger Jahren gewachsen (1992: 299,0 Millionen US-Dollar, 1997 520,0 Millionen US-Dollar), konnten den starken Anstieg der Importe aber nicht annähernd ausgleichen (1992: 1.232,0 Millionen US-Dollar, 1997: 2.600,0 Millionen US-Dollar). Damit erhöhte sich das Außenhandelsdefizit von 931,0 Millionen US Dollar 1992 auf 2.080,0 Millionen US-Dollar im Jahre 1997.(23) Auf Grund des Investitionsbedarfs ist auch in den nächsten Jahren nicht damit zu rechnen, dass es zu einer wesentlichen Verringerung dieser negativen Bilanz kommen wird.

Internationale Märkte haben die Importbedin-gungen für Erzeugnisse aus den Autonomiegebieten verbessert. Wie seit 1985 Israel, können seit Herbst 1996 auch die Palästinenser ihre Waren zollfrei in die USA einführen. Die EU gewährt den Palästinensern mit dem im Februar 1997 unterzeichneten Freihandelsabkommen gleichfalls Zollfreiheit. Die tatsächliche Nutzung dieser Präferenzen hängt aber zu einem beträchtlichen Teil von Israel ab, verläuft der Warenverkehr doch über israelische Häfen, gegenwärtig über Aschdod, und unterliegt israelischen Sicherheitsbestimmungen und Kontrollen. Unter normalen politischen Bedingungen wäre es für die palästinensische Ökonomie wohl rentabler, angesichts der territorialen Nähe die Hafenstruktur Israels zu nutzen und keinen eigenen Frachthafen zu bauen. Jedoch verschärfte der politische Konflikt die wirtschaftliche Situation. Damit treten Projekte eines palästinensi-schen Seefrachthafens im Gazastreifen und der Nutzung des Flughafens in Gaza für den Warenverkehr erneut stärker in den Vordergrund, um zumindest die materielle Basis für eine eigenverantwortliche Abwicklung des Außenhandels zu verbessern.

Um sich von dem bisher dominierenden Einfluss Israels auf die palästinensische Wirtschaft allmählich zu lösen und das permanente Defizit im Außenhandel mit Israel zu reduzieren, bemühen sich die PA und der Privatsektor, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den arabischen Ländern, insbe-sondere zu den Nachbarstaaten Ägypten und Jorda-nien, auszubauen. Neben Handels- und Verkehrsabkommen konzentriert sich die Kooperation schwerpunktmäßig auf das wachstumsorientierte und expandierende Bank- und Finanzwesen. Die Palästinenser verfügen hier lediglich über eine Administration, die Geldbehörde (PMA), aber nicht über eine eigene Währung oder Zentralbank. Damit ist ihre Eigenständigkeit in der Geld- und Finanzpolitik maßgeblich begrenzt. Die Verantwortung in diesem Bereich liegt bei den Zentralbanken Israels und Jordaniens. Jordanien dominiert in diesem für die zukünftige Entwicklung des Privatsektors grundlegend wichtigen Bereich: Nur drei der zehn Banken, die im Mai 1995 41 Filialen im Westjordanland und im Gazastreifen eröffnet hatten, galten als palästinensische, die anderen als jordanische Banken. Zu dieser Zeit lagen 78 Prozent der Depositen im Westjordanland in Jorda-nischen Dinaren vor, was die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem West-jordanland und Jordanien verdeutlicht (24). Immer noch kontrolliert Israel die internationalen Grenzen der palästinensischen Gebiete und damit auch die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenaustausches. Zudem verläuft der größte Teil des nicht mit Israel getätigten Außenhandels der Palästinenser über israelisches Territorium und unterliegt der Reglementierung durch den israelischen Staat. Werden diese Transferwege längere Zeit unterbrochen, hat dies katastrophale Folgen für die palästinensische Volkswirtschaft.

Neben Hemmnissen von israelischer und von palästinensischer Seite lassen auch interne politische und ökonomische Probleme der arabischen Volkswirtschaften mittelfristig kaum einen intensiven palästinensisch-arabischen Handel erwarten. Nach wie vor schützen die arabischen Länder ihre Erzeugnisse vor preiswerteren Produkten aus dem Ausland. Zudem wurde zwar mehrfach die arabische Solidarität mit den Palästinensern betont, aber die Anwendung der Boykottbestimmungen speziell auf Produkte aus den selbstverwalteten Gebieten nicht konkretisiert. Palästinenser klagten bereits über die hohen Zölle Jordaniens und über Schwierigkeiten, ihre Produkte auf diesem Markt trotzdem zu konkurrenzfähigen Preisen abzusetzen. Dennoch hat die palästinensische Führung bisher keine Initiativen erkennen lassen, die einheimische Produktion zu schützen bzw. gegenüber Billigimporten zu fördern. Unzureichende materielle Voraussetzungen (Infrastruktur, Produktion) und noch rudimentäre Handelsbeziehungen führen schließlich dazu, dass die palästinensische Wirtschaft vorerst weiterhin primär auf Israel ausgerichtet und damit auch von diesen Beziehungen abhängig bleiben wird.

