Duma billigt "Agenten-Gesetz"

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Russland: Alle Abgeordneten der Kreml-Partei sind Mitautoren des NGO-Gesetzes

MOSKAU, Freitag, 06. Juli (RIA Novosti). Alle Abgeordneten der Fraktion „Geeintes Russland“, die eine Parlamentsmehrheit in der Staatsduma bildet, haben am Freitag beschlossen, als Mitverfasser des Gesetzentwurfes über die NGOs in Russland aufzutreten, teilte Fraktions-Chef Andrej Worobjow am Freitag Journalisten mit.

Der in dieser Woche von einer Abgeordnetengruppe der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die nichtstaatlichen russischen Organisationen, die politische Aktivitäten betreiben und aus dem Ausland finanziert werden, den Status „ausländischer Agenten“ bekommen. Außerdem sollen solche Organisationen häufiger als die anderen NGOs ihre Finanzberichte vorlegen. Für die Nichteinhaltung des Gesetzes drohen einer NGO eine Verwaltungsstrafe von bis zu einer Million Rubel (umgerechnet 24 582 Euro) und bis zu vier Jahre Haft.

Wie Worobjow heute sagte, erörterten die Abgeordneten am 6. Juli in einer Fraktionssitzung die Situation um die Gesetzesänderungen über die NGOs und beschlossen, die Verfasser des Gesetzentwurfes nicht nur bei der Gesetzeserörterung in einer Sitzung im Parlamentsunterhaus zu unterstützen, sondern sich ihnen auch als Mitautoren anzuschließen. Die Fraktion zählt 299 Abgeordnete (von insgesamt 440).

„Sehr wichtig ist, dass auch Abgeordnete von zwei Oppositionsparteien in der Staatsduma - der Liberaldemokratischen und der Kommunistischen Partei - die Absicht angekündigt haben, die Initiative der Abgeordneten der Partei ‚Geeintes Russland’ zu unterstützen“, betonte Andrej Worobjow.

Wie die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmila Alexejewa, sagte, will sie den Senat und den Kongress der USA auffordern, die „Magnitski“-Liste durch die Namen der Initiatoren des neuen NGO-Gesetzes zu ergänzen.

Die Menschenrechtlerin will an den russischen Präsidenten appellieren, dem Gesetzentwurf seine Unterschrift zu verweigern.

Nach Worobjows Worten stimmen die im Gesetz über die NGOs festgesetzten Vorschriften mit den Gesetzesforderungen in entwickelten Ländern überein.

Zuvor hatte Alexejewa mitgeteilt, dass sich die Internationale Helsinki-Gruppe unter keinen Umständen als ein „ausländischer Agent“ registrieren lassen würde.

Der auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte im Juni einen Gesetzentwurf über Visa-Sanktionen gegen die russischen Beamten gebilligt, die angeblich mit dem Tod des russischen Juristen Sergej Magnitski 2009 in der Moskauer U-Haft in Verbindung stehen.

Duma nimmt umstrittenes NGO-Gesetz an

MOSKAU, Freitag, 06. Juli (RIA Novosti). Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, der politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „Auslandsagenten“ einstuft und für sie stärkere Kontrollen vorsieht.

Für die Vorlage stimmten am Freitag 323 Abgeordnete, während für die Annahme 226 Stimmen ausgereicht hätten. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Clinton: Neues russisches NGO-Gesetz gefährdet zivile Gesellschaft

WASHINGTON, Mittwoch, 11. Juli (RIA Novosti). Uno-Außenamtschefin Hillary Clinton sieht im neuen russischen Gesetzentwurf über die NGOs eine Bedrohung für das russische Volk.

„Ich war kürzlich in St. Petersburg und traf mich dort mit einer Gruppe von Aktivisten der russischen Zivilgesellschaft, die über den Gesetzentwurf äußerst besorgt sind“, sagte sie bei ihrem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Organisation „Gemeinschaft der Demokratien“ in Ulan-Bator.

