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Versöhnung in Kairo

Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah bilden gemeinsame Regierung

Von Karin Leukefeld *

Nach jahrelangem Streit haben sich die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas in Kairo auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt. Das gaben am Mittwoch (27. April) der Unterhändler der Fatah, Azaam Al-Ahmad, und Moussa Abu Marzouk, der stellvertretende Vorsitzende der Hamas, auf einer Pressekonferenz bekannt. Der Hamas-Politiker Mahmoud Al-Zahar sprach im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von einem Fünf-Punkte-Plan, der neben einer Übergangsregierung, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb eines Jahres vorsieht sowie die Reaktivierung des palästinensischen Parlaments und der PLO und die Freilassung von politischen Gefangenen der jeweils anderen Seite.

Nach blutigen Machtkämpfen zwischen beiden Organisationen stand der von Israel blockierte Gazastreifen unter Kontrolle der Hamas, während Westbank und Ostjerusalem von einer von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet wurde. Die Übergangsregierung wird für das gesamte palästinensische Gebiet zuständig sein. In Anwesenheit aller palästinensischen Fraktionen soll das Abkommen Anfang Mai von Hamas-Führer Khalid Meschaal und dem Führer der Fatah, Mahmud Abbas, in Kairo unterzeichnet werden.

Zentraler Streitpunkt waren bisher die Zusammensetzung und Kontrolle der palästinensischen Sicherheitskräfte, die bisher der PA unterstanden und mit Geld aus den USA und Europa ausgestattet und von US-Militärs teilweise in Jordanien ausgebildet wurden. Nun sollen die Sicherheitskräfte der PA und der Hamas zusammengeführt und »unter arabischer Aufsicht« umstrukturiert werden.

Fatah-Unterhändler Azzam Al-Ahmad rief Medien und die Zivilgesellschaft auf, die neue Vereinbarung zu unterstützen. Die Arabische Liga solle die Umsetzung der Vereinbarung überwachen. Hamas-Vertreter Musa Abu Marzouq sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News, der Verhandlungsprozeß sei von »den arabischen Revolutionen beeinflußt« worden. Die Versöhnung von Fatah und Hamas sei nur möglich gewesen, weil in Ägypten ein neuer politischer Wind weht, bestätigte auch Hani Masri, der als palästinensischer Beobachter an den Gesprächen teilgenommen hatte. Die neue ägyptische Regierung habe die Gespräche »ausgewogen« moderiert. Der ägyptische Außenminister Nabil Al-Arabi will im Mai nach Ramallah fahren, um die Umsetzung der Vereinbarung zu unterstützen.

Neben Rußland begrüßte auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Einigung und lobte die Bemühungen der ägyptischen Regierung. Al-Arabi sagte am Mittwoch, er werde im Mai seinen iranischen Amtskollegen treffen, um ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Staaten aufzuschlagen.

Israel und die US-Regierung äußerten sich skeptisch zu der Vereinbarung. Im Weißen Haus hieß es, man begrüße zwar die palästinensische Versöhnung, allerdings handele es sich bei der Hamas um eine »Terrororganisation«. Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung seien nur möglich, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkenne.

Der israelische Präsident Schimon Peres bezeichnete die Versöhnung als »fatalen Fehler«, der die Region destabilisieren und die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindern werde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die PA müsse »wählen zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas«. Frieden mit beiden sei »unmöglich, weil das Ziel der Hamas sei, den Staat Israel zu zerstören«. Perspektivisch werde die Hamas die Kontrolle von »Judäa und Samaria« (Westbank) übernehmen, so, wie sie schon den Gazastreifen kontrolliere, sagte Netanjahu. Israel bezeichnet die besetzte Westbank mit den biblischen Namen »Judäa und Samaria«, um seinen historischen Anspruch auf das Land zu manifestieren. Außenminister Avigdor Lieberman warnte, daß eine Regierung, an der die Hamas beteiligt sei, »terroristische Gefangene« freilassen werde. Mit ihrer Versöhnung hätten die Palästinenser »eine rote Linie überschritten«.

Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rdeneh wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Äußerungen Netanjahus zurück. Die palästinensische Versöhnung sei eine »innere Angelegenheit der Palästinenser«, sagte er, Netanjahu müsse sich »zwischen Frieden und Siedlungen entscheiden«. Hamas-Sprecher Taher Al-Noono sagte, Israel sei nie an einer palästinensischen Versöhnung interessiert gewesen und habe sie in der Vergangenheit verhindert.

