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Duett der Neoliberalen

Bei den Präsidentschaftswahlen in Panama am Sonntag tritt kein linker Kandidat an

Von Torge Löding, San José *

Panamas Präsident Martin Torríjos beendet seine Amtszeit mit einer schönen Bescherung für seine Landsleute: Bevor das Wahlvolk am Sonntag (4. Mai) seinen Nachfolger wählt, nickte das Parlament den Gesetzentwurf zur Privatisierung des Gesundheitssystems noch ab. Doch auch nach der Wahl müssen sich die Parteigänger von Privatisierung und Neoliberalismus keine Sorgen machen: Einer ihrer Kandidaten wird auf dem Regierungssessel sitzen. Ob die Person Ricardo Martínelli oder Balbina Herrera heißt, dürfte eher zweitrangig sein.

Die wichtigste Gruppierung der panamesischen Linken FRENDASO (»Nationale Front zut Verteidigung der ökonomischen und sozialen Rechte«) ruft deshalb zur Nichtteilnahme an der Abstimmung auf. Auf dem FRENDASO-Kongreß im Sommer vergangenen Jahres beschlossen die Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen aus dem ganze Land, Parteigänger der radikalen Linken und allen voran die kämpferische nationale Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS, sich auf den Aufbau einer »sozialen Basis für den Wandel« zu konzentrieren. Die Front solidarisiert sich mit dem Bolivien von Evo Morales und dem Venezuela Hugo Chávez’, setzt auf Volksmacht und deren Durchsetzung durch die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Konservative Kreise in den USA wollen trotzdem auf Nummer sicher gehen. Sie sagen der Präsidentschaftskandidatin Balbina Herrera von der regierenden PRD (»Revolutionär-demokratische Partei«) geheime Kontakte zu Chávez nach, weswegen die Ultrarechte des Landes in den Räumen der US-Botschaft im Vorfeld der Wahlen die neue »Partei des demokratischen Wandels« (PCD) um den Kandidaten Ricardo Martínelli zusammenschusterte. Dieser verspricht in seinem eher moderaten Wahlprogramm Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie Verringerung von Arbeitslosigkeit und Armut. Darin gleicht es im Prinzip den angekündigten Vorhaben seiner Kontrahentin Balbina Herrera, nur daß diese ihre blumigen Wahlversprechen um das Versprechen nach einer Politik der »harten Hand« für »mehr Sicherheit« ergänzt. Herrera war in den Siebzigern Aktivistin einer linken Studentengruppe und stand später General Manuel Noriega nahe.

Die PRD ging aus einer Abspaltung der ehemaligen Kommunistischen Partei hervor. Für die »demokratischen Revolutionäre« gewann vor fünf Jahren Martin Torríjos die Wahlen, der Sohn des im Volk beliebten ehemaligen Generals und Juntachefs Omar Torríjos. Dieser begehrte einst gegen Washington auf und verhandelte mit dem damaligen US-Präsidenten James Carter erfolgreich die unterdessen vollzogene Rückgabe des Pananalkanals. 1981 starb er unter mysteriösen Umständen bei einem Flugzeugabsturz. Im Jahr 2004 hatte Martin Torríjos noch leise Hoffnungen auf einen Linksschwenk geweckt, zumal er einige Progressive wie den Liedermacher Ruben Blades in sein Kabinett holte. Die Regierungsbilanz ist aus linker Sicht aber verheerend. Der Sohn des »Maximo Líders der panamesischen Revolution« wird den Panamesen als Präsident der Umweltverbrechen, des Ruins des Gesundheitssystems und Mißachtung demokratischer Rechte in Erinnerung bleiben. Mindestens vier führende Mitglieder der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS wurden unter seiner Ägide ermordet.

* Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica

* Aus: junge Welt, 2. Mai 2009


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