Dieser von der Staatsduma in erster Lesung gebilligte Gesetzentwurf „ist nicht nur gegen die ausländischen NGOs und eine Finanzierung durch ausländische NGOs gerichtet, er bedroht auch die nationalen NGOs und die Zivilgesellschaft, was eine große Bedrohung für die außerordentlichen Fähigkeiten und das kreative Potenzial der russischen Bürger darstellt, die so viel leisten könnten.“

„Dies ist eines von vielen Beispielen“, fügte Clinton hinzu. „Ich denke, dass die ‚Gemeinschaft der Demokratien’ darüber sprechen sollte, weil ein jeder Fall, bei dem ein Journalist zum Schweigen gebracht wird oder eine NGO geschlossen wird, die soziale Struktur der Gesellschaft schwächt.“

Der Text der Rede von Clinton wurde am Dienstag vom Pressedienst des US-Außenamtes an RIA Novosti übermittelt.

Umstrittenes Gesetz: Russische Duma macht NGOs zu Agenten - „Nowyje Iswestija“

MOSKAU, Mittwoch, 11. Juli (RIA Novosti). Die russische Staatsduma (Unterhaus) will am Freitag in zweiter und eventuell dritter Lesung über den umstrittenen Entwurf für ein neues NGO-Gesetz abstimmen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

Falls der neue Gesetzentwurf von den Duma-Abgeordneten angenommen werden sollte, droht vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Aus, weil sie Zuwendungen von ausländischen Geldgebern verlieren können. Fast alle NGOs, darunter Gewerkschaften, Universitäten, Ministerien und Ämter, könnten als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Eine Ausnahme wollen die Gesetzesinitiatoren bei der Russisch-Orthodoxen Kirche machen.

Ende der vergangenen Woche hatte die Duma einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, der politisch tätige und vom Ausland finanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ einstuft. Diese Organisationen müssen mit schärferen Kontrollen und höheren Strafen bei Verstößen rechnen. NGO-Vertretern, die Dokumente über die aus dem Ausland stammenden Finanzmittel verheimlichen, drohen zwei Jahre Haft.

Den Verfassern des Gesetzentwurfes zufolge betreffen die neuen Richtlinien etwa 1000 der 230.000 in Russland registrierten NGOs. Es handelt sich unter anderem um den Verband der unabhängigen Beobachter „Golos“, Transparency International und Amnesty International in Russland.

Laut Menschenrechtlern und NGO-Vertretern kommen nahezu alle Organisationen auf die schwarze Liste, wenn der Gesetzentwurf in der jetzigen Form angenommen wird. Russische Menschenrechtler kritisierten den Gesetzentwurf, weil er die Bürger Russlands irreführe und den NGOs ein feindliches Image zuordne.

Die NGOs in Russland sind nicht zum ersten Mal ins Visier der Behörden geraten. 2006 hatte ein TV-Sender über einen präparierten Stein in einem Park berichtet, in dem NGO-Vertreter Geheiminformationen für den britischen Geheimdienst versteckt haben sollen. Ins Fadenkreuz gerieten die Moskauer Helsinki-Gruppe und die Stiftung Eurasien, die aber nicht von Großbritannien, sondern von den USA finanziert wurde. Die Stiftung Eurasien musste daraufhin ihr Büro in Russland dichtmachen.

Im selben Jahr verschärfe der russische Staat die Kontrollen über die NGOs, die hauptsächlich aus dem Ausland finanziert werden. Nach Angaben der Vorsitzenden der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, mussten innerhalb eines Jahres etwa 2.300 NGOs ihre Tätigkeit einstellen.

Im Juli 2008 wurde beschlossen, die Zahl der ausländischen NGOs, deren Subventionen nicht besteuert werden, stark zu reduzieren. Diesmal waren nicht nur NGOs betroffen, die sich mit Bildungsprojekten oder dem Aufbau von Internetzentren in den Regionen befassen, sondern auch Wohltätigkeitsorganisationen, die Waisenkindern und Behinderten helfen.

