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Russland, Hamas und das Nahost-Quartett:

Schwierige Beziehungen - aus russischer und palästinensischer Sicht

Moskau fordert Einhaltung von Verträgen - Maschaal lehnt Anerkennung Israels ab

Von Alexej Dubatow, Moskau

Auf drei Tage ist der Besuch einer Hamas-Delegation in Moskau angelegt. Zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin, der im Februar die Einladung ausgesprochen hatte, wird es aber wohl nicht kommen. Zu weit sind die politischen Positionen im Nahost-Konflikt voneinander entfernt. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aus Kreisen der Hamas hieß es, der Aufsehen erregende Besuch in Moskau werde »zirka drei Tage« in Anspruch nehmen. Diese Formulierung schien anzudeuten, dass der Delegationsleiter, der Politbürochef der radikal-islamischen Bewegung, Chaled Maschaal, die Hoffnung auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten nicht aufgibt. Dafür gab es freilich keinerlei Voraussetzungen. Als erstes hatte er nach der Landung in Moskau erklärt, die Anerkennung Israels komme nicht in Frage. Zum Friedensplan »Road Map« des Nahost-Quartetts (UNO, USA, Russland, EU) sagte Maschaal, Israel habe ihn durch den Scharon-Plan ersetzt, das heißt umgekrempelt.

Trotzdem forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow die künftige palästinensische Regierung auf, alle Abkommen einzuhalten, die die Vorgängerregierung abgeschlossen hat. Chaled Maschaal sagte, er wünsche sich eine »Sonderrolle Russlands« bei der »Regelung der Palästinenserfrage«.

Nach den Worten des neuen palästinensischen Botschafters in Moskau, Baker Abdel Monem, war der Hamas-Besuch von Anfang an nur als Meinungsaustausch gedacht. Gleichwohl werde die Visite eine »sehr große Bedeutung haben, handle es sich doch um den ersten Hamas-Besuch in einem nichtarabischen und nichtmuslimischen Land. Laut Botschafter Monem unterscheidet sich »die heutige Hamas von der von vor einem Monat«. In einem weiteren Monat werde sie sich von der heutigen unterscheiden. Die Situation ändere sich rapide und mit ihr änderten sich die Menschen.

Vor der palästinensischen Botschaft wurden am Freitag sechs Teilnehmer einer Anti-Hamas- Demonstration festgenommen. Junge Leute, die sich als Anhänger der »hyperzionistischen Bewegung Bead Arzejnu« vorstellten, entrollten Plakate mit Protesttexten. Eines davon enthielt das Putin-Zitat »Russland verhandelt nicht mit Terroristen. Es tötet sie.« Der Spruch war seinerzeit gegen die Tschetschenen gerichtet. Die ganze Aktion dauerte eine knappe Minute. Die Polizei hatte darauf gewartet und lud die Demonstranten sofort in bereit stehende Busse ein. Unterdessen hat der Sprecher der tschetschensichen Separatisten Mowladi Udugow den Besuch der Palästinenserdelegation in Moskau »zutiefst bedauert«. Palästinensische Mudschahedin seien Brüder der Tschetschenen, sagte er. Sie hätten Putin nicht die Hand reichen sollen. Kurz vor dem Abflug nach Moskau war Maschaal Behauptungen entgegengetreten, seine Organisation arbeite mit tschetschenischen Rebellen zusammen. Er sei bereit, darüber in Moskau zu sprechen, allerdings nur mit der höchsten russischen Führung. Keine andere Ebene komme dafür in Frage. Am kommenden Montag reist der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Washington. Er habe keine leichten Gespräche vor sich, heißt es in einem von der Tageszeitung »Kommersant« am Freitag veröffentlichten Artikel des führenden Russland-Experten der Heritage Foundation, Ariel Cohen. Er werde den US-amerikanischen Gastgebern erklären müssen, was Moskau mit seiner umstrittenen Iran-Politik und der Einladung an Hamas-Terroristen erreichen will. Man könne noch so lange von Vermittlungsversuchen sprechen. In den letzten Wochen habe der Kreml die Bemühungen des Nahost-Quartetts faktisch zunichte gemacht, behauptete Cohen.

* Aus: Neues Deutschland, 4. März 2006

Russland soll in Nahost ein Vakuum füllen

RIA-Nowosti interviewte den führenden Hamas-Politiker Mussa Abu Mursak

Über die Erwartungen der Hamas an den Moskau-Besuch führte die russische Agentur RIA-Nowosti ein Interview mit Mussa Abu Marsuk, dem stellvertretenden Leiter des Politischen Büros von Hamas.

Wie haben Sie die russische Einladung an die Hamas-Führung aufgenommen?

Wir begrüßen die kühne Haltung Russlands, die über die gemeinsame Position des Nahost-Quartetts hinausgeht. Sie zeugt von einer Abkehr von der Blockade gegen Hamas und von einem Übergang zu offenen Beziehungen. Auch davon, dass Hamas nicht mehr als Terrororganisation aufgefasst wird, sondern als Widerstandsbewegung, die vom palästinensischen Volk bei freien und fairen Wahlen gewählt worden ist.

