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Frieden wird sabotiert

Anhaltende Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem und Fortsetzung des Siedlungsbaus durch Israel im Westjordanland. Kerry in Amman eingetroffen

Von Karin Leukefeld *

Um seinen Plan von einer israelisch-palästinensischen Einigung zu retten, ist US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Amman eingetroffen. Kerry hatte im Juli 2013 einen Rahmen abgesteckt, in dem Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung erneut aufnehmen und mit einer Vereinbarung bis zum 29. April 2014 abschließen sollten.

Die israelische Regierung hatte zugesagt, in vier Schritten 104 palästinensische Gefangene freizulassen, die schon vor 1993 in Haft waren, dem Jahr des Osloer Friedensabkommens. Im Gegenzug sollte die PA sich nicht weiter darum bemühen, als Nichtmitgliedsstaat der UN anerkannt zu werden. Eine solche Anerkennung ermöglicht es den Palästinensern, in den jeweiligen UN-Gremien die Besatzungspolitik Israels anzugreifen.

Bisher hat Israel 78 Gefangene freigelassen, die vierte Gruppe soll bis zum 29. März frei kommen. Aus palästinensischen Kreisen war zu hören, daß man die diplomatischen Anstrengungen zur staatlichen Anerkennung Palästinas fortsetzen werde, sollten die Gefangenen nicht fristgemäß freigelassen werden. Berichten zufolge fordert Israel die Palästinenser auf, einer Fortsetzung der Verhandlungen über den 29. April hinaus zuzustimmen. Falls nicht, werde man die vierte Gruppe der Gefangenen nicht freilassen. Außerdem sollen die Palästinenser Israel als »jüdischen Staat« anerkennen, was von diesen kategorisch zurückgewiesen wird. Unterstützt wurden sie vor wenigen Tagen vom Arabischen Gipfeltreffen in Kuwait. Dort wurde eine »Kampagne zur weltweiten Isolierung Israels« angekündigt.

Palästinensische Medien berichten zudem, daß Israel offenbar auch die US-Administration unter Druck setze und die Freilassung des israelischen Spions Jonathan Pollard im Gegenzug zu einer Fortsetzung der Gespräche mit den Palästinensern fordere. Der israelische Armeerundfunk stellte die Sache anders dar und berichtete, die USA habe die Freilassung Pollards angeboten, wenn Israel auch die vierte Gruppe der palästinensischen Gefangenen freilasse. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki wies die Berichte zurück. Pollard verbüße eine lebenslange Haftstrafe für ein »sehr schweres Verbrechen«, sagte sie. Jonathan Pollard war 1985 wegen Spionage für Israel in den USA verhaftet worden.

Tatsache ist, daß trotz wiederholter israelisch-palästinensischer Treffen mit und ohne John Kerry bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden. Israel setzt seine systematische Vertreibung der Palästinenser fort, erst vor wenigen Tagen wurde ein weiterer Ausbau von Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten beschlossen. Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten, Richard Falk, hatte Israel kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einer Politik der »ethnischen Säuberung« gegen die Palästinenser beschuldigt. Falk begründete den Vorwurf mit der anhaltenden Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem und dem fortgesetzten Siedlungsbau.

Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, hat derweil erklärt, die EU denke darüber nach, die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 finanziell zu entschädigen, wenn sie im Gegenzug auf ihr von den Vereinten Nationen erklärtes »Recht auf Rückkehr« verzichten würden. Bei einer EU-Israel-Konferenz in Jerusalem sagte der Botschafter laut Times of Israel: »Natürlich sind wir bereit bei der Umsetzung eines endgültigen Friedensabkommens behilflich zu sein. Ob mit der Entschädigung der Flüchtlinge oder in Sachen Sicherheit.« Sowohl Israel als auch ein zukünftiger Staat Palästina würden von der EU mit einer »besonders Privilegierten Partnerschaft« belohnt, wenn sie ein Friedensabkommen unterschrieben, fügte Faaborg-Andersen hinzu. Die EU-Außenminister hatten dieses Angebot, das politische und wirtschaftliche Kooperation sowie die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vorsieht, bereits im Dezember 2013 beschlossen.

* Aus: junge Welt, Freitag, 28. März 2013


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