Die Initiatoren des umstrittenen NGO-Gesetzes berufen sich auf einen ähnlichen US-Gesetzentwurf. Doch das 1938 in den USA verabschiedete „Foreign Agents Registration Act“ wurde für den Kampf gegen die Nazi-Propaganda beschlossen.

Wie die Vorsitzende von Transparency International in Russland, Jelena Panfilowa, sagte, ist der Verweis auf das US-Gesetz nicht überzeugend: „Laut dem US-Gesetz müssen die Organisationen ihre ausländischen Arbeitgeber angeben. Die „ausländischen Agenten“ müssen angeben, dass sie tatsächlich im Auftrag arbeiten.

„Dieses Gesetz hat eher mit Lobbyismus als mit NGOs zu tun“, sagte Panfilowa. Zudem gebe es in den USA im Unterschied zum russischen Gesetzentwurf viele Strukturen, die nicht als ‚ausländische Agenten‘ eingestuft werden - beispielsweise die juristischen Organisationen, sagte Panfilowa.

USA über russischen Gesetzentwurf zu NGOs besorgt

WASHINGTON, Donnerstag, 12. Juli (RIA Novosti). Die USA äußern laut Patrick Ventrell, Sprecher des US-Außenamtes, ihre Besorgnis über den Gesetzentwurf zur Tätigkeit der russischen NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und sich mit politischen Aktivitäten befassen.

„Wir sind sicher, dass alle Menschen gleiche Grundrechte und –freiheiten genießen müssen“, sagte Ventrell vor Journalisten in Washington. „Das russische Volk wie auch jedes andere hat das Recht verdient, gehört zu werden. Deshalb sind wir über die mögliche Annahme des NGO-Gesetzes besorgt.“ Die USA haben die russische Seite über diesen Standpunkt informiert.

Auf die Anmerkung hin, dass die USA ebenfalls die Aktivitäten der aus dem Ausland finanzierten Institutionen einschränken, sagte Ventrell: „Von den NGOs, die keine politischen Parteien unterstützen würden, die aus verschiedenen Quellen unterstützt sowie transparent und unabhängig arbeiten würden, wird gefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, und dies sind völlig andere Praktiken.“

Am Dienstag war Russlands Präsident Wladimir Putin mit Bürgerrechtlern zusammengetroffen und die umstrittenen Änderungsvorschläge zum NGO-Gesetz diskutiert. Wie sein Pressesekretär Dmitri Peskow nach dem Treffen mitteilte, richtete Putin nach dem Gespräch sein Gutachten an die Staatsduma (Unterhaus), in dem vorgeschlagen wird, dass die Normen des Gesetzes nicht für die religiösen Organisationen, die Staatsunternehmen und die von ihnen gegründeten NGOs gelten sollen. Darüber hinaus müsse der Begriff „politische Aktivitäten“ präzisiert werden.

EU-Kommissarin über Gesetze zu russischen NGOs und "schwarzer Liste" von Webseiten besorgt

BRÜSSEL, Freitag, 13. Juli (RIA Novosti). Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, hat sich besorgt über die Annahme der Gesetze zur Tätigkeit der russischen NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und sich mit politischen Aktivitäten befassen, sowie zu einem Einheitsregister geäußert, das die Erstellung einer „schwarzen Liste“ von Webseiten mit illegalen Inhalten vorsieht.

„Besorgnis rufen die von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) verabschiedeten Gesetze über eine ‚schwarze Liste’ von Websites sowie über die Hindernisse für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland hervor“, schrieb die Kommissarin bei Twitter.

Am Freitag hatte die Staatsduma in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „Auslandsagenten“ einstuft und stärkere Kontrollen für sie vorsieht.

** Alle Beiträge im Kasten aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti; http://de.rian.ru