Die politischen Wandlungen der letzten 20 Jahre in der Welt haben vor allem dem Nahen Osten geschadet. Am schwersten betroffen wurden die Palästinenser, denn die USA begannen, Entscheidungen zur Regelung des Palästina-Problems im Alleingang zu treffen. Fehlentscheidungen, die Recht und Gerechtigkeit widersprechen, führten dazu, dass die US-amerikanische Nahostpolitik in Verfall geraten ist. Der Einfall in Irak brachte den USA eine Niederlage: Nach der Besetzung des Landes erreichten sie keines ihrer Ziele. Eine weitere Niederlage erlitt Washington beim Versuch, der Region eigene Demokratiestandards gewaltsam aufzuzwingen und Leute auf führende Posten zu setzen, die USA-Interessen dienen. Der Hamas-Wahlsieg machte das Fiasko der US-amerikanischen Palästina-Politik deutlich. Als Folge dieser Fehlschläge entstand ein Vakuum im Nahen Osten, das ausgefüllt werden muss. Wir wollen, dass Russland dies tut. Es ist unzulässig, dass eine einzige internationale Kraft im Nahen Osten dominiert. Das Palästina-Problem kann Moskau zur Umsetzung seiner Interessen verhelfen. Waren die USA über Israel in die Region gekommen, so müssen andere Kräfte über Palästina, über Hamas und andere vom palästinensischen Volk gewählte Widerstandsgruppen kommen.

Es heißt, Russland werde Hamas an den Verhandlungstisch mit Israel treiben. Würden Sie einem solchen Vorschlag zustimmen?

Russlands Herangehen muss nicht unbedingt mit dem Ansatz von Hamas identisch sein. Letztendlich sind vor allem die Belange des palästinensischen Volkes vom »palästinensischen Dossier« betroffen. Deshalb muss unser Standpunkt nicht hundertprozentig mit der Meinung Europas und anderer übereinstimmen. Der Beginn eines Dialogs, bei dem die Positionen geklärt und einander näher gebracht werden können, wird ohne Zweifel positive Ergebnisse zeitigen. Hamas kann diese Ergebnisse zugunsten des palästinensischen Volkes nutzen. Natürlich wird man uns hohe Forderungen stellen – entsprechend der Position des Quartetts. Aber der Dialog an sich ist schon ein Erfolg. Wir begrüßen den Dialog als eine Form der Kommunikation mit allen Mitgliedern des Quartetts. In meinen Augen wird der Vorstoß Russlands zu einem guten Beginn für weitere Durchbrüche in der europäischen Arena, sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche.

In welcher Atmosphäre verlief die internationale Tour der Hamas-Delegation bisher, welche Übereinkünfte wurden erzielt?

Unsere Reise begann mit einem Treffen mit Syriens Präsident Baschar al Assad. Es unterschied sich von allen vorigen, weil unsere Bewegung diesmal nicht als Opposition, sondern als legitimer Vertreter des palästinensischen Volkes auftrat. Ferner reisten wir zu Gesprächen nach Ägypten, Sudan, Katar, Iran und in die Türkei. Das Ziel bestand darin, arabische und islamische Staaten auf die Seite des palästinensischen Volkes zu ziehen, das unter dem Joch der Besatzung leidet. Die Reise war erfolgreich: Unsere Delegation wurde würdig empfangen. Man sicherte der künftigen palästinensischen Regierung und dem palästinensischen Volk Beistand zu.

Die Bewegung Fatah hat prinzipiell eingewilligt, an der Hamas-Regierung teilzunehmen, stellt jedoch Bedingungen. Warum besteht Hamas auf der Einbindung anderer palästinensischer Fraktionen in die zukünftige Regierung?

Ich erinnere daran, dass wir als Oppositionspartei die Fatah-Bewegung aufgerufen hatten, von der »Macht einer Partei« zur »Macht aller Palästinenser« überzugehen. Unser Programm setzt eine breite Mitwirkung des Volkes an der Beschlussfassung voraus. Wir können nicht auf unsere Prinzipien verzichten. Unsere Regierung braucht ein Programm des nationalen Einvernehmens, in dem die Positionen aller Parteien ihren Niederschlag finden, sofern sie einander nicht widersprechen.

Die Fatah fordert aber Verhandlungen mit Israel.

Unser Volk leidet unter der Okkupation. Deshalb kann die künftige Regierung weder unabhängig noch souverän vorgehen. Wir können uns nicht völlig gegen Israel abschirmen, weil dieses Land als Besatzungsmacht das palästinensische Territorium, den Luftraum und die Grenzübergangsstellen kontrolliert. Deshalb sieht sich die palästinensische Verwaltung gezwungen, Kontakte zur Besatzungsmacht aufrechtzuerhalten. Eine ganz andere Sache sind politische Verhandlungen. Sie müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Eine davon ist die Orientierung auf das Endziel. Bisher verliefen die Gespräche mit Israel unter dem Diktat aus Tel Aviv. Man sagte sogar, dass Israel mit sich selbst verhandele. Eine weitere Bedingung ist die Bereitschaft Israels, sich aus den Palästinensergebieten zurückzuziehen, die es seit 1967 besetzt, und das Heimkehrrecht der Flüchtlinge anzuerkennen. In diesen Fragen muss Klarheit geschaffen werden, bevor die Verhandlungen beginnen. Alle müssen zudem verstehen, dass Ariel Scharons Programm von Anfang an auf Alleingang und auf Einstellung der Kontakte mit den Palästinensern ausgerichtet war.

* Aus: Neues Deutschland, 4. März 2006


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