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USA errichten US-Militärbasis auf den Philippinen

Nur eine Militärübung oder der Beginn einer dauerhaften Präsenz?

Nun geraten auch die Philippinen ins Voisier der Vereinigten Staaten. Nicht die Regierung Arroyo, wohl aber die insbesondere auf den südlichen Inseln operierenden Rebellen- (oder Terror-)gruppen von Abu Sayyaf.

Die Wiener Zeitung "Der Standard" berichtete, eine erste Vorhut mit einem Dutzend Soldaten sei am 17. Januar 2002 auf der südphilippinischen Insel Basilan eingetroffen und errichte ein Militärlager. Vorbereitet würde damit die Stationierung eines Kontingents von rund 160 Special-Forces-Soldaten ("Green Berets") und ca. 500 weiteren Soldaten für logistische Aufgaben. (Der Standard, 18.01.2002) Die US-Truppe soll nach offiziellen Angaben die philippinische Armee im Kampf gegen die muslimischen Abu-Sayyaf-Rebellen unterstützen, indem sie deren Training übernimmt.

Washington hat die Abu-Sayyaf-Rebellen wegen deren angeblicher Verbindung zu Al-Qaida auf seine Terrorliste gesetzt. Die Rebellen halten zudem seit vergangenem Jahr ein amerikanisches Ehepaar als Geiseln fest. Ein weiterer US-Bürger, der in die Hände der Entführer gefallen war, wurde möglicherweise enthauptet.

Bei einer Pressekonferenz in Washington am 16. Januar verwickelte sich US-Verteidigungsminister Rumsfeld in einige Widersprüche. So teilte er mit, dass sich bereits etwa 240 US-Soldaten an "mehreren Orten im Land" aufhielten. Rumsfeld wich auch der Frage aus, ob sich die US-Truppen auch an Gefechten mit den Rebellen im Süden der Philippinen beteiligen würden, wenn die Regierung in Manila darum bäte. Rumsfeld sprach allgemein davon, dass die USA mit der Situation auf den Philippinen umgehen würden "wie eine Nation, deren Präsident angekündigt hat, dass wir entschlossen sind, Terrornetze zu finden und alles zu tun, was wir können, um sie auszurotten". (Netzeitung, 18.01.2001)

Die Präsenz der US-Soldaten, die von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo unterstützt wird, stößt in Manila auf zunehmende Kritik. "Ein Präsident, der eine ausländische Militärmacht um die Lösung seiner eigenen innenpolitischen Probleme bittet, begeht Verrat", sagte am Donnerstag der Senator Francisco Tatad. (Der Standard, 18.01.2002) Der philippinische Vize-Präsident und Außenminister Teofisto Guingona dementierte Berichte, er habe sein Amt wegen Meinungsverschiedenheiten über den US-Einsatz mit Präsidentin Arroyo niedergelegt. Oppositionelle Politiker und Angehörige linker Gruppierungen haben die Präsidentin aufgefordert, von der militärischen Kooperation mit den Amerikanern abzusehen. Laut Berichten der New York Times erklärten Regierungskritiker zudem, Arroyo drohe wegen verfassungswidrigen Handelns die Amtsenthebung. In der Tat verbietet die philippinische Verfassung den Einsatz fremder Truppen auf eigenem Boden. Ein Regierungssprecher betonte jedoch, internationale militärische Übungen seien von dieser Regelung ausgenommen. Arroyo betonte in einem CNN-Interview am 17. Jabuar: "Die Leute haben vielleicht den Eindruck, diese Soldaten seien zum Kämpfen gekommen. Das ist aber nicht so, sie sind hier um gemeinsam mit unseren Männern zu trainieren."

Nach Meinung der "Netzeitung" (www.netzeitung.de) begeben sich die USA mit diesem Einsatz auf "doppelt vermintes Gelände": "Zum einen gelten die Abu-Sayyaf-Terroristen als äußerst brutal. Zum anderen scheint sich die innenpolitische Situation auf den Philippinen zu verschlechtern. Teile der Bevölkerung lehnen die amerikanische Präsenz in ihrem Land vehement ab." Die Abwehrhaltung der Bevölkerung hat eine lange Tradition. Schließlich waren die Philippinen jahrzehntelang nicht viel mehr als eine faktische US-Kolonie. Erst Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts wurde der letzte US-Stützpunkt auf den Philippinen geräumt.

Pst
(20.02.2002)


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