VI. Ausblick

Mit dem Ausbruch neuer blutiger Kämpfe Ende September 2000 ist die asymmetrische Interdependenz der palästinensischen und der israelischen Wirtschaften wieder schmerzhaft deutlich geworden. Infolge der Absperrung ist der Handel der Palästinenser fast vollständig zum Erliegen gekommen; Palästinenser können nicht mehr in Israel arbeiten, die Arbeitslosigkeit stieg auf 30 Prozent, Investitionen wurden gestoppt oder zurückgezogen, Spezialisten abberufen und Projekte der Geberländer unterbrochen. Die Sondergruppe der UNO für die besetzten Gebiete schätzte Ende November 2000 ein, dass die Inlandsproduktion auf Grund der Krise seit September um 50 Prozent gesunken ist. Neben zunehmender Verarmung ist das persönliche Leid einer wachsenden Gruppe der Bevölkerung statistisch kaum zu erfassen. Die Erholung der Wirtschaft nach der Krise von 1996 kam damit jäh zu Ende. Auch die israelische Seite hat erhebliche wirtschaftliche Einbußen zu verzeichnen. Schätzungen gehen von etwa 2,5 Millionen DM aus, insbesondere die Landwirtschaft, die Bauindustrie und der Tourismus sind davon betroffen.

Ministerpräsident Barak kündigte am 20. Oktober 2000 an, einseitig die Separation der Wirtschaften Israels und der palästinensischen Gebiete vorzunehmen; er konzentrierte sich auf die zentralen Bereiche Arbeitsmarkt, Handel und Infrastruktur. Auch unter Baraks Nachfolger Scharon wurde deutlich, dass die politische Regelung unabdingbar ist für eine wirtschaftliche Entwicklung. Die territoriale Abtrennung der Gebiete von Israel ist keine ausreichende Garantie für Sicherheit und Frieden, wenn politische Separation nicht tatsächliche souveräne Entwicklung beinhaltet, die auf einer eigenständigen materiellen Grundlage, der Wirtschaft, und der souveränen Entscheidung über die Wirtschaftspolitik beider Seiten basiert.