* Aus: junge Welt, 29. April 2011

Freudloser Blick auf Kairoer Einigung

Israel lehnt Einigung von Fatah und Hamas auf gemeinsame palästinensische Regierung ab

Von Indra Kley, Jerusalem **

Israel hat ablehnend auf die Einigung von Hamas und Fatah nach ihren Verhandlungen in Kairo unter Vermittlung der ägyptischen Regierung reagiert und erklärt, man wolle die Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung infrage stellen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bemüht sich deshalb, die Wogen zu glätten. Er fordert vom Westen eine Chance für die Versöhnung. Von der EU allerdings gibt es dieses Signal bisher nicht. Die Einigung von Hamas und Fatah wird in Israel mit Besorgnis betrachtet. Auch im linken Lager zeigt man sich nur zurückhaltend optimistisch.

Der Bruderstreit scheint beigelegt, nun gehen die Probleme erst richtig los: Die unter ägyptischer Vermittlung zustande gekommene überraschende Annäherung der beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hat in Israel und den Palästinensergebieten für durchwachsene Reaktionen gesorgt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, es liege nun an der Palästinensischen Autonomiebehörde, ob sie Frieden mit Israel oder Frieden mit der Hamas wolle. »Frieden mit beiden ist unmöglich, weil die Hamas Israel zerstören will«, so Netanjahu.

Am Mittwochabend (27. April) hatten Repräsentanten von Fatah und Hamas in Kairo Details eines Versöhnungsabkommens bekanntgegeben: Demnach sollen binnen eines Jahres Wahlen in den Palästinensergebieten stattfinden sowie eine von beiden Fraktionen akzeptierte Übergangsregierung gebildet werden. Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamisch orientierten Hamas hatten sich nach den letzten Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.

Mit der Aussöhnung soll der Weg zu einem eigenen unabhängigen Palästinenserstaat geebnet werden. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den von Abbas geführten Kräften im Westjordanland waren zuletzt an der Weigerung Netanjahus gescheitert, den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu beenden. Nun wollen die Palästinenser im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat ausrufen.

Die Regierung Netanjahus lehnt den Vorstoß der Palästinenser ab. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, er befürchte, dass nun die Hamas auch im Westjordanland die Macht übernehmen könne. Skeptisch, wenn auch weniger ablehnend zeigte sich die linksgerichtete Meretz-Partei, die sich in einer gestern veröffentlichten Mitteilung »zurückhaltend optimistisch« über die Friedensbemühungen zwischen Fatah und Hamas äußerte. »Wir hoffen, dass das Abkommen eine Mäßigung und Flexibilität mit sich bringt, die den diplomatischen Prozess vorantreibt und zur Freilassung Gilad Shalits (eines von der Hamas gefangengehalten israelischen Soldaten – I. K.) führt«, so Fraktionsvorsitzender Ilan Gilon. »Und wir hoffen, dass Gaza dem Weg Ramallahs folgt und nicht andersherum.«

Erst einmal abzuwarten, hält auch der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassem Eid für die beste Strategie: »Wir Palästinenser sind alle überrascht über das Abkommen, weil es so viele Dinge zwischen Fatah und Hamas gibt, die unlösbar zu sein scheinen.« Bis sich Fatah-Chef Mahmud Abbas nicht mit Hamas-Führer Khaled Maschal zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens getroffen habe, akzeptiere er gar nichts, so Eid. »Keiner weiß doch wirklich, was da drin steht. Zurzeit kann ich daher noch nichts Positives in diesem Vorstoß sehen.« Grundsätzlich hält er die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah jedoch für unverzichtbar auf dem Weg zu einem eigenen Staat. »Allein schon wegen der Wahlen. Wir brauchen Wahlen – und ohne den Gazastreifen geht das nicht.« Seit 2009 war der Gang zur Urne in den Palästinensergebieten immer wieder verschoben worden.

Dass die USA als Reaktion auf die Annäherung bereits laut über das Einfrieren von Hilfsgeldern für die Autonomiebehörde nachdenken, hält Eid für das falsche Signal. »Die Welt sollte doch den Palästinensern erst einmal eine Chance geben und sie wählen lassen.«



** Aus: Neues Deutschland, 29. April 2011




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