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Im Windschatten der Soutane

Philippinen: Regierung und Rebellen wollen nach Papstbesuch Friedensverhandlungen wiederaufnehmen

Von Rainer Werning

Wenn Papst Franziskus am heutigen Montag die Philippinen verlässt, liegen fünf denkwürdige Tage hinter ihm. Die »Papamanie« in dem Inselstaat, wo sich gut 80 Prozent der 100 Millionen Einwohner zum römisch-katholischen Glauben bekennen, war schier überwältigend. Für zahlreiche Filipinos bot diese vierte Visite eines Papstes in ihrem Land zudem die willkommene Chance, ihre Sorgen und Nöte im irdischen Jammertal wenigstens für Momente zu vergessen. Als sei es ein Fingerzeig des Herrn, erklärten zeitgleich zum Papstbesuch auch die Regierung in Manila und das linke, von der kommunistischen Partei (CPP) geführte Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) ihre Bereitschaft, die seit 2013 festgefahrenen Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Als Geste des guten Willens hatten beide Seiten eine Feuerpause vereinbart. Die endet zwar ebenfalls am heutigen Montag, doch noch bis Ende des Monats ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch vorgesehen.

Katholizismus und Kommunismus schließen sich in den Philippinen nicht aus. Eine der wichtigsten Mitgliedsorganisationen der NDFP sind die »Christen für nationale Befreiung« (CNL). Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wirkten sie in den vergangenen Wochen verstärkt auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche hin. Nachdruck verlieh dieser Forderung der einwöchige Hungerstreik von 491 politischen Gefangenen in landesweit etwa 50 Gefängnissen während der Papstvisite.

Die Ende 1968 gegründete CPP, ihre ein Jahr später entstandene Guerilla der Neuen Volksarmee (NPA) und die 1973 geschaffene NDFP streben die Schaffung einer Demokratischen Volksrepublik an. Der Weg dorthin soll – im Sinne Mao Tse Tungs – über einen langwierigen antiimperialistischen und antifeudalen Krieg führen. Nach dem Sturz der Marcos-Diktatur Ende Februar 1986 war es unter der neuen Präsidentin und Mutter des jetzigen Präsidenten, Corazon C. Aquino, zur ersten Verhandlungsrunde mit der NDFP gekommen. Nach ständigem Auf und Ab in den vorwiegend in den Niederlanden stattgefundenen Gesprächen setzten beide Seiten bis 1998 immerhin ihre Unterschrift unter das Gemeinsame Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) sowie das Umfassende Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts (CARHRIHL).

Aus den Fugen gerieten die Verhandlungen, nachdem die USA und die EU in Übereinstimmung mit der Regierung in Manila die CPP und NPA als »terroristisch« brandmarkten – zum Verdruss der norwegischen Regierung, die ihre Rolle als Konfliktmediator konterkariert sah. Manila suspendierte die Verhandlungen im August 2005. Zwar wurden sie Anfang 2011 in Oslo wiederaufgenommen, doch schon bald herrschte erneut Stillstand. Die Regierungsseite zog die Ernsthaftigkeit der NDFP-Verhandlungsführer in Zweifel. Und diese beschuldigten die Regierung, über ein Dutzend ihrer akkreditierten Berater unrechtmäßig hinter Gittern gesperrt und so das JASIG verletzt zu haben.

Zum Jahreswechsel gab es erneut ein Wechselbad aus martialischen und versöhnlichen Gesten. Da feierte die CPP am zweiten Weihnachtstag den 46. Jahrestag ihrer Gründung mit dem Appell an alle Mitglieder, »den langwierigen Volkskrieg gegen den US-Imperialismus und die einheimischen Ausbeuterklassen der Großkompradoren und Großgrundbesitzer auszuweiten« und auf den »Sturz des Aquino-Regimes« hinzuwirken. Kurz darauf schloss José María Sison, im niederländischen Utrecht im Exil lebender CPP-Gründungsvorsitzender und politischer Chefberater der NDFP, eine persönliche Begegnung mit Präsident Aquino indes nicht aus.

* Aus: junge Welt, Montag, 19. Januar 2015


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