Fußnoten:
  1. Mansour, Antoine: «The West Bank Economy: 1948-1984», in: Abed, George T.: (Hg.): The Palestinian Economy: Studies in Development under Prolonged Occupation, London 1988, S. 72f.
  2. Abu-Amr, Ziad: «The Economy: 1948-1984», in: Abed 1988, S. 105.
  3. Vgl. Central Bureau of Statistics (CBS): Statistical Abstract of Israel, Jerusalem, verschiedene Jahrgänge; auch unter: http://www.cbs.gov.il; The World Bank: Developing the Occupied Territories. An Investment in Peace, 6 Bände, Band 2: The Economy, Washington, D.C., September 1993, S. 17, 135.
  4. Vgl. Hamed, Osama A./ Shaban, Radwan A.: «One Sided Customs and Monetary Union: The Case of the West Bank and Gaza Strip under Israeli Occupa-tion», in: Fisher, Stanley/ Rodrik, Dani/ Tuma, Elias (Hg.): The Economics of Middle East Peace, Cambridge/ Mass., 1993, S. 124.
  5. Zum Konzept des Rentierstaates siehe Pawelka, Peter: Der Vordere Orient und die Internationale Politik, Stuttgart 1993; Boeckh, Andreas/ Pawelka, Peter (Hrsg.): Staat, Markt und Rente in der Internationalen Politik, Opladen 1997, insbesondere der Beitrag von Schmid, Claudia: «Rente und Rentier-Staat. Ein Beitrag zur Theoriegeschichte», S. 28-50.
  6. Vgl. The World Bank 1993, Band 1, S. 6.
  7. Vgl. Roy, Sara: The Gaza Strip. The Political Economy of De-development, Institute for Palestine Studies, Washington, DC 1995, S. 236.
  8. Berechnet nach: The World Bank 1993, Band 2, S. 160; Palestinian Bureau of Statistics (PBS): Econo-mic Statistics in the West Bank and Gaza Strip, Ramallah, Januar 1995, S. 70; Statistical Abstract of Israel 1994, S. 270f., 795.
  9. Siehe dazu UNSCO April 1997, S. 42f.
  10. Office of the United Nations Special Coordinator in the Occupied Territories (UNSCO): Economic and Social Conditions in the West Bank and Gaza Strip, Quarterly Report, Winter-Spring 1997, Advance Copy, Gaza, April 1997; auch unter: http://www.arts.mcgill.ca/mepp/unsco/unfront.html
  11. Vgl. UNSCO April 1997.
  12. Office of the United Nations Special Coordinator (UNSCO): Report on the Palestinian Economy, Special Focus: Donor Disbursements and Public Investment, Gaza, Herbst 1999, S. 1.
  13. Back-to-Back-Transportsystem: Palästinensische Lastkraftwagen mit Exportgütern dürfen die Grenze nach Israel nicht passieren. Die Waren aus den palästinensischen Gebieten müssen für den Weitertransport nach Israel an den Grenzübergängen von den palästinensischen Transportzügen auf israelische umgeladen werden.
  14. Vgl. http://www.pcbs.org.
  15. Vgl. Hafez, Kai: «Die wirtschaftliche Entwicklung des palästinensischen Autonomiegebiets: Fehlinvestition in den Frieden?», in: Orient (36), 1995, 2, S. 320.
  16. Vgl. Middle East Economic Digest, 16. Juli 1999, S. 9.
  17. Aus der Charakterisierung des patrimonialen Systems schlussfolgert Martin Beck, dass die damit verbundenen Entwicklungen - wie «Phänomene der Verschwendung und Korruption sowie die Bildung von Monopolen" - «nicht als unmittelbare Folgen des israelischen Einwirkens auf die palästinensischen Autonomiegebiete begriffen werden (können); auch sind sie nicht geeignet, die negativen Folgen der israelischen Politik für die palästinensische Bevölkerung zu mildern.» Beck, Martin: «Strukturelle Probleme und Perspektiven der sozioökonomischen Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten», in: Orient, (38), Dezember 1997, 4, S. 646.
  18. Vgl. ebenda
  19. Vgl. ebenda. Zum politischen System vgl. Baumgarten, Helga: Palästina. Befreiung in den Staat, Frankfurt a.M., 1991; Baumgarten, Helga: «Die palästinensischen Wahlen 1996», in: Orient, 37, Dezember 1996, 4, S. 599-618.
  20. «Industrial Estates» sind geographisch definierte Gebiete zur Ansiedlung einer Anzahl von Unternehmen des Industrie- und des Dienstleistungssektors. «Free Zones» sind zoll- und steuerfreie Gebiete, in denen ausländische Direktinvestitionen und die Gründung von Joint Ventures in Export orientierten Produk-tions-bereichen gefördert werden.
  21. Eine im Auftrag der PA gegründete Gesellschaft entscheidet über die Ansiedlung eines Unternehmens im GIE, regelt alle erforderlichen Genehmigungen und entscheidet über Lizenzen und Förderung. Der Indus-triepark selbst wird von einer Tochtergesellschaft der größten Holdingcompany Palästinas geführt.
  22. «We have passed the point of no return», in: Jerusalem Post, 24. September 1995, S. 7.
  23. Vgl. The Economic Intelligence Unit (EIU): EIU Country Report, Israel and The Occupied Territories, 4rd quarter 1997, London 1997, S. 26. Ein - geringer - Teil der Exporte Israels in die palästinensischen Gebiete jedoch sind Reexporte, die aus Drittländern nach Israel eingeführt worden sind zum Weitertrans-port in das Westjordanland oder den Gazastreifen. Für diese Importe mussten Zollgebühren an Israel gezahlt werden. Laut Wirtschaftsvereinbarung zwischen Israel und der PLO überweist Israel diese Importzölle an die PA. Im Unterschied dazu besteht zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten quasi eine Zollunion - beim Handelsaustausch zwischen beiden fallen also keine Zölle an.
  24. Vgl. Middle East Economic Digest, 18. August 1995.

Aus: Marxistische Blätter, Heft 4/2001-Sonderheft (erscheint am 22. Juni 2001). Bezug über:
Marxistische Blätter, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen.
Per e-mail: MarxBlaetter@compuserve.de

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